(May 9, 2015)
Archiv: die Deutschen / the German People (the dumbest people on the planet)
Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten
(July 8, 2012)
Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.
Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.
Archiv: TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung)
(archive entries)
Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
(January 27, 2025)
Der Antragsentwurf der Christenunion hat es in sich: In Deutschland soll nicht nur bei Fragen der Einreise und des Asyls eine Politik im Stile Donald Trumps mit massiven Verschärfungen beginnen. Auch ein ganzer Überwachungskatalog soll Wirklichkeit werden. Neben mehreren Vorhaben von technisierter Massenüberwachung ist auch der Ausbau staatlichen Hackings vorgesehen, dazu mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste.
Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in Magdeburg und Aschaffenburg und mit der „ernüchternden innenpolitischen Bilanz nach drei Jahren Regierung Scholz“, wie es im Antrag heißt.
(…)
Die wenigen Abgeordneten des Bundestags, die in Überwachungsfragen der Geheimdienste Einblick bekommen, sollte das beunruhigen. Denn die Kontrolle durch das Parlament ist schon heute unterentwickelt und kaum praktikabel. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestags, die wegen Geheimdienstskandalen immer wieder bemüht werden mussten, haben gezeigt: Das Stochern im Nebel hat System. Wenn nun noch mehr Auflagen „zurückgeführt werden“, läuft die Geheimdienstkontrolle ins Leere.
Forsa: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
CDU/CSU 30%
SPD 16%
GRÜNE 14%
FDP 4%
LINKE 4%
AfD 20%
FW –
BSW 3%
Sonstige 9%
Pest UND Cholera! – oder: Die Nicht-Wahl nach der Wahl
Nach menschlichem Ermessen wird Deutschland künftig von einem BlackRock-Bundeskanzler Merz regiert, der sich mehrfach für die „Option Pest“ ausgesprochen hat, flankiert von einem Vizekanzler Pistorius (Scholz hat bereits erklärt, sich nach seinem Kanzler-Intermezzo nicht mehr mit Platz II zufrieden geben zu wollen), der die „Option Cholera“ von Beginn an stürmisch akklamiert hat und sich, von seinem künftigen Ex-Chef befreit, sicher auch der „Option Pest“ nicht verweigern wird – beide eventuell noch flankiert von einem Wirtschaftsminister 2.0 Habeck, der als Vertreter der moralischsten, will sagen: bellizistischsten Bundestagspartei sich seit jeher für die „Option Pest und Cholera“ ausgesprochen hat.
Transaktionen und Bestände (unkonsolidiert)
(October 17, 2024)
Private Haushalte
Geldvermögen insgesamt
8.814,7 (Milliarden Euro)
(…)
Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften
(unkonsolidiert)
Geldvermögen insgesamt
8.779,8 (Milliarden Euro)
(…)
Geldvermögensbildung und Außenfinanzierung in Deutschland im zweiten Quartal 2024
(October 17, 2024)
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im zweiten Quartal 2024 um 136 Milliarden Euro gestiegen und betrug zum Quartalsende 8.815 Milliarden Euro.
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Report: German Xmas market attacker is Saudi anti-Islamist who shared pro-Israel content
Regional premier says suspect is doctor, 50, who lived in Germany since 2006, showed support for far-right AfD;
Rumänen müssen nach Drohungen der USA nochmal wählen
7. 12. 2024 | Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Freitag (6.12.) die erste Runde der Präsidentschaftswahl annulliert und den zweiten Wahlgang am Sonntag abgesagt. Grund sei Einflussnahme auf die Wahl durch TikTok-Nutzer. Vorausgegangen war ein Bericht des nationalen Sicherheitsrats und öffentliche Drohungen der US-Regierung.
Wenn die US-Regierung eigens eine Erklärung zum Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien veröffentlicht und diese beginnt mit:….
Ach, das bisschen Atomkriegsrisiko …
(November 21, 2024)
Bereits Ende August hatte der Spiegel unter dem Titel „Wladimir Putin und seine Schauermärchen von den roten Linien“ Verniedlichung betrieben. Die Autorin Ann-Dorit Boy, die laut Spiegel auch „Public Information Officer bei UN OCHA in Kiew“ war, schreibt:
„Die Erkenntnis, dass Putins Drohungen leer sind, ist nicht neu. Der Kreml hat in seinem Krieg gegen die Ukraine schon viele angeblich rote Linien gezogen. Militärhilfe von Drittstaaten sollte tabu sein, später Angriffe auf die Brücke zur Halbinsel Krim, die Lieferung von weitreichenden Raketen und Marschflugkörpern und F-16-Kampfjets. Alle diese Linien sind überschritten worden. Passiert ist nichts.“
Angela who? Merkel’s legacy looks increasingly terrible
(October 24, 204)
16 years of no reforms are taking a toll on Germany and Europe
Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen
Laut BND könnten sich Überwachungs-Ziele vor Pegasus schützen, wenn der BND offiziell zugibt, dass er Pegasus nutzt.
BND muss Kommunikations-Überwachung einschränken
Die entsprechende Grundlage (Artikel 10-Gesetz) für den deutschen Auslandsgeheimdienst muss bis spätestens Ende 2026 neu geregelt werden, bis dahin dürfe die Überwachung mit Einschränkungen weitergehen.
(…)
„Derzeit fehlt eine hinreichende Regelung zur Aussonderung von Daten aus rein inländischen Telekommunikationsverkehren“, so das Gericht.
(…)
Der „Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ sei demnach unzureichend. Konkret weist das Gericht auf die Begriffe hin, mit denen der Geheimdienst nicht-öffentliche Kommunikation filtert.
(…)
Die G10-Kommission müsse laut Verfassungsgericht besser ausgestattet sein. So bringt das Verfassungsgericht zum Ausdruck: Das ist kein Job, den man nebenbei macht. Es genüge nicht, „dass die Mitglieder der G10-Kommission lediglich ein öffentliches Ehrenamt innehaben statt wie verfassungsrechtlich geboten hauptamtlich tätig zu sein.“ Zudem stelle die aktuelle Regelung nicht sicher, dass der Kommission Mitglieder mit richterlicher Erfahrung angehören.
Suche: USPD
(Suchergebnisse)
War on Gaza: Poll reveals most Germans oppose continued Israel arms sales
(October 22, 2024)
A new survey has revealed that 60 percent of Germans oppose arms exports to Israel, with a majority of voters from the country‘s three ruling coalition partners supporting restrictions.
According to a poll by Forsa, 50 percent of Green Party voters opposed weapons sales, while 60 percent of Social Democratic Party supporters and 52 percent of Free Democratic Party voters also rejected continued arms exports.
Opposition was particularly high in the former East Germany, where 75 percent of respondents rejected arms sales to Israel.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Die Gefährder des Polizeistaates
(Dezember 28, 2017)
Einer der treffendsten Belege dafür, dass wir Alle in einem Polizeistaat leben, ist das vor offiziell dreizehn Jahren erfundene Konstrukt des “Gefährders”. Ohne gesetzliche, parlamentarische oder gerichtliche Grundlage und Kontrolle nimmt sich der Staat heraus, jedwede beliebige Zielperson nach eigenem Ermessen totaler Spionage zu unterziehen, sie zu beobachten, auszuspionieren und – auch und gerne in Kooperation mit dem verschmolzenen internationalen geheimdienstlichen Komplex – selbst über alle ihre Bekannten, Verwandten und ahnungslose “Kontaktpersonen” jedwede “sonst nicht beschaffbare Information” (Executive Order 12333, Ronald Reagan, aus 1981) zu beschaffen.
Und den Persilschein für dieses Konstrukt lieferte, wer auch sonst, das Bundesverfassungsgericht. Und zwar bereits vor bald zehn Jahren.
Die Erfindung
In einem Protokoll des Bundestages vom 24. November 2006 ist festgehalten, was vor über dreizehn Jahren unter “rot-grüner” Regierung erfunden wurde: der “Gefährder”.
Es fragt der später parteilose Abgeordnete von “die Linke”, Wolfgang Neskovic, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, geschaffen durch das den “Notstandsgesetzen” folgende ausführende erste Artikel 10-Gesetz aus 1968.
Es antwortet August Hanning, Staatssekretär vom damaligen Innenminister Wolgang Schäuble, ein Jahr zuvor noch Präsident des Bundesnachrichtendienstes der in “dunklen Jahren” des letzten Jahrhunderts “kritische Publizisten und Journalisten” bespitzelt hatte und der vor einem der vielen wertlosen Untersuchungsausschüsse selbst nicht ausgeschlossen hatte, dass diese Praxis seitdem fortgesetzt wurde.
Abgeordneter Wolfgang Neskovic(DIE LINKE.):
Wie lautet der genaue Wortlaut der von der „AG Kripo“ (Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts) festgelegten Definition des Begriffes „Gefährder“?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Es wurde nachfolgende Definition abgestimmt: „Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird.“
Abgeordneter Wolfgang Neskovic (DIE LINKE.):
Auf welche genaue Rechtsgrundlage stützt sich diese Begriffsbestimmung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. August Hanning vom 21. November 2006:
Für diese Begriffsbestimmung ist eine Rechtsgrundlage nicht erforderlich. Die Definition wurde aufgrund eines Beschlusses der AG Kripo im Jahr 2004 bundeseinheitlich abgestimmt.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy
Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.
The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.
Analyse: Wo wir beim Wasserstoff-Import stehen
(31. August 2024)
In den vergangenen Tagen ist viel über Wasserstoff geredet worden – sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene. Die Planung der für den Einsatz notwendigen Infrastruktur ist ein kleines Stück weiter vorangeschritten: Die Fernnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur ihre Ausbaupläne für ein sogenanntes Wasserstoffkernnetz von 9.666 Kilometern Länge vorgelegt.
Die Investitionskosten beziffert die Behörde mit knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das sowohl über Netzentgelte als auch über eine staatliche Zwischenförderung aufgebracht
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Die “Authorization For Use of Military Force” vom 14. September 2001 im Wortlaut
(29. August 2014)
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und “mächtigste Männer der Welt”, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer “Totalen Informationskenntnis” (“Total Information Awareness”) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als “Totalüberwachung” versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der “Nationalen Sicherheit AG” bzw dem “sicherheitsindustriellen Komplex”, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu “streng geheimen” Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die “Uminterpretation” von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die “Authorization for Use of Military Force”.
Hier dessen gerade einmal 60 Worte und keinerlei zeitliche oder räumliche Einschränkung enthaltende Wirkungstext, beschlossen am 14.09.2001 von beiden Kammern des Kongresses, Repräsentantenhaus und Senat:
Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
(18.06.2024)
Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.
Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.
Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“
Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle
Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt
(20.06.2024)
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Die ertappte Republik | Von Roland Rottenfußer
(6. April 2024)
Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist.
Verfassungswidriger Ausnahmezustand, Gewaltenteilung außer Kraft, Staat will Repression noch eskalieren
(24. August 2020)
Da der Staat, sein auf die Bevölkerung losgelassener geheimdienstlicher Komplex und dessen eingebettete Contralinke auf der Suche nach Ketzern alias “Verschwörungstheoretiker”, nur noch daran interessiert erscheinen alle einzukassieren und zu kriminalisieren, die sich diesen Staatsstreich nicht gefallen lassen, hier für die bereits Geblitzdingsten in der Republik eine Gegenmaßnahme – zur Erinnerung an die fundamentalsten Dinge, die sie gerade versuchen zu verdrängen.
1. Ist der vor fünf Monaten vom Staat unter Anglizismen-Blödelei (“Lockdown”, “Social Distancing”) ausgerufene Ausnahmezustand verfassungsgemäß?
Nein.
(…)
2. Ist die Gewaltenteilung, wie vom Grundgesetz dem Staat diktiert, in Deutschland derzeit in Kraft?
Nein.
Abgesehen von der bereits erwähnten Kollaboration des Bundesverfassungsgerichts mit dem Ausnahmezustand durch Verschleppung der Verfassungsklagen – redet noch irgendjemand außer Radio Utopie vom Parlament? Wo ist dieser Sauhaufen überhaupt, in der “Krise”, die die gesamte Gesellschaft lähmt und ihrer Verfassungsrechte beraubt?
Er ist im Urlaub!
(…)
Das Parlament kontrolliert die Regierung. Das nennt man parlamentarische Demokratie.
Die Regierung hat lediglich die Kompetenz Gesetze umzusetzen, nicht mit Verordnungen um sich zu schmeissen und gleich die ganze Demokratie außer Kraft zu setzen.
Das “Robert Koch Institut” ist eine Regierungsbehörde. Eine Re-gier-ungs-be-hör-de.
Hat der Bundestag oder dessen “Ausschuss für Gesundheit”, von dem Sie nie gehört haben, zu irgendeinem Zeitpunkt die Angaben der Regierungsbehörde “Robert Koch Institut” kontrolliert?
Sind innerhalb des gesamten fünfmonatigen Ausnahmezustands, oder gar vorher, die gewählten Abgeordneten des Parlaments auch nur ein einziges Mal bei dieser zu drei heiligen Buchstaben aus dem Morgenlande geronnenen Behörde aufgetaucht und haben irgendetwas, auch nur eine der auserwählten Zahlen denen sich diese Bananenrepublik zu Füßen geworfen hat, tatsächlich überprüft? Haben sie kontrolliert, woher dieses ganze neue Zahlentestament überhaupt stammt, wer es zusammengezählt oder einfach erzählt hat? Haben sie Akten studiert, Datenbanken durchforstet, vor Ort, so als ginge es für sie um einen Steuernachlass von 500 Euro wegen eines neuen, potentiell absetzbaren Smart Devices in ihrer 7-Zimmer-Villa, also praktisch um ihr Leben?
Nein.
Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen
(21. März 2020)
Man darf nun spekulieren, dass morgen explizit Kretschmann alles daran setzen wird, der vom üblichen Verdächtigen Schäuble (Rückblick: “Einmal einkaufen, schon ´ne Grundgesetzänderung“) betriebenen Verfassungsänderung zuzuarbeiten. Wenn das, zumindest vorläufig, wieder nicht gelingt, wie beim Versuch Schäubles im Bundestag, wird versucht werden das Infektionsschutzgesetz so zu verändern, dass es zumindest die bisherigen staatlichen Maßnahmen im Nachhinein legalisiert und, aus staatlicher Sicht, “bestenfalls” der Bundesregierung erlaubt, demnächst nach eigenem Ermessen zu bestimmen wann sie Bevölkerung und Parlament gnädig gestattet sich zu versammeln, zu arbeiten, oder aus dem Haus zu gehen.
Und das nennt man dann einen Putsch.
Der falsche Protest
Dann gibt es die Gruppe der verführten und gekauften «Claqueure» als scheinbar begeisterte Mitläufer, deren Käuflichkeit durch machtpolitische Posten und berufliche Karriere gesichert wurde. Deren Charakter entspricht den «Wendehälsen», die sich jeder Macht andienen, um sich Vorteile trotz oder wegen eigener Selbstwertschwäche zu organisieren. Dazu zählen auch Spitzel und Denunzianten. Man kennt diese Typen, die in der Lage sind, von einem Tag zum anderen vom «Nazi» oder «SED-Bonzen» zum «Demokraten» zu mutieren.
Der Denunziant bleibt auch immer der gleiche seelisch Anerkennungsbedürftige, Verstörte und sozial Vergiftete; nur die Inhalte des ehrlosen Verrates wechseln je nach den Herrschaftsinteressen der Verführer. (…)
Ich schätze nach meiner damaligen Erfahrung und den späteren Erkenntnissen etwa 3 Prozent «Besessene» an der Macht, 5 Prozent «Fanatiker», 30 Prozent «Claqueure», 60 Prozent genötigte «Mitläufer» und 2 Prozent Verweigerer.
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Proceedings instituted by Nicaragua against Germany on 1 March 2024 – Request for the indication of provisional measures – Public hearings to be held on Monday 8 and Tuesday 9 April 2024
(01.03.2024)
It is recalled that Nicaragua filed an Application instituting proceedings against Germany concerning alleged violations by Germany of its obligations under the Convention on the Prevention and Punishment of the Crime of Genocide, the Geneva Conventions of 1949 and their Additional Protocols, “intransgressible principles of international humanitarian law” and other norms of general international law in relation to the Occupied Palestinian Territory, particularly the Gaza Strip (see press release 2024/19).
The hearings will be devoted to the request for the indication of provisional measures contained in Nicaragua’s Application. Nicaragua asks the Court to indicate provisional measures as a matter of extreme urgency, pending the Court’s determination on the merits of the case, with respect to Germany’s “participation in the ongoing plausible genocide and serious breaches of international humanitarian law and other peremptory norms of general international law occurring in the Gaza Strip”.
Enquete-Kommission zu Afghanistan: „Strategisch gescheitert“
Ebenso deutlich wie in der Gesamtbewertung wird die Enquete-Kommission des Bundestags bei der Auflistung der einzelnen Verfehlungen und Versäumnisse:
„Eine fortlaufende, selbstkritische Bestandsaufnahme hinsichtlich der sehr hoch gesetzten Ziele hat nicht ausreichend stattgefunden“, kritisiert das Gremium und nimmt damit sämtliche mit dem Einsatz befasste Bundesregierungen in den Jahren 2001 bis 2021 aufs Korn.
Germany‘s hypocrisy: Protest the far-right but support Israel‘s genocide in Gaza
Where have these hundreds of thousands of concerned and allegedly morally upright citizens been at any point in time since 7 October when Israel’s most fascist government to date started slaughtering Palestinian women, men and children by the tens of thousands?
Where has their concern for democracy been these past months when their own government, a three-party coterie of nominal Social Democrats (SPD), traitorous Greens and centre-right ordoliberals (FDP), has been eroding democratic norms and freedoms and repressing Germany’s Palestine solidarity movement?
Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel
(4.September 2011)
Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.
Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.
Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.
„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition
(17 Dezember 2021)
Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.
Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
(7. Dezember 2017)
Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.
Europäische Arzneimittel Agentur zerstört Märchen vom Infektionsschutz
(15.12.2023)
Die Covid-19 Impfstoffe wurden nie auf Infektionschutz getestet. Fast drei Jahre nach Impfstart fällt der EMA auf, dass die Covid-19 modRNA Impfstoffe nie auf Fremdschutz hin überprüft wurden.
Dies geht aus einem Schreiben der EMA auf eine Anfrage von Europaparlamentarier vom 18.11.2023 hervor. Die EMA Behörde gibt zum ersten Mal zu, dass die Covid-19 Impfstoffe keine Impfstoffe im eigentlichen Sinne sind und nicht vor Ansteckung und Weitergabe schützen.
Die Frage stellt sich nun: Was wussten die Regierungen? Seit wann? Wie konnten (Teil-)Impfpflicht und 2/3-G-Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden?
Sie wissen von der Bundeswehr-Beteiligung an der Kriegsflotte im Persischen Golf, oder?
(3. August 2021)
24. Juni 2019: Der damalige U.S.-Außenminister Mike Pompeo fordert eine „globale Koalition“ gegen den Iran. passenderweise vorgetragen bei einem Blitzbesuch Pompeos in Saudi-Arabien.
4. August 2019: Ich lege mich fest und prognostiziere, dass „Bundeswehr-Marine .. noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt“ wird.
(…)
20. Januar 2020: Monate vor der Ausrufung des bis heute andauernden Ausnahmezustands und bereits im Windschatten von SARS II („Coronavirus“), beschließen die Staatsführungen von Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, der Niederlande, Belgien, Dänemark und Portugal in einer gemeinsamen Erklärung die „European-led maritime surveillance mission in the Strait of Hormuz“ (E.M.A.S.O.H.), von der Sie und 80 Millionen Andere bis heute nie gehört haben.
Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
Palestinian artist Emily Jacir recently had a talk canceled in Berlin. She says the climate of repression in Germany is especially bad for Palestinians and allies, who face rampant harassment, smear campaigns and cancellations. „It‘s very much part of a coordinated movement.“
61% OF GERMANS SAY ISRAEL’S MILITARY ACTIONS ARE UNJUSTIFIED
Halten Sie das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen nach den Terroranschlägen der Hamas im Oktober 2023 für gerechtfertigt?
(12.01.2024)
Nach einer Umfrage aus dem Januar 2024 hielten rund 25 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen für gerechtfertigt. Im Herbst 2023 hielten noch rund 50 Prozent der Befragten das militärische Vorgehen Israels im Gaza-Streifen für gerechtfertigt.
New German leftist party could take up to 14% of vote, poll shows
leftist politician who quit Germany‘s Left party and this week set up her own could win as much as 14% of the vote in national elections, dealing heavy blows to both conservatives and the far right, a new poll has found.
Umfrage-Hammer: Neue Wagenknecht-Partei fast so stark wie SPD
(28.10.2023)
Die neue Partei der langjährigen deutschen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde einer Umfrage zufolge aus dem Stand auf 14 Prozent kommen.
„Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: 69 Prozent der Befragten unterstützen die Bauern-Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung!“
Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel
(September 2003)
Die Abwicklung von Rüstungstransfers über die Auslandsgeheimdienste Mossad und BND verstärkte die Tendenz zu vertraulicher Kooperation. Die entsprechenden Kooperationsstrukturen gewährleisteten Flexibilität bei der Durchführung der Geschäfte und minimierten die Notwendigkeit, eine öffentliche Debatte über die bilaterale Rüstungskooperation zu führen.
Mit der Vereinigung Deutschlands und der Auflösung des Warschauer Paktes veränderten sich auch die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen der deutsch-israelischen Rüstungskooperation. Die neuen militärische Aufgaben und damit verbundene Anforderungen an die Rüstungsindustrie hatten eine Transformation der Rüstungskooperationsbeziehungen zur Folge. Gegenwärtig zeichnen sich drei wesentliche Tendenzen ab: …
BND? Mossad? CIA? Vorwissen vom 7.Oktober? Krieg in Westasien?…. OK, WELCHE ALTLINKE SAU HAT DANACH GESUCHT?!
Dick Marty: «Weiterschweigen ist ungesund»
(19. Juni 2008)
Worin besteht nun die Verbindung zur Terrorbekämpfung?
Eine sensationelle Sache in meinem zweiten Bericht wurde von der Presse kaum wahrgenommen: Nämlich, dass sich die Nato Anfang Oktober 2001 in Athen in einer geheimen Sitzung traf. Die Amerikaner beriefen sich auf Artikel 5 des Verteidigungsbündnisses, wonach sie militärisch angegriffen worden seien. Die Terrorbekämpfung stand fortan unter der Führung des CIA. Alle Nato-Staaten machten mit. Und dazu auch die Schweiz.
Akzeptieren wir die CIA-Republik Deutschland?
(26. Juni 2008)
Letztlich geht es um den Geheimbeschluss der NATO vom 4.Oktober 2001, über den niemand ausser der Schweizer FDP-Ständerat Dick Marty reden will.
Dieser Beschluss besagt, dass an jenem Tag in einer bis heute unter Verschluss gehaltenen Order sämtliche NATO-Staaten die sogenannte “Terrorbekämpfung” (welche heutzutage alles nach Wahl beinhaltet) komplett der CIA unterstellt haben.
Über den Schlagetot „Verschwörungstheoretiker“. Dargestellt am Beispiel Souveränität
(17. November 2023)
Die NachDenkSeiten-Macher sind gestern mal wieder als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden. Einfach so, ohne Beleg, nicht dank eigener Recherche, sondern mit Berufung auf (nicht genannte) Dritte. Eine Rückfrage beim Autor ergab: Er beruft sich auf Äußerungen des früheren Mitherausgebers Lieb, die in diesem Artikel zitiert werden. Beklagt wird beispielsweise, dass wir auf den NachDenkSeiten in Bezug auf manche Personen von „Einflussagenten“ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten. Inhaltlich geht es dabei um die auf den NachDenkSeiten gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Auch bei meiner letzten Diskussionsveranstaltung am vergangenen Mittwoch bin ich danach gefragt worden, wie es um die Souveränität unseres Landes bestellt sei.
AVM darf Modifikation von Router-Firmware nicht verbieten
(10.11.2011)
AVM muss es grundsätzlich dulden, dass andere Unternehmen Software anbieten, mit der Besitzer einer Fritzbox die Linux-basierte Firmware des Routers modifizieren können.
Wie viele Millionen Firmen, Kanzleien, Praxen, Clubs, Ideen-, Privatspären- und Vertrauuuuenshaber, etc, benutzen die FritzBox?
(Suchergebnisse)
Seit 2002 betriebene “strategische Überwachung der Telekommunikation” soll nun ins B.N.D.-Gesetz
(7. Juni 2016)
Der Staat will sein jahrzehntelang mit Wissen aller Parteien, der gesamten Presse und jeder etablierten Organisation betriebenes Raubkopieren der gesamten Telekommunikation im und über das Territorium der Republik von der Verordnungsebene ins B.N.D.-Gesetz befördern.
Die Republik ist derweil weiterhin außer Funktion gesetzt.
Die nach Kriegsbeginn in 2001 von der Regierung in ihrer ersten Form erlassene und in 2002 zur offiziellen “strategischen Überwachung der Telekommunikation” (Zitat aus der „Begründung zum Entwurf für eine Erste Verordnung zur Änderung Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ vom 29. April 2002) ausgebauten Telekommunikations-Überwachungsordnung (TKÜV) verpflichtet heute jeden relevanten Provider,
„die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“
und dem Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) eine
„vollständige Kopie der Telekommunikation“
zu übergeben.
Heise.de dazu bereits am 1.Februar 2002:
„Offenbar, so vermuten nun Experten, will der Bundesnachrichtendienst wohl nun selbst 100 Prozent erfassen, um dann freiwillig nur 20 Prozent auszuwerten.“
Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)
Im Sinne dieser Verordnung ist
1. Anordnung
a) im Sinne der Teile 2 und 3 die Anordnung zur Überwachung der Telekommunikation nach § 100e der Strafprozessordnung, § 10 des Artikel 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und
b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von Auskünften über Verkehrsdaten nach § 100g in Verbindung mit § 101a Absatz 1 der Strafprozessordnung, § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 4a des MAD-Gesetzes oder § 3 des BND-Gesetzes, § 52 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 77 des Zollfahndungsdienstgesetzes oder nach Landesrecht;
(…)
§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikationsanlage sowohl öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste als auch andere Telekommunikationsdienste erbracht, gelten die Vorschriften nur für den Teil der Telekommunikationsanlage, der der Erbringung von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten dient.
(2) Für Telekommunikationsanlagen im Sinne von Absatz 1 müssen keine Vorkehrungen getroffen werden, soweit
1.
es sich um ein Telekommunikationsnetz handelt, das Telekommunikationsnetze miteinander verbindet und keine Telekommunikationsanschlüsse aufweist,
2.
sie Netzknoten sind, die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen,
(…)
Satz 1 Nummer 1 und 5 gilt nicht für Netzknoten, die der Vermittlung eines öffentlich zugänglichen Sprachkommunikationsdienstes ins Ausland dienen. Satz 1 Nummer 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 170 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes.
(3) § 100a Absatz 4 Satz 1 der Strafprozessordnung, § 2 Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 72 Absatz 7 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes sowie die Vorschriften des Landesrechts über Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation bleiben von den Absätzen 1 und 2 unberührt.
§ 5 Grundsätze
(…)
(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der durch die zu überwachende Kennung bezeichneten Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage abgewickelt wird.
(…)
§ 8 Übergabepunkt#
(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgaben der Technischen Richtlinie nach § 36 entspricht.
(…)
(3) Wenn der Verpflichtete die ihm zur Übermittlung anvertraute Telekommunikation netzseitig durch technische Maßnahmen gegen unbefugte Kenntnisnahme schützt oder er bei der Erzeugung oder dem Austausch von Schlüsseln mitwirkt und ihm dadurch die Entschlüsselung der Telekommunikation möglich ist, hat er die für diese Telekommunikation angewendeten Schutzvorkehrungen bei der an dem Übergabepunkt bereitzustellenden Überwachungskopie aufzuheben.
§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit
(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes die Telekommunikation, die auf dem in der Anordnung bezeichneten Übertragungsweg übertragen wird, einschließlich der auf diesem Übertragungsweg übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen und bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für den Auf- oder Abbau von Telekommunikationsverbindungen notwendigen vermittlungstechnischen Steuerzeichen. § 5 gilt mit Ausnahme von seinem Absatz 1, 2 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 entsprechend.
(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege oder Telekommunikationsnetze übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen: …
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit in großer Sorge wegen Nahost
(heute)
Diese militärische Reaktion Israels auf die Terroranschläge bewerten 35 Prozent der deutschen Wahlberechtigten als angemessen; acht Prozent geben an, dass die Reaktion nicht weit genug gehe. Somit halten 43 Prozent der Bundesbürger das Agieren der israelischen Armee für angemessen oder nicht ausreichend, während 41 Prozent sagen, dass der Gegenschlag der israelischen Armee zu weit geht.
Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können
(23. Juli 2014)
Je mehr und je länger die Praxis der ausführenden Funktionäre / Amtsinhaber und ihrer nach eigenem Ermessen interpretierten Begriffe und Rechtsbegriffe anhält und von der Gesellschaft akzeptiert wird, verändert diese merklich oder unmerklich ihre eigene Auffassung dieser Begriffe bzw Rechtsbegriffe und passt sie der Rechtsauffassung der Ausführenden bzw Amtsträger und Funktionäre an.
Die Gesellschaft akzeptiert also nach und nach eine Umdeutung der (rechtlichen) Standards durch diejenigen, die sie lediglich ausführen müssen oder sogar selbst beschlossen haben, aber nicht versucht haben sie in aller Öffentlichkeit zu verändern.
Nun aber kann der neue Standard, den man durch veränderte Praxis und eigene Auslegung von Begriffen, Rechtsbegriffen und Recht in der Gesellschaft verankert hat, in neue Gesetze gegossen werden.
Die Interpretation der Norm – die bewusst, gezielt und unauffällig eingesetzt auch eine faktisch unbegrenzte Abweichung von der Norm, einen Bruch beinhalten kann – ist so die Norm selbst geworden. Eigentlich Illegales wird legal. Oder umgekehrt. (…)
Erfolgen diese Prozesse in Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, gar allen zusammen, im Geheimen, in Absprache mit einer ausländischen Macht, oder gleich mit mehreren, nennt man so etwas Hochverrat und einen organisierten Staatsstreich.
Entwurf für eine Neue, Klassische Linke
(27.11.2012)
Verfassungsorientiert, demokratisch, säkular, sozial, international solidarisch, nichtinterventionistisch und für die Freiheit für den Menschen.
Das fehlt. Hier und anderswo.
“Was ist Europa?”: Experte über die heute “größte Macht der Welt”
(18. März 2017)
„In dem Maße aber, in dem das Abendland, beleuchtet von griechischer Kultur, erfüllt vom Eindruck der gewaltigen Überlieferungen des Römischen Reichs, durch die germanische Kolonisation seine Räume erweiterte, dehnte sich räumlich jener Begriff, den wir heute Europa nennen. Ganz gleich ob nun deutsche Kaiser an der Unstrut oder auf dem Lechfeld die Einbrüche aus dem Osten abwehrten, oder Afrika in langen Kämpfen aus Spanien zurückgedrängt wurde, es war immer ein Kampf des werdenden Europas gegenüber einer ihm im tiefsten Wesen fremden Umwelt.
Wenn einst Rom seine unvergänglichen Verdienste an der Schöpfung und Verteidigung dieses Kontinents zukamen, dann übernahmen nunmehr auch Germanen die Verteidigung und den Schutz einer Völkerfamilie, die unter sich in der politischen Gestaltung und Zielsetzung noch so differenziert und auseinanderweichend sein mochte: im Gesamtbild aber doch eine blutmäßig und kulturell teils gleiche, teils sich ergänzende Einheit darstellt.”
Quelle: Experte an der Fernbedienung.
Staatsstreich, Vierte Welle
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
Deutschland zieht nicht, es kriecht in den nächsten Angriffskrieg
(25.Juni 2019)
Als vor dreieinhalb Jahren Pazifisten, Sozialdemokraten und politische Linke in Deutschland der Entsendung der staatlichen Luftwaffe in die Kriege im Irak und Syrien tatenlos zusahen, warnten wir bereits vor deren moralisch-politischem Zusammenbruch und Kapitulation. Die genau zu diesem Zweck exekutierte psychologische Kriegführung gegen die Bevölkerung setzt sich bis heute praktisch ohne Widerstand politisch links stehender Kräfte fort. Die Logik des Terrorkrieges (Behauptungen von Behörden / Autoritäten darf nicht widersprochen und muss alles abgekauft werden) wird von den Betreffenden weiter willig geschluckt.
Weder hinsichtlich der Tanker-Explosionen im Golf von Oman, nach der bereits das U.S.-Imperium einen “globalen Konsens” gegen den Iran beanspruchte, noch nach dem Abschuss einer U.S.-Spionage-Drohne an der Straße von Hormuz, welcher offensichtlich nach einer absichtlichen Luftraumverletzung des Iran und mehrfachen direkten Vorwarnungen durch das iranische Militär erfolgte und in dem das U.S.-Zentralkommando – nach glaubwürdigen Angaben des iranischen Militärs, mit Details zum Flugzeugtyp (eine Boeing P8 Poseidon) und sogar zur Anzahl der Insassen – auch das Leben von 35 Militärangehörigen an Bord eines begleitenden Kampfflugzeuges gezielt und bewusst als Bauernopfer für die angestrebte Eskalation anbot, erfolgte irgendeine nennenswerte Reaktion in Deutschland; nicht aus dem angeblich oder tatsächlich pazifistischen, sozialdemokratischen oder linken Spektrum, noch aus irgendeinem zuständigen parlamentarischen Gremium.
ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit gegen „Taurus“-Lieferung an Ukraine
Der Zuspruch bei Wählerinnen und Wählern mit Abitur fällt höher aus als bei denen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen.
Unterschiede gibt es auch bei der Parteiverteilung. Während bei Anhängern von Grünen (67 Prozent) und FDP (52 Prozent) die positiven Reaktionen überwiegen, ist die Kritik bei Parteigängern von AfD (54 Prozent) und Union (52 Prozent) am stärksten. SPD-Anhänger sind in ihrem Urteil gespalten.
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen.
Das Festival: Frei heraus
Wie unter einem Vergrößerungsglas
… haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.
DAS FESTIVAL in Weimar tritt den lebendigen Gegenbeweis an: Es feiert die widerständige Sinnquelle der Kunst und die Freiheit der Rede und bringt uns dadurch wieder in Kontakt mit den Wurzeln der Menschlichkeit, diesseits des Konformitätsdrucks, der nicht zuletzt durch staatliche Kulturförderung erzeugt wird.
German Chancellor Under Pressure to Provide Cruise Missiles to Ukraine as Allies Seek Support
(Aug 8, 2023)
German Chancellor Olaf Scholz is facing mounting pressure to supply Ukraine with cruise missiles to enhance its counteroffensive against Russian forces.