Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr.
Archiv: Ministerpräsidenten
Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen – für den Übergang. Wie sich die Union dazu positioniert, ist noch unklar.
Demonstranten in Jena jubeln nach Kemmerichs Rücktritt
Sie demonstrierten am Nachmittag in Jena gegen den Thüringer Ministerpräsidenten. Dann kam die Nachricht von seinem Rücktritt.
Durchbruch nach rechtsaußen
Neuer Ministerpräsident Thüringens verdankt seine Wahl der AfD. Zu deren extrem rechtem Programm gehört besonders harter Militarismus
Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl
Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.
Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl
Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.
Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.
Tumulte bei Antrittsrede von Ministerpräsident Kemmerich
Thomas Kemmerich hat erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gesprochen. Dabei kam es zu Tumulten.
Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren.
Finnischer Regierungschef Antti Rinne tritt zurück
Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.
Weil mit Wirtschaftsdelegation in Katar
Ministerpräsident Weil wird von fast 40 Unternehmern begleitet, die in dem Wüstenstaat neue Geschäftspartner suchen. Der katarische Staatsfonds QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und ist damit drittgrößter Aktionär nach den Familien Porsche/Piëch und dem Land Niedersachsen.
Tausende gedenken in Tel Aviv des Mordes an Rabin
Auch dem heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, damals zu dem politischen Klima beigetragen zu haben, in dem der Mord möglich wurde.
Landtagswahl in Thüringen: Kein SPD-Kandidat für den Chefposten
„Die SPD will wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Tiefensee, derzeit Thüringens Wirtschaftsminister. Ziel sei es, bei der Landtagswahl am 27. Oktober ein deutlich besseres Ergebnis zu holen als noch vor fünf Jahren.
NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor
Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.
Neue Regierung: Italiens Staatschef lässt sich Zeit
Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationale Bündnisse respektiert.
Li Keqiang trifft japanischen Kaiser
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat sich am Donnerstag in Tokio mit dem japanischen Kaiser Akihito getroffen.
Li Keqiang überbrachte dabei zunächst Grüße des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping an Akihito. Im laufenden Jahr werde das 40-jährige Jubiläum des chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrags gefeiert, erklärte Li. China hoffe, dass die chinesisch-japanischen Beziehungen durch den Besuch und im Sinne des Vertrags wieder auf eine normale Bahn gebracht werden könnten.
Armenischer Ministerpräsident tritt nach Protesten zurück
Das Parlament hatte Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident in der vergangenen Woche zum Regierungschef der Kaukasus-Republik gewählt, weil seine Partei bei einer Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft geworden war.