Archiv: Nomenklatura (herrschende Klassen / „politische“ Klassen / Establishment / Tiefer Staat / „Eliten“ / Oligarchien / Gilden / etc)


26.10.2025 - 14:53 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

22.10.2025 - 17:23 [ Tagesschau.de ]

17 Prozent vertreten populistisches Weltbild

23 Prozent aller Befragten stimmten zudem der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinter stehender Mächte. 14 Prozent meinen der Studie zufolge sogar: „Unser Land gleicht inzwischen mehr einer Diktatur als einer Demokratie.“ In Ostdeutschland meinen das 24 Prozent der Befragten, in Westdeutschland 12 Prozent. Knapp ein Viertel der Befragten ist der Ansicht, die regierenden Parteien „betrügen das Volk“.

16.10.2025 - 14:23 [ Junge Welt ]

»Es gibt einen beängstigenden Opportunismus«

Sehen Sie Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten auf dem Weg zum Totalitarismus oder Faschismus?

Es gibt den Begriff des umgekehrten Totalitarismus, und ich glaube, das trifft es in Europa eher. Die Institutionen bleiben formal bestehen, wir gehen wählen, aber das Meinungsspektrum wird immer weiter eingeschränkt, Berufswege von Menschen, die widersprechen, werden zerstört. Die Repression nimmt zu. Das kann natürlich auch in offenen Totalitarismus kippen, wie wir das in den USA bereits sehen.

27.09.2025 - 20:27 [ Tagesschau.de ]

60.000 Menschen demonstrieren gegen Gaza-Krieg

Zu der Demonstration in der Innenstadt hat ein Bündnis von etwa 50 Gruppen aufgerufen, darunter propalästinensische Gruppen, Medico International, Amnesty International und die Partei Die Linke. Im Demo-Aufruf wurde die Bundesregierung zu einer Kursumkehr in der Nahost-Politik aufgefordert.

26.09.2025 - 20:12 [ Jacobin ]

»All Eyes on Gaza« kann nur der Anfang sein

Eine Außenministerin verteidigt das Bombardieren von Krankenhäusern und Schulen; ein Bundeskanzler beschreibt einen illegalen, unprovozierten Luftkrieg als notwendige »Drecksarbeit«; Politiker und Journalisten stellen immer wieder infrage, ob die grausamen Bilder von Massenmord in Gaza nicht vielleicht doch gestellt sind. Demonstrierende werden auf Berliner Straßen von der Polizei brutal zusammengeschlagen, und die liberalen Stimmen, die sonst ihre Bereitschaft, für die freie Meinungsäußerung zu sterben, laut kundtun, bleiben auf einmal still. Eine unfassbare Entmenschlichung macht sich breit, und diejenigen, die diese kritisieren – darunter nicht wenige Menschen jüdischer Abstammung – werden als Antisemiten diffamiert. Es fühlt sich nicht selten so an, als würde Deutschland eine Parallelrealität bewohnen.

25.09.2025 - 20:36 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe

Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.

22.09.2025 - 20:18 [ European Legal Support Center ]

An den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Jens Rommel

Berlin, den 19. September 2025

Strafantrag

Sehr geehrter Herr Rommel,
hiermit stellen wir Namens und in Vollmacht von ….

S t r a f a n t r a g

wegen sämtlicher in Betracht kommender Straftatbestände, insbesondere aber wegen Beihilfe zum Völkermord gem. § 6 Abs. 1 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB, Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gem. § 7 Abs. 1, 3, 5 VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB
sowie Beihilfe zu Kriegsverbrechen gem. § 8 Abs. 1 bis 4, § 9ff. VStGB i.V.m. § 2 VStGB, § 27 Abs. 1 StGB

g e g e n

1. Herrn Olaf Scholz, Bundeskanzler a.D.;
2. Frau Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswärtigen a.D.;
3. Herrn Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz a.D.;
4. Herrn Friedrich Merz, Bundeskanzler;
5. Herrn Dr. Johann Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen;
6. Frau Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie;
7. Herrn Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung;
8. Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH;
9. Herrn Dr. Alexander Sagel, Vorstandsvorsitzender der RENK Group AG seit 1. Februar 2025;
10. Frau Susanne Wiegand, Vorstandsvorsitzende der RENK Group AG bis 31. Januar 2025;
11. Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH.

Es wird namens unserer Mandanten beantragt,

1. ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigten einzuleiten,
2. die Beschuldigten verantwortlich zu vernehmen,
3. öffentliche Anklage gegen die Beschuldigten zu erheben

22.09.2025 - 20:11 [ Junge Welt ]

Deutsche Beihilfe zum Völkermord: Knast für Kriegsverbrecher

(September 20, 2025)

Konkret wird den elf Beschuldigten zur Last gelegt, mit der Lieferung von Waffen, Komponenten und Ersatzteilen an Israel die Militärmaschinerie des Apartheidstaates zu unterstützen und das genozidale Vorgehen im Gazastreifen erst möglich zu machen. Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigungen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert. Beschuldigt werden neben den eingangs genannten Politikern zudem die beiden amtierenden Minister Johann Wadephul (Auswärtiges Amt) und Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie) sowie die Rüstungsmanager Jörg Stratmann (Rolls-Royce Solutions GmbH), Alexander Sagel, Susanne Wiegand (beide Renk Group AG) und Michael Humbek (Dynamit Nobel Defence GmbH).

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

21.08.2025 - 20:38 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

21.08.2025 - 19:51 [ Jacobin ]

Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung

Was ist also mit jenen, die schon früh das Richtige gesagt haben? Was ist mit jenen, die das Grauen in Gaza nicht schweigend hingenommen und dafür einen hohen Preis bezahlt haben? Die Liste der Betroffenen ist lang und im Archive of Silence und dem Index of Repression ausführlich dokumentiert. Besonders drastische Beispiele lieferten die Technische Universität München, wo Studierende, die an einer palästinasolidarischen Veranstaltung teilnehmen wollten, von der Polizei in einem Raum eingesperrt und anschließend wegen »Hausfriedensbruch« angezeigt wurden, obwohl sie von der Universität selbst dort hineingelockt worden waren.

Weitere eindrückliche Beispiele sind die Entlassung Melanie Schweizers aus dem Arbeitsministerium, die Absagen gleich mehrerer Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Kündigung von Helen Fares durch den SWR, die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin, die Absage der »Talking about (the Silencing of) Palestine«-Konferenz in Frankfurt oder die Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Palästina Spricht als extremistische Organisationen durch den Verfassungsschutz. Die Liste ließe sich endlos fortführen – und sie bleibt notwendig unvollständig.

06.08.2025 - 09:21 [ Freitag.de ]

Psychopathische Eliten: Warum sich die Menschheit höchstwahrscheinlich selbst zerstört

(Aubust 5, 2025)

Kemp sieht in diesen „Agenten des Untergangs“ die Ursache für den gegenwärtigen Kurs in Richtung gesellschaftlichen Zusammenbruch. „Das sind die großen, psychopathischen Unternehmen und Konzerne, die globale Katastrophen riskieren“, sagt er. „Atomwaffen, Klimawandel und künstliche Intelligenz werden nur von einer sehr kleinen Zahl verschwiegener, sehr wohlhabender und mächtiger Gruppen wie dem militärisch-industriellen Komplex, Big Tech und der Industrie für fossile Brennstoffe produziert.“

„Der springende Punkt ist, dass es nicht um die gesamte Menschheit geht, die diese Bedrohungen schafft. Es geht nicht um die menschliche Natur. Es geht um kleine Gruppen, die das Schlimmste in uns hervorbringen, die um Profit und Macht konkurrieren und alle [Risiken] vertuschen.“

03.08.2025 - 12:41 [ +972 Magazine ]

Germany’s angel of history is screaming

How can a country that professes to be a gatekeeper of international law staunchly defend a state that so flagrantly violates it? How does a country that has spent 80 years cultivating a culture of remembrance, responsibility, and moral accountability show ironclad commitment to arresting one international war criminal, while warmly welcoming another? And how can a country that utilizes the image of the ruins of Dresden to teach its schoolchildren about the dangers of dehumanization and fascism be so blind to its own complicity in an unfolding catastrophe?

01.08.2025 - 05:11 [ Poitico.eu ]

Pressure piles on Merz to punish Israel over Gaza

(July 30, 2025)

The German chancellor is increasingly isolated among Europe’s big beasts for refusing to endorse a Brussels plan to suspend EU research ties with Israel.

23.07.2025 - 14:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(November 12, 2014)

1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). Am 9., 10. und 11. November wollten David und Max auf Veranstaltungen in Berlin über das Russell-Tribunal und dessen Ergebnisse berichten.

Die Veranstaltung am 9. November sagte die Volksbühne, nach einem Brief von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), am Vorabend der Veranstaltung wieder ab – offenbar unter direkter Intervention von Gregor Gysi, Fraktionsführer von Die Linke im Bundestag. Auf der kurzfristig verlegten Veranstaltung berichteten sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, in der Rassismus, Verfolgung gegen Andersdenkende und Andersgläubige, sowie Linke und Dissidenten, mittlerweile salonfähig genauso geworden sind wie Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat. Diese Entwicklung reicht bereits bis hin zu Forderungen nach „Konzentration“ und „Auslöschung“ aufständischer Palästinenser, erhoben durch den Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, und der Beschimpfung afrikanischer Flüchtlinge als „Krebs“ der Gesellschaft durch die heutige Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, Miri Regev.

Sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, zeigten sich äußerst irritiert darüber, dass ihnen zuvor durch deutsche Politiker, Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe, im Brief an die Volksbühne unterstellt worden war, sie würden durch diese Berichte

„antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren.“

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

22.06.2025 - 18:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Meine Interpretation dieser Republik: Ein Haufen Schwachsinniger, Lügner und Feiglinge

(June 20, 2014)

Ich lebe in einem Land ohne Verteidigung. Weder verteidigt es einen einzigen seiner Menschen, noch sich selbst. Dieses Land ist ein Land der Opfer und der Untertanen. Und als Ausgleich wird ihm regelmäßig irgendetwas gegeben, woran es sich abreagieren kann. Irgendein Nächstschwächerer. Oder so ein Nörgler, wie ich zum Beispiel.

Vertun Sie sich nicht.

Es besteht für mich zwar keine Möglichkeit mich gegen alle diese Maßnahmen juristisch zur Wehr zu setzen, noch diese Maßnahmen überhaupt von den Behörden bestätigen oder dementieren zu lassen. Doch lebe ich nicht im rechtsfreien Raum. Ich lebe nur in einer Republik, in der das Recht dem Staat nichts mehr zählt. Aber auch gar nichts.

Doch nicht nur das. Ich lebe in einer Republik, in denen den Menschen ihr eigener Verstand fast nichts mehr zählt.

21.06.2025 - 20:25 [ taz ]

Netanjahus Todesfalle

Eine Mehrheit der Deutschen lehnt Israels brutales Vorgehen ab, das Menschenrechtsorganisa­tio­nen bereits als Völkermord bezeichnen. Sie fordern von der EU, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen. Länder wie Spanien und Irland sind schon lange dafür.

Doch die deutsche Politik bleibt davon seltsam unberührt. Deutschland sperrt sich dagegen und weiß dabei so sympathische Regierungen wie die von Giorgia Meloni und Viktor Orbán an seiner Seite. Gleichzeitig genehmigt Merz weiter Waffenlieferungen an Israel. Ob Israel damit Kriegsverbrechen begeht oder nicht, ist ihm offensichtlich egal.

13.06.2025 - 13:15 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?

(3. August 2021)

4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.

(…)

20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.

13.06.2025 - 13:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition

(July 25, 2019)

Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.

Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran. Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.

Zeitgleich mit dem Aufwärmen durch Gauland, briefte demnach die Regierung den Auswärtigen Ausschuss in einer nichtöffentlichen Sondersitzung über Pläne zur Entsendung der Bundeswehr-Marine, sowie möglicher weiterer Streitkräfte, an die Straße von Hormuz bzw in den Persischen Golf. Ein nicht namentlich benannter Sprecher des Verteidigungsausschusses (der nicht einmal getagt hatte) souflierte. Danach hielten alle, alle den Kopf unten und schwiegen.

18.05.2025 - 23:48 [ Nullpunkt / Youtube ]

UN Rapporteur Francesca Albanese on Germany’s Role in Gaza Genocide – and Repression of Dissent

May 18, 2025 #Gaza #FrancescaAlbanese #Germany
Why were three of Francesca Albanese’s lectures canceled in Germany — including at LMU Munich and FU Berlin? In this exclusive interview, the UN Special Rapporteur on the occupied Palestinian territories speaks out about increasing censorship in Germany, her work documenting what she calls Israel’s genocide in Gaza, and Germany’s complicity.

Albanese also discusses how the crackdown on dissent in Germany is tied to the country’s unwillingness to confront both its past and present.

18.05.2025 - 22:33 [ @BreakThroughNews / Youtube ]

Berlin police violently attacked a demonstration for Nakba Day

(May 16, 2025)

18.05.2025 - 22:20 [ Wael Eskandar / Substack ]

Nakba 77 Berlin – Escalation of Fascism

On May 15, Police without badge numbers escalated violence in Berlin Südstern making numerous dubious arrests detaining journalists and protesters.

The escalation of state sponsored repression in Berlin is a worrying sign of the fascist policies and measure being built to repress opposition in Germany.

11.05.2025 - 19:20 [ Jacobin.de ]

Droht die Establish­mentisierung der Linken?

Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfältig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hätte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hätte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wäre so oder so gewählt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.

Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt.

08.05.2025 - 12:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(January 20, 2020)

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den „Vereinigten Staaten von Europa“ Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.

Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

06.05.2025 - 20:54 [ Tagesschau.de ]

Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

04.05.2025 - 20:45 [ Bill Astore / Bracing Views / Substack ]

U.S. Elites Learned Much from the Vietnam Defeat

So, what did they learn?

– They learned that wars can indeed last forever, but that Vietnam wasn’t the best “forever war” for the military-industrial complex because it became deeply unpopular and was disrupting cohesion within the military itself. The best forever wars are open-ended “wars” like the global war on terror. And perhaps a “new Cold War” with Russia and/or China. Wars that don’t involve the deployment of over half a million men (unless that “new” Cold War turns hot).

– They learned to control the narrative. No more journalists traveling freely in war zones as in the 1960s in Vietnam. Journalists are now most often embedded in U.S. military units. Embedded reporters, dependent on the military for access and protection, know what they can and can’t say, even as they tend to sympathize with the troops they’re with. ….

19.04.2025 - 21:08 [ Nachdenkseiten ]

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Zusammenfassung

Es sind also zusammengefasst folgende Charakteristika der atomaren Situation, die es uns so schwer machen, wirklich zu erfassen, auf welch abschüssiger Bahn wir uns längst befinden:

Die Bedrohung ist zu groß, als dass wir sie uns noch adäquat vorstellen könnten.
Sie ist zu entsetzlich, als dass wir sie uns noch vorstellen mögen.
Sie ist unsichtbar, räumlich also nicht zu orten und damit überall und nirgends.
Zahllose Menschen sind – alle auf das Indirekteste – in die Herstellung der Untergangsgeräte eingebunden.
Das finale Inferno kann im Ernstfall auf das Leichteste realisiert werden: Am Ende wird es ein via Künstliche Intelligenz von einem Computer gesteuerter Computer gewesen sein!

09.04.2025 - 11:35 [ Nachdenkseiten ]

Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Journalisten

Die Kritik an dem Urteil hat übrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche übergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsätzlich eingeschritten wird.

Die ganze Situation ist zusätzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht:

06.04.2025 - 12:39 [ Esad Širbegović / Middle East Eye ]

Germany‘s support for Israel‘s far-right alliance shatters its ‚denazified‘ facade

By supporting Israel unconditionally, Germany does not merely tolerate its far-right alliances – it helps legitimise them on the world stage. In doing so, it embraces – whether it admits it or not – the very fascist forces it once claimed to oppose.

23.03.2025 - 16:44 [ planetebook.com ]

1984 – By George Orwell

A ruling group is a ruling group so long as it can nominate its successors. The Party is not concerned with perpetuating its blood but with perpetuating itself. WHO wields power is not important, provided that the hierarchical structure remains always the same.

(…)

From the proletarians nothing is to be feared. Left to themselves, they will continue from generation to generation and from century to century, working, breeding, and dying, not only without any impulse to rebel, but without the power of grasping that the world could be other than it is. They could only become dangerous if the advance of industrial technique made it necessary to educate them more highly; but, since military and commercial rivalry are no longer important, the level of popular education is actually declining. What opinions the masses hold, or do not hold, is looked on as a matter of indifference. They can be granted intellectual liberty because they have no intellect. In a Party member, on the other hand, not even the smallest deviation of opinion on the most unimportant subject can be tolerated.

A Party member lives from birth to death under the eye of the Thought Police. Even when he is alone he can never be sure that he is alone. Wherever he may be, asleep or awake, working or resting, in his bath or in bed, he can be inspected without warning and without knowing that he is being in-
spected. Nothing that he does is indifferent. His friendships, his relaxations, his behaviour towards his wife and children, the expression of his face when he is alone, the words he mutters in sleep, even the characteristic movements of his body, are all jealously scrutinized. Not only any actual misdemeanour, but any eccentricity, however small, any change of habits, any nervous mannerism that could possibly be the symptom of an inner struggle, is certain to be detected.

23.03.2025 - 16:00 [ Archive.org ]

George Orwell -1984

Eine herrschende Gruppe ist so lange eine herrschende Gruppe, als sie ihre Nachfolger bestimmen kann. Der Partei geht es nicht darum, ewig ihr Blut, sondern sich selbst ewig zu behaupten. Wer die Macht ausübt, ist nicht wichtig, vorausgesetzt, daß die hierarchische Struktur immer dieselbe bleibt.

(…)

Von den Proletariern ist nichts zu befürchten. Sich selbst überlassen, werden sie von Generation zu Generation und von Jahrhundert zu Jahrhundert fortfahren zu arbeiten, Kinder in die Welt zu setzen und zu sterben, nicht nur ohne jeden Antrieb, zu rebellieren, sondern ohne sich auch nur vorstellen zu können, daß die Welt anders sein könnte, als sie ist. Zudem sind sie ein geistloser Brei ohne jede Art von Führung. Sie könnten nur gefährlich werden, wenn die fortschreitende Entwicklung der industriellen Technik es notwendig machen sollte, ihnen eine höhere Erziehung angedeihen zu lassen; aber da die militärische und merkantile Konkurrenz keine Bedeutung mehr hat, ist das Niveau der öffentlichen Erziehung im Sinken begriffen.

Welche Ansichten die Massen vertreten oder nicht vertreten, wird als belanglos angesehen. Man darf ihnen getrost geistige Freiheit einräumen, denn sie haben keinen Geist. Andererseits kann bei einem Parteimitglied auch nicht die kleinste Meinungsabweichung in der unbedeutendsten Frage geduldet werden. Ein Angehöriger der Partei lebt von der Geburt bis zum Tode unter den Augen der Gedankenpolizei. Sogar wenn er allein ist, kann er nie sicher sein, ob er wirklich allein ist. Wo er auch sein mag, ob er schläft oder wacht, arbeitet oder ausruht, in seinem Bad oder in seinem Bett liegt, kann er ohne Warnung und ohne zu wissen, daß er beobachtet wird, beobachtet werden. Nichts, was er tut, ist gleichgültig. Seine Freundschaften, seine Zerstreuungen, sein Benehmen gegen seine Frau und seine Kinder, sein Gesichtsausdruck, wenn er allein ist, die von ihm im Schlaf gemurmelten Worte, sogar die ihm eigentümlichen Bewegungen seines Körpers, alles wird einer peinlich genauen Prüfung unterzogen. Nicht nur jedes wirkliche Vergehen, sondern jede Schrullenhaftigkeit, sie mag noch so unbedeutend sein, jede Gewohnheitsänderung, jede nervöse Absonderlichkeit, die möglicherweise das Symptom eines inneren Kampfes ist, können unweigerlich entdeckt werden.