Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.
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Neue Regierung: Italiens Staatschef lässt sich Zeit
Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationale Bündnisse respektiert.
Li Keqiang trifft japanischen Kaiser
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat sich am Donnerstag in Tokio mit dem japanischen Kaiser Akihito getroffen.
Li Keqiang überbrachte dabei zunächst Grüße des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping an Akihito. Im laufenden Jahr werde das 40-jährige Jubiläum des chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrags gefeiert, erklärte Li. China hoffe, dass die chinesisch-japanischen Beziehungen durch den Besuch und im Sinne des Vertrags wieder auf eine normale Bahn gebracht werden könnten.
Armenischer Ministerpräsident tritt nach Protesten zurück
Das Parlament hatte Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident in der vergangenen Woche zum Regierungschef der Kaukasus-Republik gewählt, weil seine Partei bei einer Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft geworden war.