(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Archiv: Schande.. über DICH!
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
EU faces criticism for secret police data talks with Israel: Report
(August 15, 2026)
The European Commission has been negotiating a secret agreement to share sensitive personal data with Israel’s police service, despite internal legal warnings that the deal could violate international law and put Palestinians at risk, according to a new report by civil rights group Statewatch published by Novara Media, Anadolu reports.
The draft agreement, originally negotiated with the European police agency Europol, would allow the exchange of biometric data, genetic information, location data, political views, and personal details.
Critical research indicates the deal has progressed despite a 2022 ruling by the Council of the EU’s Legal Service which deemed the proposal legally untenable.
EU Moves to Share Data With Israel That ‘Could Be Used to Kill Palestinians’
(August 4, 2026)
Under the plans, the bloc’s law enforcement agency, Europol, would exchange sensitive personal information about Palestinians with Israel’s police force, which is headquartered in the illegally occupied West Bank.
There is also concern the deal could harm members of the Palestinian diaspora, with a risk that activists in Europe could be targeted.
The data would include names, identification numbers, locations, genetic and biometric information and details about people’s political views, beliefs and personal lives.
Artikel 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Deutschland muss Aussetzung des EU-Israel-Abkommens zustimmen
(May 8, 2026)
„Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens, gegen dessen Menschenrechtsklausel die israelische Regierung permanent verstößt, ist eine juristische und moralische Verpflichtung. Außenminister Wadephul hat die Wahl, Menschenrechte zum Eckpfeiler europäischer Israel-Politik zu machen – oder mit Doppelstandards weiter die EU zu spalten und internationales Recht auszuhöhlen,“ sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.
„Deutschland sollte nicht länger dazu beitragen, dass Israels Gräueltaten folgenlos bleiben. Stattdessen sollte sich Außenminister Wadephul der Mehrheit der EU-Staaten anschließen und die überfälligen Schritte mittragen: die Aussetzung des Abkommens, ein Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen sowie ein Ende sämtlicher Waffenlieferungen nach Israel“, sagt Philipp Frisch, Direktor von Human Rights Watch Deutschland.
Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge
(June 20, 2014)
Die Geheimdienste bespitzeln alles und jeden, wie sie nur können und sie setzen dabei alles an technischen Mitteln ein was ihnen zur Verfügung steht. Das Grundgesetz wird dabei von ihnen vollständig ignoriert, bzw nach eigenem Ermessen „interpretiert“. Der Apparat – letztlich ein Haufen Diener der herrschenden Nomenklatura, wie in der D.D.R. – hat seit der faktischen Aufhebung von Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und der diesbezüglichen Gewaltenteilung durch die in 1968 auf Anweisung der damaligen Besatzungsmächte Westdeutschlands von S.P.D., C.D.U. und C.S.U. beschlossenen „Notstandsgesetze“ ein nur mehr durch Vorgesetzte im militärischen Sinne kontrolliertes Eigenleben geführt. Dass das Phänomen des Terrorismus in Westdeutschland exakt nach dieser fundamentalen Umwälzung im Rechtsgefüge auftrat und so seltsam parallel zu den Repressionsmaßnahmen des Staates eskalierte, in einer Ära der S.P.D.-Regierungsführung, ist in Deutschland nie thematisiert worden. Dazu kommen die Maßnahmen, die jede substantiell immer noch schlimmere Regierung seit den Attentaten des 11. Septembers in Deutschland beschlossen und verfügt hat. (Notstandsgesetze, 11. September, Totalüberwachung: Die Interpretation des “kollektiven Verteidigungsfalls”)
Kein einziger Abgeordneter des Bundestages, kein einziger Richter, kein einziger etablierter Journalist ist dem wirklich entgegen getreten. Keiner.
Dazu nochmal der Hinweis: jede etablierte Partei hat das Grundgesetz bereits in Frage gestellt. Keine einzige etablierte oder populäre Organisation verteidigt es mehr. Keine.
Exclusive: EU Commission still seeking controversial police agreement with Israel, despite warnings
(July 30, 2026)
Documents obtained by Statewatch through transparency requests show that Europol nevertheless hosted Israeli delegations—including representatives of the Israeli National Police—on at least four occasions between August 2024 and March 2026. The meetings, involving several departments within the agency, were facilitated by Israel’s liaison officer at Europol and culminated in a visit by Israel’s ambassador to the Netherlands to the agency’s headquarters in March 2026.
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Dobrindts Geheimdienstreform: Wenn der Verfassungsschutz die Pressefreiheit beschützt, bis nichts mehr davon übrig ist
(July 20, 2026)
Die größte Gefahr für die Pressefreiheit ist nicht zwingend das offene Publikationsverbot. Viel wirksamer ist eine Atmosphäre, in der Informanten schweigen, Journalisten ihre Kontakte vorsorglich reduzieren und Redaktionen bestimmte Recherchen vermeiden.
Diese Selbstzensur hinterlässt keinen dramatischen Gerichtsbeschluss. Es gibt keinen verbotenen Artikel und keinen beschlagnahmten Drucker. Die Geschichte wird einfach niemals geschrieben.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
(July 13, 2026)
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
EU/Israel: Bloc’s consistent failure to suspend Association Agreement should spur member states to take unilateral action
(July 13, 2026)
“It’s beyond shameful that a majority of EU member states, led by Germany and Italy, continue to block the suspension of the EU-Israel Association Agreement. Countries committed to uphold international law must not remain silent while others actively undermine the very principles they claim to defend.
(…)
“In the pages of history, there will be a clear distinction between those who failed to act in the face of Israel’s genocide against Palestinians in Gaza and those who stood up for humanity.”
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(December 30, 2016)
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.
Einer Demokratie unwürdig
Die Bundesregierung will BKA und Bundespolizei zudem bald weitere, extrem invasive Maßnahmen der automatisierten Überwachung erlauben: Eine Internetsuchmaschine für Stimmen und Gesichter und eine Megadatenbank mit KI-gestützter Analyse, wie sie auch Palantir im Angebot hat. Entsprechende Befugnisse für BND und Verfassungsschutz finden sich ebenfalls im Entwurf des Geheimdienstgesetzes.
Zusammengedacht ergibt das ein System, das vollautomatisiert kontrolliert, was Menschen in der Öffentlichkeit tun, sie bei unerwünschtem Verhalten identifiziert und dann gleich auch noch recherchiert, wo sie sich bewegen und mit wem sie bekannt sind.
Stasi 2.0: Die Brandmauerregierung plant und baut den Überwachungsstaat
Der Paragraph 60 „Schutzmaßnahmen“ hätte sicher Ulbrichts und Mielkes Zustimmung unter dem Label „demokratische Gesetzlichkeit“ gefunden, wenn der Entwurf feststellt:
„(2) Schutzmaßnahmen sind das verdeckte Einwirken auf
1. Gegenstände, die für die Bedrohung gegenwärtig oder absehbar eingesetzt werden, insbesondere durch
a) Beeinträchtigung der Funktion von Tatmitteln,
b) Umleitung oder Unterbindung von Datenverkehren oder der Übertragung von Informationen, einschließlich technischer Signale und Programmdateien, sowie die Veränderung der Übertragungsinhalte,
c) Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte,
d) Löschung oder Verfälschung von Informationen, die für Zwecke der Bedrohung gespeichert sind…“
Künftig darf der deutsche Inlandsgeheimdienst in die Privatsphäre eingreifen, in dem er Informationen beschafft, sie verändert, sie verfälscht. Er darf damit jeder politischen Partei und jedem Bürger gefälschte Informationen unterschieben, die er dann zum Anlass nimmt, gegen sie oder ihn vorzugehen.
(July 13, 2026)
Das ist das neue Gesetzesvorhaben von Merz/Klingbeil/Dobrindt. Wir alle werden nicht nur ausspioniert – sondern können jederzeit zu Verbrechern manipuliert werden.
Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Überwachungspaket
Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den Entwürfen.
Scharfschützen haben saubere Hände
Unsere Massaker werden nur durch Werbepausen unterbrochen. Richter legalisieren sie. Korrespondenten töten uns mit passiver Sprache. Wenn wir Glück haben, sagen Diplomaten, dass unser Tod sie betroffen macht, aber sie erwähnen niemals den Schuldigen, ganz zu schweigen davon, ihn zu verurteilen. Politiker, träge, unfähig oder mitschuldig, finanzieren unseren Untergang und täuschen dann, wenn überhaupt, Mitgefühl vor. Akademiker stehen untätig daneben. Das heißt, bis sich der Staub gelegt hat, dann werden sie Bücher darüber schreiben, was hätte sein sollen. Begriffe prägen und so weiter. Vorträge in der Vergangenheitsform halten. Und die Aasgeier, selbst diejenigen unter uns, werden Museen besuchen und das verherrlichen und romantisieren, was sie nicht zu verteidigen bereit waren – unseren Widerstand –, sie werden ihn mystifizieren, entpolitisieren, kommerzialisieren. Die Aasgeier werden unsere Leichen in Skulpturen verwandeln.
Und wir sterben.
MoPH: Cumulative toll of aggression since March 2 reached 4230 martyrs, 12179 wounded
NNA – The Emergency Operations Center of the Ministry of Public Health issued a statement this afternoon, indicating that the total toll of the aggression from March 2 to June 25 has reached 4230 martyrs and 12179 wounded.
Report: Netanyahu ‘in panic’ over new US-Iran Lebanon oversight mechanism; US official denies Israel excluded
US Vice President JD Vance said earlier today that a new “deconfliction mechanism” was established during yesterday’s talks in Burgenstock. According to an earlier Channel 12 report, the new arrangement would replace the one brokered in 2024 under the Biden administration, which included Israel, Lebanon, the US, France, and the UN, with a new body being made up of the US, Iran, Lebanon, Qatar, and Pakistan.
Increasing death toll in Lebanon from Israeli attacks
Lebanon’s Health Ministry says at least 4,175 people have been killed and 12,164 wounded from Israeli attacks across Lebanon since March 2.
Lebanon’s death toll surpasses 4,000 after 83 killed on Friday
Lebanon‘s health ministry said on Saturday that Israeli attacks since 2 March have killed more than 4,000 people, including 135 health and emergency workers, and wounded 12,121 others.
The latest figures came after the final death toll from Israeli strikes on Friday rose to 83, with 141 wounded.
MoPH: 83 martyrs, 141 wounded in Friday‘s raids
(38 min ago)
NNA – The Ministry of Public Health‘s Emergency Operations Center issued a statement on Saturday, announcing that the intense Israeli airstrikes on June 19 resulted in a final toll of 83 martyrs and 141 wounded, as follows:
Red lines not red carpets: Why Italy & Germany must support suspending EU-Israel Agreement
(May 11, 2026)
Millions of people around the world are demanding that their leaders act to stop Israel’s violations. Humanity must win.
Emergency Operations Center of the Lebanese Ministry of Public Health: Death Toll Rises to 3,980, Injuries Surpass 12,000
(20 hours ago)
NNA – The Emergency Operations Center of the Lebanese Ministry of Public Health announced that the cumulative toll from the ongoing hostilities since March 2 has reached 3,980 fatalities and 12,001 injuries as of June 19.
The figures reflect the overall impact of the conflict across affected areas of Lebanon, according to the ministry’s latest update.
MoPH: Cumulative toll of aggression since March 2 reached 3,912 martyrs, 11,873 wounded
NNA – The Emergency Operations Center of the Ministry of Public Health issued a statement this afternoon, indicating that the total cumulative toll of the aggression from March 2nd to June 18 has reached 3,912 martyrs and 11,873 wounded.
BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform
Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr
Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen
(January 12, 2026)
Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dürfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dürfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr überwachen.
Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.
Death toll in Lebanon reaches 3,826 as Israeli strikes continue
(June 16, 2026)
Lebanon’s health ministry has revised the death toll in Lebanon on Tuesday to 3,826, with 11,851 wounded since the conflict began on 2 March.
EU fails to agree on sanctions on Israel’s far-right minister Ben-Gvir
EU foreign ministers have failed to agree on sanctions against Israel’s far-right National Security Minister Itamar Ben-Gvir, the bloc’s foreign policy chief Kaja Kallas says.
“Many member states have also proposed to sanction Minister Ben-Gvir, but no consensus on that was reached,” Kallas said.
Lebanon says death toll from Israeli attacks since March 2 rises to 3,756
Lebanon‘s Health Ministry said the cumulative toll from Israeli attacks between March 2 and June 13 has risen to 3,756 people killed and 11,632 wounded.
The figures were released by the ministry‘s Public Health Emergency Operations Center, which said the numbers reflect the overall casualties recorded during the period.
Lebanon death toll since March 2 surpasses 3,700: Health Ministry
At least 3,711 people have been killed and 11,483 injured since Israel escalated its attacks on Lebanon on March 2, according to figures released by Lebanon’s Ministry of Public Health.
‘They were laughing’: Israel’s use of rape and sexual abuse in prisons
It was April 10, 2024, during the Eid al-Fitr holiday, at the end of the holy month of Ramadan. The Gaza civil servant had been beaten, tortured, bound and forced to soil himself since his arrest by Israeli soldiers a month earlier.
The soldiers and their guard dogs surrounded him that day. “There were six soldiers on the right and six on the left,” he recalled. “They would ask your name. If you said ‘Muhammad’, they would say, ‘No, say your name is b****.’”
Al-Bakri said he was held with seven other prisoners. They were all stripped, blindfolded and handcuffed.
“We were raped after being stripped of our clothes,” he said. “We were shouting, ‘Oh Lord, oh God’, but they were just laughing and filming us.” Al-Bakri then echoed what several rights agencies have also reported – that guards also used dogs during the sexual abuse of prisoners. “The dogs were following commands from the officers to [attack] us,” he said.
“There was no mercy. We stayed in that state of sexual abuse and beatings for about 20 minutes to half an hour. Then they told us to get dressed and took us back to the prison.”
Death toll from Israeli attacks on Lebanon since March 2 rises to 3,666
The Lebanese Ministry of Health says a total of 3,666 people have been killed since Israel escalated its attacks on the country on March 2.
A further 11,321 people have been wounded, according to the ministry.
Suspend EU-Israel Trade Agreement
Israel is committing heinous violations of international law against Palestinians and in Lebanon with impunity, and has just adopted a death penalty law targeting Palestinians. The European Union (EU) is Israel’s biggest trading partner, and must take concrete action. Italy and Germany can sway the decision to suspend the EU-Israel trade agreement. Send a message and demand Giorgia Meloni and Friedrich Merz stop greenlighting Israel’s genocide, unlawful occupation and apartheid.
(…)
Send a message and demand the leaders of Germany and Italy support suspending the EU’s trade agreement with Israel. There is no time to lose.