Archiv: Halle


27.10.2019 - 17:49 [ WSWS.org ]

Nach dem Anschlag in Halle: Bundesregierung baut Polizeistaat auf

Das neue Geheimdienste-Ermächtigungsgesetz, das bisher in den Schubladen des Innenministeriums schlummerte, soll dazu zum Einsatz kommen. „Monatelang blieb der Entwurf (…) einfach liegen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Sonntag, „jetzt könnte es schnell gehen“. Eine Sprecherin des Justizministeriums hatte der Zeitung mitgeteilt, dass sich das „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes“ nun bereits in der Ressortabstimmung mit dem Justizministerium befinde. „Seehofers alter Gesetzentwurf“, schreibt die Zeitung weiter, erscheine „auf einmal wie eine aktuelle Antwort auf die Tat von Halle“.

Wie die World Socialist Website bereits im März erklärt hatte, handelt es sich bei dem Gesetz um einen umfassenden Angriff auf die Pressefreiheit und demokratische Grundrechte. Es sieht unter anderem vor, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zur Bespitzelung von Journalisten und Redaktionen zu gestatten – ohne richterliche Genehmigung und ohne, dass die Betroffenen eine Straftat begangen hätten.

18.10.2019 - 19:12 [ Netzpolitik.org ]

Nach Halle: Innenminister präsentieren Wunschkatalog für neue Überwachungsmaßnahmen

In Zeiten, wo vielen zivilgesellschaftlichen Projekten gegen Rechts die Gelder gestrichen wird, gibt es wenigstens ein Lippenbekenntnis der Innenminister, dass eine „nachhaltige Bekämpfung von Extremismus aller Art“ immer auch „gute Präventionsarbeit“ voraussetze.

17.10.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Mit Gesetzesverschärfungen gegen rechts?

Dem Ansinnen der Law and Order-Fraktionen aller Parteien und Staatsapparate wird allerdings längst nicht so massiv widersprochen wie noch vor 10 Jahren.

11.10.2019 - 19:58 [ ZDF heute / Twitter ]

Nach #Halle: Innenminister #Seehofer will BKA und Verfassungsschutz neu aufstellen. Die Überwachung im Internet soll verbessert werden. #wasnun

11.10.2019 - 19:47 [ PropOrNot ID Service / Twitter ]

THREAD: Today’s terrorist attack on the synagogue in Halle, Germany, was simulcast on the t.me/whiteterror Telegram channel in both English & Russian. The terrorist’s handlers managed their op in real time. It should be investigated as a state-sponsored attack on Germany.

(09.10.2019)

10.10.2019 - 05:54 [ Tagesschau.de ]

Zentralrat der Juden zu Halle: „Fehlender Polizeischutz ist skandalös“

Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, kritisierte die Polizei ebenfalls. „Die waren zu spät vor Ort“, sagte er in einem Video, das auf Twitter veröffentlicht wurde. Mindestens zehn Minuten hätten die Einsatzkräfte gebraucht, als er angerufen und gesagt habe, dass es einen „bewaffneten Anschlag gegen die Synagoge“ gebe. Privorozki betonte, dass es zuvor auch in Sachsen-Anhalt den Wunsch nach mehr Polizeischutz gegeben habe – „genauso wie in großen Städten wie Berlin, München und Frankfurt.“

02.07.2019 - 16:22 [ MDR ]

Neue Cyberagentur entsteht am Flughafen Leipzig/Halle

Die endgültige Absichtserklärung soll am Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle verkündet werden. Neben den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und von Sachsen, Michael Kretschmer, werden die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, dabei sein.