Archiv: ARD (media)

07.02.2025 - 00:30 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: Vorgehen der Union spaltet die Deutschen

Im aktuellen ARD DeutschlandTrend äußert sich die Hälfte kritisch zum Vorgehen der Union, mit AfD-Stimmen einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen. Ein gutes Viertel davon (27 Prozent) finden das Vorgehen der Union grundsätzlich falsch. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist zwar grundsätzlich mit dem Vorstoß der Union einverstanden, nicht jedoch mit der Inkaufnahme von AfD-Stimmen.

Gut vier von zehn (43 Prozent) bewerten das Unions-Vorgehen im Bundestag grundsätzlich als richtig – auch wenn dafür AfD-Stimmen in Kauf genommen wurden.

02.01.2025 - 18:16 [ Tagesschau.de ]

Anschlag von New Orleans: FBI geht inzwischen von Einzeltäter aus

Auch eine Verbindung zur Explosion eines Tesla Cybertrucks vor einem Trump-Hotel in Las Vegas sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Der Vorfall, bei dem der Fahrer des Wagens in Las Vegas getötet wurde, ereignete sich nur wenige Stunden nach der Attacke in New Orleans. Ein Zusammenhang erschien zunächst naheliegend, weil sowohl der aktive US-Soldat der Eliteeinheit der Green Berets als auch der mutmaßliche New-Orleans-Täter, Shamsud-Din J., einige Zeit auf dem Stützpunkt Fort Liberty (ehemals: Fort Bragg) gedient hatten. Man sehe bislang aber keine Überschneidung der Dienstzeiten der beiden Männer in Fort Bragg, teilte das FBI mit.

03.12.2024 - 14:18 [ Tagesschau.de ]

Aufständische in Aleppo: „Die Schwäche der Verbündeten Syriens genutzt“

Zum anderen dürfte das, was wir in Syrien sehen, der Hinweis auf eine etwas größer angelegte türkische Strategie sein. Ich vermute, dass die Türkei längerfristig große Teile von Nord- und Ostsyrien einer zumindest indirekten Kontrolle unterwerfen und damit vor allem das kurdische Autonomiegebiet im Nordosten Syriens in Schach halten oder sogar beseitigen will. Dort herrscht nämlich ein Ableger der türkischen PKK.

11.10.2024 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Libanon: Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe

Das libanesische Außenministerium warf Israel einen „absichtlichen und systematischen Beschuss der Blauhelmtruppe“ vor.

UNIFIL bestätigte auf der Plattform X, dass es zwei Explosionen nahe einem Wachturm in Nakura gab. Zwei Soldaten seien verletzt worden. Den Grund der Explosionen nannte die UN-Mission nicht.

01.10.2024 - 15:26 [ Tagesschau.de ]

BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen

(August 14, 2024)

Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.

19.09.2024 - 21:15 [ ardmediathek.de ]

tagesschau 20:00 Uhr, 19.09.2024

Hisbollah-Chef Nasrallah droht nach Explosionsserien im Libanon mit Vergeltung, Explosionsserien im Libanon laut Experten wohl aus israelischen Geheimdienst Mossad zurückzuführen, …

10.09.2024 - 16:30 [ Tagesschau.de ]

Gazastreifen: Offenbar viele Tote bei Luftangriff in humanitärer Zone

Die israelische Luftwaffe hat im Gazastreifen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale der islamistischen Hamas angegriffen, die in einer humanitären Zone untergebracht war. Bei dem Beschuss in der humanitären Zone Al-Mawasi in Chan Yunis seien ranghohe Mitglieder der Terrororganisation Hamas getroffen worden, erklärte die Armee in der Nacht.

09.05.2024 - 08:10 [ Tagesschau.de ]

Drohung von Präsident Biden: USA wollen keine Waffen für Großangriff auf Rafah liefern

In dem CNN-Interview wurde Biden gefragt, ob mit dem Typ an US-Bomben, deren Lieferung vorerst auf Eis liege, Zivilisten in Gaza getötet worden seien. Biden sagte dazu: „Zivilisten wurden im Gazastreifen infolge dieser Bomben und anderer Methoden, mit denen sie Bevölkerungszentren angreifen, getötet.“

Biden machte zugleich deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.

04.05.2024 - 09:45 [ Tagesschau.de ]

300 Teilnehmer: Festnahmen bei Pro-Palästina-Demo an Humboldt-Uni

Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, hatten sich etwa 300 Personen zunächst zu einer unangemeldeten Kundgebung im Ehrenhof der HU zusammengefunden. Weil es wiederholt volksverhetzende Parolen gegeben habe, seien demnach knapp 40 Freiheitsbeschränkungen eingeleitet worden, um Personalien aufzunehmen. Dabei habe es auch Widerstand und tätliche Angriffe auf Polizeibeamte gegeben.

19.02.2024 - 10:02 [ Tagesschau ]

Angriffe im Roten Meer EU-Außenminister wollen Marinemission billigen

Deutschland will sich an dem Einsatz mit der Fregatte „Hessen“ beteiligen. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord war dafür bereits am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auf den Weg ins Mittelmeer geschickt worden. Das Mandat für die EU-Mission „Aspides“ erfordert die Zustimmung des Bundestags. Die Abstimmung wird am kommenden Freitag erwartet.

16.02.2024 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

Selenskyj-Besuch: Sicherheitszusagen als Signal aus Berlin und Paris

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist zu Besuch in Berlin. Dort soll ein Sicherheitsabkommen unterschrieben werden – ebenso wie später mit Frankreich. Denn das langfristige Ziel der Ukraine, ein NATO-Beitritt, ist nicht in Sicht.

09.01.2024 - 16:30 [ BR.de ]

Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt

Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.

02.01.2024 - 19:50 [ Tagesschau,de ]

Israels Justizreform gekippt: Der Krieg überlagert den Streit über das historische Urteil

„Die Frage ist, ob dieses Urteil ein Scheitern ist oder der Beweis dafür, dass das System reformiert werden muss“, sagt er. „Dass die Notwendigkeit noch größer ist als bisher angenommen. Wir werden uns aus einem einfachen Grund jetzt nicht damit beschäftigen: Der Feind steht vor unseren Toren. Wer sich jetzt mit der Frage beschäftigt, hat den Bezug zur Realität verloren.“

01.01.2024 - 19:46 [ Tagesschau.de ]

Israel: Oberstes Gericht kippt Kernelement von Justizreform

Die von der Regierung seit ihrer Vereidigung vor einem Jahr massiv vorangetriebene Justizreform hatte die israelische Gesellschaft tief gespalten. Über Monate gingen immer wieder Hunderttausende von Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren – sie sahen im Vorgehen der Regierung eine Gefahr für Israels Demokratie.

Netanyahus Regierung argumentierte dagegen, das Gericht sei in Israel zu mächtig, man wolle lediglich ein Gleichgewicht wiederherstellen.

30.12.2023 - 16:30 [ Tagesschau.de ]

Klage vor Internationalem Gerichtshof: Südafrika wirft Israel Völkermord vor

Der IGH soll laut Statut Konflikte zwischen Staaten möglichst friedlich beilegen. Seine Urteile sind in der Regel bindend. Allerdings besitzen die UN-Richter keine Machtmittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen. Sie können aber den UN-Sicherheitsrat aufrufen, in der Sache tätig zu werden.

16.12.2023 - 16:45 [ Gerrit Kurtz, Researcher @swpberlin / Twitter ]

The #RedSea may see a naval operation after more and more ships are attacked by Iran-backed Houthi forces, including one belonging to a German company. German government already looking into US request for a potential mission.

16.12.2023 - 16:07 [ Tagesschau.de ]

Einsatz der deutschen Marine gefordert

Am Freitag war der Containerfrachter „Al Jasrah“ in der Meerenge zwischen dem Jemen und Dschibuti beschossen und beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder blieben laut Hapag Lloyd unverletzt. Die Bundesregierung verurteilte den Angriff und prüft eine Bitte aus den USA um eine Beteiligung der deutschen Marine an einem Einsatz

16.12.2023 - 15:29 [ Tagesschau.de ]

Terrorgefahr in Deutschland: Sorge wegen „islamistischer Einzeltäter“

Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.

16.12.2023 - 15:23 [ Tagesschau.de ]

Der Krieg in den Köpfen

Dies sei die Antwort auf die Flut Tausender Bilder und Videos der Gräueltaten der Hamas, sagt Ron Schleifer, Experte für psychologische Kriegsführung an der Ariel Universität. Er vergleicht die Methoden der Hamas am 7. Oktober mit denen des mongolischen Anführers Dschingis Khan.

(…)

„Die Hamas setzt darauf, den Willen des Feindes – also Israels – mit Hilfe von Angst und Schrecken zu brechen“, so Schleifer.

(…)

Das Ziel war, dass wir uns alle unsicher fühlen, dass wir denken, sie können uns erreichen nicht nur in unserem Land, sondern auch zu Hause, sogar in unseren Bunkern.

03.12.2023 - 06:14 [ Tageschau.de ]

New York Times zitiert Sicherheitspapier: Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?

(01.12.2023 16:29 Uhr)

Laut New York Times war der Bericht weiten Kreisen der israelischen Sicherheitskräfte zugänglich – neben den Angriffsplänen habe er auch geheime Informationen über die israelische Armee und deren Kommunikation enthalten. Wie die Hamas an solch sicherheitsrelevante Informationen kommen konnte, sei unklar.

17.08.2023 - 19:38 [ Tagesschau.de ]

USA erteilen „Arrow 3“-Freigabe: Israels „historischer“ Rüstungsdeal kann kommen

Am Ende sei es die Leistungsfähigkeit von „Arrow 3“ gewesen, die auch die Bundeswehr und die deutsche Bundesregierung überzeugt habe. So der Inspekteur der Luftwaffe, General Ingo Gerhartz in einem Interview im israelischen Fernsehen: „Das System hat große Fähigkeiten. Und es gibt nun mal die Bedrohung durch Langstreckenraketen.“

11.08.2023 - 10:10 [ Tagesschau.de ]

Marschflugkörper mit großer Reichweite: Bundesregierung prüft offenbar „Taurus“-Lieferung

Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung in Bezug auf eine Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine offenbar aufgegeben. Voraussetzung sei, dass die Zielprogrammierung des „Taurus“ eingeschränkt werde.

02.08.2023 - 08:46 [ Tsgesschau.de ]

Angriff auf Moskauer Geschäftsviertel: Schweigen nach den Drohnenattacken

Mit den Anschlägen des 11. September 2001 lassen sich diese Drohnenangriffe nicht vergleichen, stellte der Präsidentensprecher fest – und das meldeten russische Nachrichtenagenturen umgehend per Eilmeldung. Aber der Krieg gegen die Ukraine ist über die Drohnenangriffe in Moskau angekommen.

Der erste fand am 3. Mai statt: Zwei Flugkörper explodierten direkt über dem Kreml – bis heute ist es ein Anschlag mit vielen Fragezeichen zur Urheberschaft.

27.07.2023 - 12:12 [ Nqachdenkseiten ]

Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier

Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.

04.07.2023 - 08:04 [ Tagesschau ]

Proteste in Frankreich: Flut an falschen Videos und Bildern

„Man sieht, dass russische Propagandisten versuchen, die Lage in Frankreich für ihre Zwecke zu nutzen und die Spannungen weiter zu verstärken“, stellt Lamberty fest.

Gleichzeitig instrumentalisieren Rechtsextreme die Lage in Frankreich, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen.

30.06.2023 - 08:17 [ Tagesschau.de ]

Mehr als 400 Festnahmen nach Krawallen

Auslöser der Ausschreitungen sind tödliche Schüsse eines Polizisten auf einen Jugendlichen nordafrikanischer Abstammung im Pariser Arbeitervorort Nanterre. Eine Motorradstreife hatte den 17-Jährigen am Dienstagmorgen am Steuer eines Autos gestoppt. Als der junge Mann plötzlich anfuhr, fiel der tödliche Schuss aus der Dienstwaffe des Polizisten.

30.06.2023 - 07:44 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Analyse-Tool: Bund rückt von Software Palantir ab

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“

Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.

27.06.2023 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

K-Frage in der CDU: Ein Hauch von Machtprobe

Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.

08.06.2023 - 03:37 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.

17.03.2023 - 15:13 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Gesetz unterzeichnet: Streit um Rentenreform auch in Tschechien

Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.

05.03.2023 - 12:40 [ Bayrischer Rundfunk ]

Tausende protestieren in Israel gegen Justizreform

In Tel Aviv haben die neunte Woche in Folge Tausende Menschen gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform protestiert. Die Demonstranten skandierten am Samstag im Stadtzentrum „Demokratie, Demokratie“ oder „Schande“, viele schwenkten israelische Flaggen. Auch in anderen Städten des Landes, darunter Jerusalem und Karmiel nahe Haifa, fanden Proteste statt.

18.02.2023 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Frieden in weiter Ferne

Für weniger weise hält es Olaf Scholz hingegen, nun über ein Ende des Krieges zu spekulieren – das auch aus Sicht fast sämtlicher Militärexperten und des französischen Präsidenten in weiter Ferne liegt. Jetzt sei „nicht die Zeit für Dialog“ mit Russland, befand Macron.

Vielmehr herrscht auf den Fluren des Bayrischen Hofs in München weitgehend Einigkeit, egal ob bei an- oder abgeschaltetem Mikrofon: Verhandlungen, eine diplomatische Lösung, rücken nur dann in greifbare Nähe, wenn Putin nicht mehr an Fortschritte auf dem Schlachtfeld glaubt.

18.02.2023 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

Bundeswehr schult zu Verschwörungsmythen und Propaganda

„Von Verschwörungstheorien und Desinformationen – zum Beispiel aus Russland – können große Gefahren ausgehen“, sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Nachrichtenagentur dpa. Man müsse „in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, so der 58 Jahre alte Generalmajor. „Wir erleben auch bei ihnen das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein.“

05.02.2023 - 22:27 [ Tagesschau.de ]

Panzer für die Ukraine: Bisher wenige Zusagen für „Leoparden“

Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge soll sich Bundeskanzler Olaf Scholz telefonisch bei seinen Amtskollegen bemüht haben, weitere Lieferzusagen zu bekommen. Noch in der vergangenen Woche aber habe bei einer Videokonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius kein anderes europäisches Land konkrete Lieferzusagen machen wollen, berichtet das Magazin.

Auch die Niederlande, die öffentlich bereits die Lieferung an die Ukraine angekündigt hatten, wollte sich demnach nicht konkreter festlegen.

18.01.2023 - 15:01 [ Tagesschau.de ]

Debatte um „Leopard-2“-Lieferung: Partner hoffen auf Scholz und die Panzer

Die Grünen-Fraktionsvize und Verteidigungspolitikerin, Agnieszka Brugger, sagte dem Medienhaus Table.Media: „Wer der Lieferung von ‚Mardern‘ zustimmen kann, kann auch ‚Leopard‘-Panzer liefern.“

Laut Bruggers Parteichef Omid Nouripour werde eine Lieferung „längst geprüft“ und sei möglich. Einen möglichen Termin für eine Entscheidung in der Panzer-Frage konnte Nouripour gegenüber dem Fernsehsender „Welt“ nicht nennen

13.01.2023 - 12:44 [ Tagesschau.de ]

Ab 2. Februar: Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.

18.12.2022 - 03:21 [ Tagesschau.de ]

„Ungeregelte Knallerei“ abschaffen

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert von Bund und Ländern ein dauerhaftes Böllerverbot an Silvester. Die „ungeregelte Knallerei“ passe nicht mehr in die Zeit, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei „schlecht für Umwelt und Klima und führt immer wieder zu schweren Verletzungen“.

08.12.2022 - 03:06 [ Tagesschau.de ]

Chinas Corona-Politik: „Die Proteste haben etwas bewegt“

Überraschend schnell lockert Peking seine strikte Null-Covid-Politik. China-Expertin Nadine Godehardt erklärt, welche Rolle die Proteste dabei spielten – und was diese über die chinesische Gesellschaft verraten.

01.12.2022 - 11:37 [ Tagesschau.de ]

Wann der Staat Richter entlassen darf

Maier saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und wird vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Bis zur formalen Auflösung des völkischen „Flügels“ galt Maier als eine ihrer führenden Figuren. Öffentlich fiel er beispielsweise dadurch auf, dass er die gleichgeschlechtliche Ehe im Herbst 2017 als „dekadentes Konstrukt“ bezeichnete. Im Bundestag erklärte er 2020, der Islam und das Grundgesetz würden sich ausschließen.

28.11.2022 - 06:58 [ Tagesschau.de ]

Proteste in China: „Wir sind hier, weil wir mutig sind“

(heute)

In drei Reihen hintereinander stand die Polizei einer Menge von Hunderten Menschen gegenüber – und Rufen nach Freiheit. Keine Corona-Tests mehr, sondern Freiheit, riefen sie. Ein Mann erklärt: „Ist das, was sie tun menschlich? Nein, das ist nicht menschlich. Die Polizisten kennen nur die Partei, aber keine Menschlichkeit.“ Die Polizisten wüssten nur, wie sie der Partei gegenüber loyal sein könnten, so der protestierende Mann weiter.

28.11.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Die Politik kapituliert

(17.02.2022)

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

14.11.2022 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Weltbevölkerung: Acht-Milliarden-Marke wird geknackt

Für die erste Milliarde brauchte die Menschheit Hunderttausende Jahre. Dann ging es immer schneller. Wohl ab morgen leben acht Milliarden Menschen auf der Erde. Ein Ende des Wachstums ist vorerst nicht in Sicht.

02.11.2022 - 00:55 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Israel: Netanyahus Bündnis laut Prognosen vorn

Israel hat gewählt – zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren. Erste Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Netanyahu knapp vorn. Er will eine nationalkonservative Koalition schmieden.

27.10.2022 - 11:50 [ Tagesschau.de ]

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bundestag muss besser informiert werden

Im jetzt untersuchten Fall hatte sich die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel darauf zurückgezogen, dass sie jedenfalls bei der Außenpolitik freie Hand habe. Es ging im Jahr 2015 um ein Konzept der EU für eine Militäroperation.

(…)

So gehe es nicht, sagten nun die Verfassungsrichter. Das sei nicht irgendeine Außenpolitik gewesen, da sei es ganz eindeutig um eine Angelegenheit der EU gegangen. Und bei der EU müsse der Bundestag eben, wie es im Grundgesetz heißt, „umfassend und frühestmöglich“ eingebunden werden –

04.10.2022 - 17:46 [ Max Zeising / Nitter ]

Bei der Wiederholung der #Bundestagswahl in #Berlin will sich die Ampel auf die Zweitstimmen beschränken, was bedeuten würde, dass die drei Direktmandate der Linken und auch deren Verbleib im Bundestag damit gesichert wäre.

#Neuwahlen #DieLinke

04.10.2022 - 17:43 [ rbb24.de ]

Pannen-Wahl zum Bundestag: Ampel schlägt Wahlwiederholung in rund 300 Berliner Stimmbezirken vor

Die Ampel-Koalition hält eine Wiederholung der Bundestagswahl in etwa 300 Berliner Stimmbezirken für nötig. Ein entsprechender Vorschlag sei an den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags gegangen, berichtet AFP.

17.09.2022 - 19:14 [ Norbert Häring ]

Tagesschau ist umstrittene Zustimmung des Bundesrats zum Infektionsschutzgesetz keine Meldung wert

Wichtiger waren unter anderem der Besuch des Bundeskanzlers einer Truppentagung, Hochwasser in Italien und ein minutenlanger Beitrag zum Tod des Fernsehjournalisten Fritz Pleitgen. Ihre Demokratieabgabe bei der Arbeit.

15.09.2022 - 14:35 [ Tagesschau.de ]

SCO-Gipfel in Samarkand: Ein sicherer Ort für Xi

Die Reise nach Kasachstan und Usbekistan dürfte mit Bedacht gewählt worden sein. China hat in der Region viel investiert und unterhält freundschaftliche Beziehungen zu den zentralasiatischen Staaten. Kritik wird Xi Jinping auf seiner ersten Auslandsreise seit mehr als zweieinhalb Jahren deshalb nicht erwarten. Auch nicht auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der usbekischen Stadt Samarkand, der heute und morgen stattfindet. Die Organisation, die von China und Russland dominiert wird, hat sich nach offiziellen Angaben Sicherheit und Zusammenarbeit zum Ziel gesetzt.

12.09.2022 - 13:48 [ Tichys Einblick ]

INSA-Umfrage für TE: Vertrauen in ARD und ZDF eingebrochen

Nur noch 45,4 % sehen „objektive Berichterstattung“ – An Unabhängigkeit glauben nur noch 33,7 % – Ein Viertel der Bürger schaut nicht mehr ARD und ZDF

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

25.08.2022 - 16:49 [ Tagesschau.de ]

Energiehändler in der Krise: Braucht Uniper noch mehr Staatshilfe?

Vor gut einem Monat hatte die Bundesregierung ein gigantisches Rettungspaket für Uniper geschnürt. Mit insgesamt 15 Milliarden Euro unterstützt Berlin den größten deutschen Gasimporteur, um ihn vor der Pleite zu bewahren. Dazu wurde die Kreditlinie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von zwei auf neun Milliarden Euro aufgestockt. Außerdem kann Uniper ab Oktober auf die geplante Gasumlage zurückgreifen.

19.06.2022 - 04:58 [ Tagesschau.de ]

Abschied von der absoluten Mehrheit?

Dass es überhaupt so weit kommen könnte, ist dem links-außen Politiker Jean-Luc Mélenchon geschuldet. Mit dem links-grünen Wahlbündnis Nupes aus seiner Partei La France Insoumise, den Grünen, Sozialisten und Kommunisten hat er ein Gegengewicht zu Macrons Mitte geschaffen und einen extrem linken Gegenentwurf zur sozialliberalen Politik des Präsidenten präsentiert.

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

13.06.2022 - 19:00 [ Tagesschau,de ]

Aufgaben werden gebündelt: Bundeswehr bekommt territoriales Führungskommando

Zudem soll das Kommando verantwortlich für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes sein. Dazu gehört etwa die Amts- und Katastrophenhilfe und die zivil-militärischen Zusammenarbeit. Außerdem soll das Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll. Die Bundeswehr soll damit zwei Führungskommandos für unterschiedliche Aufgaben haben.

28.05.2022 - 18:14 [ Tagesschau.de ]

Bunker zu verkaufen

Die gesamte tschechische Presse hatte sich am Donnerstag erwartungsvoll rund um Andor Šándor versammelt, den ehemaligen Geheimdienstchef des Landes. Doch die „wichtige Sicherheitsherausforderung“, über die der Ex-Spion sprechen wollte, entpuppte sich als Werbeverkaufsveranstaltung für Fertigbunker.

Während oben Tornados und Panzertruppen das Eigenheim niederwalzen, sitzt die Familie gut geschützt und glücklich tief unter der heimischen Grasnarbe. Jedenfalls in den bizarren Prospekten, die Šándor an die erstaunten Medienvertreter verteilte

03.05.2022 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Gutachten zu Militärhilfe: Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt – also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

26.04.2022 - 09:56 [ Tagesschau.de ]

Krieg gegen die Ukraine: Wer liefert welche Waffen?

Die Liste von Staaten, die längst schweres Gerät liefern oder dies zumindest angekündigt haben, wird immer länger: Auch Frankreich und die Niederlande gehören zu diesem Kreis nun dazu. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich angekündigt, die Haubitze „Caesar“ zur Verfügung zu stellen.

(…)

Auch die Niederlande wollen liefern: mit der Panzerhaubitze 2000 eine Waffe aus deutscher Herstellung übrigens.

Deutlich umfangreicher noch ist das Angebot aus den USA: Es umfasst neben Haubitzen auch Hubschrauber russischer Bauart und gepanzerte Mannschaftstransporter. Außerdem haben die USA eine eigens auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnittene Drohne mit dem Namen „Phoenix Ghost“ entwickelt.

Schon länger bekannt ist, dass auch vermeintlich kleinere NATO-Partner wie Estland, Litauen und die Slowakei schwere Waffen in die Ukraine geschickt haben. Tschechien und Polen sollen Schützenpanzer sowjetischer Bauart, den T-72, geliefert haben – auch, wenn es dafür keine offizielle Bestätigung gibt.

08.04.2022 - 04:35 [ NDR.de ]

Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung

Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

22.03.2022 - 15:40 [ Tagesschau.de ]

Bundesweite Aktion: Hausdurchsuchungen wegen Hass im Netz

Grundlage ist der im Frühjahr 2021 neu gefasste Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe.

17.03.2022 - 18:31 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht im Bundestag – Ausgang offen

Die Abstimmung ist erst für Anfang April geplant. Dafür wurde die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben

17.02.2022 - 06:49 [ Tagesschau.de ]

Bund-Länder-Treffen: Die Politik kapituliert

10.02.2022 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.

09.02.2022 - 19:49 [ ;Tichys Einblick ]

Karl Lauterbach: „… reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun“

Im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte er nun: „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun.“

Was kommt denn nach nerven? Bei diesem Bundesminister sind offenbar alle Hemmungen gefallen.

09.02.2022 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Streit um Impfpflicht: Scholz pocht auf Einhaltung der Gesetze

Bundeskanzler Scholz zweifelt nicht daran, dass die Bundesländer die gesetzlich beschlossene Teil-Impfpflicht auch umsetzen werden. Staatsrechtler bewerten ein Aussetzen, wie von Bayern angekündigt, als verfassungswidrig.

07.02.2022 - 05:29 [ Tagesschau.de ]

Corona-Maßnahmen: Israel schafft Grünen Pass weitgehend ab

Die Lage in Israel ist also angespannt. Dennoch hat die Regierung beschlossen, den sogenannten Grünen Pass in vielen Bereichen abzuschaffen. Der war bislang so etwas wie die Eintrittskarte ins öffentliche Leben. Für Museen, Konzerte und Restaurants. Vergeben wurde der digitale Ausweis an Geimpfte, Genesene und Getestete – mit unterschiedlichen Ablauffristen.

25.01.2022 - 06:27 [ Tagesschau,de ]

Von leisen Tönen und Misstönen

Irgendwann müsse es eine Rückkehr zur Normalität geben, räumt Scholz ein. Aber der Moment sei nicht jetzt, der sei dann. Wann „dann“ ist, wird nicht klar.

23.01.2022 - 16:16 [ Tagesschau.de ]

Impfpflicht nimmt langsam Gestalt an

Wenige Tage vor den ersten Beratungen über eine Corona-Impfpflicht im Bundestag nehmen die Pläne der Befürworter Konturen an. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereitet, nannte jetzt Einzelheiten der Pläne:

12.01.2022 - 12:11 [ Tagesschau,de ]

Corona-Impfpflicht: Mehrere Anträge, „zügige“ Entscheidung?

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich erklärt, er erwarte eine Bundestagsentscheidung über die geplanten fraktionsübergreifenden Gruppenanträge im März. Auch er verwies auf die in zwei Wochen geplante Orientierungsdebatte. Zu diesem Zeitpunkt würden SPD-Angeordnete auch erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht vorlegen, kündigte Mützenich an.

status reports:

search the archive / dating back to 2010:

support us on Patreon: