Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Um 12:17 Uhr, nachdem er einen weiteren Menschen in einem Dönerimbiss wenige Straßen entfernt getötet hatte, fuhr Stephan B. noch einmal an der Synagoge und an den inzwischen eingetroffenen Polizisten vorbei. Nach dem Auto wurde zu diesem Zeitpunkt bereits gefahndet, der Täter wurde allerdings nicht von der Polizei stoppt.
Durch das Video wird deutlich, dass die eingesetzten Polizisten bis zu diesem Zeitpunkt offenbar wenig um Eigenschutz bemüht waren.
Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.
Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.
In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze.
Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.
(11.10.2019)
(09.10.2019)
Nach dem Terroranschlag in Halle wurde am Freitag in ganz Sachsen-Anhalt an die Opfer erinnert. In mehrere Städten fanden Mahnwachen statt. Um die Synagoge in Halle wurde eine Lichterkette gebildet.
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, kritisierte die Polizei ebenfalls. „Die waren zu spät vor Ort“, sagte er in einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurde. Mindestens zehn Minuten hätten die Einsatzkräfte gebraucht, als er angerufen und gesagt habe, dass es einen „bewaffneten Anschlag gegen die Synagoge“ gebe. Privorozki betonte, dass es zuvor auch in Sachsen-Anhalt den Wunsch nach mehr Polizeischutz gegeben habe – „genauso wie in großen Städten wie Berlin, München und Frankfurt.“
Nach den Schüssen in Halle gibt es im benachbarten Landsberg einen Großeinsatz der Polizei. Der Generalbundesanwalt ermittelt: Das Motiv sei noch unklar. Die jüdische Gemeinde berichtet von einer Attacke.
Security at the synagogue managed to prevent an armed assailant from entering, local Jewish community leader says as hand grenade was also thrown into a Jewish cemetery
Die endgültige Absichtserklärung soll am Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle verkündet werden. Neben den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und von Sachsen, Michael Kretschmer, werden die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, dabei sein.
Seit dem Nachmittag war die Polizei mit 700 Einsatzkräften und gepanzerten Fahrzeugen am Einsatzort. Das Gelände war weiträumig abgesperrt worden. Hunderte Menschen protestierten seit dem Vormittag gegen die Räumung.
„Bäume pflanzen statt abholzen“ – Bäume und Gehölze in den Kommunen erhalten und Städte renaturalisieren