(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
Archiv: ZDF (media)
Die Wut der Bauern | ZDF spezial
Seit Montag protestieren die Bauern im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Deutschlandweit ziehen sich Traktorenkonvois durch Städte.
Sicherheitsbehörden warnen derweil …
„Taurus-Marschflugkörper werden in die Ukraine gehen“
Das Argument, dass mit den Taurus-Raketen russisches Territorium erreicht werden kann, lässt der Grünen-Politiker nicht zu. Man könne etwa von Charkiw aus auch mit weniger reichweitenstarken Waffen „rüber schießen“. Auf die Frage, ob die Taurus-Reichweite minimiert werden solle, sagte Nouripour: „Nicht, dass ich wüsste. Und ich wüsste auch nicht, dass das das Entscheidende st.“
Raketenabwehr für Deutschland
Deutschland steht vor einem großen Rüstungsdeal, da die USA Israel die Erlaubnis für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 gegeben haben. Bis Ende 2025 soll es einsatzbereit sein.
Arrow 3 kann auch ballistische Raketen, abgefeuert aus einer Entfernung von bis zu 2.400 Kilometern abfangen – ein Vorteil, auch für Deutschlands Nachbarländer bei möglichen Angriffen.
Zahlungen an Journalisten in der Ära Merkel – Ampel-Regierung mauert auch hier
Zwischen März und Juni 2023 war bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten fünf Jahren rund 2,3 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge gezahlt hatte. Den NachDenkSeiten liegen jetzt die Antworten der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage vor, in welcher die Offenlegung der Zahlungen an ausgewählte Journalisten in der Zeit von 2013 bis 2017 eingefordert wurde. Die Antworten gleichen einem Déjà-vu. Zahlungen des BND an Journalisten werden eingeräumt, aber als „Verschlusssache“ (VS), ein Großteil der Zahlungen anderer Ministerien sogar einen Geheimhaltungsgrad höher als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Das Auswärtige Amt liefert gar keine Zahlen und Namen. Besonders fragwürdig sind die Zahlungen des Bundespresseamtes.
Im Eiltempo durchs Parlament : Justizreform in Israel heizt Proteste an
Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.
Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
Auf russischem Gebiet – Russland: Neue Angriffe in Belgorod
Wer steckt hinter den neuen Angriffen in Belgorod?
Im Gebiet Belgorod kommt es seit einiger Zeit immer wieder zu Kämpfen und Angriffen, für die Moskau stets Kiew verantwortlich macht. Es scheint sich bei den aktuellen Angreifern aber wieder um Mitglieder des so genannten „Russischen Freiwilligenkorps“ zu handeln, das zwar aufseiten der Ukrainer kämpft, aber aus russischen Nationalisten besteht.
Vize-Außenminister Andrij Melnyk : „Krieg hätte verhindert werden können“
Melnyk: Eine der schlimmsten Lehren dieses Vernichtungskrieges ist, dass die westliche Welt es verpasst hat, die Mittel präventiver Diplomatie einzusetzen. Das bedeutet, man hätte aus ukrainischer Sicht diesen Krieg mit Worten verhindern können, indem man gesagt hätte: Lieber Herr Putin, wir sehen Ihre Kriegsvorbereitungen, wenn Sie das nur wagen, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Ukraine sofort massiv bewaffnet wird, dass allerschärfste Sanktionen gegen Russland eingeführt werden, eine komplette Isolation und internationale Ächtung würde kommen.
Russlands Präsident #Putin hat heute demonstrativ Chinas Top-Diplomaten Wang Yi empfangen. Der erklärt, China wolle die „Ukraine-Krise“ lösen – wie konkret, das war heute noch nicht zu hören.
So einsatzbereit sind Europas Armeen
Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.
Braucht Deutschland eine Kriegswirtschaft?
(01.02.2023)
Geld allein löst aber weder eine Bestellung aus, noch beantwortet es die offenen Fragen bei den bürokratischen Hemmnissen. Komplizierte Ausschreibungsvorschriften, endlose Prüfverfahren, militärische Spezialwünsche, parlamentarische Kontrolle und haushaltsrechtliche Einschränkungen stehen oft gegen schnelle Beschaffungen.
„Wir brauchen eine anderen Rechtsrahmen, eine andere Haushaltsgesetzgebung, ein anderes Vergaberecht“, fordert Wüstner, wenn er seine „Art Kriegswirtschaft“ definiert. Und er erhält Unterstützung, etwa für die Reform des Budgetrechts.
Weltwirtschaftsforum: Davos – Zielscheibe von Verschwörungsmythen
„Letztlich sind es alles Verschwörungserzählungen, die darauf abzielen, das Volk leiden zu lassen, und die unterstellen, dass die Eliten gegen den Willen des Volkes irgendetwas umsetzen werden.“
Jan Rathje, Politikwissenschaftler
Knesset-Wahl: Israel vor weiterem Rechtsruck
In Israel wird eine neue Knesset gewählt. Noch bevor die Wahlurnen ausgezählt sind, steht ein Gewinner bereits fest: Benjamin „Bibi“ Netanjahu.
Gewinner zunächst einmal deshalb, weil er schlicht noch da ist. Alle Skandale, alle Prozesse, bei denen er sich vor Gericht verantworten muss und auch nicht seine Ablösung als Ministerpräsident vor einem Jahr haben zu seinem politischen Ende geführt.
Am Sonntag wählt #Italien: was, wenn in einem Gründungsmitglied von EU und NATO bald Rechtsextreme (mit-) regieren? Warum halb Europa mit Sorge auf den möglichen Wahlsieg von #Meloni, #Salvini und #Berlusconi schaut – mein Ausblick für @ZDFheute
Präsident Biden: Corona-Pandemie ist vorbei
„Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein. Ich glaube also, dass sich die Situation ändert, und ich denke, dies ist ein perfektes Beispiel dafür“, sagte der US-Präsident weiter.
Bidens Äußerungen könnten innerhalb seiner eigenen Regierung für einigen Wirbel sorgen.
INSA-Umfrage für TE: Vertrauen in ARD und ZDF eingebrochen
Nur noch 45,4 % sehen „objektive Berichterstattung“ – An Unabhängigkeit glauben nur noch 33,7 % – Ein Viertel der Bürger schaut nicht mehr ARD und ZDF
Zelensky: We ready to negotiate war end when ‚opposing side‘ ready to end it
According to Zelensky, „we are on our own land, this is our people and our territory.“ „It is very painful to lose people. But we will lose everything if we give in to Russia in this war,“ the president stressed.
He also confirmed the information about the visit to Ukraine of German Federal Chancellor Olaf Scholz, saying at the end of the interview: „It is very important that Chancellor Scholz is coming now, during the war.“
Ukraines Präsident im ZDF : Das Selenskyj-Interview in ganzer Länge
ZDF heute journal: Warum ist die Beziehung zu Bundeskanzler Scholz so kompliziert?
Selenskyj: Ich glaube, es gibt eine gewisse Skepsis in der Beziehung der Führung Deutschlands der Ukraine gegenüber. Ich glaube nicht, dass diese Skepsis auf Bundeskanzler Scholz zurückzuführen ist, ich glaube nicht, dass sie neu ist. Ich glaube, wir haben wunderbare Beziehungen zwischen beiden Völkern und recht gute Beziehungen zwischen den Führungen beider Staaten.
Aber ich glaube, diese Skepsis kommt vor allem zum Ausdruck, wenn es um die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und der Nato geht, diese Skepsis war leider auch in der Zeit vor Bundeskanzler Scholz zu spüren. Es gab diese Haltung und ich bin zuversichtlich, dass sich diese Haltung ändern wird.
Impfpflicht-Stopp in Bayern – Söders Alleingang: Populär, nicht konsistent
Lange konnte sich Bayerns Ministerpräsident in der Anführerrolle des selbsternannten „Teams Vorsicht“ gefallen, eine Mehrheit in der Bevölkerung stützte den Kurs von Lockdowns und rigiden Maßnahmen. Söder profitierte hier vom langen Windschatten Angela Merkels und reifte in ihm fast zum Kanzlerkandidaten.
Prompt faselt heute eine „Rechtsexpertin“ im ZDF, natürlich könne die Polizei von Tür zu Tür gehen und die Wohnungen nach nicht ausreichend geimpften durchsuchen…
Impfverweigerer, jetzt reicht’s!
Querdenker, Trotzige, Esoteriker – sie leben ihren Eigensinn aus, zu Lasten besonders Gefährdeter und des Krankenhauspersonals, jedes Unfallopfers oder Herzinfarkt-Patienten, die ein Bett auf der Intensivstation brauchen. Zu Lasten aber auch all derjenigen, die sich ganz einfach auf den nächsten Weihnachtsmarkt gefreut haben.
Wer Solidarität verweigert, zerstört das Gemeinwesen. Das aber muss der Staat jetzt vor allem schützen, mit allem, was dafür nötig ist.
Helge Braun im Gespräch – Notlage verlängern? „Definitiv“
Täglich gibt das Robert-Koch-Institut (RKI) neue Höchststände an Neuinfektionen bekannt. Und ausgerechnet jetzt will die Ampel-Koalition, die es offiziell noch nicht gibt, die epidemische Lage nationaler Tragweite auslaufen lassen.
„Das ist in dieser Situation einfach das falsche Signal und auch das falsche Ergebnis“, sagt der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) im ZDF heute journal. Ob er selbst die Notlage verlängert hätte? „Definitiv“, so Braun.
Dutzende Posten zu vergeben – CDU-Vorstand: Was bringt komplette Neuwahl?
Bis Anfang nächsten Jahres will die CDU auf einem Sonderparteitag ihre Spitze neu aufstellen.
Nicht nur CDU-Vorsitzender Armin Laschet stellt sein Amt zur Verfügung. Der gesamte Vorstand wird neu gewählt.
Experte zu Urteil in Polen – „Viel gefährlicher als ein Polexit“
Piotr Buras: Das Ziel der polnischen Regierung ist nicht in erster Linie der Polexit, sondern die Europäische Union von innen heraus zu verändern kraft der Tatsachen. Und dafür ist auch dieses Urteil da. Das ist viel gefährlicher als ein Polexit.
ZDFheute: Was meinen Sie damit: die EU von innen heraus zu verändern?
Buras: Das heißt: die europäische Rechtsordnung in Frage zu stellen. Eine Europäische Union ohne einen Europäischen Gerichtshof, der entscheiden kann, ob das fundamentale Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit beachtet wird oder nicht in Europa – eine solche Europäische Union kann überhaupt nicht existieren.
Erfolgloser Auslandseinsatz – Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen?
Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?
Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll
Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.
Neuer EU-Klimaschutzplan : Der Widerspenstigen Zähmung
20 Jahre zu spät, aber jetzt passiert es: Europa soll klimaneutral werden. Erster Schritt: 55 Prozent weniger Treibhausgase bis 2030. Ein Kommentar.
Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt
Das ZDF hat nun in einem Beitrag einige Teile der Daten-Basis der Corona-Politik massiv in Frage gestellt: Es wird im Beitrag etwa von Professor Rainer Schnell im Zusammenhang mit Corona von einer „Daten-Erhebungs-Katastrophe“ gesprochen. Für Zitate wie diese wurden kritische Journalisten vor Kurzem noch in die „rechte“ Ecke gestellt. Es ist zudem ein Zeichen der Zeit, dass mittlerweile als „Sensation“ wahrgenommen werden kann, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: dass der offizielle Umgang mit den Corona-Zahlen von großen Medien kritisch beleuchtet wird.
Was die Wahl für Berlin bedeutet – Atempause, aber kein Grund zum Ausruhen
Wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Stimmungstest für die Bundestagswahl war, dann hat Armin Laschet eine Atempause. Ausruhen kann er sich nicht. Und alle anderen auch nicht.
Ungereimtheiten bei den Corona-Zahlen: Experten kritisieren Statistik
03.06.2021
Verfügbarkeit:
Video verfügbar bis 03.06.2022
Unter Corona-Toten sind viele, die über 10 Wochen nach ihrer Erkrankung gestorben sind. Sollte man sie als Corona-Tote zählen? Experten sehen Fehler bei der statistischen Erfassung der Pandemie.
Unglaublich: ZDF zerlegt Corona-Zahlen des RKI – „Datenerhebungskatastrophe“
„Das Gesundheitsforschungs-Institut IGES, das alle Daten des RKI analysiert, registriert einen zunehmenden Anteil von Fällen, bei denen zwischen Infektion und Tod mehr als zehn Wochen liegen“, heißt es in dem Video. Auch diese Fälle werden als Corona-Tote registriert und tauchen als solche in der Statistik auf.
Konflikt von Hamas und Israel – Wer hat von der Gewalt in Nahost profitiert?
Hunderte Tote und ungebremster Hass von Jerusalem bis nach Berlin. Die jüngste Eskalation zwischen Israelis und Palästinensern können sich Politiker beider Seiten zu Nutze machen.
Wegen indischer Mutante – RKI: Großbritannien wird Virusvariantengebiet
Wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten Corona-Variante wird Großbritannien von der Bundesregierung ab Sonntag als Virusvariantengebiet eingestuft. Das gab das Robert-Koch-Institut am Freitag bekannt. Damit wird die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland drastisch beschränkt.
(…)
Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegen zur indischen Variante noch keine ausreichenden Daten vor.
Die Linke und die Bundestagswahl – Gefährlich nah an der Fünf-Prozent-Grenze
Ende März gleich zwei Wahlen ohne Erfolg. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schafft es die Linke nicht einmal in die Parlamente. Und ganz aktuell dümpelt die Partei in der Gunst der Wähler bundesweit zwischen sechs und sieben Prozent. Die Fünf-Prozent-Grenze rückt bedrohlich nahe.
Debatte um Patent-Aussetzung – Steutel: „Verheerende Folgen für Deutschland“
Deutsche Pharma-Firmen lehnen den Vorschlag von US-Präsident Biden, Patentrechte auszusetzen rundweg ab. Niemand könne in weniger als sechs Monaten eine Produktion hochziehen, betont der Chef des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) im ZDF.
Corona-Beschlüsse – So könnte der Bund die Länder entmachten
Tatsächlich eröffnet das Grundgesetz diese Möglichkeit: Nach Artikel 74 fallen Maßnahmen gegen gemeingefährliche Krankheiten in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet: Wenn der Bund auf diesem Gebiet ein Gesetz erlässt, hat das Vorrang vor irgendwelchen Gesetzen oder Verordnungen der Länder.
In der Konsequenz heißt das: Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes könnte der Bundestag den Ländern die Zuständigkeit für Verordnungen zum Infektionsschutz entziehen und ihre Befugnisse einschränken.
Wie Corona die Psyche belastet: Ein Blick in unser Gehirn
Was dabei genau passiert, ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Bereiche. Zum Teil lassen sich die Folgen der Pandemie direkt mit den Aktivitäten einiger Hirnareale in Verbindung setzen: Zumindest temporär passen sie sich strukturell den Veränderungen an.
Zitate erfunden? Das Schweigen des ZDF
Im einen wie im anderen Fall muss Thomas Bellut die weitere Handlungsstrategie vorgeben. Wir dürfen annehmen, dass er das getan hat und die Nullreaktion genau das ist, was er als Vorgabe formuliert hat. Das Muster einer solchen Vorgehensweise lässt sich in etwa so erahnen:
Wenn wir eingestehen, dass wir Zitate gefälscht haben, wird alle Welt davon Kenntnis erhalten.
Solange nur andere das über uns sagen, wird, wenn wir Glück haben, kaum einer Notiz davon nehmen.
Darum: Keinen Fehler einräumen. Nichts berichtigen. Alles so stehen lassen, auch das falsche Zitat und die falsche Behauptung über die WHO-Studie. Überhaupt nicht antworten. Einfach aussitzen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Steinmeier: Vertrauen Israels ist Freude
Israel will bemerkenswerte Erkenntnisse zum Corona-Impfstoff haben. Es gibt Hinweise darauf, dass der Impfstoff von Biontech-Pfizer Geimpfte vor der Weitergabe des Virus schützt.
Vor CDU-Präsidium – Merkel skizziert Weg aus dem Shutdown
Ihren Stufenplan präzisierte sie dabei: Öffnungsschritte müssten gekoppelt mit vermehrten Tests klug eingeführt werden, sagte Merkel am Montag nach Angaben von Teilnehmern in Online-Beratungen des CDU-Präsidiums. Die Sehnsucht der Bürger nach einer Öffnungsstrategie sei groß, das verstehe sie.
Vor Corona-Gipfel am Mittwoch – Lauterbach warnt vor „Turbo-Virus“
Grund sind die um sich greifenden, wahrscheinlich deutlich ansteckenderen Virusmutanten, wie der SPD-Gesundheitsexperte auf Twitter schrieb.
In eigenen Berechnungen komme er zu dem Ergebnis, dass bei derzeitiger Ausbreitung der Mutanten die Fallzahlen nur noch bis Ende Februar sinken dürften, dann komme eine dritte Welle der Pandemie.
Polizei löst Feier mit 90 Karnevalisten auf
Wie das Landratsamt mitteilte, wurden drei Strafanzeigen wegen Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte erstattet. Greiser kündigte an, die Identitäten der Beteiligten sollten festgestellt und die Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung geahndet werden.
Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?
Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:
„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“
USA: Kein Wahlbetrug durch Computer
„Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.“
So hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.
Verfassungsschutz warnt – Islamistische Bedrohung in Deutschland hoch
„Wir müssen jeden Tag auch in Deutschland mit einem islamistischen Anschlag rechnen.“
Thomas Haldenwang, Verfassungsschutz-Präsident
Als Hauptauslöser für die islamistisch motivierten Anschläge der vergangenen Wochen sieht der Verfassungsschutz die neue Diskussion um die Mohammed-Karikaturen in Frankreich.
ZDF-Politbarometer – Mehrheit fordert stärkere Corona-Kontrollen
Weiterhin nur eine Minderheit (14 Prozent) findet die geltenden staatlichen Schutzmaßnahmen übertrieben, aber nur noch 54 Prozent halten sie für gerade richtig, denn inzwischen sind 30 Prozent für weitergehende Maßnahmen. Für härtere Regeln sprachen sich im September nur 18 Prozent und Anfang Oktober 23 Prozent aus, obwohl die Maßnahmen seither bereits verschärft worden sind.
Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente
Dass die Parlamente nicht an den Corona-Maßnahmen mitwirken, ist in erster Linie deren eigene Schuld. Beispiel Verordnungen: Nach dem Grundgesetz (Art. 80 IV GG) können Landesparlamente eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heißt: Die Landesparlamente hätten sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Maßnahmen zu bestimmen.
Und auch der Bundestag könnte aufgrund des Initiativrechts eigene Gesetzesvorschläge einbringen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg dazu heute: „Wir haben entschieden, gemeinsam nach Afghanistan zu gehen. Und wenn die Zeit reif ist, werden wir gemeinsam gehen.“ Heißt: Nicht Weihnachten.
„Unwürdigstes Schauspiel seit Jahrzehnten“
Covid-19, Rassismus, Briefwahl – ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen ordnet das erste TV-Duell im amerikanischen Wahlkampf zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden ein.
Gestärkt aus der Corona-Krise? – Neues Vertrauen in die politische Elite
Die Pandemie adelt die Politiker und den Staat über Nacht zu neuen Lebensrettern. Im Optimismus, die Krise gemeinsam zu bewältigen, wächst ein republikanisches Wir und die Rückgewinnung des Politischen. Denn das Dilemma zwischen Freiheit und Gesundheit löst niemand auf. Doch in der liberalen Demokratie begründet die Politik dieses Entscheidungsdilemma mit befristeten Gesetzen und Anordnungen – und Mehrheitsentscheidungen.
Warum die Covid-19-Zahlen in den USA sinken
Das Meinungsforschungsinstitut Gallup konnte bereits feststellen, dass die Furcht vieler US-Bürger vor der Pandemie angesichts sinkender Fallzahlen zurückgeht. „Trotzdem halten sie sich weiterhin zu großen Teilen an die Vorsichtsmaßnahmen wie soziale Distanz“, so der Gallup-Bericht. Das könne ein Hinweis darauf sein, dass sie den Wert der Maßnahmen erkannt hätten – oder sich zumindest an sie gewöhnt haben.
Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert
Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)
Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)
Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.
Gefeuert nach Demo-Teilnahme – Ist die Kündigung rechtens?
„Auf Ihrem Facebook-Account ist zu sehen, dass Sie am vergangenen Wochenende an einer Kundgebung gegen die Maskenpflicht in Berlin demonstriert haben. Aufgrund von Covid-19 haben wir Sie gebeten, einen Corona-Test zu machen, dieses haben Sie verweigert. Hiermit erhalten Sie Ihre fristlose Kündigung.“
Berlin am 29. August: Analyse einer Dialektik von Sabotage an Verfassung und Demokratie
Während Staat und ein Großteil der Bevölkerung es für völlig normal halten, das Grundgesetz auf unbestimmte Zeit auszusetzen, marschiert in der Hauptstadt der Republik eine vermeintliche Demokratiebewegung auf, die anfangs forderte das Grundgesetz einzuhalten und es nun für völlig normal hält es zu ersetzen.
Ein Bericht über und aus Berlin im unbefristeten Ausnahmezustand. Und eine Erinnerung an die Vorgeschichte: eine über Jahrzehnte hinweg schleichend, verdeckt und von oben organisierte Herzschwäche der Demokratie.
Damit wird das laut BGH-Urteil von 2012 verfassungswidrige Wahlrecht also frühestens 2025 abgeschafft. 13 Jahre! Drei Bundestagswahlen mit verfassungswidriger Sitzverteilung!
Die Judikative braucht direkten Zugriff auf die Exekutive, um der Legislative in den Ar… zu treten.
Koalition findet Kompromiss beim Wahlrecht
Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dazu soll noch in dieser Wahlperiode eine Reformkommission eingesetzt werden, teilten die Vorsitzenden von CDU und SPD, Annegret Kramp-Karrenbauer und Norbert Walter-Borjans am späten Dienstagabend mit.
Nawalny – ein politischer Fall
Der Fall Nawalny dürfte das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland belasten. Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios
Dürfen Arbeitgeber Corona-Leugner entlassen?
Basketballer Joshiko Saibou wurde gefeuert. Von seinem Club, den „Baskets Bonn“. Der Grund: Auf der großen Corona-Demo kürzlich in Berlin hatte sich Saibou ohne Maske öffentlich gezeigt. Für seinen bisherigen Arbeitgeber ein „Verstoß gegen Vorgaben des laufenden Arbeitsvertrages“ als Profisportler.
„Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen“ – und zwar auf eigene Kosten, sagt @FDP -Chef @c_lindner im ZDF-Sommerinterview. #Coronavirus
(26.07.2020)
Misstrauensvotum gegen Regierung – Demos in Bulgarien: „Staat wie Schweinestall“
Unbeachtet bleiben positive Entwicklungen wie etwa die Aufnahme Bulgariens in den EU-Wechselmechanismus II am 10. Juli, der als das „Wartezimmer“ für den Euro gilt. Kein Lob gibt es auch für die Finanzdisziplin des ärmsten EU-Staates.
Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt
Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Merkel auf dem historischen Sprungbrett
Jetzt, mitten in der Corona-Krise, aber hat sich die Lage verändert. Die überall sichtbaren nationalen Reflexe und die abwesende EU münzten bei Merkel den Satz:
Die Pandemie hat offengelegt, wie fragil das europäische Projekt noch ist.
Und damit bietet ihr die Coronavirus-Krise eine letzte Chance auf den Sprung ins größere, europäische Vermächtnis.
Vorwahlen der US-Demokraten – Mehrheit für Biden in Kentucky und New York
In Kentucky hatte es im Vorfeld der Vorwahlen Bedenken gegeben, da die Anzahl der Wahllokale drastisch reduziert worden war. Viele hatten befürchtet, es könnte deshalb am Wahltag zu Chaos kommen. Außer teils langer Warteschlangen wurden jedoch am Dienstag (Ortszeit) keine außergewöhnlichen Vorfälle gemeldet. Wahllokale waren an die Corona-Pandemie angepasst worden – mit Wahlkabinen auf Abstand.
Maske auf, Maske ab: Alle streiten
Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.
Der SPIEGEL heizt Stimmung an:: Das Magazin lenkt Hass auf Ken Jebsen
„Bei den Ermittlungen zum Angriff auf ein Kamerateam der „heute-show“ gibt es womöglich eine neue Spur“, schreibt der SPIEGEL online in einem Artikel mit dem Titel „Ken Jebsen nutzt Studio von attackierter TV-Produktionsfirma“. Mit dem Wort „womöglich“ tarnt das Magazin eine Denunziations-Story, die dem Medien-Mann Ken Jebsen völlig unbewiesen aber fast unverhüllt, die Schuld an einer Attacke auf ein ZDF-Team zuweist. „Wie aggressiv die Stimmung zum Teil ist, musste ein Kamerateam erfahren, das am 1. Mai auf einer sogenannten Hygienedemo an der Berliner Volksbühne für die ZDF-Satiresendung „heute-show“ drehte.“ Das Team drehte in Wahrheit auf der Berliner Rochstraße. Ziemlich weit vom Rosa-Luxemburg-Platz entfernt, dem Ort der Aktion für das Grundgesetz. Doch so wie der SPIEGEL sich den Tatort zusammenlügt, so lügt er sich auch eine Verbindung von Jebsen und dem betroffenen Kamerateam zusammen.
ZDF-Politbarometer – Mehrheit für vollständige Grenzöffnung in EU
Die Akzeptanz für die jetzt geltenden staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise bleibt hoch: Dass diese gerade richtig sind, sagen 66 Prozent, 17 Prozent finden sie übertrieben und 15 Prozent meinen, sie müssten härter ausfallen.
Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau
Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.
Ein Roboter auf Corona-Streifzug
Bitte Abstand halten! In einem Park in Singapur patrouilliert ein Roboter, um Menschen ans Social Distancing in der Corona-Pandemie zu erinnern.