Before his departure, the president released a three-minute recorded video message saying he was cooperating only to prevent bloodshed between the secret service and law enforcement.
[Sound bite: President Yoon Suk Yeol (Korean-English)]
“I have agreed to appear before the CIO, despite the investigation being illegal, to prevent bloodshed.
The embattled president had been holed up in his fortified residence for weeks surrounded by his Presidential Security Service team, evading arrest as he faces several probes and an impeachment trial.
The Corruption Investigation Office (CIO), which is working with police and the defense ministry to investigate Yoon, first attempted to detain him earlier this month, but it failed after an hours-long showdown in which soldiers and members of the presidential security detail blocked some 80 police and investigators from approaching the presidential compound.
Südkoreas Ermittlungsbehörden haben am Mittwoch Präsident Yoon Suk Yeol verhaftet.
Er steht im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember im Verdacht des Hochverrats.
(February 28, 2020)
Wissen Sie, liebe unbedarfte Liliputaner da draußen, es sind sich wieder einmal alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle einig. Wie gefährlich die Rechten sind, vor allem die im Parlament und die Leute die das wählen, und so weiter.
Dass Rechtsextremisten auch und gerade dann gefährlich sind, wenn sie im exekutiven Staatsapparat sind und machen können was sie wollen, weil sie wissen dass sie praktisch unter Immunität handeln, nun, das haben alle, alle, alle, alle, aaaaaaaaaaaaalle wohl irgendwie vergessen.
(…)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
The acting president’s remarks come after a second warrant was issued last Tuesday, allowing the president to be detained for questioning about the martial law incident for up to 48 hours.
The letters were sent by the CIO two weeks after it obtained warrants to search the presidential residence in Yongsan District, central Seoul, and take Yoon into custody over his short-lived imposition of martial law on Dec. 3.
A CIO-led attempt to execute the warrant on Jan. 3 failed in the face of resistance from a combined force of 200 PSS and military personnel who blocked investigators and police from gaining access to the presidential residence.
Nach dem Verfassungsgerichtsgesetz soll im Falle der Abwesenheit des Angeklagten ein neuer Termin festgelegt werden. Sollte er auch den neuen Termin versäumen, kann die Verhandlung ohne ihn laufen.
Trump turned to the high court in a last-ditch effort to stop the hearing, citing the conservative majority’s explosive opinion in July that granted him and other former presidents immunity from criminal prosecution for their official acts.
But five of the nine justices said Trump’s immunity concerns about evidence presented at his trial can be addressed “in the ordinary course on appeal.”
Es gab kritische Stimmen, nach denen beim ersten Versuch der Verhaftung von Yoon am 3. Januar zu wenig Personal im Einsatz gewesen sei. Demnach wird damit gerechnet, dass beim zweiten Versuch das Einsatzpersonal stark aufgestockt wird.
(Update: 2025-01-08 15:45:31)
Die Verteidiger machten zugleich deutlich, dass sie nicht akzeptieren würden, sollte ein solcher Befehl beim Bezirksgericht Seoul West beantragt werden. Denn nicht dieses Gericht, sondern das Bezirksgericht Seoul Zentral sei das zuständige Gericht für das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO).
(Update: 2025-01-08 15:45:43)
Das Bezirksgericht Seoul West hat einem weiteren Antrag auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol stattgegeben.
Das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) gab diese Bewilligung am Dienstag bekannt. Der erste Haftbefehl war am Vortag abgelaufen.
Under the Constitutional Court Act, the parties to the case must attend the oral argument sessions.
If one of the parties does not appear at the first session, the court will adjourn the trial and set a new date.
If the party does not appear on the second session as well, the trial can proceed without the party.
The CIO told reporters that its investigators were confronted by around 200 secret service officials and troops, who formed a human wall some 200 meters ahead of Yoon’s residence.
A few CIO prosecutors were eventually allowed to approach the residence to present the arrest warrant to secret service chief Park Chong-jun around 10:10 a.m., but he denied access to the residence, citing presidential security regulations.
About 100 officials from the CIO and the police had been in the presidential compound during the standoff.
Die Entscheidung traf das Büro für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO) am Freitagnachmittag.
Das CIO begründete die Entscheidung mit der fortgesetzten Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsdienst des Präsidenten. Daher gehe das Büro davon aus, dass die Vollstreckung des Haftbefehls de facto unmöglich sei.
Wegen der Besorgnis über die Sicherheit der vor Ort eingesetzten Mitarbeiter stelle es die Vollstreckung ein, fuhr das Büro fort.
Es ist das erste Mal in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, dass ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Präsidenten erlassen wurde.
Das CIO wird voraussichtlich die Residenz von Präsident Yoon aufsuchen, um den Haftbefehl zu vollstrecken.
Das gemeinsame Ermittlungsteam des Büros für Korruptionsermittlungen gegen hochrangige Beamte (CIO), der Polizei und des Verteidigungsministeriums teilte am Montag mit, um Mitternacht beim Bezirksgericht Seoul West einen Haftantrag gegen Yoon gestellt zu haben.
Es ist das erste Mal in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, dass ein Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatspräsidenten beantragt wurde.
Das CIO hatte zuvor Yoon wegen Hochverrats und Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts am 3. Dezember dreimal vorgeladen.
Das Richtergremium gab die Streitpunkte bekannt, die im Amtsenthebungsverfahren behandelt werden sollen. Dazu zählen die Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember und die Veröffentlichung der Proklamation Nummer 1 durch den Kriegsrechtskommandeur.
Weitere Streitpunkte sind die Blockade der Nationalversammlung durch die Mobilisierung des Militärs und der Polizei, die Behinderung der Aktivitäten des Parlaments, die Truppenmobilisierung sowie die Durchsuchung der Nationalen Wahlkommission ohne Durchsuchungsbefehl.
“President Biden has an opportunity to make history by addressing the racist and unjust federal death penalty system and keep an early campaign promise he made to the American people,” Anthony Romero, executive director of the American Civil Liberties Union, said this month after the ACLU and more than 130 other civil and human rights organizations sent Biden a letter urging him to commute the sentences of those on death row.
Fortschritte in der Forensik sowie Enthüllungen über Justizirrtümer stellen die vermeintliche Schuld bereits hingerichteter Sträflinge infrage.
Gleichzeitig wird die Diskriminierung im Strafjustizsystem kritisiert – denn Studien zeigen, dass die Todesstrafe eher verhängt wird, wenn die Opfer weiß sind. Außerdem erhalten Schwarze bei ähnlichen Verbrechen oft härtere Strafen als Weiße. Auch die Qualität der Rechtsvertretung spielt eine entscheidende Rolle und führt oft zu Ungleichheiten.
Das Verfassungsgericht hatte diesbezügliche Schriftstücke an Yoon übersandt, stieß jedoch wegen mangelnder Kooperation des Präsidialamtes auf Schwierigkeiten bei der Zustellung.
Unter anderem wurde der Amtsenthebungsbeschluss der Nationalversammlung per Post an das Präsidialamt gesendet. Der Empfang wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Empfänger nicht anwesend sei.
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
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Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
(September 20, 2024)
“The Nevada Green Party submitted more than 29,000 signatures for ballot access, almost three times the required number, yet the Nevada Secretary of State, the Democratic Party, and the supreme courts of both Nevada and the United States believe they should be disenfranchised because the Democratic Secretary of State provided us with incorrect petition forms. This is a slap in the face to democracy, to the rule of law, and to the millions of voters in Nevada who are being denied a real choice in the presidential election.
“To quote our legal brief to the Supreme Court, ‘there is only one Due Process Clause. [The Nevada Green Party] contends that it violates that Clause for the government to tell someone to stand on a carpet and then pull that carpet out from under them.’
WASHINGTON (AP) — The Justice Department announced criminal charges Tuesday against Hamas leader Yahya Sinwar and other senior militants in connection with the Oct. 7, 2023, rampage in Israel, marking the first effort by American law enforcement to formally call out the masterminds of the attack.
The seven-count criminal complaint filed in federal court in New York City includes charges such as conspiracy to provide material support to a foreign terrorist organization resulting in death, conspiracy to murder U.S. nationals and conspiracy to finance terrorism.
According to a statement from University Spokesperson Edward Blaguszewski, 109 people have been booked as a result of the encampment, and around 25 people are waiting to be processed.
Blaguszewski’s statement read: “As chairman of the UMass Board of Trustees, I want to offer the Board’s full and unwavering support for Chancellor Javier Reyes,” said Chairman Stephen Karam. “We have absolute confidence in his leadership, his integrity, and his commitment to our students.”
Police arrested about 130 people at the University of Massachusetts Amherst Tuesday night after the college says pro-Palestinian protesters refused to take down an encampment on campus and leave the area.
UMass has not said what the protesters are charged with, but 109 have been booked by campus police as of Wednesday morning and there are charges pending for about 25 more.
The immense gravity of the case weighed heavily on the Supreme Court on Thursday, with justices across the ideological spectrum expressing fears of the new order they could unleash.
The immediate question is whether Trump will face trial in his Jan. 6 criminal case before the 2024 election. But the conservative-led court‘s decision will shape history well beyond November.
„We‘re writing a rule for the ages,“ Justice Neil Gorsuch observed.
(22.04.2024)
Die RKI-Anwälte hätten „glaubhaft gemacht“, dass sie „wegen Urlaubsabwesenheit“ und eines weiteren Termins verhindert seien und die Einarbeitung eines anderen Anwalts der 80-köpfigen Kanzlei „wegen des Umfangs und der Komplexität des Prozessstoffs nicht zumutbar“ sei, erklärte das Gericht gegenüber der Multipolar vertretenden Kanzlei Partsch & Partner. Es sei nun „beabsichtigt, die Sache im Zeitraum vom 1. bis 19. Juli 2024 zu terminieren“. Die RKI-Anwälte sollen dem Gericht bis zum 2. Mai mitteilen, wann sie in diesem Zeitraum verfügbar sind.
(20.03.2024)
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
(27.03.2024)
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.
(19.07.1986)
The imprudence of this acceptance was demonstrated by the Nicaraguan case, in which the Court ruled that the United States is using force illegally in Central America. That case should not – and need not – have gone to the Court. To make sure the United States retains sovereign discretion to defend itself and its allies, any new American acceptance of the Court‘s compulsory jurisdiction should emulate the good sense of others like India and Kenya by excluding disputes involving armed conflict. America -acting alone or with its allies – still needs the freedom to protect freedom. The finger on the trigger cannot be that of the global judiciary.
The Republic of Nicaragua v. The United States of America (1986)[2] was a case where the International Court of Justice (ICJ) held that the U.S. had violated international law by supporting the Contras in their rebellion against the Sandinistas and by mining Nicaragua‘s harbors. The case was decided in favor of Nicaragua and against the United States with the awarding of reparations to Nicaragua.
(no date / presumably 2004)
The protest at U.S. exemption of individuals from criminal jurisdiction has been widely reported. The continued refusal of the United States to subject its own actions, especially the use of force against others, to judgment by the ICJ has been treated as a non-event.
The president who turned America‘s back on judgment under international law was Ronald Reagan. His action resulted from fear (especially after prominent condemnation by Senators Barry Goldwater and Daniel Patrick Moynihan) of an adverse Court ruling in Nicaragua‘s case against the U.S.
Case: https://www.icj-cij.org/case/131
Document quoted: https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/131/131-20040709-ADV-01-00-EN.pdf (pdf)
(20.02.2024)
Joseph and the former director-general of the national police, Leon Charles, were also found to have “sufficient indications” of involvement in the killing. AyiboPost specified that the document did not clearly identify the masterminds of the assassination, nor their financiers.
(20.02.2024)
A judge in Haiti responsible for investigating the July 2021 assassination of President Jovenel Moïse has indicted his widow, Martine Moïse, ex-prime minister Claude Joseph and the former chief of Haiti’s National Police, Léon Charles, among others, according to a report obtained Monday.
Others who face charges including murder are Christian Emmanuel Sanon, a Haitian-American pastor who visualized himself as Haiti’s next president and said he thought Moïse was only going to be arrested; Joseph Vincent, a Haitian-American and former informant for the U.S. Drug Enforcement Administration; Dimitri Hérard, presidential security chief; John Joël Joseph, a former Haitian senator; and Windelle Coq, a Haitian judge whom authorities say is a fugitive.
Monday’s Supreme Court decision appeared certain to shut down those and other efforts to remove the frontrunner for the GOP nomination from the ballot.
“States may disqualify persons holding or attempting to hold state office,” the court’s unsigned majority opinion read. “But states have no power under the Constitution to enforce Section 3 with respect to federal offices, especially the presidency.”
The Supreme Court ruled unanimously on Monday that former President Donald Trump can remain on Colorado’s presidential primary ballot, reversing an extraordinary state court ruling that had deemed him ineligible to run for the presidency and preventing future attempts by states to remove him from their ballots.
The decision, which came one day ahead of a slate of Super Tuesday primary elections from coast to coast, further cements Trump’s widening path to the Republican presidential nomination.
(01.03.2024)
2018 gehörte Wirecard zu den 30 wertvollsten deutschen Unternehmen, 125 Milliarden Euro an Geldtransaktionen fließen über den Dienstleister. Darunter sind auch Zahlungen deutscher Behörden, etwa Überweisungen an V-Leute. Sicherheitskreise äußern die Sorge, Wirecard-Finanzdaten könnten auch an ausländische Dienste geflossen sein. Ein riesiges Sicherheitsrisiko, das bislang nicht einmal ansatzweise behördlich aufgeklärt wurde.
Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.
Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
On Thursday, Israel urged the court to reject what it called South Africa’s “highly peculiar and improper” request.
Israel says it does all it can to spare civilians and is only targeting Hamas terrorists. It says Hamas’s tactic of embedding in civilian areas makes it difficult to avoid civilian casualties.
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