Wie Amerika21 berichtete konnte 2017 nachgewiesen werden, dass die Software Pegasus der israelischen Firma NSO Group zur Fernüberwachung von Smartphones in Mexiko dazu verwendet wurde, um Regierungskritiker:innen, Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen zu überwachen, darunter auch die Rechtsvertreter:innen der Familien der gewaltsam verschwundenen 43 Studenten von Ayotzinapa.
Archiv: Aktivisten
Brasilien: Aktivist der Landlosenbewegung MST angeschossen
Die Aktionen der MST stoßen in der Bevölkerung immer wieder auf große Sympathien. Allein in Zeiten der Pandemie hat die Bewegung über fünf Millionen Tonnen Lebensmittel an Bedürftige verteilt.
Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Die Anzahl der in den Bundesländern verfügbaren Drohnen und Einsätze nimmt stetig zu. Mittlerweile werden die unbemannten Fluggeräte nicht nur von Spezialeinsatzkommandos oder bei der Beweissicherung von Verkehrsunfällen genutzt, sondern auch zur Kontrolle von Corona-Kontaktbeschränkungen oder bei Kontrollen im öffentlichen Raum. Durch die beständige Ausweitung der Einsatzzwecke befürchtet die Studie einen „Verlust überwachungsfreier Räume“.
Kolumbien: Regierung legt Abkommen von Escazú auf Eis
Das internationale Abkommen, das von 24 Staaten in Lateinamerika und der Karibik im September 2018 unterschrieben worden war, dient dem Schutz von Umweltaktivist:innen und legt Transparenzstandards für den Rohstoffsektor fest.
Aachener Friedenspreisträgerin: Prozess wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Am kommenden Montag (3. Mai) beginnt um 10:25 Uhr der Prozess (9:30 Uhr Mahnwache) gegen Marion Küpker wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Amtsgericht Cochem/Mosel (Raum 100) in der Ravenestr. 39.
Hintergrund: AktivistInnen der Gruppe Stopp Ramstein blockierten am 28. Juni 2019 drei Tore des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel (Rheinland Pfalz). Dort wurde Frau Küpker erstmalig Polizeigewalt angetan, während sie gleichzeitig im September für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt (und damit für ihre Arbeit gegen die Atomwaffen vor Ort in Büchel) den renommierten Aachener Friedenspreis bekam.
Menschenrechtskoordination Mexiko fordert Ende der Straflosigkeit
Die Opfer waren allein unterwegs als sie hingerichtet wurden. Sie alle waren aktive Umweltaktivisten, die sich am erfolgreichen Widerstand gegen die geplanten PH-Rio-Verde-Projekte des Privatunternehmens ENERSI S.A. und der mexikanischen Bundeskommission für Energie (CFE) beteiligt haben. Der seit 2006 geplante Bau eines Staudamms im Flussgebiet Rio Verde in Paso de la Reyna konnte bis heute nicht umgesetzt werden. Zudem haben sie den illegalen Kiesabbau dort durch eine mächtige Familie der Region angeprangert.
Überwachung von Klimaaktivisten? Vorwürfe gegen OMV in Neuseeland
Nach Vorwürfen österreichischer Klima- und Umweltschutzorganisationen gegen die OMV sieht sich der Mineralölkonzern auch in Neuseeland mit ähnlichen Anschuldigungen konfrontiert. Einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zufolge soll die Sicherheitsfirma Thompson + Clark im Auftrag der OMV neuseeländische Klimaaktivisten bespitzelt haben. Die OMV wies die Vorwürfe zurück.
Bericht über Überwachung durch OMV: Grüne wollen Auskunft
Die OMV verteidige sich damit, dass es sich lediglich um Beobachtung der Aktivitäten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Sozialen Netzwerken gehandelt habe. „Das ist einfach nicht glaubwürdig“, so die Grünen. Dafür brauche man keine eigenen Spezialfirmen.
„Wir verurteilen die kontinuierlichen Menschenrechtsverletzungen in Chile“
Erklärung der Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburg
Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.
Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien
Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lage der Repression gegen Antimilitarismus in Italien.
IPPNW und ICAN AKTIONSCAMP BÜCHEL 2021
Sei dabei!
Vom 6.-11. Juli 2021 kommen wir in Büchel zusammen, um vor Ort unsere Forderungen und unseren Protest laut und deutlich kundzutun – mit Workshops, Musik, Tanz, Theater und Aktionen. Wir wollen die öffentliche Aufmerksamkeit bezüglich der Atomwaffenproblematik erhöhen und bei den politisch Verantwortlichen ein Umsteuern bewirken.
Kampf gegen Gentrifizierung „Grüne Lunge“ besetzt
Alexis Passadakis von der Kampagne »Grüne Lunge bleibt – Instone stoppen« gab zu verstehen: Sollte entschieden werden zu bauen, könne die Biodiversität in der »Grünen Lunge« innerhalb nur eines Jahres zerstört werden. Jedes noch so kleine Biotop sei für den Fortbestand der Menschheit wertvoller als die Profitinteressen einzelner Kapitaleigner, bemerkte Areeg Mulhi vom Bündnis »Stadtklima Wiesbaden«.
Chile: Gewalt gegen Kandidat:innen für den Verfassungskonvent
Das Thema Wasser ist in Chile hochpolitisch. Der Zugang zu Wasser und dessen Nutzen sind privatisiert. Gleichzeitig leidet das Land besonders unter dem Klimawandel. Immer mehr Regionen trocknen aus. Kritiker:innen sagen, dass Großgrundbesitzer:innen und Bergbauunternehmen durch illegale Wasserentnahme und zu weitreichende Wasserrechte dieses Problem verstärken.
Bedingte Pressefreiheit
Das Problem der Feindeslisten darf nicht bagatellisiert werden, aber der »Lösungsansatz« der Bundesregierung beschränkt sich nicht auf den Schutz bedrohter Aktivisten. Er folgt vielmehr der Tendenz der Sicherheitspolitik der vergangenen Jahre, Handlungen, die an sich legal sind, dann zu sanktionieren, wenn sie von Leuten mit der »falschen« politischen Gesinnung begangen werden. Zudem bekäme der Verfassungsschutz weitgehende Definitionsmacht über die Grenzen von Meinungs- und Pressefreiheit. Er ist es, der das Label »extremistisch« an politische Gruppierungen vergibt.
Brasilien: Gedenken an ermordete Aktivistin Marielle Franco
Die Stadträtin und ihr Fahrer Anderson Gomes wurden am 14. März 2018 in Rio de Janeiro durch Schüsse getötet.
Freilichtmuseum in Kolumbien in Gedenken an getötete Aktivist:innen
45 Porträts sozialer Aktivist:innen und Kämpfer:innen zieren Mauern und Wände in den Straßen Avenida Boyacá und Calle 80 in Bogotá. Was sie über ihr politisches Engagement hinaus verbindet: Alle fielen in der jüngsten Vergangenheit den kolumbianischen Sicherheitskräften zum Opfer.
Repression im Cyber Valley
Heute fand ein erster Prozess gegen die Menschen statt, die vor einem Jahr im Tübinger Gemeinderat gegen das Amazon-Entwicklungszentrum im Cyber Valley protestiert hatten. Betroffen war ein IMI-Beirat und -Autor. Wir dokumentieren hier Beiträge der Berichterstattung aus dem Prozess und von der Solidaritäts-Kundgebung.
Kampf um Wasser in Mexiko: Indigener Aktivist in Baja California ermordet
Der 34-jährige Eyraud Adams war ein bekannter Aktivist, der sich für die Verbesserung der Lebensbedingungen und das Recht auf Autonomie der Kumiai einsetzte. Aufgrund der zunehmenden Dürre in der Region war das Recht auf Wasser eines seiner Hauptanliegen.
Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor
Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.
Colbitz-Letzlinger Heide: Aktivisten besetzen Bundeswehr-Standort in der Altmark
Die Aktivisten aus ganz Deutschland hatten sich am Mittwoch zu einem Friedenscamp im niedersächsischen Wendland getroffen.
Ihr wollt morgen zum großen Waldspaziergang kommen, aber wisst noch nicht wie?
12.9.2020
Morgen fährt ein Danni Shuttle Bus um 13:30 Uhr vom Bahnhof Stadtallendorf nach Dannenrod pünktlich zu unserem Spaziergang!
Bei Bedarf auch nochmal um kurz vor 14 Uhr.
Bis danni! #dannibleibt
Bundesstraße bei Protesten gegen Waldrodung besetzt
Mit Protestcamps und Mahnwachen wollen sich Gegner des A49-Ausbaus gegen die Rodung im Dannenröder Forst stemmen. In der Nacht zum Sonntag besetzten sie zwischenzeitlich eine Bundesstraße.
Politische Justiz in Honduras: Gericht entscheidet gegen Umweltaktivisten
Das Verfahren gegen die Umweltaktivisten war nach Protesten im In- und Ausland im März 2019 eingestellt worden. Damals war die internationale Aufmerksamkeit groß, mehrere Botschaften hatten Beobachter geschickt.
Nun wendet sich das Blatt inmitten der in Honduras immer weiter eskalierenden Corona-Krise
Französischer Aktivist und lokaler Bauernvertreter in Guatemala ermordet
Amadee Maria lebte seit über 20 Jahren in Guatemala und war Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Agrarwissenschaftler und Veterinärmediziner ohne Grenzen“ (Agrónomos y Veterinarios sin fronteras, AVSF). Er engagierte sich in indigenen Gemeinden der Regionen Quiche und Alta Verapaz für eine ökologische Landwirtschaft sowie die Stärkung der indigenen Autonomie.
Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen
Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.
Drei Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Protest am Fliegerhorst Büchel
Am Abend folgten Redebeiträge und es wurde der dritte Geburtstag des Atomwaffenverbotsvertrages gefeiert – dieser ist am 7. Juli 2017 im Rahmen der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Seitdem haben ihn 38 Staaten ratifiziert. Der Vertrag tritt drei Monate nach der 50. Ratifizierung in Kraft.
Aktion gegen Fleischindustrie auf Tönnies-Betriebsgelände
Drei von ihnen klettern auf das Dach einer Produktionshalle und befestigten ihr Banner mit der Aufschrift „Shut down Tierindustrie“.
Nein zum neuen Polizeigesetz, Nein zu Polizeigewalt!
Am Sonntag den 05.07.2020 ruft das #noPolgBW-Bündnis zu einer Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeigesetz und gegen (rassistische) Polizeigewalt auf. Wir sprachen mit Anna vom #noPolgBW-Bündnis über die geplante Aktion und die neuen Verschärfungen und was das für einen selber zu bedeuten hat.
20 Geschichten gegen 20 Bomben
Die Abrüstungsorganisationen IPPNW und ICAN veranstalten vom 3.-7. Juli 2020 Aktionstage am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz. 75 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki wollen wir in diesem Jahr den dritten Geburtstag der Verabschiedung des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen in Büchel feiern, dem symbolischen Ort des Widerstandes gegen diese Massenvernichtungswaffen in Deutschland. 20 Abrüstungsaktivist*innen erzählen warum sie sich gegen Atombomben engagieren und in diesem Jahr in Büchel protestieren werden.
Zurück auf Kolumbiens Straßen
Allein die Vermutung, dass politische Aktivisten Teil einer Guerillagruppe sein könnten, reicht in Kolumbien aus um politische Gegner mehrere Jahre ohne richterliches Urteil hinter Gitter zu bringen.
Covid-19: Keine Hafterleichterungen für Aktivisten in Honduras
Doch die Erfahrung der vergangenen Wochen zeigt, dass die Regierung im Windschatten der Corona-Krise zahlreiche Dekrete verabschiedet, die die Sicherheit von Aktivisten zusätzlich gefährdet. So wurde beispielsweise das Recht auf Unverletzlichkeit des eigenen Wohnraums während der Krise ausgesetzt – staatliche Sicherheitskräfte können nun auch ohne richterlichen Beschluss in Privatwohnungen eindringen.
„Return to Sender“ in Basel – Ein Waffenorchester aus Mexiko
Der mexikanische Künstler Pedro Reyes erschafft aus Waffen, die im Drogenkrieg konfisziert wurden, ein Perpetuum mobile, das in Basel zu erleben ist. Reyes verwandelt Instrumente des Todes in Werkzeuge der Kommunikation – und klagt die Rüstungsindustrie an.
Protestaktion im Tagebau Garzweiler: Betrieb steht still
RWE hat am Freitag Hauptversammlung in Essen. Der Energiekonzern betreibt den Tagebau Garzweiler. Auch in der Lausitz ist „Ende Gelände“ seit dem frühen Freitagmorgen aktiv. Im Tagebau Jänschwalde haben 13 Aktivisten einen Bagger besetzt.
„Atombombe“ über Jena: Protest gegen Nuklearwaffen in Deutschland
Mit dem Modell einer Atombombe hat eine Initiative in Jena gegen Kernwaffen in Deutschland protestiert. Die Rüstungsgegner wollen so auf den Kauf von Träger-Jets der Bundeswehr aufmerksam machen.
Drastisches Urteil für BAYER ProtestlerInnen
„Mit dem überzogenen Urteil zeigen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Gericht, dass sie auf der Seite der Konzernmacht stehen. Diese Entscheidung ist ein Skandal, ein klarer Angriff auf Widerstand gegen BAYER.
Jugendamt und „Verfassungsschutz“ vereint mit dem Aussteiger*innenprogramm für „Linksextremismus“ – wegen Teilnahme an Ende Gelände Aktion
Der Fall eines jungen Klimaaktivisten zeigt beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Das Legalteama für alle hat diesen Artikel geschrieben mit dem Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.
Mexiko: UN-Hochkommissariat verurteilt Ermordung von Isaac Medardo Herrera Avilés
Herrera vertrat 13 Gemeinden des Landkreises Juitepec, die seit 2007 um den Erhalt des Naturreservats Los Venados kämpfen. Seit dieser Zeit versucht das Immobilienunternehmen Casas Aras eine Baugenehmigung für ein Gelände zu erhalten, das sich in der Nähe einer Wasserquelle befindet.
Der Aufbau der neuen Antikriegsbewegung
Eine kompromisslose Antikriegskampagne wird diese Wahrheiten aufdecken. Sie wird die Kriegstreiber und ihre korporativen Kumpane anklagen. Sie wird die Sache des Friedens mit anderen radikalen Kämpfen für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit verbinden. Sie wird Zivilisten auf der ganzen Welt umfassen, die gegen ihre eigenen Regime des Militarismus und der Austerität kämpfen.
Kolumbien: Tausende Indigene feiern 49 Jahre Kampf für „Land, Kultur und Autonomie“
Indigener Regionalrat des Cauca setzt sich seit 1971 für die Rechte der indigenen Gemeinschaften ein. Scharfe Kritik an Regierungspolitik
Rüstungsexporte: (K)eine Frage der Abwägung!?
Der 26.2. – der bundesweite Aktionstag von „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ ist abgeleitet von der Forderung nach Klarstellung des grundsätzlichen Verbots von Rüstungsexporten in Artikel 26.2 des Grundgesetzes durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür.
„Ich werde als „Rädelsführerin“ hingestellt“
Aktivistin im Rollstuhl wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Ein Gespräch mit Cécile Lecomte
Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?
Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann
Mexiko: Präsident verteidigt Tren Maya, Indigene klagen gegen das Megaprojekt
Unterdessen nimmt die Gewalt gegen Umweltschützer in Mexiko weiter zu. Erst im Januar wurden zwei Aktivisten in Morelia tot aufgefunden. Wissenschaftler und Menschenrechtler warnen vor zunehmenden Menschenrechtsverletzungen bei Konflikten um Megaprojekte.
Honduras wirft Mission gegen Korruption aus dem Land
Aktivisten und Experten fürchten schwere Konsequenzen für Rechtsstaat
Klimademo: Ermittlungen gegen acht Polizisten
Folgen für die Beamten hatten die gefällten Urteile bisher nicht, disziplinarrechtliche Konsequenzen wurden bisher keine gezogen.
Kolumbien: Es wird weiter gemordet
Laut der vor Ort anwesenden Organisation »Comisión de Justicia y Paz« wollen die Paramilitärs die Kontrolle über die Gebiete übernehmen. Sie bedrohen Gemeindevorsteher und Aktivisten, um sich, in Komplizenschaft mit dem Militär, weite Flächen des Grund und Bodens anzueignen.
Verfassungsschutz Thüringen: Diese Crêpes sind zu heiß
Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen.
(…)
Der Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium verwiesen auf taz-Nachfrage erneut auf die anarchistische und linksextreme Selbstverortung der „Black Kitchen“. Die Kochtruppe werde aber keinesfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, sondern nur mittels öffenlich einsehbaren Quellen, versichert ein Ministeriumssprecher. Heißt offenbar: Der Geheimdienst liest schlicht die Webseite von „Black Kitchen“ mit.
(,,,)
„Black Kitchen“ jedenfalls will die Sache so nicht stehen lassen. „Wir werden juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen“, kündigt Michel an. Es gehe einerseits um die Nennung im Jahresbericht, andererseits um die Frage, wie man tatsächlich beobachtet werde…
Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt
Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.
Hambacher Forst: NRW machte RWE rechtlich fragwürdiges Angebot
Der Verwaltungsrechtsexperte Robert Hotstegs bezeichnete den Vorgang gegenüber »Frag den Staat« als einmalig: »Eine Behörde assistiert ohne jegliche rechtliche Verpflichtung oder Ermächtigung einem privaten Unternehmen dabei, privatrechtlich gegen Dritte vorzugehen«.
Die Kriegstreiber entlarven
Das Motto des 26. Friedensratschlags, der am 7. und 8. Dezember in Kassel stattfindet, lautet: »Nein zum Krieg – Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen verbieten«. Die Tagung ist ein zentraler Vernetzungs- und Diskussionsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung und bietet Anlass, sich die derzeitigen friedenspolitischen Herausforderungen zu vergegenwärtigen.
Wir sind Systemwandel – Ende Gelände 2019!
WOW! Nach der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne der Bundesregierung überrascht uns jetzt neues, heißes Material aus dem PR-Apparat der Regierung: Die neue Kampagne „Wir sind Systemwandel“. Wir sind begeistert!
Antiwar.com Spendenaktion
(7.11.2019) In den letzten acht Jahren haben wir von Antiwar.com gegen das FBI gekämpft. Im Jahr 2011 fanden wir heraus, dass das FBI Antiwar.com wegen „Verbindungen zu ausländischen Unternehmen oder Terroristen“ untersuchte.
Vor einigen Wochen entschied das 9. Bundesberufungsgericht der USA einstimmig, dass diese Untersuchung unberechtigt war und dass die im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Unterlagen vernichtet werden müssen. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete es einen „Sieg“ für Journalisten und Aktivisten im ganzen Land. Sie haben Recht.
Mexiko gedenkt am „Tag der Toten“ 27 ermordeten Menschenrechtsaktivisten
Unter diesem staatlichen Schutzmechanismus, der seit seiner Einführung von der Zivilgesellschaft als defizitär kritisiert wird, stehen aktuell 691 Menschenrechtler und 348 Journalisten. Zu den Ermordeten in diesem Jahr gehören auch Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihres Todes im Mechanismus eingeschrieben waren. Immer wieder betonen Betroffene, der beste Schutz seien jedoch nicht die im Rahmen dieser Maßnahme bereitgestellten Handys, Alarmknöpfe oder gar Polizeischutz, sondern ein Ende der Straflosigkeit bei den von ihnen angezeigten Menschenrechtsverletzungen.
Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Am 12. November veranstaltet die Bundeswehr bundesweit sechs öffentliche Gelöbnisse. Anlass ist der Geburtstag der Bundeswehr. Eines davon findet in Mainz statt. Die anderen in Berlin, Plön (Holstein), Rotenburg/Wümme (Niedersachsen), Stralsund und Freyburg (Sachsen-Anhalt).
Die Gelöbnisse sollen die öffentliche Sichtbarkeit der Bundeswehr erhöhen. Sie sind als öffentlichkeitswirksame politische Demonstration von bundesweiter Bedeutung gedacht.
Kundgebung
MAINZ
Dienstag, 12. November 2019
16 Uhr, Gutenbergplatz
(voraussichtlich)
Aktivisten blockieren Rheinmetall für neun Stunden
Fast neun Stunden war die Zufahrt zum Werksgelände blockiert, die Mitarbeiter von Rheinmetall konnten ihren Arbeitsplatz nur über Waldwege und kleinere Seiteneingänge erreichen.
Tödlich verunfallter Velofahrer war Martin Vosseler
Vosseler war Mitgründer von verschiedenen Umweltorganisationen wie Oekostadt Basel, Schweizer Ärzt*innen für Umweltschutz oder Sun21. Er ist er Schweizer Gründer der «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (PSR/ IPPNW Schweiz), des Vereins Sonne Schweiz und dem Verein Transatlantic 21.
Der ehemalige Basler Regierungspräsident Guy Morin ist tief betroffen. Für ihn war Martin Vosseler ein langjähriger und enger Weggefährte. «Martin Vosseler konnte mit seinem Feuer die Leute begeistern und dafür motivieren, sich für den Frieden und die Umwelt einzusetzen. Er hat auch mich begeistert.» Vosseler habe ihn in den von ihm gegründeten Schweizer Ableger der Organisation ‹Ärzte gegen Atomkrieg› geholt.
Australische Abschottungspolitik „Regierung will sich nicht die Hände schmutzig machen“
Protest gegen Australiens Flüchtlingspolitik und die Zustände in Lagern auf Papua-Neuguinea. Ein Gespräch mit Helen L. Fox
Der ganze Bereich ist privatisiert, weil sich die Regierung nicht die Hände schmutzig machen will. Transport, Bewachung, Unterbringung, Versorgung – das ist alles privat, alles »Big Business«, mit großen Profiten für die Auftragnehmer.
Forschungsprojekt zu Polizeigewalt: Dunkelfeld beleuchtet
Angesichts des Anzeigeverhaltens gehen die Forscher von einem Dunkelfeld an unrechtmäßiger Polizeigewalt aus, das rund fünf- bis sechsmal so groß ist wie das offiziell erfasste Ausmaß. Das würde bedeuten: Statt 2.000 sind es tatsächlich über 10.000 Fälle pro Jahr.
Umweltaktivistin in Guatemala getötet
Sie setzte sich für die Pflege und den Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen ein und beförderte Projekte wie Familiengärten, Baumschulen, Aufforstungen in Grünflächen und Müllsammelaktionen. Zudem machte sie bei politischen Veranstaltungen auf die Missstände im ökologischen und sozialen Bereich aufmerksam.
Kriminalisierung von Umwelt-Protesten in Honduras
Auch für Anwalt Omar Menjivar, Mitglied der legalen Verteidigung (Defensa Legal) des Flusses Guapinol, ist die Übertragung des Falles Arnold an das Militärgericht ein klares Signal, dass die Umweltschützer vom Staat zu Kriminellen abgestempelt werden. Damit wird die Kriminalisierung sozialer und ökologischer Proteste in Honduras zu einem “normalen” Verhaltensmuster der Staatsgewalten, obwohl dies gegen die Verfassung verstößt.
Kriegsmaschine geblockt
Zufahrtswege dicht: Antimilitaristen störten Produktionsablauf der Waffen- und Munitionsfabrik von Rheinmetall in Unterlüß
IMI-Mitgliederkampagne
Wir haben eine Sonderseite mit allen Infos zur Mitgliederkampagne eingerichtet. Es gibt auch ein Banner, das diejenigen, die möchten, auf ihrer Homepage schalten können. Es wäre toll, wenn ihr über ggf. vorhandene Mailverteiler oder soziale Medien auf die Sonderseite (www.imi-online.de/Mitgliederkampagne2019) und die Möglichkeit zur Online-Mitgliedschaft (www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden) verweisen könntet;
Weitere Attacken auf Grundrechte geplant
Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.
Tödlicher Einsatz für Umwelt, Rechte und Frieden in Kolumbien
Im Jahr 2018 wurden weltweit im Durchschnitt jede Woche drei Umweltaktivisten umgebracht, mehr als die Hälfte davon in Lateinamerika. Mit 24 Morden allein in Kolumbien steht das südamerikanische Land zusammen mit den Philippinen und Brasilien das dritte Jahr in Folge an der Spitze. Zu den Mitteln der Repression von Umweltprotesten zählen auch die Kriminalisierung des Engagements, die oft in langen Haftstrafen endet, sowie gezielte Taktiken zur Diffamierung und Einschüchterung.
700 Braunkohlegegner bei Dorffest in Pödelwitz
Der Ort am Rand des Tagebaus „Vereinigtes Schleenhain“ soll abgebaggert werden. Vor dem Fest hatte am Sonntagmorgen ein Gottesdienst stattgefunden.
Das Klimacamp im 700 Jahre alten Ort hatte am Sonnabend begonnen und soll zehn Tage dauern. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.000 Teilnehmern. Bis zum 12. August stehen rund 100 Konzerte, Diskussionen und Vorträge auf dem Programm. Neben dem Protest gegen die Braunkohleverstromung im Leipziger Umland solle es in den Debatten auch um alternative und nachhaltige Formen des Zusammenlebens gehen, hieß es.
Japan: Ungeliebte Verfassung
Ihre wichtigste Forderung ist und bleibt die Totalrevision der verhassten Nachkriegsverfassung, deren Text seit 1947 unangetastet ist. Als erster Schritt würde ihnen eine kleine Änderung genügen, denn die könnte einen Revisionsprozess in Gang setzen, an dessen Ende die Streichung des Friedensartikels 9 stehen sollte, der Japan den Unterhalt von Streitkräften und das Führen von Kriegen verbietet. Ohne diese Verpflichtung könnte der Inselstaat endlich an die »Würde« des »glorreichen Reiches« während des Zweiten Weltkriegs anknüpfen.
Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle
Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.
Demonstration für das Leben sozialer Aktivisten in Kolumbien: „Marcha por la vida“
In 29 Städten in Kolumbien und 28 weiteren Städten weltweit wird unter dem Motto „March por la vida“ demonstriert. Unidos por la Paz — Alemania mobilisiert zusammen mit Bloque Latinoamericano Berlin, Kolumbienkampagne Berlin und Caleidoscopio Latino in Berlin. Treffpunkt in Berlin am Dorothea-Schlegel-Platz um 15:30 Uhr, dann geht’s ab zur kolumbianischen Botschaft
Brasilien: Aktivist der Landlosenbewegung bei Demonstration überfahren
Mehr als 1.000 Familien besetzen dort seit April 2018 nicht bewirtschaftetes Land der Maklerfirma Eldorado Empreendimentos. Zuvor hatte der Gerichtshof von São Paulo festgestellt, dass die Firma das Grundstück nur zum Zweck der Immobilienspekulation benutzt.
Honduras: Angeklagter im Fall Berta Caceres tot aufgefunden
Im April dieses Jahres gab es eine Voruntersuchung gegen David Castillo, die jedoch aktuell ausgesetzt ist. Eine landesweite Kampagne versuchte, ihn als Opfer darzustellen, seine Verbindung mit dem Mord abzuschwächen und ihn als unschuldig darzustellen.
Aktions-Festival Büchel 2019!
Im rheinlandpfälzischen Büchel, wo noch immer US-Atombomben einsatzbereit und auf deutschem Boden stationiert sind, kommen vom 5.7. – 9.7.2019 verschiedenste Menschen zusammen, um im Rahmen eines Aktions-Festivals ihre Meinung zu Deutschlands nuklearer Teilhabe zu demonstrieren.
Protestwoche am Fliegerhorst Büchel beginnt
Die Polizei geht von einem friedlichen Verlauf der Veranstaltungen aus. Sie ist aber mit verstärkten Kräften vor Ort, die von einem Hubschrauber und Feldjägern der Bundeswehr unterstützt werden.
Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht
26.6.2019 – Zu seiner Verteidigung im Prozess erklärte IPPNW-Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius: „Ziviler Ungehorsam bedeutet eine bewusste Regelübertretung, um in einer zugespitzten Situation, in der politische Entscheidungsträger nicht mehr die Warnungen und Mahnungen ernst nehmen und Entscheidungen treffen, die entweder einen Rechtsbruch bedeuten oder zu großem Schaden für die Gesellschaft führen, Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand ist gewaltfrei, ohne Schaden für die beteiligten Menschen, aber angemessen, um den völkerrechtswidrigen Betrieb zu unterbrechen. Dafür folgen sie ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung und stehen auch für die Konsequenzen ein. Diejenigen, die Zivilen Ungehorsam leisten, wägen ab, was das größere Unrecht bedeutet: eine Unrechtssituation zuzulassen und hinzunehmen oder durch einen Regelverstoß den ungeheuerlichen Charakter dieser Unrechtssituation zugespitzt darzulegen.“
Stopp Air Base Ramstein Protestaktionen 2019
Bei vielen waren es der drohende Iran-Krieg und die Stationierung neuer Atomwaffen, die tausende von Menschen zum Protest auf die Straße führten. Die mehr als 5000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die dem Aufruf der Kampagne Stopp Air Base Ramstein am Samstag in der Gluthitze folgten, protestierten natürlich auch eindringlich gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg. Keine Aufrüstung mit uns, einte die Teilnehmer*innen dieser bunten, vielfältigen Demonstration vom Stadtzentrum Ramstein-Miesenbachs bis zur US-Air Base Ramstein.
Online-Aktivist Ola Bini in Ecuador unter Auflagen aus Haft enlassen
Die Festnahme stand in unmittelbarem Zusammenhang mit der Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London an die britischen Behörden. Die Staatsanwaltschaft in Ecuador argumentierte, Bini sei Teil einer Verschwörung von Assange gegen die Regierung des südamerikanischen Landes gewesen.
Nord-Süd-Kohlebahn von »Ende Gelände« blockiert
Unterdessen wurden laut dem Twitteraccount des Aktionsbündnisses mehrere hundert Aktivisten im Bahnhof Viersen über zwölf Stunden festgehalten und an daran gehindert zur angemeldeten Versammlung weiterzugehen. Bereits am Vormittag hatten Polizeibeamte gegen den kompletten Bereich abgesperrt, »um Straftaten zu verhindern«, wie die Rheinische Post (Onlineausgabe) berichtete.
Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei
Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.
Polizei Aachen twittert mit pseudonymem Account zu Klimaprotesten
Der Account folgt Accounts, die bei der Aktion Ende Gelände aktiv sind, sowie lokalen Medien und anderen Polizeien.
Hund wird in Jenaer Innenstadt gegrillt – PETA wirbt mit aufsehenerregender Aktion für vegane Lebensweise – Dienstag
Bei einem sommerlichen Barbecue sprechen die Gäste ausgelassen über die Qualität des Hundefleischs auf dem Grill. Schließlich schneidet der Grillmeister die Beine des Hundes ab und verteilt die Fleischstücke. Dieses Szenario wäre für die meisten Menschen ein Grund, die Polizei zu rufen, während sogenannte Nutztiere zuhauf auf den Tellern landen. Daher stellt PETA am Dienstag ab 16:30 Uhr am Holzmarkt in Jena die entscheidende Frage: „Wenn Sie keinen Hund essen würden, warum dann ein Schwein?“ Mit einer Hundeattrappe auf einem Standgrill, Schildern, Flyern und einem Banner erinnert die Tierschutzorganisation daran, dass Schweine, Hühner und Kühne ebenso wenig auf den Grill gehören wie Hunde und Katzen.
Mexiko: Erneut Morde an Umweltaktivisten
Im vergangenen Monat waren weitere vier Aktivisten aus Chilapa de Alvárez ermordet worden. Sie alle waren Mitglieder der CRAC-PC, des Nationalen Indigenen Kongresses und des Indigenen Regierungsrats. Zusammen mit der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) unterstützten sie die unabhängige indigene Politikerin Maria de Jesús Aparicio, besser bekannt als Marichuy. Diese hatte sich für die Präsidentschaftswahlen 2018 aufgestellt.
Tausende in Tel Aviv gegen Netanjahu auf der Straße
Nach Medienberichten bemüht sich Netanjahu um ein Gesetz, mit dem das Parlament Entscheidungen des Höchsten Gerichtes aushebeln könnte. Damit will er demnach einer Strafverfolgung in mehreren Korruptionsfällen entgehen.
Gewalttätiger Angriff auf Umweltaktivistin Francia Márquez in Kolumbien
Täter schießen und werfen Handgranaten. Zwei Sicherheitskräfte verletzt. Ermittlungen dauern an. Internationale Sorge um Sicherheit für Aktivisten wächst
Journalistische Studie: Brasilien für Umweltaktivisten am gefährlichsten
Laut einer kürzlich veröffentlichten journalistischen Studie sind in den vergangenen zehn Jahren mit Abstand die meisten Übergriffe auf Umweltaktivisten in Brasilien erfolgt. Für Lateinamerika sind demnach im Zeitraum insgesamt 1.179 Angriffe zu verzeichnen, während in lediglich 50 dieser Fälle ein gerichtliches Urteil gegen die Täter erlassen wurde.
US-Aktivisten schützen Botschaft von Venezuela in Washington
(29.4.2019) Eine Rechtsanwältin unter den Gruppenmitgliedern betonte, dass alle Anwesenden von den Verantwortlichen für das Gebäude, das im Besitz der Regierung Venezuelas ist, eingeladen wurden. Man werde Klage gegen jeden US-Beamten einreichen, der eine „illegale Räumung oder Verhaftungen anordnet oder vollstreckt“.
Basisbewegungen in Venezuela setzen Freilassung von Kommunarden durch
Neben der sofortigen Freilassung und der Einstellung der Verfahren forderten die Aktivisten auch die Untersuchung der Übergabe des Staatsunternehmens an einen privaten Geschäftsmann. Der neue Besitzer importiere Reis mit staatlich geförderten Devisen und verkaufe die Produkte dann nach Kolumbien. Diese wichtige Lebensmittelfabrik einem Privatunternehmer zu überlassen stehe im Widerspruch „zur Entscheidung von [dem ehemaligen Präsidenten Hugo] Chávez, Produktionsmittel an die Volksmacht zu übertragen. Und dies stellt einen Angriff auf die Ernährungssouveränität des Landes dar“, kritisieren die Unterzeichner des Kommuniqués.
Solidaritätspreis für Menschenrechtsanwälte aus Honduras
Martín Fernández unterstrich, dass sie den Preis stellvertretend für alle in der Bewegung MADJ organisierten Menschen annehmen. Er forderte ein Ende der Morde, Einschüchterungen und Diffamierungen, mit denen führende MADJ-Mitglieder konfrontiert sind. Erst am 25. Februar seien Salomón und Samael Matute in San Francisco de Locomapa ermordet worden. Seit Februar 2018 nahmen sie mit weiteren Gemeindemitgliedern an einem Blockadecamp gegen Aktivitäten von Holzunternehmern teil. Durch bewaffnete staatliche Einheiten und Kriminalisierung der aktiven Mitglieder von Seiten der Staatsanwaltschaft werde versucht, diesen Widerstand zu brechen.
Ermittlungen gefordert
Die Gruppen aus den Niederlanden, Frankreich, Norwegen, der Schweiz, Spanien und Deutschland hatten in Vorbereitung der Demonstration mehrere Berichte über die Menschenrechtslage in Kolumbien ausgearbeitet, um diese beim Strafgerichtshof einzureichen. Zwar wurden die Dokumente von Beamten entgegengenommen, einige Aktivisten zeigten sich trotzdem von der geringen Aufmerksamkeit des Gerichts enttäuscht.
Mord an Aktivistin Ferreira Silva: Großgrundbesitzer in Brasilien verhaftet
Der Verdächtige war ein Nachbar der Getöteten, die in einer Siedlung der Agrarreform lebten. Lokale Medien berichten unter Berufung auf die Polizei, er habe gewollt, dass die Familien aus der Gegend verschwänden. Zudem soll er den Mord an drei seiner Angestellten angeordnet haben. Die Leichen der drei wurden am 24. März gefunden. Die Mitarbeiter hätten gegen schlechte Arbeitsbedingungen auf seiner Farm protestiert.
Haft für Friedensaktivistin „Werde mich weiter gegen Autoritäten auflehnen“
Nach Protest am Fliegerhorst Büchel: Friedensaktivistin saß Ersatzfreiheitsstrafe ab. Ein Gespräch mit Clara Tempel
Mexiko: Indigene Aktivisten nach Demonstration für Ayotzinapa verschwunden
Die CRAC-PC bedauert, dass die föderalen Behörden, insbesondere das Innenministerium und die Mexikanische Menschenrechtskommission (CNDH), sowie die Menschenrechtskommission der Hauptstadt (CDHDF) nicht auf die Hilferufe von Gonzalo Molina reagiert hatten und ihm keinen Schutz gewährleisteten.
Protest gegen Rheinmetall – „Kein Fehler, einen Prozess zu politisieren“
„Nicht die Kriegsgegnerinnen und -gegner, sondern Rheinmetall und die Bundesregierung gehören auf die Anklagebank!“ haben Sie vor Gericht gesagt und wie begründet?
Die Rüstungsindustrie hat ihre wichtigsten Fürsprecher in Kanzlerin Angela Merkel, CDU, und Außenminister Heiko Maas, SPD, gefunden. Beide habe ich als Ausdruck zynischer Menschenverachtung vor Gericht zitiert. Zuerst Merkel, die jüngst eine „gemeinsame Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa forderte. Dann Maas, der zu erkennen gibt, das Aussetzen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu überdenken, wenn es Fortschritte im Friedensprozess im Jemen gebe.
Gedenken an Berta Cáceres und ermordete Menschenrechtler weltweit
Um darauf aufmerksam zu machen, laden wir Euch am Sonntag, 3. März 2019 um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ein: Wir wollen Berta Cáceres und den ermordeten Aktivist*innen gedenken. Wir solidarisieren uns mit den Menschen, die sich für Frauen-, Indigenen-, Menschen- und Umweltrechte einsetzen und deshalb verfolgt, bedroht, kriminalisiert und getötet werden. Wir fordern Gerechtigkeit und ein Ende der Straflosigkeit! Wir laden Kollektive//Gruppen//Sympathisant*innen ein, gemeinsam zu demonstrieren.
Kolumbien: 170 Organisationen kündigen landesweiten Streik an
Es sei ein Streik mit politischem Charakter, so die Organisatoren, der sich gegen die Regierung und ihre Energie-, Wirtschafts-, Militär- und Sozialpolitik richte. Er gelte der Verteidigung des Lebens, des Friedens, der Demokratie und Umwelt sowie aller Rechte der Kolumbianer, so die Erklärung weiter. Gemeinsam wollen die Organisationen weiter am Aufbau einer „breiten, demokratischen Volksfront“ arbeiten.
Brasilien: Regierung verstärkt Druck auf indigene Bevölkerung
Die staatliche Politik der Regierung von Bolsonaro beruht auf einer totalen Enteignung der indigenen Gemeinschaften. Der Minister für institutionelle Sicherheit, Augusto Heleno, hat seine Meinung zum Ausdruck gebracht, dass die „Ureinwohner beabsichtigten, sich mit Hilfe von Gruppen, die sich gegen die Regierung stellen, für unabhängig zu erklären“. Dagegen wolle die Regierung mit aller Härte vorgehen.
Hambi-Aktivistin verurteilt – Ein Exempel statuiert
Der Rechtsstaat, hatte Königsfeld gesagt, erwarte „ein deutliches Signal“. Er setzte es. Königsfeld ist übrigens der gleiche Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte. Eine Strafe mit „generalpräventivem Charakter“, sagte er damals.
Nein zu Krieg und Atomarer Aufrüstung
Rede bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2019
Anmerkung: Am 16. Februar demonstrierten tausende Menschen friedlich gegen die Kriegspolitik von Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern, die sich an diesem Wochenende im Bayrischen Hof zur sogenannten „Sicherheitskonferenz“ versammelt hatten. Obwohl die Demonstration und die Menschenkette vollständig friedlich verliefen, verhaftete die Polizei auf dem Marienplatz zu Beginn der Abschlusskundgebung zwei Personen. Deswegen hatte ich vor dem Beginn meiner Rede eine Aufforderung an die Polizei gerichtet.
„Zuerst einmal ein paar Worte an die Polizei. Wenn Sie jemanden verhaften wollen, dann habe ich da eine Adresse: Bayrischer Hof. Dann können Sie am Abend sagen, dass sie wirklich etwas getan haben um dem Frieden auf der Welt näher zu kommen. Aber jetzt und hier Friedensaktivisten festzusetzen, das ist doch ein völlig falscher Schritt.“
Entführte indigene Menschenrechtsaktivistin in Mexiko freigelassen
Weder eine Polizei- noch eine Militäraktion hätten die beiden befreit, vielmehr habe er von den Entführern einen Anruf erhalten mit der Anordnung, alleine im Ort Tierra Colorada zu erscheinen, um die Freigelassenen in Empfang zu nehmen. Er bedankte sich bei den mexikanischen und internationalen sozialen Organisationen für die breite Solidarität.
Indigene Menschenrechtsaktivistin in Mexiko verschwunden
Eugenio Manuel ist Vorsitzende der Organisation der indigenen Völker der Me’phaa (Opim). Bereits 2009 hatte der Interamerikanische Gerichtshof angeordnet, dass sie aufgrund zahlreicher Bedrohungen Schutzmassnahmen erhalten müsse. Derzeit ist sie Mitglied des Ortsrats von Ayuntla im Department Guerrero.
Das NRW-Polizeigesetz wird natürlich zuerst gegen Umweltaktivisten angewendet.
Nicht, wie der eine oder andere vielleicht vermutet hatte, gegen Terroristen oder Mörder.
Eine erneute Räumung der Waldbesetzung im Hambacher Forst steht unmittelbar bevor
Obwohl die Kohlekommission noch keine Empfehlung ausgesprochen hat und auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Hambacher Forst noch nicht gesprochen ist, will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Fakten schaffen. Laut einer repräsentativen Umfrage des NRW Trend (Oktober 2018) sind 79% der Bürger Nordrhein-Westfalens gegen eine Rodung des Waldes.
Leid tun können einem die Aktivist*innen und die eingesetzten Beamt*innen, die zum Kampf um ein Symbol für Klimagerechtigkeit im eisigen Schnee frieren werden.
Syngenta-Konzern wegen Mordes an MST-Aktivist in Brasilien schuldig gesprochen
Damals besetzten 150 Mitglieder der internationalen Bewegung der Kleinbauern „Via Campesina“ ein Experimentierfeld für genmanipulierte Agrarpflanzen der Syngenta. Es lag in Nachbarschaft zum Nationalpark Iguaçu, im Westen des Bundesstaates Paraná
Weltforum Kritischen Denkens in Argentinien
Das Weltforum ist als Protestveranstaltung gegen den G-20-Gipfel geplant, der am 30. November und 1. Dezember in Buenos Aires stattfindet…Aus Deutschland ist der Soziologe Klaus Dörre von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena eingeladen…
Darunter „progressive Intellektuelle, Sprecher sozialer Bewegungen, Aktivisten, Studierende, Menschenrechtsverteidiger und feministische, antirassistische, antiimperialistische und antikoloniale Organisationen“.
6. Aaron Swartz-Tag 2018: Freier und sicherer Zugang zu Informationen
Sichere Verbindungen und Datenbanken, Erkennen und Abwehr von Spionage-Software, freier Zugang zu Daten von mit staatlich finanzierten Publikationen: in San Francisco treffen sich ab heute über das Wochende Programmierer und Aktivisten zum „6th Annual Aaron Swartz Day 2018“
Protestcamp am Frankfurter Flughafen geräumt: Polizei muss Aktivisten aus dem Waldboden graben
Seit Monaten protestieren Aktivisten gegen die geplante Rodung des Treburer Waldes. Ein Waldstück soll einem Autobahnzubringer zum neuen Terminal am Frankfurter Flughafen weichen.
„Lauf, sonst tut es weh“
Es scheint, als wolle man im Hambacher Forst nun kurzen Prozess machen. Nachdem am Sonntag rund 7.500 Menschen trotz Verbot zum »Waldspaziergang« geströmt waren, warteten die Staatsgewalt und der RWE-Konzern ab, bis sich die Lage am Montag wieder beruhigt hatte.
Mapuche-Aktivist Facundo Jones Huala von Argentinien nach Chile ausgeliefert
Die staatliche Repression gegen die Mapuche, die oftmals auch tödliche Folgen hat, wird von Menschenrechtsorganisationen immer wieder kritisiert. Chile, wo regelmäßig politische Prozesse gegen Mapuche geführt werden, wurde bereits 2014 vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil die Justiz wiederholt das Antiterrorgesetz aus der Zeit der Diktatur gegen die Mapuche angewandt hatte.
Einwohner Gazas laden israelische Aktivisten zum Tee ein
Während israelische Soldaten auf palästinensische Demonstranten schossen, trafen sich Aktivisten aus dem Gazastreifen und Israel – auf zwei Seiten des Zauns – zum Tee, zu einem symbolischen Akt der Sehnsucht nach einem Tag ohne Barrieren und Aggressionen
Brutaler Überfall in Oaxaca
Mexiko: Unbekannte Täter attackieren linke Aktivisten