Das Wahlergebnis im Überblick
Archiv: Sachsen
18-Uhr-Prognose für die Landtagswahl in Sachsen
In Sachsen wird die CDU laut Prognose von infratest dimap stärkste Kraft mit 31,5 Prozent und liegt damit unter dem Ergebnis von 2019 (32,1 Prozent). Zweitstärkste Partei wird die AfD mit 30,0 Prozent (2019: 27,5 Prozent). Dahinter folgt das BSW mit 12,0 Prozent.
Die Linke rutscht ab auf 4,0 Prozent und fliegt aus dem Landtag (2019: 10,4 Prozent).
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
THE WIRECARD HUNTER RETURNS:
Erschienen im Politico Newsletter:
THE WIRECARD HUNTER RETURNS: Fabio De Masi made his name as one of the key players in Germany’s Bundestag that helped hold Wirecard to account after the high-flying fintech company was revealed to be engaging in fraud on a massive scale. Now De Masi, who already served once as MEP in 2014, is back in Brussels. He’s sitting in the ECON committee and he thinks that there’s plenty more financial malfeasance to dig up.
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
SPD Sachsen
Hallo. Schön, dass Sie hier sind.
Ich bin Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD Sachsen zur Landtagswahl. Ich begrüße Sie und euch auf der Website der SPD Sachsen. Hier gibt es alle Informationen zur SPD in Sachsen und natürlich zu den anstehenden Wahlen.
Dresden: SPD-Europapolitiker bei Angriff schwer verletzt
Minuten vor der Attacke auf Ecke attackierte laut Polizei bereits eine vierköpfige Gruppe einen Wahlkampfhelfer der Grünen ebenfalls beim Plakatieren. Die Täter schlugen und traten ihn, auch der 28-Jährige wurde verletzt. Die Ermittler des Staatsschutzes gehen aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe davon aus, dass es sich in beiden Fällen um dieselben Täter handelt.
Umfragen Sachsen (#ltwsn): Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
(25.01.2024)
CDU 30 %
SPD 7 %
GRÜNE 7 %
FDP –
LINKE 4 %
AfD 35 %
FW –
Sonstige BSW 8 %Son 9 %
Das ist kein Rechtsstaat mit Trennung der Teilgewalten mehr. Die Exekutive forciert offen die Wandlung in einen autoritären Staat. Vor diesem Eindruck rufen wir alle auf, die mit uns zusammen wütend sind, entschlossen auf die Straße zu gehen! #le0506 #le0406 #le0306
Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX
Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX
Nach mehreren Skandalen – Sachsens Innenminister Wöller entlassen
Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
er Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.
Nach Bayern nun auch Sachsen: Keine Umsetzung der Pfleger-Impfpflicht
Sachsen will nun Beschlüsse auf der Bund-Länder-Konferenz am 16. Februar abwarten – so seien noch „zu viele Fragen offen“. Ein ursprünglich für diesen Freitag angekündigter Erlass des Sozialministeriums zur praktischen Umsetzung der Impfpflicht werde deshalb zurückgezogen.
Sachsen führt landesweit 2G-Regel ein
Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen.
Land unter auch in Sachsen und Bayern
890 Hilfskräfte sind im Berchtesgadener Land derzeit im Einsatz. Der Einsatzleiter sprach von dramatischen Szenen. Es habe bis zu 500 Einsätze gegeben. Die Lage bleibt angespannt, denn die nächste Regenfront ist bereits angekündigt.
Landtag – Dresden: Verfassungsschutz sammelt illegal Daten von Abgeordneten
Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Die CDU habe das Problem 25 Jahre lang verharmlost, soll der SPD-Politiker in einer Göttinger Studie erklärt haben.
Bundeswehr will großen Truppenverband in Oberlausitz stationieren
Die Bundeswehr plant, einen bis zu 1.000 Mann starken Truppenverband in der Oberlausitz zu stationieren. Eine entsprechende Absichtserklärung haben am Mittwoch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterzeichnet.
Munitionsaffäre erschüttert Sachsens Polizei – Spezialeinheit soll aufgelöst werden
Dass der Verlust der Munition lange nicht auffiel, erklärte Kleine mit der Zuständigkeit der Beschuldigten für die Waffenkammer des Einsatzkommandos. Der Leiter der Einheit und die drei Schießtrainer entwendeten seinen Angaben zufolge Munition für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre.
Grundschulen und Kitas in Sachsen wieder offen: So lief der Neustart
Eine Maskenpflicht im Unterricht gibt es nicht, allerdings müssen Schüler und Lehrer im Eingangsbereich sowie im Schulgebäude eine medizinische Maske tragen. Auch regelmäßiges Lüften gehört zum Hygienekonzept.
Der Landesschülerrat begrüßte die Rückkehr der jüngsten Schüler. „Je jünger die Schülerinnen und Schülern, desto schwerer fällt ihnen das Online-Lernen“, sagte die Vorsitzende, Joanna Kesicka.
Raumfahrt: Warum investiert die CIA in Dresden?
Unter ihnen ist auch „In-Q-Tel“, eine amerikanische Beteiligungsgesellschaft. Sie bekommt ihr Geld direkt vom Geheimdienst CIA.
Einsatzkräfte proben in Sebnitz für den Ernstfall
Die an der Übung beteiligten Polizisten waren mit teils schwerer Schutzausrüstung sowie Maschinenpistolen und Gewehren im Einsatz. Eine reale Gefahr habe nicht bestanden, betonte der Polizeisprecher.
Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
Die Auktionsplattform Ebay hat den vom Peng-Kollektiv versteigerten Kunstgegenstand „Kantholz“ wegen angeblicher Gewaltverherrlichung aus dem Sortiment genommen. Die Versteigerung des falsches Kantholzes ist Teil der provokanten Kunstaktion „Antifa – Mythos und Wahrheit“ , welche die Gruppe derzeit in einem Chemnitzer Museum und im Internet veranstaltet.
Ausstellung: Antifa – Mythos & Wahrheit des Peng! Kollektives in Chemnitz
16.8.2020 Wir waren zur Eröffnung in Chemnitz. Im Gespräch mit Nika Blum zur neusten Ausstellung der Aktionskünstler*innengruppe Peng!
Fußballverband will Fan-Daten auch nach Corona erheben
Der Präsident des sächsischen Fußballverbandes möchte Eintrittskarten zu Fußballspielen auch nach der Pandemie personalisieren. Während man beim sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten und im Innenministerium die Aufregung nicht versteht, sehen Fußballfans ihre persönlichen Daten und die Fankultur in Gefahr. Von den Daten profitieren könnte unterdessen mal wieder die Polizei.
Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei
Sachsen ist nun bereits das sechste Bundesland, bei dem bekannt wird, dass Corona-Listen an die Polizei geschickt wurden. Anfang April waren die Übermittlungen in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen zu einem Politikum geworden.
Polizei Görlitz will Kameraüberwachung an Grenze ausbauen
Die Überwachungskamera in Hagenwerder werde zeitweilig im Auftrag der Staatsanwaltschaft aktiv geschaltet. Für ihren Dauereinsatz fehlen die rechtlichen Grundlagen.
Krise beim sächsischen Verfassungsschutz
Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.
Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.
„Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“
Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung
Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.
Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.
„Fahrradgate“ bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen
Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.
Fahrrad-Gate: Warum schwieg das sächsische Innenministerium?
Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate
Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.
Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie
Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.
Landesärztekammer Sachsen beklagt zögerliche Umsetzung von Corona-Lockerungen in Pflegeheimen: Präsident Bodendieck sagte MDR AKTUELL, manche Pflegeheime seien bei Besuchen zu streng oder verweigerten Heimbewohnern Arzttermine.
Nach Thüringen kündigt jetzt auch #Sachsen eine Wende bei den #Corona-Einschränkungen an.
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Saarland – erste Bundesländer lockern Corona-Regeln
[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?
Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen
Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen
Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:
„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“
Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.
Sachsen führt Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung ein
Das Verlassen der häuslichen Umgebung ohne triftigen Grund wird demnach künftig mit 150 Euro geahndet, zum Beispiel eine Wanderung eines Dresdner in der Sächsischen Schweiz.
Kommunalwahlen – per Brief oder verschieben
In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.
Petition gegen Erweiterung des Tagebaus Turow wird übergeben
Die Unterschriftensammlung wendet sich gegen die geplante Tagebau-Erweiterung, mit der der Kohleabbau um 24 Jahre verlängert werden soll.
Orden für Ägyptens Präsident – Semperoper distanziert sich von Semperopernball
Naumanns Meinung nach hat sich die afroamerikanische Jugend „sehr stark aus der Verantwortung gezogen“. Hier brauche es einen Durchbruch, der nur dadurch erreicht werden könne, „wenn man die jungen Afroamerikaner zum Militär einzieht, ihnen dort Disziplin beibringt und eine berufliche Ausbildung ermöglicht“. Aus freien Stücken würden sich Afroamerikaner keine Zwänge auferlegen, so Naumann.
Orden des Semperopernballs geht an Ägyptens Machthaber al-Sisi
Inzwischen gibt es auch eine Online-Petition gegen die Verleihung des Ordens an den ägyptischen Präsidenten. Als Begründung heißt es dort, dass in dem nordafrikanischen Land Kritik und Protest unterdrückt würden sowie politische Gegner eingesperrt. Auch sei die Zahl der Hinrichtungen unter der Herrschaft Al-Sisis stark angestiegen.
Leipziger Polizei tauscht Sprecher aus
Die Polizei hatte am 1. Januar in einer Pressemitteilung einen linken Aktivisten namentlich genannt, der daraufhin Klage einreichte. Zudem hieß es zunächst, dass ein verletzter Polizist „notoperiert“ werden musste. Loepki hatte diese Wortwahl später korrigiert, da es sich nicht um einen lebensrettenden Eingriff gehandelt hatte.
Kenia-Koalition in Sachsen – Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt
Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.
Sachsen: SPD-Mitglieder stimmen für Kenia-Koalition
Die sächsische SPD spricht sich für ein Bündnis mit CDU und Grünen aus. Nun steht nur das Votum der Grünen noch aus.
Grüne bekennen sich zur Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt
Anwohner wollen keine Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße mehr
Inzwischen hat der Stadtrat von Leipzig beschlossen, bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zone deutlich mehr Gruppen einzubeziehen als bisher geplant. Vorgesehen ist, dass neben Stadträten auch Vereine und Anwohner dazu gehört werden, welchen Nutzen die Waffenverbotszone hat. Bisher sollten an dem Prozess nur das Ordnungsdezernat und die Fachhochschule der Polizei beteiligt werden.
„Sturm auf Connewitz“: Justizbeamter nahm teil
Kenntnis von der Anklage gegen den Justizbeamten hatte das Ministerium nach eigener Aussage seit Dezember 2018. Daraufhin sei die Suspendierung »unverzüglich geprüft und Anfang Januar 2019 wirksam« geworden.