Sowohl Wahlkreiskandidaten als auch Landeslisten müssen von Parteiversammlungen demokratisch bestimmt werden. Und das braucht gewisse Zeit für die Vorbereitung.
Im Bundeswahlgesetz steht: Wahlvorschläge für die Wahlkreise und Landeslisten der Parteien sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen. Im Anschluss muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Launched 2016
(…)
In meinem Umfeld höre ich immer lauter werdende Stimmen, dass Sahra Wagenknecht als BundeskanzlerinKandidatin aufgestellt werden soll.
HIER IST EURE CHANCE – NUR MUT.
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
(September 27, 2024)
Die 45-jährige Weidel erreicht damit den Zenit ihrer politischen Laufbahn. Weidel zog es erst deutlich nach ihrem dreissigsten Geburtstag in die Politik. Zuvor war sie unter anderem bei einer Vermögensverwaltung tätig. Sie ist lesbisch und mit einer Frau liiert, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar hat zwei Kinder und lebt in der Schweiz.
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären.
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
(October 24, 2024)
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
(October 17, 2024)
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
(Beifall beim BSW)
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
(Johannes Arlt (SPD): Was?)
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
(Beifall beim BSW)
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.
Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.
The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Nagasaki decided not to invite Cohen to mark this year‘s 79th anniversary of the bombing, citing security reasons to avoid possible protests.
That decision prompted the ambassadors of the United States, Britain and the European Union, among others, to skip the ceremony and send lower-level officials instead.
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.
„We have not decided not to supply weapons. We have supplied weapons and we will supply weapons,“ Scholz told parliament at an event to commemorate the victims of the Oct. 7 Hamas attack, countering an accusation from opposition leader Friedrich Merz.
The government had made decisions „that also ensure that there will be further deliveries soon,“ the chancellor said.
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
(September 16, 2024)
In this essay, I describe and discuss the United States’ view—shared by Germany and others—that arrest warrants against Netanyahu and Gallant would be premature because the Prosecutor did not provide Israel with sufficient notice of the alleged crimes. In my second essay, I’ll discuss the United States’ more fundamental objection that the ICC lacks jurisdiction over Israeli nationals for conduct involving Gaza because (according to the United States) Palestine is not a state that itself would have prescriptive or enforcement jurisdiction over such persons as a matter of international law (an objection that does not depend upon the Oslo Accords).
“It sets an unrealistic deadline for ending the Occupation and disregards the fact that direct negotiations between the parties are required in order to achieve a sustainable solution,” it said.
The resolution does not sufficiently take into account Israel’s right to self-defence as it does not mention its legitimate security interests, it added.
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
(30.04.2024)
Nicaragua hatte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Das zentralamerikanische Land begründete dies damit, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid ermögliche und damit gegen internationales Recht verstosse. Nicaragua hatte zudem eine Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gefordert.
“On Tuesday, 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory,” the Court said in a statement.
THE HAGUE, 26 April 2024. On Tuesday 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany). A public sitting will take place at 3 p.m. at the Peace Palace in The Hague, during which Judge Nawaf Salam, President of the Court, will read the Court’s Order.
Berlin has already appealed to EU and NATO partners as well as other unspecified countries, as Russia‘s intensifying aerial attacks on Ukrainian cities continue to highlight the growing shortage of sufficient air defense systems.
A Russian missile attack on the city of Chernihiv on the morning of April 17 killed at least 17 people.
„This would not have happened if Ukraine had received enough air defense equipment and if the world‘s determination to counter Russian terror was also sufficient,“ President Volodymyr Zelensky said on Telegram.
Die Bundesregierung startet eine neue Initiative, um der Ukraine weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dazu hätten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius an Partner gewandt, teilten Sprecher beider Ministerien mit. Die Adressaten seien Partner bei NATO und Europäischer Union sowie auch Drittstaaten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ohne dabei konkreter werden zu wollen.
Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.
Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”
(13.04.2024)
„This morning, at 10 o‘clock, I landed in Berlin to attend a conference on Palestine, where I had been asked, along with many others … to give my evidence of the 43 days that I had seen in the hospitals in Gaza, working in both al-Shifa and al-Ahli hospitals,“ he said.
Abu Sittah said he was escorted from the passport office to the basement of the airport, where he was questioned for three-and-a-half hours.
„At the end of three-and-a-half hours, I was told that I woud not be allowed to enter German soil and that this ban will last the whole of April,“ he said.
812.04.2024)
Die Organisatoren hatten den Tagungsort erst am Vormittag bei einer Pressekonferenz im Stadtteil Wedding und auf der Webseite des Kongresses bekannt gegeben. In der Ankündigung für den Kongress und in der Pressekonferenz warfen sie Israel unter anderem „Apartheid“, „Kolonialismus“ und „Völkermord“ (Genozid) im Gazastreifen vor. Deutschland trage eine „Mitschuld“, weil es Waffen an Israel liefere.
Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser.
(11.04.2024)
Iranian Foreign Minister Hossein Amir-Abdollahian told his German counterpart on Thursday that Iran is determined to respond to Israel‘s bombing of its consular building in Damascus last week, but will do so in an „appropriate“ and limited way, a source with direct knowledge of the call told Axios.
(28.02.2024)
Die amerikanische Drohne sei nicht im Rahmen der US-Mission „Prosperity Guardian“, die gegen Angriffe der Houthi-Rebellen im Roten Meer patrouilliert, im Einsatz gewesen. Denn die Besatzung der „Hessen“ sei nach Sichtung der unbekannten Drohne mit Mitgliedern von „Prosperity Guardian“ in Kontakt gewesen. Doch auch diese wussten nicht Bescheid vom Einsatz des Flugobjekts. Diese sei vermutlich für eine andere US-Mission in der Region unterwegs gewesen.
Staunch allies calling themselves friends of Israel are beginning to realise they are also friends of the murderers of western aid workers, friends of genocide and friends of fascism
he PRESIDENT: Please be seated. The sitting is open.
The Court meets this morning to hear the single round of oral argument of the Federal Republic of Germany on the Request for the indication of provisional measures submitted by the Republic of Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany).
I now give the floor to the Agent of Germany, Ms Tania von Uslar-Gleichen. You have the floor, Madam.
Ms VON USLAR-GLEICHEN:
OPENING STATEMENT
1. Members of the Court, it is an honour to address you today and to open the oral proceedings for the Federal Republic of Germany.
2. Monsieur le Président, Madame la Vice-Présidente, permettez-moi au début de vous féliciter chaleureusement pour votre élection.
3. Germany comes to these proceedings as a friend of the Court and a firm believer in the peaceful settlement of international disputes. Proceedings before this Court are rightly noted for their deep and serious engagement with the law and the facts.
4. Respect for, as well as the promotion of, international law are cornerstones of Germany’s constitution and of its foreign policy. Germany has always been an advocate for the promotion and strengthening of international humanitarian law and humanitarian principles…
(today)
Germany and other Western nations have faced street protests, various legal cases, and accusations of hypocrisy from campaign groups who say Israel has killed too many Palestinian civilians in its six-month military assault.
But Tania von Uslar-Gleichen, legal adviser for the German Foreign Ministry, told the International Court of Justice judges that Nicaragua‘s case was rushed, based on flimsy evidence and should be thrown out due to lack of jurisdiction.
The International Court of Justice (ICJ), the principal judicial organ of the United Nations, holds public hearings on the request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case Nicaragua v. Germany on 8 and 9 April 2024, at the Peace Palace in The Hague, the seat of the Court. Session held under the presidency of Judge Nawaf Salam, President of the Court.
„Deutschland hat weder die Völkermordkonvention noch das humanitäre Völkerrecht verletzt“, sagte ein Regierungssprecher. Das werde man vor dem IGH entsprechend darlegen. Bei der Erteilung der Genehmigung von Rüstungsexporten halte sich die Bundesregierung an die Einhaltung des internationalen Rechts, sagte der Sprecher. Deutschland wird seine Position am Dienstag vor den 16 Richtern des UN-Gerichts darlegen. Eine Entscheidung wird in etwa zwei Wochen erwartet.
The International Court of Justice (ICJ), the principal judicial organ of the United Nations, holds public hearings on the request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case Nicaragua v. Germany on 8 and 9 April 2024, at the Peace Palace in The Hague, the seat of the Court. Session held under the presidency of Judge Nawaf Salam, President of the Court.
(15.03.2024)
It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).
The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures
contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.
In a resolution (A/HRC/55/L.30) on the Human rights situation in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and the obligation to ensure accountability and justice, adopted by a vote of 28 in favour, 6 against and 13 abstentions (as orally revised), the Council demands that Israel, the occupying power, end its occupation of the Palestinian territory occupied since 1967, including East Jerusalem; also demands that Israel immediately lift its blockade on the Gaza Strip and all other forms of collective punishment; calls for an immediate ceasefire in Gaza, for immediate emergency humanitarian access and assistance, and for the urgent restoration of basic necessities to the Palestinian population in Gaza; calls upon all States to take immediate action to prevent the continued forcible transfer of Palestinians within or from Gaza; calls upon all States to cease the sale, transfer and diversion of arms, munitions and other military equipment to Israel; urges all States to continue to provide emergency assistance to the Palestinian people and calls upon all States to ensure that the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East receives predictable sustained and sufficient funding to fulfil its mandate; invites the General Assembly to recommend that the Government of Switzerland promptly convene the Conference of High Contracting Parties to the Fourth Convention on measures to enforce the Convention in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem; requests the Independent International Commission of Inquiry on the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem, and Israel to report on both the direct and indirect transfer or sale of arms, munitions, parts, components and dual use items to Israel, the occupying power, and to analyse the legal consequences of these transfers, and to present its report to the Council at its fifty-ninth session; requests the Secretary-General to ensure the availability of all additional resources, including through voluntary resources, necessary to enable the Commission of Inquiry to carry out its mandate; requests the Office of the High Commissioner to deploy the additional necessary personnel, expertise and logistics to the occupied Palestinian territory country office to document and pursue accountability for violations of international human rights law and international humanitarian law committed in the occupied Palestinian territory, including East Jerusalem; and requests the High Commissioner for Human Rights to report on the implementation of the present resolution to the Council at its fifty-eighth session, to be followed by an interactive dialogue; and decides to remain seized of the matter.
The results of the vote are as follows:
In favour (28): Algeria, Bangladesh, Belgium, Brazil, Burundi, Chile, China, Cote d’Ivoire, Cuba, Eritrea, Finland, Gambia, Ghana, Honduras, Indonesia, Kazakhstan, Kuwait, Kyrgyzstan, Luxembourg, Malaysia, Maldives, Morocco, Qatar, Somalia, South Africa, Sudan, United Arab Emirates, and Viet Nam.
Against(6): Argentina, Bulgaria, Germany, Malawi, Paraguay and United States.
Abstentions (13): Albania, Benin, Cameroon, Costa Rica, Dominican Republic, France, Georgia, India, Japan, Lithuania, Montenegro, Netherlands, and Romania.
(05.04.2024)
The UN’s top human rights body adopted a resolution on Friday condemning the alleged “use of starvation of civilians as a method of warfare in Gaza”, while also calling for an arms embargo on Israel.
(03.04.2024)
Calling Israel “an extension of European colonialism”, Ahmed Abofoul, a Legal Expert at Al-Haq, said that South Africa’s case before the International Court of Justice represents the Global South’s impatience with Western hypocrisy. He criticized the West’s relentless campaign of distorting international law to support their stance — an example is the right to self-defence. There is no doubt that an occupying Power does not have the right to self-defence against the people it is occupying, as those people, according to international humanitarian law, have the right to self-defence. The West’s complicity has made Gaza “not only a graveyard of children but a graveyard of international law”, he asserted. On the UNRWA accusations, he observed that Western democracies moved fast to suspend funding without waiting for evidence, only to discover later that Israel was lying.
(01.03.2024)
It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).
The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.
(05.04.2024)
Calls for an international arms embargo on Israel gained backing from Algeria to Vietnam in a vote at the United Nations’ top human rights body Friday, adding to a movement that has seen several European nations pause the sale of weapons and key U.S. allies such as Britain and France debate it.
But so far, the movement lacks the clear support of two countries that supply almost all imported weapons to Israel: the United States and Germany. Both voted against the nonbinding resolution at the U.N. Human Rights Council this week.