➟ Gleiche Besteuerung von Kapital und Arbeit durch die Abschaffung der Abgeltungsteuer, damit Zinsen und Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden als Löhne und Gehälter. Dividenden werden damit, bei Menschen, die nicht den Spitzensteuersatz zahlen, deutlich geringer besteuert als heute, weil für sie wieder das Teileinkünfteverfahren gilt, was die Dividende teilweise steuerfrei stellt. Zinsen hingegen werden wieder höher besteuert.
Archiv: Steuern / Abgaben / taxes
Sozialabgaben auf Kapitalerträge: Grünen-Vorschlag löst breite Diskussion aus
Die AfD sprach von einem „Schlag ins Gesicht der deutschen Sparer“. „Meint Robert Habeck ernsthaft, dass er die soziale Sicherung retten kann, indem er die private Vorsorge der Menschen erschwert?“, fragte der stellvertretende Bundessprecher Peter Boehringer.
Weniger emotional, aber in der Sache ähnlich ablehnend äußerte sich Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz: „Ein alter Hut, das hat noch nie funktioniert“, sagte der SPD-Politiker zum Grünen-Vorschlag.
Analyse: Wo wir beim Wasserstoff-Import stehen
(31. August 2024)
In den vergangenen Tagen ist viel über Wasserstoff geredet worden – sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene. Die Planung der für den Einsatz notwendigen Infrastruktur ist ein kleines Stück weiter vorangeschritten: Die Fernnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur ihre Ausbaupläne für ein sogenanntes Wasserstoffkernnetz von 9.666 Kilometern Länge vorgelegt.
Die Investitionskosten beziffert die Behörde mit knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das sowohl über Netzentgelte als auch über eine staatliche Zwischenförderung aufgebracht
Flughafen Berlin (BER) Kosten
Wieviel der neue Berliner Flughafen (BER) den Steuerzahler bis zur Eröffnung gekostet hat
7.079.900.000 Euro
(…)
≈ umgerechnet…
8.697.665 Kita-Plätze
DB schürt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung
Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!
Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.
Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.
1. Wer ist diese junge Bewegung?
Unter dem Banner Land schafft Verbindung haben sich im Oktober 2019 viele tausende Bauern zusammengefunden um unter anderem gegen eine undurchdachte Verbotspolitik, für eine faktenbassierte Diskussion unserer Zukunft, bessere Lebensbedingungen und für ein faireres Miteinander ohne Bauernbashing uvm. zu demonstrieren!
Der Landesverein Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. gründete sich im Mai 2020 und ist nachfolgend als LSV-Bayern und auch LvB bekannt.
Dabei ist der LSV betont Verbands- und Parteineutral und sieht sich eher als Mediator zwischen den einzelnen Landwirtschaftlichen Verbänden. Wir sprechen und suchen Lösungen für die Landwirte mit allen Parteien der Demokratischen Mitte und lehnen extreme Tendenzen im Rechten und auch Linken Spektrum entschieden ab.
BAUERN-PROTESTE: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält Rede in Berlin vor dem Brandenburger Tor
Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.
Thousands and thousands of farmers, truckers and other hard working citizens took to the streets of Berlin today to remind their government and the globalists of one simple thing: “We are The People and we are taking back control.”
This is just the beginning.
The German firefighters are supporting the farmers’ protests in Berlin. Solidarity!
PROTEST IN BERLIN: „Hau ab!“ Wut auf Lindner! Bauern kündigen schon neue Proteste an | WELT Stream
Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.
„Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: 69 Prozent der Befragten unterstützen die Bauern-Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung!“
BAUERNPROTESTE IN DEUTSCHLAND: Fleischhauer „Die haben den Kanal bis oben hin voll!“ | WELT Meinung
Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung – etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25 000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.
Die Wut der Bauern | ZDF spezial
Seit Montag protestieren die Bauern im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Deutschlandweit ziehen sich Traktorenkonvois durch Städte.
Sicherheitsbehörden warnen derweil …
Aktionswoche
Diese Liste wird ständig aktuell gehalten solange unsere Aktionen laufen!
Großdemos in Bayern:
08.01.2024 München, Odeonsplatz
10.1.2024 Augsburg, Plärrer
12.1.2024 Nürnberg, Volksfestplatz
Regional gibt es auch viele Aktionen, hier könnt ihr die schauen wo in eurem Regierungsbezirk etwas läuft:
Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar
Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.
Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.
Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.
„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.
Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.
Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.
Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.
Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.
Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.
Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.
Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob
Bayerische Staatsregierung steht hinter Forderungen der Bauern – Polizei bereitet sich auf Aktionen und Proteste vor
Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.‘ eine Reihe großer Versammlungen wie am 8. Januar 2024 mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in München am Odeonsplatz, am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg und am 12. Januar mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in Nürnberg.
Protestwoche ab dem 8. Januar
Hier ein kleiner Auszug der Ereignisse, mit denen die Bauern zusätzlich seit den letzten 2 Jahren zu kämpfen haben:
– Absenkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7% auf 8,4%
– Abschaffung der Gewinnglättung
– Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio € für den von der Gesellschaft gewollten schnellen Umbau der Landwirtschaft
– Kürzung der Zuschüsse für die ldw. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
– Höhere CO2 Abgabe, die bis 2026 auf 19,8 Cent/L steigt
– 4% Flächenstilllegung von ertragreichen Flächen, ohne Ausgleich
– Verschärfung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
– Ausweitung der Stoffstrombilanz
– Verschärfung des Errosionsschutzkatasters
– Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, ohne Absicherung der höheren Betriebskosten
– Fehlende Ausschreibungsmengen bei Biogas
– Vermehrte Schäden durch Wolf, Bieber usw. bisher immer noch mit keiner Lösung
Um den Fortbestand der kleinstrukturierten Betriebe in Bayern aufrecht zu erhalten, bestehen wir darauf:
– Dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt- Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz)
– Auf eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese genau kommen.
– Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte müssen im Vorfeld geklärt sein. (Marktrahmenbedingungen)
Gutachter rechnen mit knapp 10 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und Inbetriebnahme nicht vor 2024
(17. Dezember 2015)
Das Aktionsbündnis hat bei dem renommierten Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte Vieregg-Rössler GmbH eine neue Kostenschätzung in Auftrag gegeben und heute in Berlin dem Pressesprecher der Deutschen Bahn AG überreicht. Nach Hochrechnungen anhand von vergleichbaren Projekten bzw. Baugewerken gehen die Gutachter davon aus, dass Stuttgart 21 frühestens 2024 fertig gestellt wird und die Kosten von den aktuell angesetzten 6,5 Milliarden auf 9,8 Milliarden steigen werden.
Bericht über neue Verzögerung auf Langzeitbaustelle Stuttgart 21
(heute)
Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der „Spiegel“ heute unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem stiegen die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf rund 9,8 Milliarden Euro.
Taxpayer to hand over £150bn to Bank of England to cover QE losses
According to a quarterly report by the Bank on its asset purchase facility – the vehicle it uses to hoover up UK debt on financial markets – losses from bond purchases are poised to balloon by the early 2030s.
After the 2008 financial crisis, the Bank of England started purchasing UK government and corporate debt from financial institutions in an effort to stimulate the economy by pushing down yields.
UK government faces £150bn bill to cover Bank of England’s QE losses
(25.07.2023)
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Kenya Proposes Additional Taxes Amid Protests Over High Living Cost
New excise and value-added taxes are among the proposals that will be included in a supplementary budget to be tabled in parliament for approval, according to a report published on International Monetary Fund’s website following a review of the East African nation’s finances.
Kenya Kwanza defends police on alleged brutality in demos
„We want to ask ICC to be alert because what is happening are acts of criminality,“ he said.
Kiambu Senator Karungo Wathangwa asked the President to lock the country and deal with the opposition if that is what it will take to restore peace and order in the country.
„If it takes three, four or five days to lock down this country and deal with these people, let it be,“ he said.
Kenya police are told not to report deaths during protests. A watchdog says they killed 6 this week
Police in Kenya say they have been ordered not to report deaths during a crackdown on protests over tax increases amid the rising cost of living, but an independent watchdog said Thursday that police shot dead at least six people this week and 27 in previous weeks.
It wasn’t clear who issued the unusual order.
Painful cost of living hikes spark violent protests across Kenya
Kenyans are preparing for tough times after lawmakers approved tax increases that are unpopular even with supporters of the president, who once vowed to reduce the cost of living. William Ruto’s election win was attributed to his appeal to voters as a fellow “hustler” who rose from a humble background to senior roles in government, including as Jomo Kenyatta’s vice president. (…)
Kenya’s High Court suspended the tax hike pending a legal challenge, but the government raised gas prices anyway.
Pocan Derides Nearly $1 Trillion NDAA
“It’s time to say ‘enough.’ Year after year, we spend more and more on our national defense – it’s too much with too little accountability. We have troops on food stamps while at the same time, price-gouging defense contractors are getting richer by the day.
House Narrowly Passes Defense Bill, Setting Up Showdown Over Social Issues
At stake is an $886 billion bill that would grant a 5.2 percent raise to military personnel, include programs to counter aggressive moves by China and Russia, and establish a special inspector general to oversee U.S. aid to Ukraine.
It’s the inequality, stupid
(June 15, 2023)
Economic inequality has exploded in the US since Bill Clinton took office. (It started to tick up after Clinton’s predecessor Ronald Reagan came on the scene, but Clinton’s tenure witnessed a continuation of this trend.) Today, there are 735 billionaires in the US, three of whom – Elon Musk, Larry Ellison, and Jeff Bezos – hold wealth more than 1 million times (!) the median American household wealth. Meanwhile, nearly 60% of Americans live paycheck to paycheck, 1/3 of workers make less than $15 an hour, and roughly 38 million Americans live below the poverty line.
Millionaires Are Begging Governments to Tax Them More
(Jun 23, 2023)
On both sides of the Atlantic, the Patriotic Millionaires are notable for being unusually public and unusually frank—US chair Morris Pearl, a former MD at investment firm BlackRock, has described how the Covid-19 pandemic made him personally wealthier, and how he doesn’t check his bank balance because he doesn’t need to. (…)
The richest 1 percent of Brits hold more wealth than the poorest 70 percent combined. “I see it as a problem if you’ve got so much money that you no longer need a functioning society,” she says.
Deficit Hits $1.4 Trillion in First 9 Months of Fiscal Year: CBO
(July 11, 2023)
The federal budget deficit totaled nearly $1.4 trillion in the first three quarters of the 2023 fiscal year, according to the latest monthly budget review from the Congressional Budget Office released Tuesday.
The deficit was $875 billion larger from October 2022 to June 2023 compared to a year earlier, with revenues 11% lower and outlays 10% higher.
Hollywood producer testifies about ‘supply line’ of gifts at Netanyahu’s corruption trial
The indictment accuses Netanyahu of using his influential perch to assist Milchan to secure a U.S. visa extension by drawing on his diplomatic contacts, among them former Secretary of State John Kerry. Prosecutors also accuse Netanyahu of working to push legislation that would have granted Milchan millions in tax breaks.
Netanyahu Sold Israel‘s Soul to the Devil and His Coalition Keeps Plundering
The reckless, messianic fanatics who run our lives aren’t pausing for a moment, pouncing on the public coffers like a pack of hungry hyenas, emptying them for many years to come ■ With the budget deadline looming next week, pressure is mounting on the architects of the judicial coup
The Silicon Valley Bank Bailout: The Purpose of Government Is to Make the Rich Richer
(April 2, 2023)
The idea that conservatives like the market and not the government is unadulterated crap. It is a myth that they use to conceal the ways they have rigged the market to make income flow upward. Unfortunately, virtually the entire left has agreed to go along with this absurd myth. Moments like the bailout of the rich depositors at SVB make the truth about conservatives and the market apparent to all. (And yes, this is the point of Rigged [it’s free].)
Dear President Biden and Secretary Blinken,
(…)
As such, we call on your administration to promptly:
– Ensure U.S. taxpayer funds do not support projects in illegal settlements;
– Determine whether U.S.-origin defense articles have been used in violation of existing U.S. laws, including for a purpose not authorized by Section 4 of the Arms Export Control Act (22 U.S.C. § 2754) or to commit or support gross violations of human rights
by the Israeli government in violation of Section 502B(a)(2) of the Foreign Assistance Act (22 U.S.C. § 2304(a)(2)) and the U.S. „Leahy Laws,“ Section 620M of the Foreign Assistance Act (22 U.S.C. § 2378d and 10 U.S.C. § 362).
Furthermore, we call on your administration to ensure that all future foreign assistance to Israel, including weapons and equipment, is not used in support of gross violations of human rights, including by strengthening end-use monitoring and financial tracking. We ask that you respond with a detailed plan as to how the administration plans to achieve that goal.
Progressive Democrats Plan to Make Strongest Statement Yet Against Netanyahu’s Far-right Government
The progressive lawmakers are further urging the Biden administration to ensure U.S. taxpayer funds are not supporting Israeli settlements projects, and to determine whether U.S. military aid is in violation of the Arms Export Control Act or the so-called “Leahy Laws.”
The Arms Export and Controls Act stipulates that U.S. weapons are sold only for legitimate self-defense, while the Leahy Law prohibits U.S. funding from being used to equip or train foreign military forces suspected of human rights abuses or war crimes.
U.S. Finalizes Deal to Give Israel $38 Billion in Military Aid
(Sept. 13, 2016)
The package represents a major commitment to Israel’s security in the waning months of Mr. Obama’s presidency after years of fractious relations with Mr. Netanyahu over issues like the Iran nuclear agreement. Mr. Netanyahu agreed to several concessions to cement the deal rather than gamble on winning better terms from the next president.
The package will provide an average of $3.8 billion a year over the next decade to Israel, …
US Approves $4.8 Billion in Israeli Military Aid in Omnibus Spending Package
(03-11-2022)
The package included the Israel Relations Normalization Act, which seeks to support and expand the Abraham Accords – a series of peace agreements Israel signed with the United Arab Emirates, Morocco, Bahrain and Sudan.
Additionally, the package includes $50 million in funding for the Middle East Peace Partnership Act, which promotes Israel-Palestinian dialogue programs and investment in Palestinian business development.
CNNMoney.com‘s bailout tracker
Troubled ASSET RELIEF PROGRAM
Financial rescue plan aimed at restoring liquidity to the financial markets
(…)
Committed : $11 trillion (total)
Invested: $3 trillion (total)
Silicon Valley Bank won’t get a federal bailout, says Janet Yellen: ‘We’re not going to do that again’
Yellen, in an interview with CBS’ “Face the Nation,” provided few details on the government’s next steps. But she emphasized that the situation was much different from the financial crisis almost 15 years ago, which led to bank bailouts to protect the industry.
“We’re not going to do that again,” she said.
Nach Schließung der SVB: USA wollen Silicon Valley Bank nicht retten
Ungeachtet jüngster Finanzmarkt-Turbulenzen nach der Schieflage des US-Start-Up-Finanzierers Silicon Valley Bank (SVB) hat Finanzministerin Janet Yellen eine staatliche Rettung des Geldhauses ausgeschlossen. In der Finanzkrise vor einigen Jahren sei die Regierung zwar auf diese Weise eingeschritten, sagte Yellen im Interview mit dem Fernsehsender CBS. Sie betonte aber: „Das machen wir nicht noch einmal.“
Republicans say new tax bill is DOA. It would raise Medicare$ from 3.8% to 5% for income greater than $400K. Also tax wealthy >$100 million and families 20% on income & stocks.
I guess this would be bad for @GOP next taxes on bribes.
President Biden plans new taxes on the rich to help save Medicare
President Joe Biden on Tuesday proposed new taxes on the rich to help fund Medicare, saying the plan would help to extend the insurance program‘s solvency by 25 years and provide a degree of middle-class stability to millions of older adults.
Biden Is Set to Detail Nearly $3 Trillion in Measures to Reduce Deficits
Mr. Biden’s plans to trim the deficit are unlikely to mollify Republicans. He has refused to negotiate over the debt limit and has said he will not cut benefits for Social Security or Medicare, two popular safety net programs. But he has said repeatedly that he is open to reducing deficits by raising taxes on corporations and the rich.
Biden Wants a Wealth Tax: Should Billionaires Pay More?
For example, in 2021, a ProPublica report indicated that the richest twenty-five Americans had an effective zero percent tax rate. When the ProPublica analysis was first released, it generated controversy over confidentiality of taxpayer information. But the data made some people aware of how the very wealthy can sometimes avoid paying federal taxes.
So, why does all of this matter? Well, there’s a wealth distribution gap in America.
Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill
(01.11.2021)
A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.
How companies like Amazon, Nike and FedEx avoid paying federal taxes
(14.04.2022)
The 55 corporations cited by ITEP would have paid a collective total of $8.5 billion. Instead, they received $3.5 billion in tax rebates, collectively draining $12 billion from the U.S. government, according to the institute.
Amazon had sales income of €44bn in Europe in 2020 but paid no corporation tax
(4, May 2021)
Accounts for Amazon EU Sarl, through which it sells products to hundreds of millions of households in the UK and across Europe, show that despite collecting record income, the Luxembourg unit made a €1.2bn loss and therefore paid no tax. (…)
The Luxembourg unit – which handles sales for the UK, France, Germany, Italy, the Netherlands, Poland, Spain and Sweden – employs just 5,262 staff meaning that the income per employ amounts to €8.4m.
Amazon Income Taxes 2010-2022 | AMZN
Amazon annual income taxes for 2022 were $–3.217B, a 167.15% decline from 2021.
Amazon annual income taxes for 2021 were $4.791B, a 67.34% increase from 2020.
Amazon annual income taxes for 2020 were $2.863B, a 20.6% increase from 2019.
Don’t cut the army, says Labour as it positions itself as the party of security
The government needs to rearm the British military to keep Ukraine supplied and to ensure the country is the lead European state in Nato, Labour’s defence spokesman will say in a keynote speech.
Positioning Labour as the party of security for Britain, John Healey will call for a halt to cuts in the Army and a strategic pact with European partners to face challenges in an increasingly dangerous world.
Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill
(01.11.2021)
A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.
Oxfam: Superreiche sind Gewinner der Krisen
Sie erzielten demnach 306 Milliarden US-Dollar an Zufallsgewinnen und schütteten 257 Milliarden US-Dollar (84 Prozent) davon an Aktionärinnen und Aktionäre aus. Oxfam definiert hier Gewinne als Zufallsgewinne, wenn sie den Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2021 um 10 Prozent oder mehr übersteigen.
Unter dem Strich seien Konzerne und Superreiche die Gewinner von Corona-Pandemie und Energiekrise, hielt Oxfam fest. So habe das reichste Prozent der Weltbevölkerung seit Beginn der Pandemie rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses kassiert.
SURVIVAL OF THE RICHEST
Oxfam briefing paper – January 2023
We are living through an unprecedented moment of multiple crises. Tens of millions more people are facing hunger. Hundreds of millions more face impossible rises in the cost of basic goods or heating their homes. Poverty has increased for the first time in 25 years. At the same time, these multiple crises all have winners. The very richest have become dramatically richer and corporate profits have hit record highs, driving an explosion of inequality. This report focuses on how taxing the rich is vital to addressing this unprecedented polycrisis and skyrocketing inequality. The report explores how, in recent history, taxation of the richest was far higher; how talk of taxing the rich and making billionaires pay their fair share is hugely popular; and how taxing the rich claws back elite power and reduces not just economic inequality, but racial, gender and colonial inequalities, too. The report lays out how much tax the richest should pay, and the practical, tried and tested ways in which governments can raise such taxation. It shows us how taxing the rich can set us clearly on a path to a more equal, sustainable world free from poverty.
Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill
(01.11.2021)
A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.
Trump blasts Democrats, Supreme Court after House releases tax returns
“The ‘Trump’ tax returns once again show how proudly successful I have been and how I have been able to use depreciation and various other tax deductions as an incentive for creating thousands of jobs and magnificent structures and enterprises,” he continued.
Trumps Steuerunterlagen veröffentlicht
Der demokratisch geführte Finanzausschuss des Repräsentantenhauses stellte Tausende Seiten an Steuerdokumenten Trumps aus den Jahren 2015 bis 2020 ins Netz. Daraus geht nach Angaben des Gremiums hervor, dass Trump mehrere Jahre kaum oder gar keine Einkommenssteuer auf Bundesebene zahlte, obwohl er sich stets mit seinem Reichtum rühmte.
Millionaires urge Democrats to include billionaire tax in spending bill
(01.11.2021)
A group of about 250 millionaires on Monday urged top Democrats to include a proposal to tax billionaires‘ investment gains annually in their social-spending package, after the proposal was left out of a framework the White House released last week.
Jeremy Hunt plots £10bn tax grab from the better off
Ministers have discussed reducing the rate at which income tax relief is applied to Britain’s 5.5 million higher-rate taxpayers from 40p to a flat rate as low as 20p. Another option being considered is to increase the number of very high earners whose income tax relief is cut even further.
The total cost of pension tax relief to the Exchequer is £42.7 billion, of which £22.9 billion is relief on income tax and £19.8 billion is on National Insurance contributions.
‘Tax the rich’: thousands march in London anti-austerity rally – video
Thousands of people rallied in the rain in central London to demonstrate against what they called ‘Tory austerity’ and demand an immediate general election.
Libertarian jihadists in No 10? Sadly, the Tories remain a party of soggy social democracy
Every Leftist revolution – Venezuela, Cuba, the USSR itself – follows the same pattern. First, Western observers gush over it – they’ve seen the future and it works. Then, as things begin to go wrong, they blame saboteurs and plead for time. Finally, when the revolution ends (as they all end) in hunger and labour camps, they insist that it was never properly socialist in the first place, and that “real socialism has never been tried”.
Majority of 2019 Tory voters urge Rishi Sunak to tax the rich in stunning new poll
(27.10.2022)
The plea comes three weeks before the Government unveils its Autumn Statement mini-Budget, with six in 10 voters who backed the Tories last election calling for higher taxes on the wealthy
UK, economy, stimulus
(…)
This country is screwed whosoever in power even if Labour! Tory grassroot members has royally damaged this country by putting a malfunctioning robot Lizbot as PM who lacks a brain like the Scarecrow in the Wizard of Oz! Unfortunately there isn’t a Wizard she can visit to get one!
In 2019, we wanted to borrow money to fund public, regional, green investment that would pay for itself. Truss and Kwarteng want to borrow money to pay for uncapped bankers‘ bonuses. This government have crashed the economy. We would have transformed it.
(12.10.2022)
Interest rates may rise even HIGHER than expected next month, Bank of England chief says if inflation is to be beaten
On September 22 the Bank‘s Monetary Policy Committee (MPC) raised rates by 0.5 percentage points to 2.25%.
Speaking at the G30 annual international banking seminar, Mr Bailey said: ‚The UK Government has made a number of fiscal announcements and has set October 31 as the date for a further fiscal statement.‘
He said that the Bank‘s monetary policy committee ‚will respond to all this news at its next meeting in just under three weeks from now‘.
Bank of England governor Andrew Bailey tells IMF event in Washington of conversation with Jeremy Hunt yesterday: “Very clear & immediate meeting of minds on the importance of stability and sustainability.” @SkyNews
Rebel Tories demand MORE U-turns on ‚mini-Budget‘ after plan to axe top 45p tax rate is ditched: Liz Truss CANCELS visit as ‚contrite‘ Kwasi Kwarteng vows he WON‘T quit ahead of crunch speech – while PM‘s ally says he warned Chancellor of market meltdown
– Prime Minister Liz Truss and Chancellor Kwasi Kwarteng backtracked amid threat of losing Commons vote
Ergänzung zur Uniper-Übernahme – in Finnland knallen die Sektkorken
Gestern berichteten die NachDenkSeiten über „Habecks Umlagen-Fiasko“ und sagten die heute angekündigte Verstaatlichung des Gasversorgers Uniper bereits voraus. Da die Verstaatlichung in der heutigen Pressekonferenz von Robert Habeck jedoch seltsam kommuniziert wurde, ist eine kurze Ergänzung nötig. Nach dem jetzigen Stand kostet die Verstaatlichung den Steuerzahler nämlich nicht die „etwa 500 Millionen“ Euro, die in diesem Kontext heute genannt werden und auch nicht inkl. neuer Kreditlinien 8,5 Milliarden Euro, wie es im Kleingedruckten heißt. Der Preis für den Steuerzahler beläuft sich vielmehr auf stolze 16,5 Milliarden Euro. Zählt man die bereits gegebene „alte“ KfW-Kreditlinie hinzu, sind es sogar 27,5 Milliarden Euro. Vor allem die Übernahme der Kredite des ehemaligen Uniper-Großaktionärs Fortum lässt Fragen offen.
Drittes Entlastungspaket: Die Maßnahmen im Überblick
Strompreisbremse, Einmalzahlungen, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und neues Bürgergeld: Die Koalition hat in einem dritten Paket weitere Entlastungen beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.