Archiv: Steinmeier


28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

16.04.2024 - 20:01 [ Counterpunch ]

Germany, Gaza and the World Court: Broadening the Scope of Genocide

Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.

Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”

06.10.2023 - 08:53 [ Tagesschau.de ]

Überraschender US-Besuch: Steinmeier reist zu Biden

In dem am Wochenende vom US-Kongress verabschiedeten Übergangshaushalt sind jedoch keine weiteren Hilfen für die Ukraine vorgesehen. Das heißt zwar nicht, dass die USA ihre Unterstützung für die Ukraine von jetzt auf gleich einstellen. Aber das bisher genehmigte Geld geht zur Neige.

12.09.2022 - 15:50 [ Haaretz ]

Israel‘s Lapid, on Germany Visit, Calls to Continue Fight Against Iran‘s Nuclear Program

The official added that he believes that the agreement might only come to fruition after the midterm election in the United States in November. Israel is now working, mainly behind the scenes, with senators and Congress members in an attempt to persuade them to support its positions on the matter.

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rütteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

15.06.2022 - 09:07 [ ORF.at ]

Kiew gegen mögliches neues Minsker Abkommen

Putin habe Menschen in Butscha getötet, „und der Westen sagt, wir sollten sein Gesicht wahren“.

Das Minsker Friedensabkommen wurde 2015 in der Hauptstadt von Belarus im Normandie-Format von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland unterzeichnet. Im Wesentlichen ging es darum, den Bürgerkrieg in Luhansk und Donezk zu beenden.

12.06.2022 - 18:42 [ thomas_wiegold / Nitter.net ]

Kollege @kaibiermann hat da einen wichtigen Punkt: Wenn die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) der #Bundeswehr ein Mehrfaches der freiwillig Dienst Leistenden im sozialen Bereich kassieren, ist das Gerede von einer #Dienstpflicht schlicht eine Frechheit.

12.06.2022 - 18:35 [ Kai Biermann, Shooting the messenger will not solve the problem / Nitter.net ]

(Achtung, Kommentar) Der Staat bekommt dank #FSJ derzeit jedes Jahr 50.000 soziale Hilfskräfte – umsonst. Bundespräsident #Steinmeier will aber noch viel mehr rekrutieren, mit einem #Pflichtdienst. Statt diesen Dinest zu vergüten. Eine zynische Freiheit:

07.05.2022 - 09:44 [ DW News, We really know Germany / Twitter ]

Ukrainian President Volodymyr Zelenskyy has invited German Chancellor Olaf Scholz and President Frank-Walter Steinmeier to visit Kyiv on May 9, the day Russia marks the victory of the Soviet Union over Nazi Germany in World War II.

16.04.2022 - 16:03 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz must choose between an energy embargo on Russia, or a moral embargo on Germany

The moral and political damage to the EU itself is becoming prohibitive. The policy is already a diplomatic trainwreck for Germany, stunned to discover that President Frank-Walter Steinmeier is a pariah – the Kurt Waldheim of our era? – so sullied by two decades as the dark lord of Kremlin collusion that Ukraine won’t have him in the country.

30.03.2022 - 07:04 [ Nachdenkseiten ]

Der oberste Einflussagent bereitet uns auf „härtere Tage“ vor

Es ist kein Zufall, dass gerade Steinmeier versucht, die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Folgen der Sanktionen gegen Russland zu erklären und uns schmackhaft zu machen. Steinmeier war als Außenminister eng verbunden mit dem Putsch von 2014, der mit zu den Ursachen der jetzigen schrecklichen Ereignisse gehört. Insofern ist er mitverantwortlich für den Krieg und mitverantwortlich für die Folgen, die zu ertragen er uns jetzt ermuntern will.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

14.02.2022 - 18:31 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier bei Wiederwahl abgewatscht – Medien verschweigen es

Frank-Walter Steinmeier, der die aktuelle Bundesrepublik in einem Anflug von Größenwahn zum „besten Deutschland aller Zeiten“ erklärt hat, war kaum fertig mit der erneuten Selbstbeweihräucherung nach seiner Wiederwahl am heutigen Sonntag in Berlin, da zeigten die Medien mit ihrer Reaktion, wie verkommen die politische bzw. mediale Landschaft hierzulande nach 16 Jahren Merkel in Wirklichkeit ist.

14.02.2022 - 03:19 [ Tichys Einblick ]

Keine Bundespräsidentenwahl – Steinmeier oder die peinliche Veranstaltung einer verängstigten Demokratie

Er ist der perfekte Repräsentant des sozialdemokratischen Staatsgebildes neuerer Art: Er zieht in seiner Rhetorik die Grenze zwischen denen, die dazu gehören, weil angepasst und gehorsam, und jenen, die nicht dazu passen, weil sie Fragen stellen, eigene Meinungen pflegen und dafür neuerdings auch noch spazieren gehen. Er ist der Präsident einer Partei, die aus wenigen Anhängern und Wählern höchste Ämter ableitet und ihre Machtposition virtuos und rücksichtslos ausbaut.

07.02.2022 - 06:35 [ Boris Reitschuster ]

Masken-Fanatiker schlagen 17-Jährige ohne Maske krankenhausreif

Die Brandstifter selbst werden sich wohl keine Gedanken machen über das, was sie tun. Aber die schweigende Mehrheit sollte sich bewusst machen, mit welchen aus der Geschichte hinlänglich bekannten Mitteln hier gearbeitet und welche Geister aus der Flasche gelassen werden. Scholz und Steinmeier tragen mir ihrer Verleugnung einer Spaltung und der gleichzeitigen Befeuerung derselben eine große Mitschuld. Man könnte zugespitzt sagen: Sie – und viele andere Politiker und Journalisten – haben in der Straßenbahn in Berlin mit geschlagen.

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

25.01.2022 - 07:32 [ Haveanice1 / Twitter ]

#Montagsspaziergang 24.01.2022 In ganz Deutschland wieder volles Haus, so wie hier in Magdeburg. Herr #Steinmeier das sind Bürger die FÜR das Grundgesetz auf die Straße gehen!

25.01.2022 - 06:46 [ Reitschuster.de ]

Steinmeier nutzt jede Gelegenheit, die Opposition zu diffamieren

„Die Bürgerschaft darf nicht schweigen“, sie solle „lauter werden“. Der Protest der Spaziergänger ist nicht der gewünschte Protest. In Halle sei gerade eine Moschee beschossen worden, versucht Steinmeier eine besonders schmutzige Form der Schmähung zu Beginn, und kein Spaziergänger da, der ihm dafür mal hätte die Meinung geigen können.

Was der Angriff auf eine Moschee mit Spaziergängern zu tun haben könnte, erschließt sich nur Steinmeier selbst, dass ist Hetze pur.

08.12.2021 - 05:38 [ ORF.at ]

Scholz wird zum deutschen Kanzler gewählt

Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.

06.07.2021 - 18:37 [ osthessen-news.de ]

Geht‘s jetzt doch schnell? Im August könnten alle Corona-Maßnahmen wegfallen

CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak geht noch einen Schritt weiter und sagt zu WELT: „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend.“

31.05.2021 - 09:22 [ Tagesschau.de ]

Exklusiv: Spionage-Affäre – Wenn Partner Partner abhören

Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) die Sache recherchiert hat.

29.05.2021 - 08:59 [ Tagesschau.de ]

Erneute Kandidatur: Steinmeiers Wagnis

In der SPD, Steinmeiers politischer Heimat, ist die Freude groß. Da heißt es, Steinmeier sei ein hervorragender Bundespräsident. Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet, dass er wichtige gesellschaftliche Themen anspreche und Wege aufzeige. Die FDP plädiert für Kontinuität an der Spitze des Staates und unterstützt Steinmeier, auch aus der Linkspartei kommen positive Stimmen.

28.05.2021 - 11:36 [ Achse des Guten ]

„Das freie Subjekt ist aufgehoben” – Warum ich mein Bundesverdienstkreuz zurückgebe

Dr. Manfred Kölsch war 40 Jahre lang Richter. Der promovierte Jurist ist entsetzt über die Aushebelung unserer Verfassung: „Der Bürger wird pauschal als Gefährder angesehen. Dadurch wird ein Spaltvirus in die Gesellschaft getragen“. Jetzt schrieb er an den Bundespräsidenten und gibt sein Bundesverdienstkreuz aus Protest zurück. Achgut.com dokumentiert sein Schreiben, weil die ausführliche Argumentation es wert ist, für die Zukunft festgehalten zu werden.

Manfred Kölsch, Trier, den 15.05.2021

26.04.2021 - 16:22 [ Tagesschau ]

„Colonia Dignidad“ Noch heute profitieren einige wenige

2016 versprach Deutschland, die Aufarbeitung der Verbrechen bei der Sekte „Colonia Dignidad“ voranzutreiben. Fünf Jahre danach gibt es weder einen Gedenkort noch Erfolge bei der Suche nach Massengräbern.

22.04.2021 - 20:08 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Neue Notstands-Normalität

Die entscheidende Bundestagssitzung war eher Ausdruck einer neuen Notstandsnormalität, in der ein Streit, wie er früher um die Notstandsgesetze geführt wurde, völlig undenkbar scheint.

22.04.2021 - 18:54 [ BBC ]

Germany Covid: MPs back new lockdown law as protest is broken up

Several parties opposed the measures inside the Bundestag.

Eight thousand anti-lockdown protesters demonstrated close to parliament.

Police broke up the demonstration at the Brandenburg Gate, complaining that many of those involved had refused to heed warnings to wear face coverings and observe social distancing rules.

22.04.2021 - 18:45 [ ORF.at ]

Deutsche „Notbremse“ greift ab morgen

Auf Grundlage der Inzidenzen der letzten drei Tage bewerteten und veröffentlichten die Kommunen, welche Regeln bei ihnen am nächsten Tag gelten, teilte das deutsche Fesundheitsministerium auf seiner Homepage mit.

22.04.2021 - 18:34 [ Tagesschau.de ]

Bundesrat lässt „Notbremse“ passieren

Es gab jedoch erhebliche Kritik.

22.04.2021 - 13:12 [ Bundesrat ]

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 223. Sitzung am 21. April 2021 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Ausschusses für Gesundheit – Drucksachen 19/28692, 19/28732 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachtenEntwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Drucksache 19/28444 –mit beigefügten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen.

Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aaa) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgendeGebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen: 1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), 2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.“

bbb) Die Sätze 2 und 4 werden gestrichen.

(…)

ii)Der bisherige Absatz 8 wird Absatz 10 und in Satz 1 werden nach dem Wort „Bundestag“ ein Komma und die Wörter „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“ eingefügt.

22.04.2021 - 13:08 [ Tagesschau.de ]

Wo die „Notbremse“ aufgeweicht wurde

(Stand: 21.04.2021 02:26 Uhr)

Rechtsverordnungen des Bundes für zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen sollen nun nur noch mit aktiver Zustimmung des Bundestags möglich sein. Zuvor war geplant gewesen, dass nach Verstreichen einer bestimmten Frist die Zustimmung des Parlaments als erteilt gilt.

Das Gesetz soll nur so lange gelten, wie der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt. Und dafür wurde nun auch noch eine konkrete Frist eingefügt: „längstens jedoch bis zum Ablauf des 30. Juni 2021“.

22.04.2021 - 08:50 [ 1000dokumente.de ]

Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich [„Ermächtigungsgesetz“], 24. März 1933

Das Ermächtigungsgesetz für die Regierung Adolf Hitler steht im Kontext einer seitdem Ersten Weltkrieg in zahlreichen Staaten verbreiteten Tendenz zur „Entparlamentarisierung“ der Gesetzgebung. Im deutschen Kaiserreich verabschiedete der Reichstag parallel zu den ersten Kriegskrediten am 4. August 1914 eine Ermächtigung, die dem Bundesrat – und damit indirekt der kaiserlichen Regierung – eine Vollmacht zur Gesetzgebung auf dem Verordnungsweg übertrug. Auch nach dem Übergang zur Weimarer Republik griffen die Regierungen immer wieder zum Mittel gesetzesvertretender Rechtsverordnungen. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung fiel in die Inflations- und Staatskrise des Jahres 1923, als der Reichstag den Kabinetten Gustav Stresemann und Wilhelm Marx jeweils weitreichende Ermächtigungsgesetze zugestand. So ermächtigte das Gesetz vom 8.Dezember 1923 die Regierung, „die Maßnahmen zu treffen, die sie im Hinblick auf die Not von Volk und Reich für erforderlich und dringend erachtet“ – eine Formulierung, an die der Titel des Ermächtigungsgesetzes von 1933 anknüpfte.

(…)

Klar erkennbar sind die verfassungsrechtlichenKonsequenzen: Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland enthält eine strenge Beschränkung legislativer Ermächtigungen – die in der Komplexität des modernen Staates kaum vermeidbar sind –, wobei eine Spezifizierung nach „Inhalt, Zweck und Ausmaß“ verlangt wird (Art. 80, Abs. 1). Zudem wurde eine Sicherung eingebaut, um den Kernbestand des Föderalismus, der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaates vor Verfassungsänderungen zu schützen und eine erneute pseudo-legale Beseitigung der freiheitlichen Ordnung zu verhindern (Art. 79, Abs. 3).

22.04.2021 - 08:35 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen sowie besondere Regelungen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können. Rechtsverordnungen der Bundesregierung nach Satz 1 bedürfen der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn der Bundestag nicht binnen sieben Tagen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat.

(…)

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden eingeschränkt und können auch durch Rechtsverordnungen nach Absatz 6 eingeschränkt werden.

(…)

(8) Diese Vorschrift gilt nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag. Dies gilt auch für Rechtsverordnungen nach Absatz 6.

22.04.2021 - 08:16 [ Bundesrat ]

Ausgewählte Tagesordnungspunkte der 1003. Sitzung am 22.04.2021: Sondersitzung zur Corona-Notbremse

Der Bundestagsbeschluss führt eine bundesweit verbindliche Corona-Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz ein: Sie gilt ohne weitere Umsetzungsakte in Landkreisen und kreisfreien Städten, die Sieben-Tage-Inzidenzen von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen aufweisen.

Gesetzlich definierte Schutzmaßnahmen

Automatisch greifen dann ab dem übernächsten Tag bestimmte, im Gesetz dezidiert aufgezählte Schutzmaßnahmen, ohne dass die Länder noch Verordnungen beschließen müssten.

(…)

Die gesetzliche Notbremse ist an die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite gekoppelt – derzeit befristet bis zum 30. Juni 2021.

(…)

Außerdem im Gesetzesbeschluss vorgesehen: Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung, damit diese mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus und besondere Regelungen für geimpfte oder negativgetestete Personen erlassen kann.

21.04.2021 - 20:21 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die endlose Geschichte der Ausnahmezustände

Der Ausnahmezustand schützt nicht unsere Freiheit, sondern ist (immer) eine Einübung für deren Abschaffung. Die aktuelle Diskussion über eine “Novellierung” des Ausnahmezustandes, der ganz sicher nicht das Virus besiegt, dafür den Föderalismus und den Anspruch auf Begründetheit von Maßnahmen (wie die einer Ausgangssperre), ist eine Einladung, sich mit der Geschichte der Ausnahmezustände zu beschäftigen. Der Textauszug aus dem nun erhältlichen Buch “Herrschaft der Angst” komprimiert die Geschichte der Ausnahmezustände in Deutschland auf das Ermächtigungsgesetz 1933 und den Ausnahmezustand in Corona-Zeiten und nimmt sich heraus, diese zu vergleichen. Anstatt (eigene/passende) Affekte und Assoziationen zu bedienen und zu nutzen, geht es in dem Beitrag darum, herauszuarbeiten, was vergleichbar ist und welche Bedeutung die je spezifischen Bedingungen haben. Von Wolf Wetzel

21.04.2021 - 18:59 [ DailyMail.co.uk ]

Fury over Merkel‘s lockdown laws: Police fire tear gas at protesters demonstrating against strict nationwide coronavirus rules

‚Peace, freedom, no dictatorship!‘ some protestors chanted, many waving German flags and banners which said the coronavirus lockdown undermines values enshrined in the constitution.

21.04.2021 - 18:00 [ Marcus Fuchs / Twitter ]

Das Gesetz brauchte keine 2/3 Mehrheit, weil es die Verfassung nicht ändert (sondern bricht).Das Quorum wird nur noch wichtig,wenn der Bundesrat Einspruch einlegt.Sollte der Bundesrat mit wenigsten 2/3 ablehnen bräuchte der Bundestag wenigsten 2/3 um den Einspruch zurückzuweisen.

21.04.2021 - 17:47 [ Sylvia Kaufhold / Twitter ]

6 der 7 sachverständigen Juristen hatten in der Anhörung zum #Infektionsschutzgesetz erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Ich kann nicht verstehen, wie sich die GroKo-Mehrheit im BT darüber hinwegsetzen konnte.

(…)

21.04.2021 - 17:38 [ BILD Politik / Twitter ]

Bundes-Lockdown so gut wie durch – Bundestag beschließt Merkels „Notbremse“

21.04.2021 - 15:03 [ Welt / Youtube ]

PROTESTE VOR REICHSTAG: Polizei beginnt mit Räumung von Querdenker-Kundgebung | WELT Live

Jetzt sollte es ganz schnell gehen: Heute will der Bundestag die sogenannte Bundes-Notbremse beschließen – und schon morgen soll der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abzusegnen. Dann bedarf es nur noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten,

21.04.2021 - 13:09 [ rbb24 ]

Polizei löst Berliner Corona-Demo auf Straße des 17. Juni auf

Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.

18.04.2021 - 18:51 [ Heise.de ]

Berliner Totalitarismus als Bankrotterklärung

So ist es wohl auch der Schleier der „Erfolgsära“ Merkel, der sich gerade deutlich zu heben beginnt und Blöße zeigt.

Mit der Gesetzesverschärfung im Infektionsschutz nimmt die Interventionsspirale jetzt weiter Fahrt auf. Sie geht immer weiter in Richtung einer systematischen Planung und Kontrolle der Alltagsabläufe. Droht das Leben im Überwachungsstaat? Letztlich doch nur, weil wir damit einverstanden sind.

16.04.2021 - 10:34 [ zoepfchen / Twitter ]

Unwahrscheinlich da ja FDP und Linke angekündigt haben nicht für ein Eilverfahren zu stimmen. Wenn die nicht umkippen reicht es mit CDU, SPD und Grüne nicht.

16.04.2021 - 10:33 [ @freigeisterei / Twitter· ]

Wird das nächste Woche dann ein Eilverfahren sein?

16.04.2021 - 10:29 [ Frankfurter Allgemeine / Twitter ]

#Bundestag debattiert über das #Infektionsschutzgesetz: In einer ersten Lesung wird die von der großen Koalition beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes diskutiert. Verfolgen Sie die Debatte hier im #Livestream:

15.04.2021 - 11:29 [ Alexⓐnder Grossmann / Twitter ]

„Willkür, Nichtachtung der Justiz und #Dauerlockdown“: Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen

14.04.2021 - 12:50 [ Reitschuster.de ]

Infektionsschutzgesetz: Drosten-Vorgänger stellt sich gegen Regierung – Offener Brief an Bundestag

Der Mann ist vom Fach: 27 Jahre lang war Detlev Krüger Chefvirologe an der Berliner Charité. In einem offenen Brief schreibt er nun einen Appell an die Bundesregierung: Er ist dagegen, Corona-Einschränkungen allein von Inzidenzwerten abhängig zu machen, wie dies die Regierung plant. Den Brief hat auch Klaus Stöhr unterzeichnet, der frühere Leiter des Globalen Influenza- und Pandemievorbereitungsprogrammes der Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf.

14.04.2021 - 11:14 [ Ingo Keck / Twitter ]

Punktlich zur Diskussion des zentralen #Infektionsschutzgesetz im Bundestag explodieren plötzlich zeitgleich gemeldete Fälle und gemeldete Todesfälle. Wie kann das sein? In den Intensivstationsdaten (braun, grün) zeigt sich nichts davon.

14.04.2021 - 11:04 [ Zeit.de ]

„Wir sind kategorisch gegen Ausgangssperren“

(13.04.2021)

Die FDP-Fraktion will dem neuen Infektionsschutzgesetz nicht zustimmen, sagt der stellvertretende Vorsitzende Thomae. Die nötige Mehrheit fürs Eilverfahren wäre dahin.

14.04.2021 - 10:29 [ Bundestag ]

Bundestag berät erneut über das Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 16. April 2021, erneut mit dem Infektionsschutzgesetz. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444). Für die Aussprache ist eine Debattenzeit von einer Stunde vorgesehen. Der Entwurf soll danach im federführenden Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

13.04.2021 - 16:49 [ Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

#Infektionsschutzgesetz Ich halte es für einen schwerwiegenden Fehler, wenn der Bundestag die Bundesregierung autorisiert, per Rechtsverordnungen ohne Kontrolle des Bundestages & unter Streichung von Rechten der Kommunen & Länder zu operieren. Wir müssen das Grundgesetz schützen.