Der Ungeimpften wegen würden die Intensivstationen aus allen Nähten platzen. So das geläufige Hetz-Narrativ der Leitmedien. Mit der Realität hat diese Behauptung herzlich wenig zu tun. Ganz im Gegenteil: Die Intensivkapazitäten wurden während der Corona-Krise allerorten massiv reduziert. Datenanalyst Tom Lausen, Journalist Walter van Rossum und Mediziner Wolfgang Wodarg räumen daher mit dem vorherrschenden Intensivbetten-Märchen radikal auf. Am 18. Dezember erscheint mit „Die Intensiv-Mafia: Von den Hirten der Pandemie und ihren Profiten“ zudem das nächste Buch der Corona-Aufklärungsoffensive des Rubikon-Verlags, in dessen Klappentext es heißt: „#DIVIGate war nur der Anfang. Das ganze Ausmaß der institutionalisierten Korruption und organisierten Kriminalität im deutschen Gesundheitswesen kommt erst nach und nach ans Licht. Tom Lausen und Walter van Rossum nennen die Akteure hinter den Kulissen und enthüllen schier unglaubliche Fakten. Möge die Aufarbeitung beginnen!“
Archiv: Organisierte Kriminalität
Mexiko: Aktivist gegen Staudammprojekt in Guerrero gewaltsam verschwunden
Die Staudammgegner:innen machen die Bürgerwehr-Organisation UPOEG sowie die organisierte Kriminalität für die Morde verantwortlich.
Haitianische Justiz findet keinen Richter für Präsidentenmord
Die infrage kommenden Juristen haben demnach Angst um ihre Sicherheit und die ihrer Familie.
Österreich gegen EU-Bargeldgrenze
Österreich hat sich klar gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld in der EU ausgesprochen. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit,
Mexiko: Spionage-Software außer Kontrolle
Die IT-Experten von Amnesty International und dem Citizen Lab der Universtität Toronto konnten auf den Handys von 26 mexikanischen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Spuren des „Pegasus“-Trojaners forensisch nachweisen.
Mexikos Behörden versprachen bereits 2017, nach dem ersten Bekanntwerden dieser Überwachungsaktionen, den möglichen Missbrauch aufzuklären. Bis heute gibt es dazu keinen Bericht.
Journalist de Vries nach Anschlag gestorben
De Vries wurde 64 Jahre alt. Als er vor rund anderthalb Wochen ein TV-Studio in Amsterdam verließ, wurde mehrfach auf ihn geschossen. Er wurde mit einem Kopfschuss in eine Klinik eingeliefert.
Die Polizei nahm nach der Tat drei Verdächtige fest. Darunter auch der mutmaßliche Schütze.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28. Februar 2020)
Der Massenmord an neun Menschen an zwei Tatorten in zwei Stadtteilen in Hanau, sowie seine anschließende Rückfahrt zur Wohnung seiner Eltern habe zwölf Minuten gedauert.
Zwölf Minuten.
Erster Mord um 21.58 Uhr, um 22.10 sei sein Auto bereits vor der Wohnung seiner Eltern gestanden.
Am Kennzeichen sei sein Auto und damit er erkannt worden, hieß es bereits vor Tagen aus „Ermittlerkreisen“ zum „Spiegel“. Um 03.03 sei die Wohnung dann aufgebrochen worden. Also fünf Stunden später.
Fünf Stunden.
Aber um 22.03 sei eine Polizeistreife bereits am ersten Tatort gewesen. Und kurz vor der Tat sei das Fahrzeug des mutmaßlich verrückten und rechtsextremistischen alleinigen Attentäters beim Falschparken in der Nähe des ersten Tatorts aufgefallen. Daraufhin von Beamten des Ordnungsamtes angesprochen (und sicherlich im Nachhinein zweifelsfrei identifiziert), habe der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter ganz ruhig reagiert und das Fahrzeug umgeparkt.
Ach ja. Die Mutter.
Ermordet durch zwei Kopfschüsse, heisst es (wahrscheinlich eine der wenigen seiner Angaben die korrekt sind). Der mutmaßlich verrückte und rechtsextremistische alleinige Attentäter, der natürlich, daran gibt es keinen Staatszweifel, nach neun wildfremden Menschen in der Nähe von zufällig ausgesuchten zwei kurdischen Vereinslokalen (Shisha Bars) auch noch seine eigene Mutter erschoss, sei dann aber schnell noch die Treppe runter gegangen bevor er sich dort dann selbst erschoss (vielleicht auch mit zwei Kopfschüssen?).
Wie gut, dass der Vater, den die Polizei dann um 03.03 Uhr in der Wohnung vorfand – er hatte bestimmt nicht die Polizei gerufen, schließlich hatte die ja den Attentäter durch das Kennzeichen identifiziert und außerdem waren ja bloß seine Frau und sein Sohn erschossen worden – ruckzuck in der Psychiatrie weggesperrt wurde. Ein Schock. Er soll ja früher schon mal mürrisch zu den Nachbarn gewesen sein. Also. der Vater. Stand in der Zeitung.
Man könnte ja geneigt sein, dies als doppelte Eigensicherung zu bezeichnen. Falls es ja doch mal irgendein Gerichtsverfahren nach einem Massenmord in Deutschland geben und so etwas Lästiges wie eine Verteidigung doch noch gebraucht werden sollte, nämlich für den Staat. Und eine Anklage von Zivilpersonen auf Zeugen angewiesen wäre.
…..
Handyverkehr seit 30 Jahren abhörbar: Wir erfahren, was wir wissen dürfen
Die Verschlüsselung von Handys mit dem GEA-1 Algorithmus ist absolut unsicher. Das zeigen jetzt(!) Forschungsergebnisse von IT-Sicherheitsexperten der Ruhr-Uni Bochum, der Forschungsstelle Simula UiB aus Norwegen, der französischen Forschungsinstitute Irisa und Inria sowie der Uni Paris-Saclay. Der für GPRS (G2) Netze in den 90-iger Jahren entwicklelte Standard sollte damals mit 64-bit Schlüssellänge Sicherheit bieten. Der vermeintliche 64-Bit-Schlüssel wurde aber im Algorithmus „aus unbekannten Grpnden“ praktisch auf die Sicherheit eines 40-Bit-Schlüssels reduziert.
Mexiko: Zwölf Kandidaten in Wahlkampf getötet
Am 6. Juni werden unter anderem 500 Abgeordnete auf Bundesebene und 1.063 Parlamentarier auf Provinzebene, 15 Gouverneure sowie 1.900 Bürgermeister gewählt.
Mexiko: Militärs wegen Massaker von Tlatlaya erneut in Untersuchungshaft
Der Haftbefehl wurde im Oktober 2019 von einem Gericht erwirkt, nachdem die Opfer gegen den Entscheid der Behörden, die Soldaten freizulassen, erfolgreich geklagt hatten.
Erst rund 18 Monate später wurde der Haftbefehl gegen die Militärs nun ausgeführt.
Gipfel EU-USA gegen sichere Verschlüsselung
Fakt ist, dass es derzeit eine solche Verpflichtung für Provider weder in den USA noch im EU-Raum gibt. Fakt ist weiters, dass der Europäische Gerichtshof – von der Vorratsdatenspeicherung angefangen – noch jede solche anlasslose Massenüberwachungsmaßnahme als grundrechtswidrig verworfen hat.
Regierung will Razzien bei Behörden einschränken
Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.
In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.
Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden
Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.
Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.
Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.
D: Mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher wird ausgeliefert
Wann der 40-Jährige Deutschland verlassen muss, blieb zunächst unklar. Nach dpa-Informationen soll er zuvor noch vom Wirecard-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags als Zeuge befragt werden.
Netanjahu-Prozess: Zeugenvernehmung beginnt nach Wahl
Die Anwälte des Regierungschefs hatten Berichten zufolge auf einen Termin nach dem für den 23. März geplanten Urnengang gedrängt. Es ist die vierte Abstimmung binnen zwei Jahren.
Gewaltensammlung in Hanau: Eine öffentliche Anklage gegen den Staat
(28.02.2020)
Es bleibt zu erwarten, dass die Angehörigen der Ermordeten in Hanau es nicht ebenso halten, sondern – im Gegensatz zu den Angehörigen der Mordopfer vom Berliner Breitscheidplatz und im Gegensatz zu der pseudolinken Simulation der Berliner Landesregierung – endlich das tun, was sie Dank dem Grundgesetz können:
eine gerichtliche Klage, eine Zivilklage gegen den Staat mit der Selbstbezeichnung Bundesrepublik Deutschland einreichen.
Nur dann wird es ein Gerichtsverfahren geben. Mindestens zehn ermordete Menschen sollten diese „Mühe“ wert sein.
Streit um Geheimdienstkontrolle
André Hahn, der für die Linksfraktion im PKGr sitzt, wurde in seiner Kritik noch deutlicher: Die Bundesregierung wolle sich die Mitglieder des von ihr vorgeschlagenen Kontrollrats „auch noch selbst aussuchen“, sagte er mit Blick auf die Ernennung von Bundesanwälten. Die Personalien schlägt der jeweilige Bundesjustizminister vor, ernannt werden sie bei Zustimmung des Bundesrats vom Bundespräsidenten.
Neues Gesetz im Bundestag: Dem BND auf die Finger geschaut
Kernelement ist ein neuer Unabhängiger Kontrollrat, zusammengesetzt aus sechs Bundesrichterinnen oder -richtern, oder Bundesanwältinnen und -anwälten, jeweils vorgeschlagen vom Präsidenten des Bundesgerichtshofs oder vom Generalbundesanwalt.
EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“
(28.12.2020)
Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.
Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses
Einige US-Dienste wie GMail und Outlook.com praktizieren diese automatische Nachrichten- und Chatkontrolle bereits. Verschlüsselte Nachrichten sind zurzeit noch ausgenommen. Die EU-Kommission will mit einem zweiten Gesetz aber bald alle Anbieter zum Einsatz dieser Technologie verpflichten.
Was hat das Ganze mit dir zu tun?
– Alle deine Chats und E-Mails werden automatisch auf verdächtige Inhalte durchsucht. Nichts ist mehr vertraulich oder geheim. Kein Gericht muss diese Durchsuchung anordnen. Sie passiert immer und automatisch.
– Falls die Maschinenprüfung anschlägt, werden deine privaten Fotos und Videos von Mitarbeitern von internationalen Konzernen und Polizeibehörden angesehen. Auch intime Nacktbilder von dir werden dann von unbekannten Menschen auf der ganzen Welt gesichtet, in deren Hände sie nicht sicher sind.
– Flirts und Sexting werden mitgelesen, denn Texterkennungsfilter schlagen besonders häufig auf solche intimen Chats an.
– Du kannst unschuldig in den Verdacht geraten, Material von Kindesmissbrauch zu verschicken. Denn die Bilderkennungsfilter sind bekannt dafür, dass sie auch auf völlig legale Urlaubsfotos mit Kindern am Strand anschlagen. 90% aller maschinell gemeldeten Verdachtsfälle erweisen sich als unbegründet, so die Schweizer Bundespolizei. 40% aller in Deutschland eingeleiteten Ermittlungsverfahren richten sich gegen Minderjährige.
– Bei deiner nächsten Auslandsreise könnten dich große Probleme erwarten. Verdachtsmeldungen werden unkontrollierbar an Staaten wie die USA, wo es keinerlei Datenschutz gibt, weitergeleitet – mit unabsehbaren Konsequenzen.
– Geheimdienste und Hacker können einfacher Zugriff auf deine privaten Chats und E-Mails erhalten. Denn sobald sichere Verschlüsselung für den Einsatz der Chatkontrolle ausgehebelt wird, ist die Tür offen zum massenhaften Auslesen deiner Nachrichten durch jeden, der die technischen Mittel dazu hat.
– Das ist nur der Anfang. Ist die Technologie zur Nachrichten- und Chatkontrolle einmal etabliert, kann sie spielend leicht auch für andere Zwecke eingesetzt werden. Und wer garantiert, dass die Verdächtigungsmaschinen künftig nicht auch unsere Smartphones und Laptops kontrollieren?
Wirecard-Skandal: Eine halbe Milliarde Euro veruntreut?
Dies alles soll laut Ermittlern mit Kenntnis und mit Billigung von Markus Braun, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von Wirecard passiert sein. Braun sitzt in Untersuchungshaft und bestreitet die Vorwürfe gegen ihn. Er will davon nichts gewusst haben.
Hinzu kommen mehrere Beschäftigte von Wirecard, die sich mit eigenen Firmen in Asien angeblich selbständig gemacht hatten.
Spoofing: Neue DNS-Angriffsmethode entdeckt
(13. November 2020)
Nachdem der Quellport de-randomisiert worden sei, sei es möglich gewesen, eine böswillige IP-Adresse einzuschleusen und so erfolgreich einen DNS-Cache-Poisoning-Angriff durchzuführen. Die Details haben die Forscher im Paper „DNS Cache Poisoning Attack Reloaded: Revolutions with Side Channels“ publiziert.
Weitere Experimente unter realistischen Serverkonfigurationen und Netzwerkbedingungen würden zudem zeigen, dass ihre grundlegende Methode leicht an das gesamte DNS-System angepasst werden könnte.
EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“
Die umstrіttene Resolution des Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung wurde im neuen Richtlinienentwurf für „hochklassige Cybersichereit“ vom 16. Dezember verankert. Da Resolutionen per se nicht bindend sind, deutet das auf ein „Fait Accompli“ hin, eine informell bereits beschlossene Sache. Von der Vorratsdatenspeicherung (bis 2006) bis zur aktuell beschlossenen Regulation gegen Terrorpropaganda (Start 2016) im Netz haben noch alle großen EU-Überwachungsvorhaben so begonnen.
Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
(08.11.2020)
In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.
Five-Eyes-Geheimdienste sollen Europa helfen, Verschlüsselung zu umgehen
(29.11.2020)
Die EU-Staaten sollen künftig eng mit der angelsächsischen Geheimdienstallianz der „Five Eyes“ zusammenarbeiten, um sichere Verschlüsselung in digitaler Kommunikation zu umgehen. Das geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor, die diese an die Mitgliedsstaaten verschickt hat und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus
(26.11.2020)
Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
(08.11.2020)
In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.
„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats
Diese Dienste können und werden diese „Entschlüsselungsschlüssel“ verlangen, denn ihre Staubsaugermethoden an der Glasfaser bringen zunehmend weniger brauchbare Daten in die Pools.
Verschlüsselungssoftware – Internet Society warnt vor Generalschlüssel
Aber solche Sicherheitslücken gelangen erfahrungsgemäß auch von den Geheimdiensten, die diesen Generalschlüssel ebenfalls nutzen sollen, an die Organisierte Kriminalität. Computerwissenschaftler Pohl hat berechnet, dass solch eine von Behörden genutzte Sicherheitslücke nicht sehr lange geheim gehalten werden kann.
„Nach zwei Jahren landet die in aller Regel bei der Organisierten Kriminalität.“
Regierungspläne nach dem Terroranschlag: Unsere Grundrechte als Preis für Nehammers Versagen
Das Nehammer-Innenministerium und das BVT haben im Vorfeld des Terroranschlages in Wien viel falsch gemacht. Dafür werden nun in Österreich rechtsstaatliche Normen abgebaut. Und ausgerechnet jenes Ministerium, das diese schweren Fehler gemacht hat, wird mit noch mehr Kompetenzen und Macht ausgestattet.
Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
Als wesentlicher Grund für die Änderung wird die effektivere und frühzeitige Erforschungsmöglichkeit der Geheimdienste von zum Teil auch lebensgefährlichen Gefahren des Extremismus und Terrorismus angeführt. Die Anschläge von Halle, Hanau und jüngst auch in Österreich in Wien würden zeigen, dass auch Einzeltäter eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit darstellen können, gerade auch, weil durch die sozialen Netzwerke eine breite, für jedermann erreichbare und effektive Möglichkeit bestehe, extremistische Inhalte zu verbreiten.
Leseratten vom Dienst: Europarat schafft Schlüsselloch für Schlapphüte zum Ausspähen von Online-Chats
ie Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sehen die Sache nicht so verbissen und forcieren von langer Hand vorbereitete Pläne, Strafermittlern und Geheimdiensten Einblick in die über Messenger-Dienste wie WhatsApp und Signal verbreiteten Botschaften zu ermöglichen. Wie üblich liefert der internationale Terrorismus die Rechtfertigung für den massiven Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte – ganz konkret und ganz aktuell der jüngste Anschlag in Wien. Vier Tage danach schritt die deutsche Ratspräsidentschaft zur Tat
Untersuchungsbericht zu Anschlag wird nicht veröffentlicht
Die Arbeit der Donnerstag eingesetzten Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Terroranschlags vom 2. November wird größtenteils nicht öffentlich. „Wenn wir alles beleuchten wollen, auch im nachrichtendienstlichen und im polizeilichen Bereich, dann ist hier eine gewisse Verschwiegenheit von großer Bedeutung“, sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) vor Journalisten.
Innenressort: Wien-Attentäter kein BVT-Informant
(11.11.2020)
Der 20-jährige Attentäter, der am 2. November vier Menschen in der Wiener Innenstadt getötet hatte, ist kein Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) oder des Bundeskriminalamts gewesen. Das teilte das Innenministerium heute via Twitter mit und trat somit medial kolportierten Gerüchten entgegen.
Volksanwalt prüft Terror-Ermittlungspannen
. Man agiere dabei als „Kontrollorgan des Parlaments“, betonte Rosenkranz in einer Aussendung. Es müsse Klarheit geschaffen werden, wenn der Verdacht im Raum stehe, „dass fehlerloses Agieren durch die zuständigen Behörden und die daraus resultierenden Maßnahmen seitens der Justiz den Terroranschlag verhindern hätte können“, erklärte er.
Terroranschlag: Attentäter stand kurz vor Stellungstermin bei Bundesheer
In der Zwischenzeit ist ebenfalls laut Medienberichten bekannt geworden, dass der Attentäter kurz vor seinem Stellungstermin gestanden haben sollen. Der Sprecher des Bundesheeres bestätigte, dass er diesen unmittelbar vor sich gehabt haben soll.
Anti-Terror-Pläne: Opposition skeptisch bis zurückhalten
Vorgesehen ist unter anderem, dass potenzielle terroristische Gefährder in den Maßnahmenvollzug kommen und damit bis zur Deradikalisierung eingesperrt werden können. (..)
Zudem soll ein „explizites strafrechtliches Verbot des politischen Islam in Österreich“ kommen, so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP). Wie genau dieses ausgestaltet werden soll, ließ sie offen.
„Haufen Mist“: Vorwürfe rund um Terrorermittlungen
Die Polizei tötete den Angreifer innerhalb von Minuten. Es gab Berichte, wonach sich die Spezialkräfte an jenem Abend auf eine Anti-Terror-Aktion namens „Ramses“ (später „Luxor“) vorbereitet hatten und sie deshalb schnell am Tatort in der Wiener City sein konnten.
Bereits am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Terrorakt, hatte Kickl einen Verrat innerhalb des Verfassungsschutzes geortet und ebenfalls von dieser Razzia berichtet.
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot
In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen.
FPÖ erstattet Anzeige wegen Amtsmissbrauchs
In der von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebrachten Anzeige wird auch erwähnt, dass laut einem Bericht des Nachrichtenportals Zackzack.at diese Informationen an die Abteilungen „Nachrichtendienst“ sowie „Terrorismus und Extremismus“ im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ergangen sein sollen. Auch das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT Wien) sei informiert worden.
Nach Wiener Terroranschlag: Verfassungsschutz unter Druck
So wurde bekannt, dass am 3. November, also am Tag nach dem Terrorakt, Razzien gegen Islamisten durchgeführt werden sollten. Das würde auch erklären, dass am Tatabend in vergleichsweise kurzer Zeit starke Polizeikräfte in der Stadt zusammengezogen werden konnten.
„Unentschuldbare Ermittlungsfehler“
Was die beiden Deutschen im Sommer bei Kujtim F. wollten und wie eng sie mit ihm in Kontakt standen, muss erst geprüft werden
Wiener Attentäter besuchte dieselbe Moschee wie Bombenbastler Lorenz K.
In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.
Für die Tage nach dem Anschlag war eine #Antiterror-Razzia geplant. Der #Täter soll nicht im Visier gewesen sein
Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden
(03.11.2020)
Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).
(03.11.2020)
Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag
(03.11.2020)
Innenminister Karl Nehammer: Bisher kein Hinweis auf einen zweiten Täter
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist am frühen Dienstagnachmittag mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, und dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl im Innenministerium vor die Medien getreten.
Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen
„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.