Das libanesische Außenministerium warf Israel einen „absichtlichen und systematischen Beschuss der Blauhelmtruppe“ vor.
UNIFIL bestätigte auf der Plattform X, dass es zwei Explosionen nahe einem Wachturm in Nakura gab. Zwei Soldaten seien verletzt worden. Den Grund der Explosionen nannte die UN-Mission nicht.
Vor dem ersten Jahrestag des Angriffs der militant-islamistischen Hamas auf Israel und des darauf folgenden Krieges im Gazastreifen haben in London Tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung teilgenommen. Demonstranten mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zogen am Vormittag durch die britische Hauptstadt. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 15 Menschen während der Demonstranten fest.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Hisbollah-Chef Nasrallah droht nach Explosionsserien im Libanon mit Vergeltung, Explosionsserien im Libanon laut Experten wohl aus israelischen Geheimdienst Mossad zurückzuführen, …
Die israelische Luftwaffe hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas angegriffen, die in einer humanitären Zone untergebracht war. Bei dem Beschuss in der humanitären Zone Al-Mawasi in Chan Yunis seien ranghohe Mitglieder der Terrororganisation Hamas getroffen worden, erklärte die Armee in der Nacht.
In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“
Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.
Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil es wiederholt volksverhetzende Parolen gegeben habe, seien demnach knapp 40 Freiheitsbeschränkungen eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Dabei habe es auch Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.
Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet.
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Besuch in Berlin. Dort soll ein Sicherheitsabkommen unterschrieben werden – ebenso wie später mit Frankreich. Denn das langfristige Ziel der Ukraine, ein NATO-Beitritt, ist nicht in Sicht.
Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.
„Die Frage ist, ob dieses Urteil ein Scheitern ist oder der Beweis dafür, dass das System reformiert werden muss“, sagt er. „Dass die Notwendigkeit noch größer ist als bisher angenommen. Wir werden uns aus einem einfachen Grund jetzt nicht damit beschäftigen: Der Feind steht vor unseren Toren. Wer sich jetzt mit der Frage beschäftigt, hat den Bezug zur Realität verloren.“
Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren – sie sahen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie.
Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.
Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.
Am Freitag war der Containerfrachter „Al Jasrah“ in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschossen und beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder blieben laut Hapag Lloyd unverletzt. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff und prüft eine Bitte aus den USA um eine Beteiligung der deutschen Marine an einem Einsatz
Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.
Dies sei die Antwort auf die Flut Tausender Bilder und Videos der Gräueltaten der Hamas, sagt Ron Schleifer, Experte für psychologische Kriegsführung an der Ariel Universität. Er vergleicht die Methoden der Hamas am 7. Oktober mit denen des mongolischen Anführers Dschingis Khan.
(…)
„Die Hamas setzt darauf, den Willen des Feindes – also Israels – mit Hilfe von Angst und Schrecken zu brechen“, so Schleifer.
(…)
Das Ziel war, dass wir uns alle unsicher fühlen, dass wir denken, sie können uns erreichen nicht nur in unserem Land, sondern auch zu Hause, sogar in unseren Bunkern.
(01.12.2023 16:29 Uhr)
Laut New York Times war der Bericht weiten Kreisen der israelischen Sicherheitskräfte zugänglich – neben den Angriffsplänen habe er auch geheime Informationen über die israelische Armee und deren Kommunikation enthalten. Wie die Hamas an solch sicherheitsrelevante Informationen kommen konnte, sei unklar.
Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“
Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.
Mit den Anschlägen des 11. September 2001 lassen sich diese Drohnenangriffe nicht vergleichen, stellte der Präsidentensprecher fest – und das meldeten russische Nachrichtenagenturen umgehend per Eilmeldung. Aber der Krieg gegen die Ukraine ist über die Drohnenangriffe in Moskau angekommen.
Der erste fand am 3. Mai statt: Zwei Flugkörper explodierten direkt über dem Kreml – bis heute ist es ein Anschlag mit vielen Fragezeichen zur Urheberschaft.
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.
„Man sieht, dass russische Propagandisten versuchen, die Lage in Frankreich für ihre Zwecke zu nutzen und die Spannungen weiter zu verstärken“, stellt Lamberty fest.
Gleichzeitig instrumentalisieren Rechtsextreme die Lage in Frankreich, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen.
Auslöser der Ausschreitungen sind tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Jugendlichen nordafrikanischer Abstammung im Pariser Arbeitervorort Nanterre. Eine Motorradstreife hatte den 17-Jährigen am Dienstagmorgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“
Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.
Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.
In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge Tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Die Demonstranten skandierten am Samstag im Stadtzentrum „Demokratie, Demokratie“ oder „Schande“, viele schwenkten israelische Flaggen. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt.
Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren – das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei „nicht die Zeit für Dialog“ mit Russland, befand Macron.
Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.
„Von Verschwörungstheorien und Desinformationen – zum Beispiel aus Russland – können große Gefahren ausgehen“, sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, so der 58 Jahre alte Generalmajor. „Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein.“
Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll sich Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch bei seinen Amtskollegen bemüht haben, weitere Lieferzusagen zu bekommen. Noch in der vergangenen Woche aber habe bei einer Videokonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius kein anderes europäisches Land konkrete Lieferzusagen machen wollen, berichtet das Magazin.
Auch die Niederlande, die öffentlich bereits die Lieferung an die Ukraine angekündigt hatten, wollte sich demnach nicht konkreter festlegen.
Die Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von ‚Mardern‘ zustimmen kann, kann auch ‚Leopard‘-Panzer liefern.“
Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung „längst geprüft“ und sei möglich. Einen möglichen Termin für eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ nicht nennen
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert von Bund und Ländern ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Die „ungeregelte Knallerei“ passe nicht mehr in die Zeit, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „schlecht für Umwelt und Klima und führt immer wieder zu schweren Verletzungen“.
Überraschend schnell lockert Peking seine strikte Null-Covid-Politik. China-Expertin Nadine Godehardt erklärt, welche Rolle die Proteste dabei spielten – und was diese über die chinesische Gesellschaft verraten.
Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen „Flügels“ galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als „dekadentes Konstrukt“ bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen.
(heute)
In drei Reihen hintereinander stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegenüber – und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, sondern Freiheit, riefen sie. Ein Mann erklärt: „Ist das, was sie tun menschlich? Nein, das ist nicht menschlich. Die Polizisten kennen nur die Partei, aber keine Menschlichkeit.“ Die Polizisten wüssten nur, wie sie der Partei gegenüber loyal sein könnten, so der protestierende Mann weiter.
(17.02.2022)
Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.