(November 5, 2025)
The Working Families Party is open to backing a challenger to Hochul in the 2026 Democratic primary, including Lieutenant Governor Antonio Delgado, who is running a longshot campaign to Hochul’s left.
“We will make that decision, likely in late January or early February, shortly after we see the governor’s executive budget proposal,” Gripper said. “She’s going to have to prove to her own party why she shouldn’t be primaried.”
(June 18, 2025)
Earlier Wednesday, Gov. Hochul told Pix 11, “I don’t want to lose more people to Palm Beach“ when asked about New York City mayoral candidate Zohran Mamdani’s plan to raise taxes. Delgado referenced the governor’s comment when explaining his own position on taxes.
“All options should be on the table, and the notion that we wouldn’t contemplate raising taxes on the super wealthy, or that we wouldn’t contemplate making sure that larger corporations pay more into the system, to me, is the exact type of ‘maintain the status quo, do what you need to do just to maintain power’ as opposed to actually thinking about what is required,” he stated.
Hochul has raised corporate taxes, but has held the line on raising new income taxes.
(January 3, 2025)
In her first three full years in office, she axed an average of roughly one in seven bills that went to her desk, a higher rate than her recent predecessors. And she has continued to negotiate so-called chapter amendments to dozens of other bills, signing less legislation as the legislature passed it than any governor since at least George Pataki — a Republican who presided over a divided legislature for his entire tenure. (Hochul, by contrast, has only ever worked with a legislature led by her fellow Democrats.)
This year, she vetoed 124 standalone bills as well as 15 line items in the state budget.
Governor’s Powers
The governor of New York holds broad authority under the state constitution and Executive Law, serving as the chief executive responsible for enforcing state laws. Article IV, Section 3 grants the governor the power to propose legislation, approve or veto bills, and convene special legislative sessions. The veto power includes a line-item veto for budget appropriations, allowing the governor to eliminate specific expenditures without rejecting an entire bill. Overriding a veto requires a two-thirds majority in both legislative chambers, making gubernatorial decisions difficult to overturn without strong legislative opposition.
The governor also controls the state’s budgetary process under Article VII, submitting an annual executive budget that outlines expenditures and revenue sources. The Court of Appeals, in Silver v. Pataki (2004), upheld the governor’s dominant role in budget negotiations, reinforcing executive influence over financial policy. This control extends to discretionary funds allocated for economic development, infrastructure, and other initiatives without legislative approval.
(February 22, 2025)
Elon Musk‘s latest space-related hammer throw is to call for it to be deorbited as soon as two years from now. In posts to X, Musk said, „It is time to begin preparations for deorbiting the (space station). It has served its purpose.
(July 21, 2008)
DIE ISS: KALT SABOTIERT UND IN DER SACKGASSE
NASA-Chef Michael Griffin hat selbst die Entwicklung des „Space Shuttle“ und der Internationalen Raumstation ISS als „einen Fehler“ („a mistake“) bezeichnet. Erst nach verblüfften Protesten aus der Wissenschaft zog er halbherzig zurück. Aber mehr und mehr fragen sich die Beobachter aus Wissenschaft und Weltöffentlichkeit, ob man es mit einem neuen „Wettrennen im Weltraum“ zu tun hat, welches eher militärisch motiviert ist.
An ISS und Space Shuttle (siehe Screenshot, aus einem Bild der ESA) wird kritisiert, dass sie keinen „Gewinn“ abwerfen. Auf den ersten Blick einfach grosser Quatsch. Auf den zweiten skrupelloses Kalkül. Man will die zivilen Projekte einfach loswerden und denkt sich eine entsprechend dumme Luftblase aus, um diese dann testweise in die Öffentlichkeit zu setzen, dann entweder bei entsprechendem Geschrei zurückzuziehen und wegzuheucheln oder einfach immer weiter mit dem Abbau der zivilen Wissenschaft zu machen bis alles zerstört, runiert und endlich verloren ist.
Einfacher Hintergedanke: wenn man einen Krieg führen will, braucht man einen Feind, keinen Mitmenschen auf irgendeinem Planeten mit dem man dies und das gemeinsam hat. Das verwirrt nur die blöde Hammelherde die man an die Front quatschen will.
Die ISS, obgleich nicht mal fertiggebaut, steht ab 2010 ohne Versorgungsfähre da, weil die NASA auch die Space Shuttles einmottet und seit den 70er Jahren, unter den 8 Jahren Ronald Reagan mit seinem Vize George Bush, dessen 4 Jahren als Präsident, 8 Jahren Bill Clinton und dann noch 8 Jahre George Bush Junior oben drauf, kein Nachfolgemodell entwickelt hat.
Den für 2015 in Aussicht gestellten US-Raumgleiter „Orion“ darf man nicht als schlechten Witz bezeichnen, man muss es. Er besteht nur auf dem Papier, ebenso wie die notwendige Trägerrakete Ares.
Beide Luftnummern sollen im Rahmen dieses wohlklingenden „Project Constellation“ angeblich aus uralten Komponenten des „Apollo“-Programms, ja sogar aus der steinzeitlichen Delta-IV Rakete (ausgerechnet von Boeing) zusammen gesetzt werden.
Deshalb müssen ab 2010 nun zur Versorgung der ISS die Russen einspringen – mit den uralten Kapseln der Sojus-Kapseln. Es ist zum Verzweifeln.
Und ab 2015, so drohte NASA-Chef Griffin indirekt, ist das Projekt ISS sowieso hinfällig.
Auch nicht die ESA, die kanadische oder die japanische Raumfahrtbehörde machen z.Z. irgendwelche Anstrengungen um die Zukunft der einzigen Raumstation der Menschheit im All zu retten.
Dabei werden dann wirre Pläne über Mond- und Marsmissionen in die Welt gesetzt die völlig irreal und nicht umzusetzen sind, weil bei immensen technischen und infrastrukturellen Problemen trotzdem alle gegeneinander arbeiten und vor einander warnen, besonders vor den Chinesen welche zwar auffällig zielstrebig und fleissig ihre Raumfahrt selbstständig ausbauen, aber gerade mal ihren ersten Taikonauten ins All gebracht haben und noch mindestens 10 Jahre hinter dem Stand der Russen und Amerikaner sind.
Und die Franzosen? Sie hatten schon Mitte der 70er Jahre die Pläne für den Raumgleiter „Hermes“ in der Schublade, die natürlich konsequent nicht umgesetzt wurden.
1987 wurde dann endlich der erste Schritt getan, um das ganze Programm dann 6 Jahre später wieder einzustellen, ausgerechnet mit der Explosion der Challenger-Raumfähre als Begründung, die bereits 1986 erfolgt worden war.
Einerseits müsse man jetzt wohl doch Schleudersitze einbauen (was für ein Witz), deswegen könne man weniger Astronauten und Fracht mitnehmen, ausserdem habe man kein Geld und ausserdem brauche man eh keine Raumfähre.
Jetzt von einer Mondfahrt, oder gar einer Reise zum Mars zu erzählen, ist irrational und unwissenschaftlich. Letzteres ist mit normalen Verbrennungstechniken bzw. chemischen Triebwerken sowieso nicht zu schaffen, und der Ionenantrieb, dessen erste Entwürfe vom deutschen Hermann Oberth aus den 20er Jahren stammen, dümpelt leise vor sich hin. Funktionieren tut er nur im Vakuum, nicht in der Atmosphäre. Starten könnte man nur von einer Raumwerft, deren Anfang wäre erst einmal eine orbitale Station, die aber wird gerade versenkt, usw.
Man erzählt das Eine und macht genau das Andere.
Das ist keine Wissenschaft. Das ist Politik.
(February 22, 2025)
Der ehemalige Astronaut Ulrich Walter bringt einen weiteren Player ins Spiel: „Die Inder haben auch ein bemanntes Raumfahrtprogramm, und falls die USA als Partner wegfallen, würde ich eine langfristige Zusammenarbeit mit den Indern empfehlen.“
Klar ist: Auf unabsehbare Zeit hat Europa keine eigene Rakete und kein Raumschiff, um selbst Astronauten in den Weltraum zu bringen. Wenn früher als geplant auch noch die ISS wegfällt, könnte es für ESA-Astronauten düster aussehen.
French Prime Minister François Bayrou used special executive powers on Monday to force his government’s 2025 budget through parliament without a vote. France‘s hard-left France Unbowed (LFI) party has said it will put forward a no-confidence motion which is likely to take place on Wednesday.
Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.
Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen: kein einziger Abgeordneter wolle für den Antrag der LFI stimmen, hieß es in der Fraktion der Sozialisten.
(January 21, 2025)
Denn das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt nicht nur vor, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen muss, sondern auch, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen.
(2024-12-04 06:46:35 / Update: 2024-12-04 07:16:01)
In einer Fernsehansprache gegen 4.20 Uhr erklärte Yoon, dass er die Forderung des Parlaments sofort akzeptieren und den Ausnahmezustand durch das Kabinett aufheben werde.
Die Ankündigung erfolgte etwa dreieinhalb Stunden, nachdem die Nationalversammlung den entsprechenden Antrag verabschiedet hatte.
(Updated 12:00 AM GMT+1, December 4, 2024)
Yoon, who appeared likely to be impeached over his actions, imposed martial law late Tuesday, vowing to eliminate “anti-state” forces as he struggles against an opposition that controls parliament and that he accuses of sympathizing with communist North Korea.
Less than three hours later, parliament acted, with National Assembly Speaker Woo Won Shik declaring that the martial law was “invalid” and that lawmakers would “protect democracy with the people.”
(2024-12-03 23:00:59 / Update: 2024-12-03 23:06:21)
Präsident Yoon Suk Yeol hat den Ausnahmezustand erklärt.
In einer dringenden Ansprache aus dem Präsidentenbüro in Yongsan betonte er am Dienstag, dass diese Maßnahme notwendig sei, um pro-nordkoreanische Kräfte zu beseitigen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
(December 3, 2024 4:07 pm CET)
Right after Yoon’s announcement, Defense Minister Kim Yong-hyun called for a meeting of key commanders and asked the military to stay on emergency guard, Korean news agency Yonhap reported.
Martial Law Commander Army General Park An-soo announced that all media would now be under military censorship and that political activities are banned.
“It’s time to say ‘enough.’ Year after year, we spend more and more on our national defense – it’s too much with too little accountability. We have troops on food stamps while at the same time, price-gouging defense contractors are getting richer by the day.
At stake is an $886 billion bill that would grant a 5.2 percent raise to military personnel, include programs to counter aggressive moves by China and Russia, and establish a special inspector general to oversee U.S. aid to Ukraine.
(June 15, 2023)
Economic inequality has exploded in the US since Bill Clinton took office. (It started to tick up after Clinton’s predecessor Ronald Reagan came on the scene, but Clinton’s tenure witnessed a continuation of this trend.) Today, there are 735 billionaires in the US, three of whom – Elon Musk, Larry Ellison, and Jeff Bezos – hold wealth more than 1 million times (!) the median American household wealth. Meanwhile, nearly 60% of Americans live paycheck to paycheck, 1/3 of workers make less than $15 an hour, and roughly 38 million Americans live below the poverty line.
(Jun 23, 2023)
On both sides of the Atlantic, the Patriotic Millionaires are notable for being unusually public and unusually frank—US chair Morris Pearl, a former MD at investment firm BlackRock, has described how the Covid-19 pandemic made him personally wealthier, and how he doesn’t check his bank balance because he doesn’t need to. (…)
The richest 1 percent of Brits hold more wealth than the poorest 70 percent combined. “I see it as a problem if you’ve got so much money that you no longer need a functioning society,” she says.
(July 11, 2023)
The federal budget deficit totaled nearly $1.4 trillion in the first three quarters of the 2023 fiscal year, according to the latest monthly budget review from the Congressional Budget Office released Tuesday.
The deficit was $875 billion larger from October 2022 to June 2023 compared to a year earlier, with revenues 11% lower and outlays 10% higher.
Prime Minister Benjamin Netanyahu will restart the push to radically change Israel‘s judiciary after his government successfully passed the state budget, an important component of the overhaul, early on Wednesday.
In an interview with Channel 14, Netanyahu said „of course“ when asked whether the judicial overhaul, which was put on hold earlier this year amid unprecedented public opposition, would resume.
The demonstrators are protesting the government’s proposed state budget that is slated to send billions of shekels to the ultra-Orthodox communities. Protest organizers said in a statement that this “isn’t a state budget [that’s being put up for a vote], but rather raiding the public coffers that will destroy Israel’s economy for generations to come.”
he Knesset is slated to devote several days next week to debating and passing the budget.
Despite the tension, leaders of all the coalition parties expect the budget to pass next week and say the government is at no real risk of falling. “In the long run, things can’t work this way, but at least for now, the budget will pass,” one minister said. “There’s no immediate threat to the government.”
The reckless, messianic fanatics who run our lives aren’t pausing for a moment, pouncing on the public coffers like a pack of hungry hyenas, emptying them for many years to come ■ With the budget deadline looming next week, pressure is mounting on the architects of the judicial coup
Shalev said he is accustomed to facing animosity at anti-government demonstrations because he reports for Channel 14, which critics consider a mouthpiece for Prime Minister Benjamin Netanyahu, but that the incident the night before had for the first time included physical violence.
He said protesters used their flagpoles to beat him and his crew on the head and body.
“At that point I felt afraid. Until now I have not felt afraid in all the demonstrations I have been to, but here with the flags when it reached the physical level I started to be afraid,” Shalev said.
After a heated discussion at their weekly cabinet meeting, ministers voted Sunday in favor of forming a national guard under the command of National Security Minister Itamar Ben Gvir, along with a major budget cut across all ministries to fund it.
The controversial force is expected to comprise 2,000 servicemembers who will report directly to the far-right minister and will be tasked with tackling “nationalist crime” and terrorism, and “restoring governance where needed.”
(…)
As such, we call on your administration to promptly:
– Ensure U.S. taxpayer funds do not support projects in illegal settlements;
– Determine whether U.S.-origin defense articles have been used in violation of existing U.S. laws, including for a purpose not authorized by Section 4 of the Arms Export Control Act (22 U.S.C. § 2754) or to commit or support gross violations of human rights
by the Israeli government in violation of Section 502B(a)(2) of the Foreign Assistance Act (22 U.S.C. § 2304(a)(2)) and the U.S. „Leahy Laws,“ Section 620M of the Foreign Assistance Act (22 U.S.C. § 2378d and 10 U.S.C. § 362).
Furthermore, we call on your administration to ensure that all future foreign assistance to Israel, including weapons and equipment, is not used in support of gross violations of human rights, including by strengthening end-use monitoring and financial tracking. We ask that you respond with a detailed plan as to how the administration plans to achieve that goal.
The progressive lawmakers are further urging the Biden administration to ensure U.S. taxpayer funds are not supporting Israeli settlements projects, and to determine whether U.S. military aid is in violation of the Arms Export Control Act or the so-called “Leahy Laws.”
The Arms Export and Controls Act stipulates that U.S. weapons are sold only for legitimate self-defense, while the Leahy Law prohibits U.S. funding from being used to equip or train foreign military forces suspected of human rights abuses or war crimes.
(Sept. 13, 2016)
The package represents a major commitment to Israel’s security in the waning months of Mr. Obama’s presidency after years of fractious relations with Mr. Netanyahu over issues like the Iran nuclear agreement. Mr. Netanyahu agreed to several concessions to cement the deal rather than gamble on winning better terms from the next president.
The package will provide an average of $3.8 billion a year over the next decade to Israel, …
(03-11-2022)
The package included the Israel Relations Normalization Act, which seeks to support and expand the Abraham Accords – a series of peace agreements Israel signed with the United Arab Emirates, Morocco, Bahrain and Sudan.
Additionally, the package includes $50 million in funding for the Middle East Peace Partnership Act, which promotes Israel-Palestinian dialogue programs and investment in Palestinian business development.
(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
(21.12.2012)
Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.
Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:
„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“
Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.