Archiv: Mücken / Flittchen e.V. / Spione / internationaler geheimdienstlicher Komplex / Geheimpolizei staatlich / nicht staatlich / Söldner / Konzerne / Datenhändler


07.05.2025 - 18:46 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

07.05.2025 - 18:40 [ Netzpolitik.org ]

NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.
(…)
Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen.

30.04.2025 - 17:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Mumbai-Verschwörung: Globaler Konzern Tata Group und Geheimdienste wussten von Attentaten

(December 1, 2008)

„Infos gingen hin und zurück zwischen dem Intelligenz Büro (Geheimdienst IB), dem RAW (Auslandsgeheimdienst „Research and Analysis Wing“), der Militär Intelligenz (dem Militärgeheimdienst), der Signal Intelligenz (Datensammlungsgeheimdienst), der Küstenwache, der Maharashtra Staatspolizei und anderen Agenturen. Je nachdem wie es für notwendig erachtet wurde, bekamen auch zivile Einheiten wie Privatfirmen oder Hotels, Informationen.“

So heute die „Hindustan Times“ über Informationen im Vorfeld der Attentatsserie in der indischen Küstenstadt Mumbai (Bombay), welche letzte Woche ungefähr 300 Menschen das Leben kostete.

Ebenfalls informiert über den sorgfältig geplanten und militärisch exekutierten Massenmord: der globale Konzern Tata Group.

20.04.2025 - 19:42 [ Police-IT.net ]

Palantir Gotham: Systembeschreibung und Funktionsweise

(29. November 2018)

Was die Apps von Gotham für die Nutzer attraktiv machen dürfte, ist die Mischung aus Komfort, Einfachheit in der Bedienung, Schick und vermutlich auch ein Anteil von „Spaß und Spiel“. Denn solche modernen ‚Apps‘ machen dem Nutzer natürlich mehr Spaß als die altbackene, dröge Benutzeroberfläche der bisher genutzten polizeilichen Informationssysteme, die vor fünfzehn bis zwanzig Jahren entwickelt wurden. Mit den Apps von Gotham/Hessendata kann man auf einer grafischen Oberfläche mit Daten „herumspielen“, mal eine Idee ausprobieren und sich – „zeig mal, wohin diese Beziehung im grafischen Netzwerk führt“ – zeigen lassen, wohin die führt. Für einen Auswerter ist ein solches Werkzeug eine willkommene – und sinnvolle! – Unterstützung zur Aktivierung der eigenen Kreativität und Unterstützung der Hypothesenbildung. Gefährlich wird es, wenn solche „Gedankengänge“ von der Analyseplattform Horizon zurückgespeichert werden in den permanenten Speicher der Revisioning DB. Ich sehe darin die Gefahr, dass solche Gedankenspiele, also Hypothesen des Analytikers von echten, bewiesenen Fakten nicht mehr deutlich genug unterschieden werden können. Und polizeiliche bzw. strafrechtliche Entscheidungen zunehmend mehr auf Annahmen als auf Fakten basieren.

20.04.2025 - 19:14 [ Netzpolitik.org ]

US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch

Mehrere Bundesländer – darunter Hamburg, Bremen und Thüringen – fordern eine europäische Alternative zu dem umstrittenen System, das Sicherheitsbehörden automatisierten Zugriff auf vielfältige personenbezogene Daten gewährt. Doch unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Technik bereits.
(…)
Auch in militärischen Strukturen hat Palantir längst Fuß gefasst. Am Mittwoch gab die Nato bekannt, dass ihr operatives Hauptquartier in Brüssel künftig mit dem „Maven Smart System“ (MSS) arbeiten werde – einer KI-gestützten Planungssoftware, die das US-Unternehmen entwickelt hat.
(…)
Das US-Militär setzt das „Maven“-System längst ein, auch an Standorten in Deutschland.

09.04.2025 - 17:02 [ Netzpolitk.org ]

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

09.04.2025 - 16:50 [ Norbert Häring ]

Krieg gegen das Bargeld und das Kleingewerbe: Union und SPD wollen alle Gewerbetreibende zwingen Verträge mit Visa und Co. abzuschließen

Bargeldbeseitigung bedeutet nicht nur mehr Transparenz für die Steuerbehörden. Es bedeutet, dass alle Bürger finanziell in jeder Hinsicht gläsern werden, jedenfalls gegenüber Banken und Behörden, die in die Bankkonten schauen können. Das Bankkonto wird zum detaillierten Logbuch des gesamten Lebens.

04.04.2025 - 17:53 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Als Ihr Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis die Gewaltenteilung verlor – im Jahre 1968

(February 24, 2017)

Was diese vor 48 langen Jahren verfügten Verfassungsänderungen bis heute tatsächlich bewirken, ist den Wenigsten bekannt. Und noch weniger bewusst.

Neben einer ganzen Reihe von weiteren schweren Folgen, auf die hier auch abseits der Artikelserie im Einzelnen schon eingegangen wurde, beschränkte das „siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“ Artikel 10, das Grundrecht der (West)Deutschen auf Brief- Post- und Fernmeldegeheimnis. Dieses Grundrecht betrifft heute jede Email (übersetzt „elektronische Post“), jeden Chat, jedes Telefonat, jedes eingegebene Passwort, jedwede Bewegung der Bürgerinnen und Bürger im Internet.

Zusätzlich wurde durch eine „Ergänzung“ von Artikel 19 das Grundrecht, bei Verletzung der eigenen Rechte durch die Öffentliche Gewalt den Rechtsweg einlegen zu können – also die Gewaltenteilung – bezüglich des Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses ausdrücklich aufgehoben. So wurde im Jahre 1968 sichergestellt, dass diesbezüglich bis heute kein staatlicher Diener, natürlich auch der Staat selbst nicht, oder gar mit ihm kooperierende andere Staaten und dessen Diener, jemals von einem Betroffenen in der Republik verklagt und über den Rechtsweg verurteilt werden konnten.

Und um ganz sicher zu gehen, wurde in das Grundgesetz das Recht des Staates hinein geschrieben, den Betroffenen die Verletzung ihres Brief- Post- und Fernmeldegeheimnisses durch den Staat nicht einmal mitzuteilen.

04.04.2025 - 17:37 [ Bundesministerium der Justiz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Anordnung

a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und

b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;

(…)

§ 3 Kreis der Verpflichteten

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.

(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit

1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,

(…)

Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.

(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.

§ 5 Grundsätze

(…)

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.

(…)

§ 8 Übergabepunkt

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.

(…)

(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.

(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …

04.04.2025 - 17:32 [ Netzpolitik.org ]

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

..die CDU will so weit gehen, dass sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese hingegen explizit ab.

Käme die Forderung der Union in den Koalitionsverhandlungen durch, wäre einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Hintertüren der Weg geebnet. Zusätzlich würde die Forderung letztlich ein Ja zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bedeuten, die derzeit auch am Widerstand Deutschlands scheitert. Wir haben Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände gefragt, was sie von der Forderung der Union halten….

26.03.2025 - 17:33 [ Netzpolitik.org ]

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Einig sind sich die Koalitionäre beispielsweise, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Offen ist nur noch, wie lange die Metadaten gespeichert werden sollen.

(…)

Sicherheitsbehörden sollen zudem in Zukunft eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Konkret bedeutet dies die Einführung einer Big-Data-Software sowie eine biometrische Internetrasterfahndung. Dafür benötigen die Behörden eine riesige biometrische Datenbank möglichst aller Bilder, die im Internet aufzufinden sind.

(…)

Beide Parteien wollen zudem die Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen und Auto-Kennzeichenscanner im Aufnahmemodus legalisieren. Außerdem sollen Polizeien künftig einfacher untereinander Daten austauschen können. Auch KI-gestützte Auswertungen großer Datenmengen à la Palantir sollen den Behörden „für bestimmte Zwecke“ erlaubt werden.

(…(

Demnach sollen künftig alle Sicherheitsbehörden einfacher Staatstrojaner erhalten. Außerdem sollen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das würde letztlich auch ein Ja zur EU-Chatkontrolle bedeuten.

(…)

Die CDU fordert zudem, dass an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots“ eine „automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt wird (…)

25.03.2025 - 14:41 [ Netzpolitik.org ]

Gesetz abgeschmettert: Französische Regierung wollte verschlüsselte private Kommunikation mitlesen

(March 21, 2025)

Das Gesetz gegen den Drogenhandel enthielt einen Artikel, der von verschlüsselten Diensten wie Signal, WhatsApp, Protonmail oder Matrix forderte, dass sie Ermittlungsbehörden Zugang zu den Nachrichten ihrer Nutzer:innen geben müssen. (…)

Laut der Digitalorganisation La Quadrature Du Net hatten die Befürworter:innen des Gesetzes versucht, die Gefahr herunterzuspielen, indem sie nicht von Hintertüren sprachen. Bei einer möglichen Überwachung der verschlüsselten Kommunikation sollten sogenannte Phantomteilnehmer unsichtbar an der Kommunikation teilnehmen. Das sei allerdings nichts anderes als eine Hintertür, sagt die Digitalorganisation und beschädige das Vertraulichkeitsversprechen der verschlüsselten Kommunikation.

25.03.2025 - 13:15 [ Cloudflare ]

So funktioniert DNS-Verschlüsselung

Seit der Gründung des DNS im Jahr 1987 ist es weitgehend unverschlüsselt. Jeder, der sich zwischen Ihrem Gerät und dem Resolver einklinkt, kann Ihre DNS-Abfragen und -Antworten ausspähen oder sogar ändern. Das schließt alle Personen in Ihrem lokalen WLAN, Ihren Internetanbieter (ISP) und Transitanbieter ein.

15.03.2025 - 11:51 [ Netzpolitik.org ]

EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

In den vergangenen Jahren hat die Endlosdebatte um Verschlüsselung merklich Fahrt aufgenommen. So diskutiert die EU derzeit etwa, ob im Rahmen der sogenannten Chatkontrolle Inhalte vor der Verschlüsselung durchleuchtet werden sollen, während eine eigens eingerichtete EU-Arbeitsgruppe im Herbst konkrete Vorschläge zum „Going-Dark“-Phänomen unterbreitet hat.

Anfang April will die EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue europäische Strategie der inneren Sicherheit vorstellen. Details sind noch unklar, den Digitalbereich wird die Strategie jedoch anfassen – und sich dabei wohl von den laufenden Debatten beeinflussen lassen. In einer derzeit laufenden Konsultation dazu weist die Kommission etwa darauf hin, dass „die bestehenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU“ nicht ausreichen würden, um mit den neuen Bedrohungen von Außen wie von Innen zurechtzukommen.

07.03.2025 - 12:07 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

(March 4, 2025)

In Großbritannien ist mit dem Investigatory Powers Act schon länger ein solches Gesetz in Kraft. Auf Grundlage des Gesetzes forderte die Regierung Anfang Februar von Apple, weltweit Hintertüren in seine iCloud-Verschlüsselung einzubauen.
(…)

In Frankreich hat jüngst ein Gesetz gegen den Drogenhandel den Senat passiert und soll schon im März in Parlament und Ausschüssen weiter behandelt werden. Dieses „hoch politisierte“ Gesetzespaket enthält eine Reihe an Verschärfungen, etwa eine heimliche Fernüberwachung über Mikrofone und Kameras von Endgeräten.
Der Menschenrechtsorganisation la Quadrature du Net bereitet aber wohl ein Gesetzeszusatz die größten Sorgen, der sich gezielt gegen verschlüsselte Kommunikation richtet. Der Passus soll Online-Dienste wie Signal oder WhatsApp verpflichten, Kommunikationsdaten in lesbarer Form herauszugeben und bedroht die Nichtbeachtung mit Strafen von bis zu 1,5 Millionen Euro für natürliche Personen oder zwei Prozent des Jahresumsatzes von juristischen Personen wie Unternehmen oder Stiftungen.
(…)
In Schweden ist ein geplantes Gesetz gegen illegale Online-Inhalte noch nicht ganz so weit. Es soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr in den schwedischen Reichstag kommen. Die Initiative sieht laut SVT Nyheter vor, dass Messenger die Kommunikationen ihrer Nutzer:innen speichern müssen. Es sei „absolut entscheidend“, dass Ermittlungsbehörden Zugang zu digitaler Kommunikation erhalten, forderte der schwedische Justizminister.

06.03.2025 - 05:18 [ Tagesschau.de ]

USA kappen Geheimdienstinformationen für Ukraine

Die Informationen der US-Geheimdienste sind für die Ukraine von entscheidender Bedeutung. Die bisherige Zusammenarbeit ermöglichte es der Ukraine, russische Militärziele zu identifizieren. Ohne diese Informationen könnte die Ukraine Schwierigkeiten haben, russische Militärbewegungen effektiv zu überwachen und entsprechend darauf zu reagieren.

27.02.2025 - 22:00 [ Netzpolitik.org ]

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

(February 24, 2025)

Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.

Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.

22.02.2025 - 21:38 [ Tagesschau.de ]

Mögliche Anschlagspläne in Berlin: Durchsuchungen, eine Sprengvorrichtung, offene Fragen

Es geht um den Verdacht, ein 18-Jähriger habe einen politisch motivierten Anschlag geplant. Ziel des Anschlags könnte Götschenberg zufolge die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein. Der Hinweis darauf sei, wie in der Vergangenheit auch schon häufig, von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen, der die deutschen Sicherheitsbehörden gewarnt habe.

Der 18-jährige Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit war am Hauptstadtflughafen BER festgenommen und an der Ausreise gehindert worden.

14.02.2025 - 21:23 [ Netzpolitik.org ]

Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle

(February 12, 2025)

Die Kommission will Internet-Dienste verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen und diese bei Verdacht an Behörden zu schicken. (….)

Um das zu legalisieren, gibt es eine vorübergehende Ausnahme der Vertraulichkeit der Kommunikation . Die wurde vor vier Jahren beschlossen und letztes Jahr verlängert. Sie soll nächstes Jahr auslaufen.

13.02.2025 - 14:48 [ Daniel Neun / Radio Utope ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(July 8, 2012)

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

13.02.2025 - 14:27 [ Welt.de ]

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

(March 7, 2019)

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.

13.02.2025 - 14:07 [ Zeit.de ]

BND und Verfassungsschutz: Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

(14. Januar 2016)

Die „Partnerbefrager“, wie sie im internen Jargon genannt werden, saßen nicht nur in der Zentrale der Hauptstelle in Berlin, sondern auch in den Außenstellen Zirndorf, Nürnberg, Wiesbaden und Friedland. So konnten amerikanische und britische Dienste ungehindert auch ohne die Aufsicht des BND Flüchtlinge befragen.

11.02.2025 - 20:10 [ Krone.at ]

Mitglied der Hamas? Terror-Razzia gegen Sohn von Nobelpreisträgern

(February 8, 2025)

Medhursts Mutter und Vater hatten 1988 als Teil eines UN-Kontingents symbolisch den Friedensnobelpreis für die Blauhelme bekommen. Jetzt der brisante Verdacht gegen ihn nach Paragraf 278b: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung! Dafür drohen bis zu zehn Jahre Haft.

11.02.2025 - 19:54 [ Wikipedia ]

Gerhard Karner (Politiker)

Gerhard Karner (* 13. November 1967 in Melk) ist ein österreichischer Politiker (ÖVP) und Bundesminister für Inneres der Republik Österreich.

08.02.2025 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Drohnenprogramm-Whistleblowerin: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“

Die Entscheidung wurde wahrscheinlich mit Hilfe von Daten getroffen, von denen einige aus sozialen Netzwerken und dem Internet stammen oder die von Datenmaklern verkauft wurden. Offensichtlich spiegeln viele der gesammelten Daten Vorurteile wieder.

Max Freitag: OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, arbeitet jetzt mit dem Militärdienstleister Anduril zusammen, um „defensive“ Drohnentechnologie zu entwickeln. Könnte es sein, dass ich eines Tages einen Chat-Bot nutze und meine Daten dazu verwendet werden, Algorithmen zu trainieren, die dann zum Töten von Menschen eingesetzt werden?

Lisa Ling: Sicherlich ist es möglich, sogar wahrscheinlich, dass alles, was von einem vernetzten Gerät an die Cloud gesendet wird, sei es eine Kredittransaktion oder eine Uber-Fahrt, letztendlich als Waffe eingesetzt werden könnte.

07.02.2025 - 13:49 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt

(January 27, 2025)

Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.

Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.

(…)

Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.

18.01.2025 - 03:42 [ Tagesschau.de ]

Mutmaßlicher Anschlagsplan in Berlin: Der Terrorist, der keiner war

Die Deutschen hielten Rücksprache mit dem ausländischen Nachrichtendienst. Dieser scheint den angeblich brisanten Chat von einem sogenannten Nachrichtenhändler eingekauft zu haben, der Zugang zu der Kommunikation gehabt haben muss. Nachrichtenhändler sind Personen, die Nachrichtendiensten Informationen für Geld anbieten, die sie anderweitig und manchmal auch illegal erhalten.

Naheliegend ist, dass dieser Nachrichtenhändler einen harmlosen Chat von A. fingiert hat, um den Hinweis zu Geld machen zu können.

16.01.2025 - 20:45 [ MDR ]

Versäumnisse von Behörden – Anschlag in Magdeburg: Mehr als 100 Vorfälle mit Attentäter dokumentiert

Gelb steht für Sachbearbeitung durch den BND. Dorthin hatte das BfV die saudischen Infos übermittelt. Das Erinnerungsschreiben geht also beim BND ein. „Das Schreiben wurde im BND bearbeitet.“ Mehr Aufschluss gibt der Eintrag nicht.

Insgesamt zeigt der Bericht mit den vom BKA gesammelten Informationen, dass in mindestens sechs Bundesländern und im Bund Behörden mit Taleb A. beschäftigt waren. Das waren neben Sachsen-Anhalt auch Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Bayern. Hinweise auf mögliche Straftaten kamen auch aus Großbritannien und Kuwait.

13.01.2025 - 17:28 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat

(February 28, 2020)

Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.

Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.

(…)

Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:

eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.

Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.

31.12.2024 - 02:53 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

31.12.2024 - 02:28 [ Tagesschau.de ]

Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.

23.12.2024 - 09:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(January 16, 2018)

Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

23.12.2024 - 08:33 [ Zeit.de ]

Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen

Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.

22.12.2024 - 03:12 [ Zeit.de ]

Holger Münch: BKA-Chef bestätigt „unspezifischen“ Hinweis aus Saudi-Arabien

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), besichtigt vor Beginn der Herbsttagung des BKA mit dem Schwerpunkt künstliche Intelligenz den Veranstaltungssaal. (…)

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hat bestätigt, dass das BKA im November 2023 einen Hinweis aus Saudi-Arabien zu dem mutmaßlichen Attentäter des Magdeburger Weihnachtsmarktes bekommen habe. Im heute-journal des ZDF sagte er, „hier ist auch ein Verfahren eingeleitet worden.

20.12.2024 - 20:18 [ Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamts / Spiegel.de ]

Diese Gefahren sind in Deutschland real

20.12.2024, 10.30 Uhr

Der Präsident des Bundeskriminalamts warnt: Internationale Krisen und Konflikte verschärfen die Lage im Inland. Deutschland braucht eine Zeitenwende der inneren Sicherheit.

20.12.2024 - 09:20 [ Florian Warweg / Nachdenkseiten ]

Innenministerium will nicht offenlegen, wie viele Journalisten der Verfassungsschutz derzeit überwacht

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat auf Anfrage mitgeteilt, dass in seinem elektronischen Aktensystem 317 Dokumente mit dem Namen des NachDenkSeiten-Redakteurs Florian Warweg gespeichert sind. Eine Offenlegung der Dokumente wird mit Verweis auf „unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand” verweigert.

03.12.2024 - 14:18 [ Tagesschau.de ]

Aufständische in Aleppo: „Die Schwäche der Verbündeten Syriens genutzt“

Zum anderen dürfte das, was wir in Syrien sehen, der Hinweis auf eine etwas größer angelegte türkische Strategie sein. Ich vermute, dass die Türkei längerfristig große Teile von Nord- und Ostsyrien einer zumindest indirekten Kontrolle unterwerfen und damit vor allem das kurdische Autonomiegebiet im Nordosten Syriens in Schach halten oder sogar beseitigen will. Dort herrscht nämlich ein Ableger der türkischen PKK.

17.11.2024 - 17:28 [ Harvard.edu ]

Brief History of the Domain Name System

Jan. 7, 1958 – President Eisenhower requested funds to start ARPA.

(…)

– Early 1967 – Meeting of ARPA’s principal investigators in Ann Arbor, Michigan. Roberts (the director of the IPTO) put forward the idea of a computer network. Wes Clark introduced the idea of a subnetwork: small, identical computers all interconnected – “interface message processors (IMPs).” Engelbert volunteered to the Network Information Center (NIC).

– 1967 – Roberts published paper on ARPANET.

– End of 1967 – The Association for Computing Machinery’s computer conference in Gatliburg, Tennessee. Roberts presented his first paper on ARPANET and heard of work done by Donald Davies’ team at NPL and Paul Baran at RAND.

(…)

Summer 1975 – The Defense Communications Agency (DCA) took over the management of ARPANET.

(…)

– November 1983 – The rapid growth of the internet caused massive problems in bookkeeping. To deal with this problem a group including Jon Postel, Paul Mockapetris and Craig Partrige published RFC 882 which created the domain name system (DNS) to make Internet navigation easier. With DNS, users can type host names such as “USC-ISIF” instead of “10.2.0.52.” Every Address would have information from specific to general.

08.11.2024 - 05:47 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.