Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein.
Archiv: Milos Zeman
Staatspräsident Zeman in Krankenhaus eingeliefert
Zeman kommt eine entscheidende Rolle zu nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die am Samstag zu Ende gegangen sind. In der Kompetenz des 77-jährigen liegt die Entscheidung, ob er den Spitzenkandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses Spolu oder doch noch einmal Babiš mit der Regierungsbildung beauftragt.
Compromise on offer for Poland as EU leaders seek deal on budget
Speaking during a working visit to Prague, where he met Czech President Milos Zeman, Duda said: “There is a preliminary agreement drawn up. Work on it is still underway.”
He added: “The agreement is the result of very strenuous efforts by Poland, Hungary but also the German presidency” of the EU.
World leaders congratulate Israel’s Netanyahu on likely re-election
Far-right Italian Deputy Prime Minister Matteo Salvini congratulated the incumbent premier, bidding „good job to my friend Bibi Netanyahu and a hug to the people of Israel.“
Tschechischer Präsident verurteilt „Spionagewahn“
Offenbar mit Bezug auf die vergangene Woche verfügte Verbannung von Huawei-Handys aus Regierungsinstitutionen sowie Warnungen des tschechischen Geheimdienstes und Sicherheitsamtes vor chinesischer und russischer Spionage erklärte der als russland- und chinafreundlich geltende Präsident: „Diejenigen, die uns ständig vor Spionen warnen, behandeln uns wie unmündige und leicht zu manipulierende Wesen, die sich nicht selbst schützen können.“
Nowitschok-Debatte in Tschechien: Opposition nennt Zeman „russischen Agenten“
Petr Fiala, Chef der zweitgrößten Partei des Landes, der konservativen ODS, sagte, Zeman unterstütze mit seinen Äußerungen „die russische Propaganda“. Der Vorsitzende der Bürgermeister- und Unabhängigenpartei Stan, Petr Gazdík, teilte gar mit, der Staatspräsident könne nun „ruhig als russischer Agent bezeichnet“ werden.
Senatoren kritisieren Präsident Zeman für Einmischung in Außenpolitik
Der Sicherheitsausschuss des Senats hat Präsident Miloš Zeman scharf kritisiert, sich wiederholt in die Außenpolitik des Landes eingemischt zu haben.
Moskau sieht sich durch Zemans Nowitschok-Aussage bestätigt
Im Vergiftungsfall Skripal sieht sich Russland durch die jüngsten Aussagen von Tschechiens Staatspräsident Miloš Zeman zum Nervengift Nowitschok bestätigt. Das teilte Kreml-Sprecherin Maria Sacharowa am Freitag mit. Der tschechische Präsident habe die Vorwürfe von Großbritanniens Premierministerin Theresa May gegenüber Russland in dem Fall widerlegt, so Sacharowa.
Tschechien stellte 2017 Nowitschok her
„Die Menge des hergestellten Gifts war angeblich klein, und es wurde nach den Versuchen vernichtet“, sagte Staatspräsident Milos Zeman dem Fernsehsender Barrandov. Er stützte seinen Angaben auf einen Bericht des tschechischen Militärnachrichtendienstes MZ. Ihn und den Inlandsgeheimdienst BIS hatte Zeman aufgefordert nachzuforschen, ob in Tschechien Nowitschok produziert worden ist.