Archiv: hol´s der Deibel

01.06.2023 - 06:00 [ Netzpolitik.org ]

Direkter Draht zum BKA: Medienaufsicht baut Internet-Überwachung aus

KIVI nimmt neben Websites auch YouTube, Twitter, TikTok und Telegram ins Visier. Viele solcher Online-Plattformen moderieren zwar auch selbst Inhalte, sie sind dazu aber nicht verpflichtet. Mit KIVI kommt nun eine neue systematische Überwachung von Online-Inhalten hinzu. Das legt den Grundstein für eine neuartige Infrastruktur von staatlicher Inhaltskontrolle im Netz.

Das zugrunde liegende Ziel ist Abschreckung, wie der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid, in einem Interview erklärte. Täter*innen sollten demnach wissen, „dass sie erwischt werden können“. Eine breite Debatte über die Risiken einer solchen Kontrolle gibt es nicht. Im Februar wurden Details über ein zumindest technologisch ähnliches System aus Russland bekannt.

30.05.2023 - 10:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Jetzt kommt die Schnullerpflicht

(17. September 2021)

Ich habe es schon mal geschrieben, ich wiederhole es:

Es ist wie früher, es ist wie im Faschismus: Hilfe muss von außen kommen.

10.05.2023 - 07:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Palästina: Abbas, Fatah, P.L.O. weiter auf allen Vieren

(8. März 2018)

Während die rechtsradikale Regierung von Israel Einheimische Jerusalems per Gesetz die Wohnberechtigung in der eigenen Stadt entziehen lassen will, wegen “Bruchs der Untertanentreue” (“breach of allegiance”), kriechen der palästinensische “Präsident” Mahmud Abbas, seine Fatah-Partei und die P.L.O. vor der Besatzungsmacht weiter zu Kreuze und tun nichts.

Am 20. Februar hatte Abbas, entgegen aller wertlosen Beschlüsse von Zentralrat und Exekutivkomitee der “Palästinensischen Befreiungsorganisation”, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wieder keine Vollmitgliedschaft Palästinas in der Völkergemeinschaft beantragt, geschweige denn den entscheidenden Schritt dies in der Generalversammlung zu tun (die dem Sicherheitsrat in dieser Frage übergeordnet ist).

24.04.2023 - 05:57 [ ZDF ]

Berliner SPD stimmt für Koalition mit CDU

Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für eine schwarz-rote Koalition unter Führung der CDU. Bei einer Mitgliederabstimmung votierten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am Sonntag nach der Auszählung mitteilte. Für die Koalition stimmten 6.179 Berliner SPD-Mitglieder, dagegen 5.200.

Gibt es beim CDU-Parteitag an diesem Montag ebenfalls eine Mehrheit, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung.

19.04.2023 - 20:55 [ Netzpolitik.org ]

EU schafft gemeinsame „Cyber-Reserve“

Bei der „Cyber-Reserve“ soll es sich aber nicht um militärische Einheiten handeln, sondern um einen Pool privater Sicherheitsunternehmen, die bei Vorfällen rasch eingeschalten werden können. (…)

Begründet wird der neue Vorschlag ausdrücklich mit „Russlands militärischer Aggression gegen die Ukraine“. (…)

Dafür werde „modernste Technik wie künstliche Intelligenz (KI) und fortgeschrittene Datenanalyse“ genutzt, heißt es in einer Pressemitteilung. (…)

19.04.2023 - 20:47 [ Netzpolitik.org ]

Studie über „Going Dark“: Hindernisse für die Polizei gab es schon immer

Grundsätzlich besitzt die niederländische Polizei die Befugnis zum Hacken. Üblicherweise überlässt sie dies jedoch dritten Parteien, etwa dem Niederländischen Forensikinstitut. Bei internationalen Ermittlungen komme manchmal die EU-Polizeiagentur Europol ins Spiel.

10.04.2023 - 09:54 [ Netzpolitik.org ]

Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten

In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

04.04.2023 - 20:24 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.

Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.

17.03.2023 - 16:25 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Außerparlamentarische Demokratie

(13. September 2010)

Bei der Wahl des ersten Bundesparlamentes Westdeutschlands im Jahre 1949 gab es keine Erst- oder Zweitstimme. Es gab nur die Stimme eines Wählers. Auch gab es nur eine jeweils bundeslandbezogene Fünf-Prozent-Hürde, also zog eine Partei bereits dann entsprechend ihrer errungenen Stimmenzahl auf Bundesebene in den Bundestag ein, wenn sie in einem einzigen Bundesland mehr als fünf Prozent der gültigen Stimmen erhalten hatte. Auch wurde selbst diese bundesländliche Fünf-Prozent-Hürde ausser Kraft gesetzt, wenn man stärkste Partei in einem einzigen Wahlkreis geworden war und diesen gewonnen hatte. Dementsprechend demokratisch und repräsentativ setzte sich das westdeutsche Bundesparlament damals auch zusammen.

Doch die Regierung Konrad Adenauer, aus CDU, CSU, FDP und DP räumte nach 1949 schnell auf mit der Demokratie. Ohne Verfassungsänderung, durch einfache Gesetzgebung, verstümmelten die bürgerlichen Rechtskonservativen bis heute die Legislative der westdeutschen Republik, welche die Berliner Republik bis heute übernommen hat.

Durch einfache Änderung des Bundeswahlgesetzes am 25.Juni 1953 wurden Erst- und Zweitstimme eingeführt. Dadurch galt die 5-Prozent-Hürde nun bundesweit, rechtzeitig zur zweiten Bundeswahl am 6. September 1953.

Durch diese einfache Gesetzgebung, gekoppelt an weitere Maßnahmen, wurden mit einem Schlag drei Parteien Westdeutschlands ausgeschaltet.

17.03.2023 - 16:12 [ Radio Prague ]

Liberal-Konservative Mehrheiten im politischen Gefüge: Gibt es in Tschechien noch eine Linke?

Das politische Gefüge in Tschechien hat sich mit den letzten Parlaments- und ebenso mit den Präsidentschaftswahlen stark verändert. Seit fast anderthalb Jahren sitzt keine traditionell linke Partei mehr im Parlament, und mit Miloš Zeman ist nun auch ein früherer Vertreter dieses Lagers aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Das neue Staatsoberhaupt Petr Pavel, die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern lassen sich alle dem liberal-konservativen Lager zuordnen. Darum stellt sich die Frage, ob Tschechiens Linke langsam verschwindet – und ob die traditionellen Rechts-Links-Einordnungen überhaupt noch aktuell sind.

17.03.2023 - 16:04 [ Radio Prague ]

Tschechischer Staatspräsident Pavel wird am Dienstag von Bundeskanzler Scholz empfangen

Pavel reist am Montag nach Deutschland. Das offizielle Programm erwartet ihn erst am Dienstag. Er trifft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der tschechische Staatspräsident wurde auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen.

14.11.2022 - 08:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Abbas ist Kollaborateur der israelischen Besatzungsmacht. Seine Aufgabe ist es, effektiven Widerstand gegen die Besatzung zu verhindern, stattdessen die Vorurteile vom primitiven, überall lauernden palästinensischen Judenmörder und Barbaren zu bedienen, alle Unterstützer der palästinensischen Sache entweder zu vergraulen oder mit solchem Wahnsinn genau so zu diskreditieren wie die Palästinenser insgesamt, und der Regierung von Benjamin Netanjahu auf jede erdenkliche Weise in die Hände zu spielen, genauso wie bisher und das möglichst so, dass es schlichter gestrickten Charakteren nicht auffällt.

Den klassischen Antijuden zu machen, kommt bei vielen Palästinensern immer noch gut an. Dabei stabilisieren gerade solche Klischees das israelische Besatzungsregime und werfen eine Tarnkappe über dessen palästinensischen Kollaborateure.

Am 14. Januar hatte zuerst der Zentralrat der P.L.O. die Abbas-Behörde dringend aufgefordert, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

Am 20. Februar saß dann Abbas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verzichtete entgegen den P.L.O.-„Beschlüssen“ nicht nur darauf die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen, sondern ebenso darauf, Klage beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die Besatzungsmacht Israel zu erheben, u.a. wegen Bruchs der IV. Genfer Konvention. Stattdessen redete er, zum tausendsten Male, von irgendwelchen fiktiven „Verhandlungen“ und einer „Friedenskonferenz“ im Sommer.

Und genau dafür, für seine „Friedensinitiative“ mit der U.S.-Regierung, beantragte Abbas nun am 30. April in seiner Rede in Ramallah die Unterstützung vom Nationalrat der P.L.O., deren „Parlament“; einer so vorbildlich demokratischen Institution, dass er die letzten 22 Jahre nicht zu tagen brauchte. Das war der konkrete Inhalt von Abbas Rede: das Einsammeln von Unterstützung für seine weitere, endlose Hinhaltetaktik ins Nichts und palästinensische Elend hinein …

14.11.2022 - 08:14 [ ORF.at ]

Palästinensischer Präsident will mit Netanyahu verhandeln

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas ist bereit, mit dem israelischen Wahlsieger Benjamin Netanyahu über eine Lösung des Nahost-Konflikts zu verhandeln. „Ich kenne Netanyahu seit langem, seit den 1990er-Jahren“, sagte Abbas im palästinensischen Fernsehen gestern. „Er ist ein Mann, der nicht an den Frieden glaubt, aber ich habe keine andere Wahl, als mit ihm zu verhandeln.“

30.09.2022 - 20:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Doppelagent Abbas

(1.Mai 2018)

Am 4. Februar beschloss das P.L.O.-Exekutivkomitee, bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen endlich die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen. Nichts passierte.

04.08.2022 - 16:35 [ ORF.at ]

Wiener Atomgespräche wieder angelaufen

Knapp vor dem sich abzeichnenden, kompletten Zusammenbruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sind die Verhandlungen zur Rettung des Paktes in Wien wieder aufgenommen worden.

25.07.2022 - 15:28 [ Tagesschau.de ]

Von der Leyen fordert Energiesolidarität

Die Volkswirtschaften in der EU seien eng miteinander verwoben, der EU-Binnenmarkt sei das „Herz unserer Wirtschaft“. „Deshalb ist es wichtig, dass alle Mitgliedstaaten die Nachfrage drosseln, dass alle mehr speichern und mit denjenigen Mitgliedern teilen, die stärker betroffen sind“, ergänzte von der Leyen. Energiesolidarität sei ein „Grundprinzip der europäischen Verträge“.

20.07.2022 - 15:36 [ taz ]

Russlands Angriffskrieg: Gibt der Westen auf?

Innerhalb von Staaten wurden das Böse und die Gewalt in der Geschichte der Zivilisation über Kriege, Leichenberge und Verwüstungen hinweg allein durch die Herrschaft der Gesetze und ein staatliches Gewaltmonopol tabuisiert und eingedämmt. Nach außen gibt es zwar das Völkerrecht, das den friedlichen Umgang aller Staaten miteinander regeln soll. Aber genau besehen gibt es das Völkerrecht nur, weil die freiheitlichen Demokratien hochgerüstete Armeen unterhalten. Sie signalisieren damit, dass sie bereit sind im Falle überzogener Bedrohungen für die eigene Sicherheit in den Krieg zu ziehen.

20.07.2022 - 14:21 [ ORF.at ]

Moskau droht mit Ausweitung von Krieg

Die geografischen Ziele des von Russland als „militärischer Sondereinsatz“ bezeichneten Angriffskrieges in der Ukraine sind laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr auf den Donbas begrenzt.

25.06.2022 - 08:25 [ derStandard.at ]

Staatliche Spionage? Google deckt Angriffe mit italienischer Spyware gegen Android und iPhones auf

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20.06.2022 - 11:41 [ Juergen Wirtz / Nittter.net ]

Macrons Debakel – eine Niederlage für Deutschland

https://www.welt.de/debatte/article239456427/Macrons-Debakel-eine-Niederlage-fuer-Deutschland.html

04.06.2022 - 14:01 [ ORF.at ]

Atomstreit mit Teheran: Aussicht auf Einigung „immer geringer“

Die Chance zur Rettung des Atompakts mit dem Iran (JCPOA) sinkt nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

28.05.2022 - 07:23 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Medienaufsicht promotet Überwachungs-KI in der EU

Der Begriff „Künstliche Intelligenz“ kann darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht um eine Software zur Erkennung von Mustern geht. KIVI sucht beispielsweise auf Websites nach als verdächtig eingestuften Stichworten wie „Terror, Gräueltaten, Verbrechen, Mord etc. in Kombination mit Islam / Muslime / Christen / Juden“. Diese Beispiele nannte eine Sprecherin der Landesmedienanstalt NRW, nachdem KIVI bei einer öffentlichen Präsentation im April einen Fehler gemacht hatte. Die Software hielt eine Pressemitteilung des Zentralrats der Muslime für „politischen Extremismus“. Dabei hatte der Zentralrat darin bloß die Terroranschläge in London 2005 verurteilt.

Damit so etwas seltener passiert, führt die Medienaufsicht eine Positivliste von Websites, die grundsätzlich als harmlos gelten.

15.05.2022 - 19:17 [ Nabard Faiz / Nitter.net ]

56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.

03.05.2022 - 10:46 [ NDR ]

Russisches Militärflugzeug vor Rügen: Alarmstart der Luftwaffe

Ein russisches Aufklärungsflugzeug ist im internationalen Luftraum über der Ostsee Richtung Deutschland geflogen. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat dies die deutsche Luftwaffe alarmiert.

21.04.2022 - 05:39 [ JungeWelt.de ]

Partei in der Krise: Die Linke sucht neues Gesicht

Die Krise der Partei Die Linke spitzt sich zu: Am Mittwoch hat die erst im Februar 2021 ins Amt gewählte Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow mit sofortiger Wirkung ihren Rücktritt erklärt. In einer am frühen Nachmittag auf ihrer Webseite veröffentlichten Erklärung schrieb sie: »Wir haben zu wenig von dem geliefert, was wir versprochen haben. Ein wirklicher Neuanfang ist ausgeblieben.«

08.04.2022 - 05:07 [ Ty / Twitter ]

„Nachdem die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überprüfen.“

ich bin richtig baff, ein großartiger Tag!

08.04.2022 - 05:06 [ medconweb / Twitter ]

Gefahr für die kritische Infrastruktur: Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor vor Corona-Lockerungen

(16.03.2022)

Krankenhausgesellschaft warnt vor Personalmangel in der kritischen Infrastruktur
#Coronavirus #KRITIS #Personalmangel

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

22.03.2022 - 19:31 [ Michael Knigge / Twitter ]

Germany’s finance minister Christian Lindner wants to restart negotiations for a transatlantic free trade agreement. “The current crisis shows how important free trade w/ partners who share our values is,” he told Handelsblatt, adding that TTIP is a lesson.

(20.03.2022)

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

17.03.2022 - 19:02 [ Oskar Lafontaine ]

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin

Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.

28.01.2022 - 19:17 [ Boris Reitschuster ]

Neue INSA-Umfrage: Deutsche wollen sich Maskenpflicht nicht nehmen lassen

Böse Zungen sagen den Deutschen nach, eine Mehrheit von ihnen hätte Probleme mit der Freiheit. Eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA gibt diesen bösen Stimmen nun neue Nahrung.

27.01.2022 - 17:13 [ Rubikon ]

Der letzte Tanz der Tyrannen

Im gleichen Maße, wie die Impfkampagne unglaubwürdig wird, drehen ihre Verfechter noch mal auf — doch ewig werden sie ihr Scheitern nicht bemänteln können.

27.01.2022 - 16:53 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Die deutsche Impfpflicht-Debatte

Am 26. Januar gönnten sich die Bundestagsabgeordneten eine vierstündige „Orientierungsdebatte“ über die Impfpflicht. Wie dabei manche deutschen Abgeordneten über Freiheit redeten, ist fast beunruhigender als eine Wortmeldung des Gesundheitsministers

27.01.2022 - 16:40 [ Norbert Häring ]

Über den in Corona-Neusprech formulierten Impfpflicht-light-Vorschlag der sechs grüngelben Abgeordneten

Ich habe den Vorschlag von Andrew Ullmann, Gyde Jensen und Konstantin Kuhle (FDP), sowie Dieter Janecek, Paula Piechotta und Kordula Schulz-Asche (Grüne), bisher nur in einem Tweet des Journalisten Tim Röhn gefunden. Auf der Webseite des Federführers Andrew Ullmann ist er nicht zu finden. Deshalb kann ich nicht darauf verlinken. Mag an mir liegen.

27.01.2022 - 08:48 [ Reitschuster.de ]

Exklusiv-Umfrage: Mehrheit der Deutschen zum Dauerimpfen bereit

INSA hat exklusiv für meine Seite 2.130 Erwachsene in Deutschland gefragt: „Wie stehen Sie zu folgender Aussage? Ich bin bereit, mich so oft gegen das Coronavirus impfen zu lassen, wie es die Bundesregierung empfiehlt.“ Ursprünglich hatten mir die Meinungsforscher vorgeschlagen, den Satz auf die Stiko zu beziehen („wie es die Stiko empfiehlt“). Ich wollte aber das Vertrauen und die Bereitschaft in die Regierung ergründen, und habe deshalb explizit „Stiko“ durch „Bundesregierung“ ersetzen lassen. Hier das Ergebnis:

11.01.2022 - 14:42 [ Evangelische Nachrichtenagentur IDEA ]

Mehrheit hat kein Verständnis für Corona-Proteste

Die Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) hat kein Verständnis für Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung demonstrieren. Das ergab eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts INSA-Consulere (Erfurt) im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur IDEA (Wetzlar).

16.12.2021 - 06:23 [ presseportal.de ]

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

03.12.2021 - 20:08 [ Boris Reitschuster ]

Wie Wieler sein totalitäres Denken offenbart

Für mich ist es der Schlüsselmoment in dem ganzen Bundespressekonferenz-Video von Oval-Media, der das ganze Dilemma der Corona-Zeit auf den Punkt bringt:

Nach der Pressekonferenz, hinter den Kulissen, schimpft Wieler empört, nervös über kritische Fragen: „Warum führen Sie immer Debatten, die die Menschen verwirren? Wir wollen doch Leben retten. Warum kommt immer wieder…“ (weiter sind seine Worte nicht verständlich, doch gemeint ist wohl Kritik).

28.11.2021 - 05:58 [ Tagesschau.de ]

Appell des Bundespräsidenten: Steinmeier fordert zu Kontaktbeschränkungen auf

Steinmeier appellierte zudem erneut an die Menschen, sich impfen zu lassen: „Wir könnten doch so viel weiter sein! Das ist eine bittere, aber notwendige Erkenntnis. Das Mittel, sich vor einem schweren, gar tödlichen Verlauf der Krankheit zu schützen, haben wir in der Hand. Aber immer noch haben es bisher zu wenige in Anspruch genommen. Deshalb bitte ich Sie heute noch einmal: Lassen Sie sich impfen, und erneuern Sie Ihren Impfschutz rechtzeitig!“

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

03.10.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

Merkel zur Deutschen Einheit: „Demokratie ist nicht einfach da“

Merkel erinnerte an den mutigen Einsatz vieler Menschen in der DDR bei der friedlichen Revolution 1989/1990. Man dürfe nie vergessen, dass es auch anders hätte ausgehen können.

27.09.2021 - 06:18 [ Observer / Twitter ]

Drei Direktmandate haben die Linke quasi gerettet. Ab 3 Direktmandaten gilt die 5% hürde nicht mehr – Sören Pellmann in Leipzig – Gesine Lötzsch (ehem. Parteichefin) in Berlin-Lichtenberg – Und Gregor Gysi, der mit 73 Jahren noch einmal in Berlin-Treptow-Köpenick angetreten ist

04.09.2021 - 16:45 [ Radio Utopie ]

Der Linkskörper ist nicht unteilbar

(2. Dezember 2018)

Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.

Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.

Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.

Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

31.07.2021 - 20:27 [ MSN Deutschland / Twitter ]

Grünen-Kanzlerkandidatin macht Druck: Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

28.07.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

WTO weiter uneins über Aussetzung der Impfstoffpatente

Pharmakonzerne und die Länder, in denen sie angesiedelt sind, argumentieren, Patente seien nicht das Haupthindernis bei der Erhöhung der Produktion. Zugleich warnen sie, dadurch würden Innovationen ausgebremst. Die 164 WTO-Staaten müssen alle Entscheidungen im Konsens treffen.

17.07.2021 - 07:54 [ Bundesbank ]

Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im ersten Quartal 2021

Die Verschuldung der privaten Haushalte stieg transaktionsbedingt um 17 Milliarden Euro und damit schwächer als zuvor. Zum Ende des ersten Quartals lagen ihre Verbindlichkeiten bei 1 978 Milliarden Euro. Die Verschuldungsquote der privaten Haushalte betrug 59,5 Prozent und war damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2010. Sie wird definiert als Summe der Verbindlichkeiten in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt (gleitende Vierquartalssumme). Damit setzt sich der Aufwärtstrend weiter fort. In jüngster Zeit ist diese Entwicklung sowohl auf die steigende Verschuldung der privaten Haushalte als auch auf das auf Jahressicht weiter rückläufige nominale Bruttoinlandsprodukt zurückzuführen.

17.07.2021 - 07:49 [ Tagesschau.de ]

Rekord beim Geldvermögen: Deutsche im Schnitt immer reicher

Die Deutschen werden im Schnitt immer reicher: Erstmals hat das Geldvermögen die Marke von sieben Billionen Euro geknackt. Allein im ersten Quartal wurden knapp 200 Milliarden Euro zusätzlich angespart.

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