Archiv: paneuropäische Ideologie (Kontinentalismus) / paneuropean ideology (continentalism)


01.10.2025 - 22:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Warum die Grundrechte der E.U. keine sind

(31. Oktober 2017)

Wir lesen die mit dem Lissabon-Vertrag in Kraft getretene “Charta der Grundrechte der Europäischen Union”, Artikel 52 (“Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze“), Absatz 5:

“Die Bestimmungen dieser Charta, in denen Grundsätze festgelegt sind, können durch Akte der Gesetzgebung und der Ausführung der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch Akte der Mitgliedstaaten zur Durchführung des Rechts der Union in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten umgesetzt werden. Sie können vor Gericht nur bei der Auslegung dieser Akte und bei Entscheidungen über deren Rechtmäßigkeit herangezogen werden.”

Es darf sich jetzt jeder fragen, ob selbst die Straßenverkehrsordnung mehr als heran gezogen werden kann. Der entsprechende Passus war übrigens in der vorhergehenden “Charta” aus dem Jahre 2000 noch nicht enthalten.

Die „Grundrechte“ der „Europäischen Union“ und ihre „Charta“ sind wertlose Irreführung und zynische Rechtsfolklore. Entsprechende Urteile vom „Gerichtshof der Europäischen Union“ geben lediglich den taktischen Status wieder, in welchem Umfang die E.U.-Regierungsräte und ihre Kommissare die Menschen in den souveränen Mitgliedsstaaten entrechten, unterwerfen und ihrer tatsächlichen Grundrechte, ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte berauben können, weil sich diese vom paneuropäischen Putschismus blenden lassen und Nein zu Europa sagen wie es ist.

07.05.2025 - 18:46 [ ORF.at ]

„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats

(29.11.2020)

Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.

(…)

Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.

07.05.2025 - 18:40 [ Netzpolitik.org ]

NGOs fordern: Debatte über Hintertüren darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden

Die Anfang April vorgestellte EU-Strategie zur inneren Sicherheit, ProtectEU, ruft zivilgesellschaftliche Organisationen auf den Plan. In einem offenen Brief an EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen fordern sie, dass künftig auch Wissenschaftler:innen, unabhängige Tech-Fachleute, Menschenrechts-Jurist:innen und generell Menschen aus der Zivilgesellschaft an den weiteren Diskussionen beteiligt werden müssen.
(…)
Polizeien betonen seit Jahren, dass sie ohne solche Hintertüren blind und taub seien, während Kriminelle sich hinter Technik verstecken würden – das sogenannte „Going Dark“-Phänomen.

19.04.2025 - 21:12 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

19.04.2025 - 21:08 [ Nachdenkseiten ]

Verordnete „Kriegstüchtigkeit“ und paralysierte Bürger – Warum nehmen wir die Kriegsvorbereitung widerstandslos hin? Teil 1

Zusammenfassung

Es sind also zusammengefasst folgende Charakteristika der atomaren Situation, die es uns so schwer machen, wirklich zu erfassen, auf welch abschüssiger Bahn wir uns längst befinden:

Die Bedrohung ist zu groß, als dass wir sie uns noch adäquat vorstellen könnten.
Sie ist zu entsetzlich, als dass wir sie uns noch vorstellen mögen.
Sie ist unsichtbar, räumlich also nicht zu orten und damit überall und nirgends.
Zahllose Menschen sind – alle auf das Indirekteste – in die Herstellung der Untergangsgeräte eingebunden.
Das finale Inferno kann im Ernstfall auf das Leichteste realisiert werden: Am Ende wird es ein via Künstliche Intelligenz von einem Computer gesteuerter Computer gewesen sein!

24.03.2025 - 11:52 [ theGuardian.com ]

Intercepting the Internet

(29.April 1999)

European commission documents obtained this week reveal plans to require manufacturers and operators to build in „interception interfaces“ to the Internet and all future digital communications systems. The plans, drafted by a US-led international organisation of police and security agencies, will be proposed to EU Justice and Home Affairs ministers at the end of May.

(…)

The plans require the installation of a network of tapping centres throughout Europe, operating almost instantly across all national boundaries, providing access to every kind of communications including the net and satellites. A German tapping centre could intercept Internet messages in Britain, or a British detective could listen to Dutch phone calls. There could even be several tapping centres listening in at once.

24.03.2025 - 11:21 [ Techdirt ]

German Government Official Wants Backdoors In Every Device Connected To The Internet

(Devember 5, 2017)

And it’s not just backdoors being suggested. De Maizière wants all electronics to be law enforcement-complicit. All things — especially those connected to the internet — should be constructed with government access in mind.

23.02.2025 - 17:53 [ Reuters ]

Live German election results

The expected winner on election night and traditionally conservative bloc is made up of former chancellor Angela Merkel’s Christian Democrats (CDU) and its Bavarian sister party, the Christian Social Union. The “Union”, as it is usually called, stands for low taxes, budget discipline, conservative-liberal values and a strong, central role for Germany within the European Union and NATO.

13.02.2025 - 21:43 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

13.02.2025 - 21:38 [ Nachdenkseiten ]

Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE

Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

01.12.2024 - 23:32 [ TRTdeutsch.com ]

AfD-Programm für Bundestagswahl: EU-Austritt und Euro im Fokus

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“

25.04.2024 - 09:00 [ Multipolar Magazin ]

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

25.04.2024 - 08:55 [ Norbert Häring ]

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

23.01.2024 - 14:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”

(15. September 2019)

Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:

Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):

Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.

Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.

Und dann sehen wir weiter.

23.01.2024 - 14:32 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

23.01.2024 - 14:28 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

23.01.2024 - 14:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(7. Februar 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.

(…)

Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.

Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.

28.10.2023 - 18:10 [ Nachdenkseiten ]

Die Meinungsmache gegen Wagenknecht und Gefährten ist eröffnet

Kurzer Einschub, weil die Außenpolitik eine wichtige Rolle spielen wird und Vorwürfe des Ausverkaufs an China oder Russland wahrscheinlich zunehmen werden: Die Vorstellung, Deutschland könne auch als Brücke zwischen den Blöcken der kommenden multipolaren Weltordnung fungieren, wird in diesen Argumentationen oft gar nicht zugelassen. Ebenso die Feststellung, dass selbstverständlich kein naives oder romantisches Verhältnis zu Russland angestrebt werden sollte, sondern ein vernünftiger und sachlicher Umgang zum beiderseitigen Nutzen. Nicht zuletzt fällt oft unter den Tisch, dass ohne eine Verständigung mit Russland eine friedliche Ordnung in Europa gar nicht vorstellbar ist. Eine solche Verständigung mit Russland muss nicht die Verdammung der oder eine Abkopplung von den USA bedeuten.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

13.10.2023 - 16:55 [ Bernhard Rude / Twitter ]

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.

23.09.2023 - 10:29 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

28.08.2023 - 16:39 [ Zeit.de ]

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU

(06.08.2023)

Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht.

28.08.2023 - 16:35 [ Tagesschau.de ]

Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen

(14.07.2023)

Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.

28.08.2023 - 16:21 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

28.08.2023 - 16:13 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

28.08.2023 - 15:43 [ Radio Utopie ]

“Was ist Europa?”: Experte über die heute “größte Macht der Welt”

(18. März 2017)

„In dem Maße aber, in dem das Abendland, beleuchtet von griechischer Kultur, erfüllt vom Eindruck der gewaltigen Überlieferungen des Römischen Reichs, durch die germanische Kolonisation seine Räume erweiterte, dehnte sich räumlich jener Begriff, den wir heute Europa nennen. Ganz gleich ob nun deutsche Kaiser an der Unstrut oder auf dem Lechfeld die Einbrüche aus dem Osten abwehrten, oder Afrika in langen Kämpfen aus Spanien zurückgedrängt wurde, es war immer ein Kampf des werdenden Europas gegenüber einer ihm im tiefsten Wesen fremden Umwelt.

Wenn einst Rom seine unvergänglichen Verdienste an der Schöpfung und Verteidigung dieses Kontinents zukamen, dann übernahmen nunmehr auch Germanen die Verteidigung und den Schutz einer Völkerfamilie, die unter sich in der politischen Gestaltung und Zielsetzung noch so differenziert und auseinanderweichend sein mochte: im Gesamtbild aber doch eine blutmäßig und kulturell teils gleiche, teils sich ergänzende Einheit darstellt.”

Quelle: Experte an der Fernbedienung.

28.08.2023 - 15:25 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.