Archiv: Scholz-Regierung / Scholz government / Amtsantritt 2021 / Kollaps 06-11-2024 / Scholz abgewählt im Bundestag 15-12-2024 / Neuwahl des Bundestages 23-02-2025 / geschäftsführend im Amt


17.05.2025 - 00:39 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.

03.05.2025 - 12:05 [ Tagesschau.de ]

Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an

(October 10, 2024)

„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“. In welchem Umfang welche Waffen geliefert werden sollen, ließ Scholz dabei aber offen.

Zuvor hatten die Unionsparteien der Ampelkoalition mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen – auch hinsichtlich von Waffenexporten.

09.04.2025 - 11:35 [ Nachdenkseiten ]

Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Journalisten

Die Kritik an dem Urteil hat übrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche übergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsätzlich eingeschritten wird.

Die ganze Situation ist zusätzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht:

04.04.2025 - 17:32 [ Netzpolitik.org ]

Verschlüsselte Kommunikation: Breite Ablehnung für „skandalösen“ Hintertüren-Vorschlag der Union

..die CDU will so weit gehen, dass sie fordert, dass Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Im Verhandlungspapier lehnt die SPD diese hingegen explizit ab.

Käme die Forderung der Union in den Koalitionsverhandlungen durch, wäre einer Umgehung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Hintertüren der Weg geebnet. Zusätzlich würde die Forderung letztlich ein Ja zur umstrittenen EU-Chatkontrolle bedeuten, die derzeit auch am Widerstand Deutschlands scheitert. Wir haben Digital- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umwelt- und Journalistenverbände gefragt, was sie von der Forderung der Union halten….

26.03.2025 - 17:33 [ Netzpolitik.org ]

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Einig sind sich die Koalitionäre beispielsweise, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Offen ist nur noch, wie lange die Metadaten gespeichert werden sollen.

(…)

Sicherheitsbehörden sollen zudem in Zukunft eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Konkret bedeutet dies die Einführung einer Big-Data-Software sowie eine biometrische Internetrasterfahndung. Dafür benötigen die Behörden eine riesige biometrische Datenbank möglichst aller Bilder, die im Internet aufzufinden sind.

(…)

Beide Parteien wollen zudem die Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen und Auto-Kennzeichenscanner im Aufnahmemodus legalisieren. Außerdem sollen Polizeien künftig einfacher untereinander Daten austauschen können. Auch KI-gestützte Auswertungen großer Datenmengen à la Palantir sollen den Behörden „für bestimmte Zwecke“ erlaubt werden.

(…(

Demnach sollen künftig alle Sicherheitsbehörden einfacher Staatstrojaner erhalten. Außerdem sollen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das würde letztlich auch ein Ja zur EU-Chatkontrolle bedeuten.

(…)

Die CDU fordert zudem, dass an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots“ eine „automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt wird (…)

24.03.2025 - 11:21 [ Techdirt ]

German Government Official Wants Backdoors In Every Device Connected To The Internet

(Devember 5, 2017)

And it’s not just backdoors being suggested. De Maizière wants all electronics to be law enforcement-complicit. All things — especially those connected to the internet — should be constructed with government access in mind.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

19.03.2025 - 10:39 [ Verfassungsblog ]

„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“

(March 14, 2025)

Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.

19.03.2025 - 10:30 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie Wähler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025

Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.

15.03.2025 - 16:57 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

NEIN zu diesen Kriegskrediten!

(March 14, 2025)

Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.

14.03.2025 - 06:36 [ Bundestag ]

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)

Vom …

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:

Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“

2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“

b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.

c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.

d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.

3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:

„Artikel 143h

(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 10. März 2025

Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

14.03.2025 - 06:23 [ Bundestag ]

Bundestag bringt Grund­ge­setz­änderungen zur Schul­denbremse auf den Weg

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).

Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Differenzen über Verfahren und Inhalt

Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.

09.03.2025 - 05:07 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

09.03.2025 - 04:54 [ BR.de ]

Neuer Bundestag konstituiert sich am 25. März

(March 6, 2025)

Laut Grundgesetz muss der neue Bundestag spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten – der 25. März ist somit der letztmögliche Termin.

03.03.2025 - 23:05 [ Pinnacle Gazette ]

Merz‘s Assurance For Netanyahu Visit Sparks Legal Controversy

(March 1, 2025)

Merz made headlines by stating, „We will find legally correct ways to continue receiving the Israeli Prime Minister in Germany,“ underscoring his commitment to maintaining the flow of diplomatic relations with Israel. He emphasized, „It is unimaginable for me for the democratically elected Prime Minister of the State of Israel not to be able to visit Germany.“ This sentiment appears to echo Germany’s long-standing dedication to supporting Israel, but has led to significant controversy.

03.03.2025 - 22:52 [ EUToday.net ]

France Weighs Stationing Nuclear-Armed Jets in Germany

(February 25, 2025)

His visit follows talks with Friedrich Merz, the likely next German chancellor, who has urged the UK and France to strengthen Europe’s independent nuclear security capabilities.

The proposal under discussion involves stationing French Dassault Rafale fighter jets, equipped with nuclear weapons, on German soil. This move would serve both as a deterrent against potential Russian aggression and as a signal of Europe’s ability to act independently of the United States in defence matters.

According to The Telegraph, French officials have indicated that such a deployment would not be technically difficult and could send a powerful strategic message.

03.03.2025 - 22:48 [ Euractiv.com ]

Merz considers extension of French, British nuclear umbrella to Germany

(February 21, 2025)

An extension of the French and British nuclear deterrent to other European countries has been on the table for several years, but has gained more urgency with the gradual withdrawal of the US from Europe‘s security architecture.

Most recently in early 2024, France’s Emmanuel Macron had pitched the creation of a new ‚strategic dialogue‘ on the French nuclear strategy with key European partners, and offered joint deterrence exercises.

Macron echoed this perspective in a live chat on social media on Thursday evening.

03.03.2025 - 22:24 [ Tagesschau.de ]

Union und SPD drücken aufs Tempo

Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar eine Sondersitzung des Bundestags.

03.03.2025 - 22:15 [ WAFA.ps ]

Germany urges Israel to immediately allow unimpeded access of aid into Gaza

„Unimpeded access for humanitarian aid to the Gaza Strip must be guaranteed at all times,“ foreign ministry spokesman Sebastian Fischer told a press briefing in Berlin.

He voiced his country’s concern over Israel’s move to ban aid into the war-torn enclave, while stressing that “Granting or denial of humanitarian access is not a legitimate means of pressure in negotiations.”

02.03.2025 - 22:00 [ Nachdenkseiten ]

Merz-Einladung für Netanjahu nach Deutschland: Rechtsbeugung und Eingriff in die Gewaltenteilung?

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025

Frage Jessen
Ich will ein Thema aufrufen, das vorhin in den Wartesaal verschoben wurde, Stichwort: Haftbefehl gegen Netanjahu.

Herr Kall, sind deutsche Polizeibehörden gehalten, internationale Haftbefehle umzusetzen, wenn die betreffende Person in den Geltungsbereich deutschen Rechts gerät?

Kall (BMI)
Was den IStGH und Haftbefehle des IStGH angeht, ist das eine völkerstrafrechtliche Frage und damit eine Frage an das BMJ oder das AA.

Dr. Strauß (BMJ)
Ich kann gern für das BMJ ergänzen. Die Zusammenarbeit Deutschlands mit dem Internationalen Strafgerichtshof folgt gesetzlichen Regeln. Sie sind im Einzelnen komplex. Sie können sie insbesondere im Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof nachlesen….

24.02.2025 - 20:33 [ Haaretz ]

The Real Winners of Germany‘s Elections? The Far Right – and Israel‘s Netanyahu Government

While the world‘s attention will be on the shock of a fifth of Germans supporting the far-right AfD, the Netanyahu government‘s focus will be on who they‘ll be doing business with: the center-right Christian Democrats

23.02.2025 - 23:56 [ ZDF ]

SPD schlägt Klingbeil als Fraktionschef vor

Die SPD-Führung schlägt offenbar Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilt der jetzige Fraktionschef Rolf Mützenich nach einer Sitzung des Parteipräsidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

23.02.2025 - 17:53 [ Reuters ]

Live German election results

The expected winner on election night and traditionally conservative bloc is made up of former chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) and its Bavarian sister party, the Christian Social Union. The “Union”, as it is usually called, stands for low taxes, budget discipline, conservative-liberal values and a strong, central role for Germany within the European Union and NATO.

23.02.2025 - 17:44 [ Tagesschau.dfe ]

Stimmung vor der Bundestagswahl: Unsicher und pessimistisch an die Wahlurne

Ein Novum bei dieser Bundestagswahl ist auch, dass gleich drei Parteien in der Nähe der Fünf-Prozent-Hürde sind. Während die Linke von oben auf die Marke schaut, konnten FDP und BSW die magische Fünf im ARD-DeutschlandTrend der vergangenen Wochen nicht erreichen. Allerdings sind beide Parteien so nah an der Marke, dass ein Einzug ins Parlament durchaus möglich ist. Ein Bundestag mit fünf, sechs oder sieben Fraktionen – das wird eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten und Koalitionen spielen.

22.02.2025 - 21:38 [ Tagesschau.de ]

Mögliche Anschlagspläne in Berlin: Durchsuchungen, eine Sprengvorrichtung, offene Fragen

Es geht um den Verdacht, ein 18-Jähriger habe einen politisch motivierten Anschlag geplant. Ziel des Anschlags könnte Götschenberg zufolge die israelische Botschaft in Berlin gewesen sein. Der Hinweis darauf sei, wie in der Vergangenheit auch schon häufig, von einem ausländischen Nachrichtendienst gekommen, der die deutschen Sicherheitsbehörden gewarnt habe.

Der 18-jährige Tschetschene mit russischer Staatsangehörigkeit war am Hauptstadtflughafen BER festgenommen und an der Ausreise gehindert worden.

22.02.2025 - 21:17 [ Bündnis 90/Die Grünen / Youtube ]

Wahlkampfhöhepunkt in Hamburg: Annalena Baerbocks ganze Rede

10:20
wenn wir unsere Humanität unseren
10:22
Zusammenhalt bewahren wollen wenn wir
10:25
nicht das Spiel derjenigen mitmachen
10:27
wollen die nur noch in Schwarz und Weiß
10:30
einteilen die nur noch in Gegner und
10:33
Feinde einteilen die die Menschen teilen
10:36
wollen aufgrund ihrer Herkunft in
10:38
Deutschland wo plötzlich gefragt wird wo
10:40
bist du eigentlich geboren wo es aber
10:43
auch Akteure gibt die uns in den
10:45
schlimmsten Situationen die man
10:47
überhaupt nur begegnen kann wie z.B nach
10:50
dem 7 Oktober nach dem furchtbaren
10:52
Angriff der hamasterroristen auf Israel
10:56
immer mehr Stimmen gab die gesagt haben
10:58
man muss sich entscheiden zwischen dem
11:00
Schutz von Israel zwischen dem jüdischen
11:02
Leben und dem Schutz von Palästinensern
11:05
auch da braucht es eine Partei die klare
11:07
Haltung Zeit die deutlich macht zwischen
11:10
den Menschen unterscheiden wir nicht die
11:12
Menschlichkeit ist unteilbar es gibt
11:15
kein jüdisches Blut es gibt kein
11:17
muslimisches Blut es gibt kein
11:18
christliches Blut sondern nur
11:20
menschliches Blut wie magot Friedländer
11:23
es immer so deutlich und so wichtig
11:25
betonte

22.02.2025 - 21:12 [ Krusi / Mastodon ]

„Eher trete ich zurück …“: #Baerbock verteidigt Gaza-Hilfen

(…)
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte am Freitagabend die deutschen Unterstützungsleistungen in #Gaza – und wäre dafür sogar zum Rücktritt bereit!

21.02.2025 - 21:20 [ Nachdenkseiten ]

Autoritäre Sozialpolitik: Arbeitszwang und Geld auf null für Arme unter einem Kanzler Merz

Merz darf nicht Kanzler werden – auf keinen Fall. Nun hat er auch noch vor, „Totalverweigerern“ das Bürgergeld zu streichen. Will Deutschland wirklich dem Geist von BlackRock die Sozialpolitik überlassen? Mit Taurus gegen Russland und mit Unverstand gegen die Armen im eigenen Land? Das ist keine Lösung, sondern eine Gefahr für ganz Deutschland.

21.02.2025 - 19:48 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Pünktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anläßlich jeder anderen Wahl.

21.02.2025 - 19:42 [ Wahlrecht.de ]

Sonntagsfrage Bundestagswahl

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …

15.02.2025 - 14:43 [ Freundeskreis Videoclips / Youtube ]

LIVE: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel – Töten beenden, Waffenexporte stoppen!

Berlin-Mitte, vor dem Bundeskanzleramt , 15.02.2024

13.02.2025 - 22:24 [ Gerechter-Frieden.org ]

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel: Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

Die Berliner Kundgebung wird veranstaltet von:

Amnesty International Deutschland • Ärzte der Welt • CARE Deutschland • Deutsch-Palästinensische Gesellschaft • Humanistische Union • IPPNW Deutschland • Israelis für Frieden • medico international • 4neukoellnplusberlin • Oxfam Deutschland • pax christi, Deutsche Sektion • Sea-Watch • Terre des Hommes Deutschland • Weltfriedensdienst

Außerdem rufen dazu auf:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft • Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir • Arbeitskreis Palästina der Lokalen Agenda 21 in Stadt und Kreis Neuwied • Berliner Krankenhausbewegung • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • ChanceMaker Foundation • Church and Peace • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Ende Gelände Berlin • EYE4PALESTINE • Föderation Demokratischer Arbeitervereine Berlin • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Friends of Standing Together Berlin • Gaza Komitee Berlin • IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • Initiative zur Förderung der Beziehungen zwischen Nablus und Nürnberg (INNA) • Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF Germany) • Internationale Liga für Menschenrechte • Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig • interventionistische Linke Berlin • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Kölner Friedensforum • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Kooperation für den Frieden • Kulturkosmos Müritz (Fusion-Festival) • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Friedenskooperative • Netzwerk Ökumenisches Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) • Ohne Rüstung Leben • Palästina Initiative Region Hannover • Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • Reiter und Reiterinnen für den Frieden (Friedensritt) • Solidarität International • Städtepartnerschaftsverein Köln-Bethlehem • VVN-VdA (ehemals Westberlin) • Wuppertaler Friedensforum

13.02.2025 - 22:05 [ Youtube / Maulbeerblatt ]

DIE LINKE ist ein Totalausfall – Im Gespräch mit Dr. Sahra Wagenknecht

(February 10, 2025)

Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die geopolitische Lage Europas. Wagenknecht erklärt, warum Deutschland unabhängiger von den USA werden muss und welche Risiken die derzeitige Politik mit sich bringt. Zudem geht sie auf die mediale Berichterstattung über das BSW ein und analysiert, wie gezielte Kampagnen ihre Partei aus dem Bundestag drängen sollen.

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.