Wer mithilfe von Informationsfreiheitsgesetzen die Grundlagen von Regierungsentscheidungen erfahren will, hat ein grundlegendes Problem: Während in manchen Fällen Gesetzentwürfe innerhalb von wenigen Wochen veröffentlicht und beschlossen werden, lassen sich Bundesministerien bei der Beantwortung von Anfragen dazu monatelang Zeit.
Archiv: Braunkohle
Protest im Lausitzer Revier „Ende Gelände“ besetzt Bagger im Tagebau Jänschwalde
Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden.
Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still
RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.
Petition gegen Erweiterung des Tagebaus Turow wird übergeben
Die Unterschriftensammlung wendet sich gegen die geplante Tagebau-Erweiterung, mit der der Kohleabbau um 24 Jahre verlängert werden soll.
Leag soll Entschädigung fast ohne Gegenleistung erhalten
Demnach würde die Leag mit Steuergeld für einen Kohleausstieg entschädigt, den sie ohnehin aus betriebswirtschaftlichen Gründen vollzogen hätte.
Regierungsprogramm sieht Stopp für Kernkraftausbau in EU vor
Die neue Bundesregierung will gegen den Neu- und Ausbau von Kernkraftwerken in Europa vorgehen und einen europaweiten Kohleausstieg forcieren. Gemäß Regierungsprogramm planen ÖVP und Grüne, „dem Neu- und Ausbau von Atomkraftwerken in Europa, insbesondere in den Nachbarländern, mit allen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Mitteln entgegenzuwirken“.
Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab
Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.
„Polizeiführung reagiert auf fragwürdiges Foto mit Polizisten“. Wie diese Polizisten sich evtl. Demonstranten gegenüber verhalten, kann man sich denken.
Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot
Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.
Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!
WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!
„Ende Gelände“ verspricht Gewaltfreiheit – Gegenprotest geplant
Anders als 2016 soll es kein Camp geben. Stattdessen würden alle Aktionen an einem Tag durchgeführt. Auch das Leipziger Revier soll nach Angaben von „Ende Gelände“ blockiert werden. Das Ziel der Aktionsgruppe ist die Blockade und vorübergehende Stilllegung der Tagebauanlagen und Kraftwerke. Wo genau die Aktionen aber stattfinden sollen ist bislang nicht bekannt.
Mutmaßlich „unfriedlich“ Wiesencamp droht Räumung
Zu Protesten rund um den Hambacher Forst waren im Herbst vergangenen Jahres Tausende Aktivisten aus ganz Deutschland angereist. Am 6. Oktober 2018 hatten dort bis zu 50.000 Menschen friedlich demonstriert.
Tausend Aktivisten für 23 Einwohner: Ein Besuch im #Klimacamp in #Pödelwitz, dem von der Braunkohle bedrohten Dorf bei #Leipzig.
4.8.2019
700 Braunkohlegegner bei Dorffest in Pödelwitz
Der Ort am Rand des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ soll abgebaggert werden. Vor dem Fest hatte am Sonntagmorgen ein Gottesdienst stattgefunden.
Das Klimacamp im 700 Jahre alten Ort hatte am Sonnabend begonnen und soll zehn Tage dauern. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Bis zum 12. August stehen rund 100 Konzerte, Diskussionen und Vorträge auf dem Programm. Neben dem Protest gegen die Braunkohleverstromung im Leipziger Umland solle es in den Debatten auch um alternative und nachhaltige Formen des Zusammenlebens gehen, hieß es.
Umsiedlungsgeschichten hier und anderswo
Mutige Aktivist*innen auf der ganzen Welt stellen sich den Konzernen und der Politik entgegen und setzen sich für eine lebenswerte Zukunft ein. Wenn Macht auf Widerstand trifft, dann knirscht es. I
Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle
Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.
Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor
Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.
Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.
Kohlegegner am Bahnhof in Düren – Eilantrag gegen Personenkontrollen
Unterdessen hat die Stadt Düren das Camp in Stepprath genehmigt. Es gebe keine Gründe für ein Verbot, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag nach rechtlicher Prüfung. Zuvor hatte die Polizei ein Camp geräumt, das Ende-Gelände-Aktivisten in Kerpen-Manheim errichtet hatten.
Im Schulterschluss mit RWE
Auf einem gedruckten Plakat mit Verdi-Logo wurden die Waldschützer im Hambacher Forst, den RWE für den weiteren Kohleabbau roden lassen will, als »Reichsbürger mit Rastas« verunglimpft – was allerdings im Verdi-Landesbezirk für Ärger sorgte. »Das Plakat geht gar nicht. Soweit ich weiß, wird gerade in der Landesbezirksleitung geklärt, wie es dazu kommen konnte«, erklärte Verdi-Sekretär Nils Böhlke von der Landesfachbereichsleitung Verdi Handel NRW auf Facebook…
Besetzer des Hambacher Forsts hatten vor der Demo RWE-Mitarbeiter mit einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass man einen gemeinsamen Feind habe: »Früher oder später wird RWE die Kohle fallen lassen und Millionen an Abfindungen kassieren. Ihr als einfache Angestellte werdet davon nichts sehen. Und ihr könnt euch sicher sein das niemand aus der Führungsetage in existenzielle Nöte geraten wird.«
Kampf gegen die Kohle
Doch die besonders schlecht brennende Braunkohle wird weiter in großen Tagebauen abgebaut, die Landschaft und Dörfer zerstören.
Die Zwangsumsiedlungen und Rodungen gehen weiter, obwohl gleichzeitig in einer von der Bundesregierung einberufenen Kohlekommission Vertreter der Industrie, Gewerkschafter, Politiker der Regierungsparteien, Anwohner und einige Umweltschützer über den Ausstieg aus der Kohle beraten. Am morgigen Donnerstag findet die nächste Sitzung des Gremiums statt. Sowohl im Rheinland als auch in der Braunkohleregion der Lausitz in Brandenburg und Sachsen fordern Umweltschützer und betroffene Anwohner, dass zumindest während der Arbeit der Kommission, die im Spätherbst abgeschlossen sein wird, keine weiteren vollendeten Tatsachen geschaffen werden. In der Nachbarschaft des Tagebaus Jänschwalde, im südöstlichen Brandenburg, wird es daher zum Beispiel am 2. September ein Protestkonzert in einem von Enteignung bedrohten Waldstück geben.