Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Archiv: Scholz-Regierung / Scholz government / Amtsantritt 2021 / Kollaps 06-11-2024 / Neuwahlen 2025
German Pensioner’s House Raided for Calling Green Minister an “Imbecile”
Stefan Niehoff was woken up by police officers at dawn—together with his wife and daughter, who has Down syndrome, according to news portal Nius.de.
The pensioner’s crime, which Habeck could not tolerate, was that, a few months ago, he had posted a meme on his X social media page, in which beauty care brand Schwarzkopf Professional’s logo was replaced by the words Schwachkopf Professional—which means professional idiot or imbecile—with a picture of a smiling Habeck.
Man investigated after calling German vice-chancellor ‘idiot’
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Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig
Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Nach Beleidigung: Habeck stellt Strafantrag
(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
SPD lawmakers call for Pistorius as chancellor candidate: Spiegel
According to Spiegel, SPD members of the Bundestag in a recent meeting joined local and regional politicians in voicing doubts over Scholz’s chances to succeed and called for Pistorius to step in.
The comments were made on Tuesday at a meeting of the Seeheimer Kreis (Seeheim Circle), a conservative wing of the SPD which claims to be aiming at “a modern and pragmatic policy,” the German newspaper reported
Vorgezogene Bundestagswahl: Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?
Sowohl Wahlkreiskandidaten als auch Landeslisten müssen von Parteiversammlungen demokratisch bestimmt werden. Und das braucht gewisse Zeit für die Vorbereitung.
Im Bundeswahlgesetz steht: Wahlvorschläge für die Wahlkreise und Landeslisten der Parteien sind spätestens am 69. Tag vor der Wahl schriftlich einzureichen. Im Anschluss muss der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheiden.
Reiter für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin Kandidatin
Launched 2016
(…)
In meinem Umfeld höre ich immer lauter werdende Stimmen, dass Sahra Wagenknecht als BundeskanzlerinKandidatin aufgestellt werden soll.
HIER IST EURE CHANCE – NUR MUT.
Das Ampel-Aus ist eine Chance für unser Land!
Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Weiblich, lesbisch, AfD: Alice Weidel soll Kanzlerkandidatin werden
(September 27, 2024)
Die 45-jährige Weidel erreicht damit den Zenit ihrer politischen Laufbahn. Weidel zog es erst deutlich nach ihrem dreissigsten Geburtstag in die Politik. Zuvor war sie unter anderem bei einer Vermögensverwaltung tätig. Sie ist lesbisch und mit einer Frau liiert, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar hat zwei Kinder und lebt in der Schweiz.
Amtierender Vizekanzler: Habeck will heute Kanzlerkandidatur bekannt geben
Nach dem Bruch der Ampelkoalition wollen die Grünen den amtierenden Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck als Kanzlerkandidaten aufstellen. Laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios will der 55-Jährige dies heute erklären.
Germany’s Coalition Collapses, Leaving the Government Teetering
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
(October 24, 2024)
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Ende der Ampelkoalition: „Über Nacht in den Wahlkampfmodus“
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Vernunft und Frieden statt Kriegsbesoffenheit
(October 17, 2024)
Ich nenne Ihnen nur zwei Beispiele. In wenigen Tagen, am 21. Oktober 2024, eröffnet diese Bundesregierung eine NATO-Kommandozentrale in Rostock. Die schwedische Presse berichtet, dass dort auch 30 schwedische NATO-Soldaten stationiert werden sollen.
(Jürgen Coße (SPD): Und das ist gefährlich?)
Jetzt hören wir wieder von Leuten, die das Twittern von legal-illegal-scheissegal-verfassungswidrig-StaatNATO-Pressemitteilungen mit wissenschaftlicher Arbeit verwechseln, das sei ja gar keine Stationierung, weil diese Soldaten alle zwei Jahre rotieren. Wer soll Ihnen diesen Schwindel eigentlich abnehmen?
(Beifall beim BSW)
Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist ganz klar festgeschrieben, dass ausländische Truppen nicht im Beitrittsgebiet stationiert werden dürfen. Die NATO-Soldaten sind doch nicht zum Segeln in Rostock. Mit der Stationierung ausländischer NATO-Truppen in Rostock verletzt diese Bundesregierung den Einigungsvertrag,
(Johannes Arlt (SPD): Was?)
und ich fürchte, Ihnen ist die Tragweite Ihrer Völkerrechtsverletzung gar nicht klar.
(Beifall beim BSW)
Dieser Wahnsinn muss jedenfalls gestoppt werden.
Zweites Beispiel. Ab 2026 wollen Sie US-Raketen in Deutschland stationieren, die russische Kommandozentralen präventiv ausschalten können sollen….
Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus
Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)
Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
German arms exports to Israel increase, contradicting government reports
Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.
Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.
The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).
Germany Sees ‘No Signs of Genocide’ in Gaza – Foreign Ministry Reiterates Support to Israel
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
‚Israel can always rely on German arms deliveries‘: Scholz
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
Who supplies Israel with weapons?
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Israeli envoy criticizes Japanese atomic survivor‘s Gaza comparison
Nagasaki decided not to invite Cohen to mark this year‘s 79th anniversary of the bombing, citing security reasons to avoid possible protests.
That decision prompted the ambassadors of the United States, Britain and the European Union, among others, to skip the ceremony and send lower-level officials instead.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Krieg in Nahost: Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.
Germany will send more weapons to Israel soon, Scholz says
„We have not decided not to supply weapons. We have supplied weapons and we will supply weapons,“ Scholz told parliament at an event to commemorate the victims of the Oct. 7 Hamas attack, countering an accusation from opposition leader Friedrich Merz.
The government had made decisions „that also ensure that there will be further deliveries soon,“ the chancellor said.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Toward a Fuller Understanding of U.S. Legal Objections to ICC Arrest Warrants for Netanyahu and Gallant, Part I
(September 16, 2024)
In this essay, I describe and discuss the United States’ view—shared by Germany and others—that arrest warrants against Netanyahu and Gallant would be premature because the Prosecutor did not provide Israel with sufficient notice of the alleged crimes. In my second essay, I’ll discuss the United States’ more fundamental objection that the ICC lacks jurisdiction over Israeli nationals for conduct involving Gaza because (according to the United States) Palestine is not a state that itself would have prescriptive or enforcement jurisdiction over such persons as a matter of international law (an objection that does not depend upon the Oslo Accords).
Germany defends sitting out vote on UN resolution for Israel to end Occupation of Palestine Territories within a year
“It sets an unrealistic deadline for ending the Occupation and disregards the fact that direct negotiations between the parties are required in order to achieve a sustainable solution,” it said.
The resolution does not sufficiently take into account Israel’s right to self-defence as it does not mention its legitimate security interests, it added.
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
Internationaler Gerichtshof weist Eilanträge Nicaraguas gegen Deutschland wegen Vorwurfs der Beihilfe zum Genozid im Gazastreifen zurück
(30.04.2024)
Nicaragua hatte als vorläufige Massnahmen den sofortigen Stopp deutscher Rüstungslieferungen an Israel gefordert. Das zentralamerikanische Land begründete dies damit, dass Deutschland durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid ermögliche und damit gegen internationales Recht verstosse. Nicaragua hatte zudem eine Wiederaufnahme von Zahlungen eingefrorener Beiträge für das Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen gefordert.
World Court to rule Tuesday on case accusing Germany of facilitating Gaza genocide
“On Tuesday, 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory,” the Court said in a statement.
Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany) – Request for the indication of provisional measures – The Court to deliver its Order on Tuesday 30 April 2024 at 3 p.m
THE HAGUE, 26 April 2024. On Tuesday 30 April 2024, the International Court of Justice will deliver its Order on the Request for the indication of provisional measures submitted by Nicaragua in the case concerning Alleged Breaches of Certain International Obligations in respect of the Occupied Palestinian Territory (Nicaragua v. Germany). A public sitting will take place at 3 p.m. at the Peace Palace in The Hague, during which Judge Nawaf Salam, President of the Court, will read the Court’s Order.
Germany launches new Ukraine air defense initiative, appeals to EU and NATO allies
Berlin has already appealed to EU and NATO partners as well as other unspecified countries, as Russia‘s intensifying aerial attacks on Ukrainian cities continue to highlight the growing shortage of sufficient air defense systems.
A Russian missile attack on the city of Chernihiv on the morning of April 17 killed at least 17 people.
„This would not have happened if Ukraine had received enough air defense equipment and if the world‘s determination to counter Russian terror was also sufficient,“ President Volodymyr Zelensky said on Telegram.
Bundesregierung startet Initiative für mehr Flugabwehr
Die Bundesregierung startet eine neue Initiative, um der Ukraine weiteres Gerät zur Flugabwehr bereitzustellen. Dazu hätten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius an Partner gewandt, teilten Sprecher beider Ministerien mit. Die Adressaten seien Partner bei NATO und Europäischer Union sowie auch Drittstaaten, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amts, ohne dabei konkreter werden zu wollen.
Germany, Gaza and the World Court: Broadening the Scope of Genocide
Germany has been most prominent in this regard. In 2023 30% of Israel’s military equipment purchases totalling US$326 million came from Berlin. The Scholz government has also been a firm public supporter of Israel’s offensive. “There is only one place for Germany at this time, and that is by Israel’s side,” proclaimed German Chancellor Olaf Scholz to German lawmakers on October 12 last year. Foreign Minister Annalena Baerbock curtly stated that “It was not the job of politicians to tell the guns to shut up.
Baerbock’s remarks were all the more jarring given the 2006 views of Frank-Walter Steinmeier, who was then serving as Germany’s foreign minister. With puffed up confidence, he claimed then that Europeans and Germans had played a seminal role in ending the conflict between Israel and Hezbollah in Lebanon in “silencing of the guns.”