Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Archiv: Ministerpräsidenten
Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Draghi wird Italiens Ministerpräsident
Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will neuer italienischer Ministerpräsident werden. Das teilte er dem Staatspräsidenten Sergio Matarella mit. Draghi soll am Samstag in seinem neuen Amt vereidigt werden.
Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren
Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.
Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Kirgistans Ministerpräsident tritt zurück
Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den parlamentarischen Pressedienst des Landes berichtet, wurde der erst am Vortag von Demonstranten aus dem Gefängnis freigelassene Politiker Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef gewählt.
Neuer Premier im Libanon: Von Berlin nach Beirut
Libanons Botschafter in Deutschland soll neuer Ministerpräsident in Beirut werden.
Japans Premier Abe kündigte Rücktritt offiziell an
Er werde sein Amt wegen einer Darmerkrankung niederlegen, sagte Abe.
Wegen der fortwährenden Coronavirus-Krise will die Bundesregierung Großveranstaltungen bis mindestens zum 31. Dezember 2020 weiterhin verbieten.
Deutschland plant neue Strafen und Verschärfungen
Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals und Dorfschützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben.
Gesundheitsminister: Testpflicht beenden
Es ist noch unklar, wann die Neuregelung kommen soll. Im Gespräch sind der 15. September oder der 1. Oktober.
Das dürfte am Donnerstag bei der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder besprochen werden. Beratungen der Länderchefs mit der Kanzlerin zum gemeinsamen Vorgehen in der Pandemie hatte es zuletzt im Juni gegeben.
Geplanter Truppenabzug: Länderchefs appellieren an US-Politiker
Unterzeichnet ist der Brief vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) sowie den die Regierungschefs von Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU).
German police respond to criticism over reported genealogy research
Following a Stuttgarter Zeitung report on Saturday that a local police chief had announced research into the family trees of suspects with German passports, police in the southern city of Stuttgart responded on Sunday that this was a routine procedure.
Wer hat je ein Urteil gesehen oder auch nur davon gehört, in welchem strafschärfend oder strafmildernd auf die Staatsangehörigkeit der Eltern abgestellt wurde?
Diskussion über Abstammungsprüfung
Gegen den Begriff „Stammbaumforschung“ wehrt sich die Stuttgarter Polizei, ihr Vorgehen löst dennoch heftige Kritik aus: Zu einigen Verdächtigen der Krawallnacht fragte sie einen Migrationshintergrund ab. Es gibt aber auch Unterstützer.
Die Landesreg. in Niedersachsen will rechtlich fragwürdig die Möglichkeit zur Zwangsverpflichtung von Ärzt*innen, Heil- u. Pflegeberuflern i. R. von Pandemien einführen. Nach den letzten Wochen an der Front ein echter Affront!
Kein Verfahren gegen Ramelow in Erfurt
Ramelow hatte in einem Zeitungsinterview selbst eingeräumt, gegen die Corona-Verordnung verstoßen zu haben.
„Man muss abwägen: Welche Schäden richten eigentlich die Maßnahmen, die wir mit Konsequenz seit Wochen durchhalten, an?“ @ArminLaschet bei #AnneWill.
[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?
Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen
Zwangsverpflichtung gekippt
In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.
Corona: Gericht kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Die Landesregierung wollte den Bürgern untersagen, auf die Ostseeinseln, an die Küste oder in die Region Mecklenburgische Seenplatte zu reisen. Erst am Mittwoch hatte sie ihre Verordnung noch einmal genauer gefasst, um eine drohende juristische Niederlage abzuwenden.
Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit
Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.
„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab
„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.
Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken
Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.
Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.
Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren
Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.
.@ArminLaschet : Wir greifen seit Wochen in Grundrechte ein. Da lohnt es sich auch mal etwas länger zu überlegen
(22.03.2020)
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.
Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.
Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten
(27.03.2020)
Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.
Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona
(19.03.2020)
In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.
Ramelow ist wieder Thüringens Ministerpräsident
16.17 Uhr Ramelow wird von Landtagspräsidentin Keller als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen vereidigt.
MP-Wahl nun möglich: Thüringer CDU-Abgeordneter nicht mit Coronavirus infiziert
Damit steht der für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl eines Ministerpräsidenten nichts im Weg.
Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.
Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?
Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl
Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.
Thüringen: Landtag tritt am 4. März zur nächsten Ministerpräsidenten-Wahl zusammen
An diesem Tag sollen auch neue Minister bestimmt werden – sofern zuvor ein neuer Regierungschef gewählt worden ist.
Einigung in Thüringen: Neuwahlen und Ramelow als Ministerpräsident
Als Ausweg aus der politischen Krise vereinbarten die Parteien eine Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung, die Zusammenarbeit bei bestimmten Projekten sowie Neuwahlen im kommenden Jahr.
Thüringen: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor
Christine Lieberknecht wurde dabei von Bodo Ramelow als Regierungschefin vorgeschlagen – für den Übergang. Wie sich die Union dazu positioniert, ist noch unklar.
Demonstranten in Jena jubeln nach Kemmerichs Rücktritt
Sie demonstrierten am Nachmittag in Jena gegen den Thüringer Ministerpräsidenten. Dann kam die Nachricht von seinem Rücktritt.
Durchbruch nach rechtsaußen
Neuer Ministerpräsident Thüringens verdankt seine Wahl der AfD. Zu deren extrem rechtem Programm gehört besonders harter Militarismus
Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl
Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.
Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl
Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.
Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.
Tumulte bei Antrittsrede von Ministerpräsident Kemmerich
Thomas Kemmerich hat erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gesprochen. Dabei kam es zu Tumulten.
Russland: Medwedjew reicht Rücktritt ein
Putin hatte zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt. Darin schlug er eine Verfassungsänderung vor, um dem Ministerpräsidenten und den Kabinettsmitgliedern mehr Macht zu geben. Putin selbst kann nach Ende seiner Amtszeit 2024 nicht noch einmal als Präsident kandidieren.
Finnischer Regierungschef Antti Rinne tritt zurück
Die Entwicklungen in Helsinki sind für den Rest Europas auch deshalb von Bedeutung, weil Finnland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz unter den EU-Staaten innehat.
Weil mit Wirtschaftsdelegation in Katar
Ministerpräsident Weil wird von fast 40 Unternehmern begleitet, die in dem Wüstenstaat neue Geschäftspartner suchen. Der katarische Staatsfonds QIA hält 17 Prozent der Stimmrechte bei Volkswagen und ist damit drittgrößter Aktionär nach den Familien Porsche/Piëch und dem Land Niedersachsen.
Tausende gedenken in Tel Aviv des Mordes an Rabin
Auch dem heutigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, damals zu dem politischen Klima beigetragen zu haben, in dem der Mord möglich wurde.
Landtagswahl in Thüringen: Kein SPD-Kandidat für den Chefposten
„Die SPD will wieder Regierungsverantwortung übernehmen“, sagte Tiefensee, derzeit Thüringens Wirtschaftsminister. Ziel sei es, bei der Landtagswahl am 27. Oktober ein deutlich besseres Ergebnis zu holen als noch vor fünf Jahren.
NSU-Komplex: Hessische Linksfraktion wirft Ministerpräsident Täuschung des Parlaments vor
Deren Abgeordnete Hermann Schaus und Janine Wissler wollen an diesem Mittwoch »bisher geheimgehaltene Dokumente« und ein 250 Seiten starkes Sondervotum zum Abschlussbericht des hessischen NSU-Untersuchungsausschusses vorstellen. Dies kündigte die Fraktion bereits Ende vergangener Woche an. Bouffier habe das Parlament ihrer Ansicht nach »wissentlich und in mehreren Punkten« getäuscht.
Neue Regierung: Italiens Staatschef lässt sich Zeit
Zudem fordere der Präsident Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationale Bündnisse respektiert.
Li Keqiang trifft japanischen Kaiser
Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat sich am Donnerstag in Tokio mit dem japanischen Kaiser Akihito getroffen.
Li Keqiang überbrachte dabei zunächst Grüße des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping an Akihito. Im laufenden Jahr werde das 40-jährige Jubiläum des chinesisch-japanischen Friedens- und Freundschaftsvertrags gefeiert, erklärte Li. China hoffe, dass die chinesisch-japanischen Beziehungen durch den Besuch und im Sinne des Vertrags wieder auf eine normale Bahn gebracht werden könnten.
Armenischer Ministerpräsident tritt nach Protesten zurück
Das Parlament hatte Sargsjan nach zehn Jahren als Präsident in der vergangenen Woche zum Regierungschef der Kaukasus-Republik gewählt, weil seine Partei bei einer Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft geworden war.