Archiv: Saarland


10.10.2021 - 11:44 [ Ministerien der Justiz Rheinland-Pfalz und Saarland / clubderklarenworte.de ]

Gemeinsames Fortbildungsprogramm der rheinland-pfälzischen und saarländischen Justiz 2022: I-19 „Reichsbürger, Corona-Leugner – Verschwörungstheorien und ihre Anhänger als Herausforderung und Gefahr für die Justiz“

Datum: 23. März 2022 (Mittwoch)

Ort: Mainz

Zielgruppe: Richterinnen und Richter aller Gerichtsbarkeiten, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

Inhalt: Die Justiz sieht sich vermehrt mit Anhängern von Verschwörungstheorien konfrontiert. Ziel der Veranstaltung ist das Vermitteln der Hintergründe und das Erlernen des Auftretens gegenüber diesem Personenkreis. Dies betrifft insbesondere den Umgang in der Gerichtsverhandlung und das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen einschließlich der Frage, ob und ggf. wie den Verschwörungstheorien argumentativ begegnet werden kann. In der Veranstaltung wird einleitend aus polizeilicher Sicht das Lagebild „Reichsbürger, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker“ vorgestellt:

29.09.2021 - 19:14 [ Oskar Lafontaine ]

Oskar Lafontaine: Trotz Corona müssen Bundes- und Landesregierungen das Grundgesetz beachten

Oskar Lafontaine: „Der Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, ungeimpften Arbeitnehmern im Quarantänefall Gehalt oder Lohn nicht mehr weiter zu zahlen, ist grundgesetzwidrig. Die Ankündigung, ungeimpfte Beamte auch in der Quarantäne weiter zu bezahlen, die übrigen Arbeitnehmer aber nicht, empört die Menschen zu Recht. Einer der wichtigsten Grundsätze unserer Verfassung ist die Gleichbehandlung. Sie wird durch diese Vorgehensweise grob missachtet. Der Versuch des saarländischen Innenministeriums, diese Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann nicht überzeugen. Ich fordere die saarländische Landesregierung auf, die bisherige Praxis weiterzuführen, außerdem die Quarantäne-Maßnahmen nach dem Vorbild anderer Länder weitgehend einzustellen und Beamte, Angestellte und Arbeiter nicht ungleich zu behandeln.“

29.09.2021 - 19:10 [ Oskar Lafontaine ]

Voraussetzungen für eine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht gegeben

Oskar Lafontaine: “Der Wiedereinzug des Abgeordneten Lutze in den Bundestag hat für die Saar-Linke zur Folge, dass sich die Manipulation der Mitgliederlisten und der damit verbundene Betrug zur Erringung von Mandaten fortsetzen werden. Der Bundesvorstand hat es bisher versäumt, eine Klärung herbeizuführen. Da ich ungeeigneten Kandidaten nicht zu Mandaten verhelfen will, sind die Voraussetzungen für meine erneute Kandidatur für den saarländischen Landtag nicht mehr gegeben. In diesem Zusammenhang wird die Linksfraktion am kommenden Montag über die weitere Fortführung der Fraktionsarbeit entscheiden.”

05.08.2021 - 17:07 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl im September: Saar-Landesliste der Grünen bleibt ausgeschlossen

Im Juli folgte dann Versuch Nummer zwei. Doch zuvor hatte das Bundesschiedsgericht der Grünen 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis von dieser Abstimmung ausgeschlossen. Der Grund: Das Parteigericht hatte bei der Wahl der Delegierten in dem Ortsverband Unregelmäßigkeiten festgestellt. Sie machen rund ein Drittel der stimmberechtigten Grünen-Mitglieder aus.

05.08.2021 - 17:04 [ SR aktuell / Twitter ]

Entscheidung gefallen: Bundeswahlausschuss lehnt Landesliste der Grünen endgültig ab. Damit können die Grünen im Saarland nicht mit der Zweitstimme gewählt werden. #Saarland #BTW21 @Gruene_Saar

31.07.2021 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Bundestagswahl 2021: Vorerst keine Zulassung für Saar-Grüne

Die Saar-Grünen hatten ihre Liste nach heftigen Querelen infolge der zunächst erfolgten Wahl von Ex-Landeschef Hubert Ulrich zum Spitzenkandidaten erst am 17. Juli neu aufgestellt. Dabei hatten sie auch Jeanne Dillschneider zur neuen Chefin gewählt.

Von der Entscheidung über die neue Liste waren aber 49 Delegierte aus Ulrichs Ortsverband Saarlouis vom Bundesschiedsgericht der Grünen ausgeschlossen worden.

08.06.2021 - 14:53 [ Tagesschau.de ]

Linkenstreit im Saarland: Lafontaines letztes Gefecht?

Den Aufruf, nicht Linkspartei zu wählen, kann die Bundespartei so eigentlich nicht stehen lassen. Lafontaine riskiert den Bruch, mehr noch: Er sucht ihn. Auf die Frage, ob er denn im kommenden Jahr noch einmal für den saarländischen Landtag kandidieren werde, antwortet er ausweichend: „Da ringe ich noch mit mir.“

08.06.2021 - 11:04 [ ZDF ]

Saarland – Lafontaine ruft zur Nicht-Wahl der Linken auf

Der Linke-Politiker erneuerte seine Forderung an den Bundesvorstand, „die Mitgliederkartei im Saarland zu bereinigen. Denn sonst geht das ja endlos weiter“. Zudem müsse der Bund nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Mitglieder-Bestechung künftig bestrafen.

18.04.2021 - 18:58 [ ZDF ]

Infektionsschutzgesetz – Hans droht mit Einspruch im Bundesrat

Die Gespräche zwischen den Experten von CDU/CSU und SPD über Änderungen am Gesetzentwurf liefen am Sonntag weiter. Eine Einigung zeichnete sich noch nicht ab.

10.03.2021 - 17:38 [ Saarländischer Rundfunk ]

OVG kippt Terminvergabe und 40-qm-Regel

Geklagt hatte die Inhaberin eines IT-Fachgeschäftes, das im Gegensatz zu Buchhandlungen oder Blumenläden Kunden nur nach Terminvergabe und beschränkt auf einen Kunden pro 40 Quadratmetern empfangen durfte.

08.05.2020 - 06:10 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

29.03.2020 - 10:22 [ SWR.de ]

Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona

(19.03.2020)

In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.