President-elect Donald Trump has picked Robert F. Kennedy Jr. to be his next secretary of the Department of Health and Human Services, a choice that would add to Trump’s list of provocative picks whose confirmation processes will test the loyalty of Senate Republicans.
Trump on Thursday announced the selection, confirming CNN’s earlier reporting, saying he was thrilled to share the pick.
(6. April 2024)
Die Files freizuklagen wäre vielen Medien möglich gewesen; es gar nicht erst zu versuchen war eine fragwürdige, politisch motivierte Entscheidung. Was also hatten die Verantwortlichen zu verbergen? Warum hat das Robert Koch-Institut die Protokolle nicht längst aus eigenem Antrieb veröffentlicht? Und warum wurden überhaupt Stellen geschwärzt? Die Protagonisten der Corona-Hysterie der Jahre 2020 bis 2023 laufen nun herum wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen. Sie leugnen, bagatellisieren und versuchen, die Macher von Multipolar als „rechts“ zu diffamieren — ein an Abgeschmacktheit nicht mehr zu überbietender Vorgang. Wir müssen jetzt dranbleiben und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Damit das journalistische Tauwetter des Frühlings 2024 nicht nur von kurzer Dauer ist.
(27.03.2024)
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts sollten geheim bleiben. Journalisten haben die Unterlagen freigeklagt und veröffentlicht. Sie werfen viele Fragen auf.
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
(15.12.2023)
Die Covid-19 Impfstoffe wurden nie auf Infektionschutz getestet. Fast drei Jahre nach Impfstart fällt der EMA auf, dass die Covid-19 modRNA Impfstoffe nie auf Fremdschutz hin überprüft wurden.
Dies geht aus einem Schreiben der EMA auf eine Anfrage von Europaparlamentarier vom 18.11.2023 hervor. Die EMA Behörde gibt zum ersten Mal zu, dass die Covid-19 Impfstoffe keine Impfstoffe im eigentlichen Sinne sind und nicht vor Ansteckung und Weitergabe schützen.
Die Frage stellt sich nun: Was wussten die Regierungen? Seit wann? Wie konnten (Teil-)Impfpflicht und 2/3-G-Maßnahmen gefordert und durchgesetzt werden?
(29 Jun 2021)
· Leaders in Australia, the UK, Indonesia, Ukraine, Bangladesh, Singapore and other public and private sector members have come together to collaborate and share best practices to reduce the spread of child sexual exploitation and abuse online, violent extremist and terrorist content, and health misinformation
(Dec 2015)
“Now this is not the end… But it is, perhaps, the end of the beginning” as Winston Churchill said. Large-scale sequencing projects will continue for more regional or ethnic groups, in order to extend the global coverage. Much effort will focus on a better understanding of the relationship between genetic variation and common disorders. The translation of this massive genetic information to human health will benefit from the development of complex databases gathering genetic, clinical, and biological data, such as multi-omics profiles, while maintaining protection of potentially sensitive personal information (3). Efforts are also underway to increase genetic awareness in the public and to educate health professionals
The Intergovernmental Negotiating Body, on the other hand, is negotiating a new “WHO convention, agreement or other international instrument on pandemic prevention, preparedness and response”, which is referred to as the “Pandemic Treaty”. While both these processes are separate, they maintain close coordination with each other as both aim to submit final negotiated documents before the World Health Assembly in 2024.
Sie versuchen es allen Ernstes mit genau den gleichen Sätzen und Propagandamethoden noch einmal. Und der Spiegel ist wieder vorne mit dabei. Vielleicht läuft da gerade ein heimlicher Sentinel-Test auf geistige Bevölkerungsgesundheit.
Es mag im Moment unwahrscheinlich erscheinen, dass es gelingt, die Corona-Politik in der erlebten radikalen Form wiederzubeleben. Wenn aber erst einmal eine neue Paniksituation installiert ist mit den entsprechenden „Sachzwängen“ und den „rasant in die Höhe schnellenden Zahlen“, dann wird es wieder leicht sein, eine Sphäre der angeblichen „Unwissenheit“ zu kreieren, in der auch harte „Maßnahmen“ nicht mehr seriös begründet werden müssen und in der skrupellos mit Emotionen gearbeitet wird. Und dann wird es zu spät sein, um noch rational durchzudringen.
Dieser Zustand muss verhindert werden. Darum erfolgt hier nicht nur der Appell an die lieben Mainstream-Journalisten, sondern auch an verantwortungsvolle Politiker, Gewerkschafter, Kirchenvertreter, Lehrer, Künstler, Ärzte und so weiter: Bitte lassen Sie das nicht noch einmal zu!
(13.01.2022)
Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.
(…)
The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.
(Jan 13, 2022)
(5.Dezember 2021)
Nach dem Putsch-Urteil 1 BvR 781/21 des Bundesverfassungsgerichts ist der Systemwechsel offiziell. Faktisch erklären die von der Merkel-Einheitsregierung in sechzehn langen Jahren in das höchste Verfassungsorgan bugsierten Roten Roben, dass im Grundgesetz gar nicht drin steht was da drin steht und der Staat alles mit den Bürgerinnen und Bürgern machen kann – er muss nur sagen, es sei notwendig. Grenzen dafür setzen die Verfassungsrichterinnen und -Richter nicht.
(…)
Wenn Ihr, liebe Leserinnen und Leser, nicht lest, oder wenn Ihr zwar lest, aber Euch nicht in der Lage seht es ausreichend weiter zu erzählen bzw. einen einzigen Abgeordneten / eine einzige Abgeordnete in Bundestag und sechzehn Landtagen zu finden, der / die lesen und die Zahlen der Regierung überprüfen will, kann ich Euch nicht helfen. Meine Arbeit ist getan.
Was Ihr natürlich auch noch machen könnt: die wenigen mehr oder weniger unabhängigen Journalistinnen und Journalisten ansprechen, die sich eventuell in der Lage sehen könnten, sich diesem alles entscheidenden Detail zu widmen, so dass sich wiederum ein einziger Parlamentarier irgendwann zur Gewaltenteilung genötigt sehen könnte (von irgendwelchen Parteien oder Gerichten will ich gar nicht mehr reden):
(30.November 2021)
4. setzt sich jedoch über den Wortlaut des Grundgesetzes „teleologisch“ (aus Gründen des Sinns und Zwecks) hinweg und gestattet flächendeckende Ausgangssperren. Wenn der Wortlaut nicht passt, wird er passend gemacht.
5. Dabei übersieht Karlsruhe die historischen Erfahrungen, die 1949 dazu führten, derartige Ausgangssperren zu verbieten.
6. Karlsruhe setzt keine „roten Linien“. Es wird aus der gesamten Entscheidung nicht erkennbar, wie weit denn der Gesetzgeber bei der Corona-Politik gehen darf. Ein Freifahrtschein für die Regierenden.
Soweit die Beschwerdeführenden in den Verfahren 1 BvR 781/21 und 1 BvR 854/21 sich durch die Ausgangsbeschränkung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG in ihrem Recht auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt sahen, genügt der bloße Vortrag, sich nachts nicht mehr frei im Bundesgebiet bewegen zu dürfen oder dass ein Eingriff in die Freizügigkeit „auf der Hand“ liege, den Begründungsanforderungen nicht. Insbesondere zeigen sie nicht anhand der verfassungsrechtlichen Maßstäbe (vgl. dazu BVerfGE 134, 242 <323 ff. Rn. 251 ff.>) auf, inwieweit die Freizügigkeit durch die angegriffene Maßnahme verletzt sein soll. Ebenso wenig genügt der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers im Verfahren 1 BvR 854/21, eine Verletzung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) durch die Ausgangsbeschränkungen liege „auf der Hand“. Auch der Beschwerdeführer zu 3) im Verfahren 1 BvR 805/21 zeigt, soweit es ihm um die Möglichkeit des Fotografierens bei Dämmerung und Dunkelheit geht, eine mögliche Verletzung der Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) durch § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG nicht substantiiert auf.
Im Verfahren 1 BvR 798/21 genügt die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen nicht, soweit eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) und der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) des Beschwerdeführers gerügt wird. Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, dass der täglich verbleibende Zeitraum von 19 Stunden für sportliche Betätigung im Freien nicht ausreicht, um diesen für die gesundheitsförderlichen Effekte des Sports zu nutzen.
(…)
aa) Der eine Einschränkung der Fortbewegungsfreiheit „durch Gesetz“ nicht enthaltende Wortlaut der Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG könnte nahelegen, dass dem parlamentarischen Gesetzgeber Eingriffe in dieses Freiheitsrecht unmittelbar durch Gesetz nicht zugänglich sind. Zwingend ist dieses Verständnis des Wortlauts aber nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat der weitgehend gleichlautenden Schrankenausgestaltung in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG keine solche Bedeutung zugemessen und einen Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG unmittelbar durch Gesetz für damit vereinbar gehalten (vgl. BVerfGE 125, 260 <313>).
Aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich kein klares Bild zu der Frage, ob aus der allein Eingriffe „aufgrund eines Gesetzes“ gestattenden Schrankenregelung ein Verwaltungsvorbehalt folgt (vgl. Bumke, Der Grundrechtsvorbehalt, 1998, S. 199). Bei Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der Grundrechtsschranken im Parlamentarischen Rat kann dem Wortlaut der entsprechenden Schrankenausgestaltung ebenfalls kein starkes Gewicht zukommen. Es fehlte an einem System der verschiedenen Schrankenregelungen in dem Sinne, dass Gehalt und Wirkungen des Verfassungstextes bei gleicher sprachlicher Fassung jeweils gleich zu verstehen wären und umgekehrt (vgl. Hermes, in: Merten/Papier, HGRe, Bd. III, 2009, § 63 Rn. 3). Erwägungen des Redaktionsausschusses des Parlamentarischen Rates zur Schrankengestaltung, man bevorzuge die Formulierung „auf Grund eines Gesetzes“, weil bei der Wendung „durch Gesetz“ Beschränkungen nur durch ein Gesetz angeordnet werden könnten und eine gesetzliche Ermächtigung einer Behörde ausgeschlossen sei (Deutscher Bundestag und Bundesarchiv
(…)
Die prozeduralen und materiellen Sicherungen des Art. 104 Abs. 1 GG sind in den Fällen erforderlich, in denen die staatliche Gewalt unmittelbaren körperlichen Zugriff auf eine Person hat. Da nunmehr aber auch gesetzliche Maßnahmen, die für sich genommen niemals körperliche Zwangswirkung zu entfalten vermögen, als Eingriffe gelten können, wenn von ihnen dem körperlichen Zwang ähnliche Wirkungen ausgehen (oben Rn. 246), hat dies Konsequenzen für das Verständnis des Schrankenvorbehalts. Nichts spricht dafür, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 104 Abs. 1 GG nach ihrem Zweck gegenüber dem Gesetzgeber ein absolutes, uneinschränkbares Recht begründen soll. Wird der Gesetzgeber selbst unmittelbar an dieses Grundrecht gebunden, muss er umgekehrt auch von der vorgesehenen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch machen können. Der Schrankenvorbehalt steht dem nicht entgegen. Bei Eingriffen in die Fortbewegungsfreiheit unmittelbar durch Gesetz droht kein mit dem Schutzzweck der Schranken unvereinbarer Verlust an Rechtsschutz. Die gesetzliche Anordnung des Freiheitseingriffs schafft keine Lage, die die Schutzmechanismen des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 GG auslösen müsste. Teleologische Gründe sprechen daher bei einem erweiterten Eingriffsverständnis dagegen, die Schrankenregelungen in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG kompetenziell als Verwaltungsvorbehalt auszulegen.
(,,,)
Umfassende Ausgangsbeschränkungen kommen nur in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht. Hier war die Entscheidung des Gesetzgebers für die hier angegriffenen Maßnahmen in der konkreten Situation der Pandemie und nach den auch in diesen Verfahren durch die sachkundigen Dritten bestätigten Erkenntnissen zu den Wirkungen der Maßnahmen und zu den großen Gefahren für Leben und Gesundheit tragfähig begründet und mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.
Harbarth
Paulus
Baer
Britz
Ott
Christ
Radtke
Härtel
Wie unter einem Vergrößerungsglas
… haben die letzten Jahre die Belanglosigkeit der Kultur zum Vorschein gebracht: Bis auf wenige Ausnahmen reihten sich die Kulturschaffenden in die Phalanx der keimfreien Solidarität ein, ertrugen klaglos die Absage von Veranstaltungen oder machten sich zu Werbefiguren des staatstragenden Ideologiemarketings. Was aber weitgehend unterblieb, war eine künstlerische Reflexion der Zeitumstände. Dies ist ein Armutszeugnis und verweist über die Tagespolitik hinaus auf eine Tiefenkrise der Kultur, scheinen doch viele Künstler ihr Zutrauen in die sinnstiftende Kraft der Kunst anlässlich der Verführung durch die Macht und den Markt verloren zu haben.
DAS FESTIVAL in Weimar tritt den lebendigen Gegenbeweis an: Es feiert die widerständige Sinnquelle der Kunst und die Freiheit der Rede und bringt uns dadurch wieder in Kontakt mit den Wurzeln der Menschlichkeit, diesseits des Konformitätsdrucks, der nicht zuletzt durch staatliche Kulturförderung erzeugt wird.
A U.S. District Court judge is temporarily preventing White House officials from meeting with tech companies about social media censorship, arguing that such actions in the past were likely First Amendment violations.
The Tuesday injunction by Louisiana Judge Terry A. Doughty was in response to recent lawsuits from Louisiana and Missouri attorneys general. The suits allege that the White House coerced or „significantly encourage[d]“ tech companies to suppress free speech during the COVID-19 pandemic.
U.S. District Judge Terry Doughty of Louisiana granted the injunction in response to a 2022 lawsuit brought by attorneys general in Louisiana and Missouri. Their lawsuit alleged that the federal government overstepped in its efforts to convince social media companies to address postings that could result in vaccine hesitancy during the COVID-19 pandemic or affect elections.
He told Lady Hallett’s inquiry: “Social measures, many of which are longstanding – quarantine, individual isolation, closing schools, many of these go back to the Middle Ages or beyond – these are not new ideas, however the very big new idea was the idea of a lockdown, I am talking here very very specifically about the state saying people have to go home and stay at home… It’s a very radical thing to do.”
. The chief medical adviser, Sir Chris Whitty, tells the UK Covid-19 Inquiry that lockdown was a „very radical thing to do“
– He calls the lockdown „extraordinarily major“ and a „big new idea“ that wasn‘t considered in advance
– He also says he saw the damage from the disease „first-hand“ as a working medic
– Earlier, Cobra chief Roger Hargreaves talked about the emergency regulations in the Civil Contingencies Act never being used
– The government‘s chief scientific adviser during the pandemic, Sir Patrick Vallance, is due to give evidence later
– zYou can watch the hearings by pressing play at the top of the page
1. 06. 2023 | Die internationale Regierungskommission zur Aushandlung des WHO-Pandemievertrags (INB) hat einen neuen Entwurf vorgelegt, in dem strittige Punkte mit alternativen Formulierungen enthalten sind. Im Vergleich zum „konzeptionellen Nullentwurf“ von November enthält er einige Verschlechterungen, insbesondere was Biowaffenforschung (Gain-of-function) und bürgerliche Freiheitsrechte angeht.
Damit jemand den Anfang macht, will ich hier eine schnelle erste Analyse des neuen Textentwurfs des INB-Büros vom 22. Juni anbieten. Die großen Medien werden hoffentlich auch bald einmal in die Gänge kommen.
(13.01.2022)
Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.
(…)
The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.
Den internationalen Gesundheitsnotstand – und damit die höchste Alarmstufe – hatte die WHO bereits Ende Januar 2020 aufgrund der rasanten Ausbreitung des Virus in China ausgerufen. Es handele sich um eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“, begründete sie damals diesen Schritt.
Zuletzt hatte das zuständige Expertengremium im Januar dieses Jahres getagt und noch an der Einstufung festgehalten.
Dr. Dalcolmo said the lifting of the global emergency should be viewed not as a milestone, but as a warning. “Take this as an alert, a time to start being prepared for the next pandemic,” she said, “because we know respiratory viruses are going to increase.”
2024 presidential candidate Robert F. Kennedy Jr. joined ‘Cavuto Live’ to discuss his forthcoming campaign, detailing his major political points on challenging President Biden.
(7.Februar 2015)
Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.
Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.
– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.
– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.
– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)
– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.
– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)
– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)
– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).
– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.
– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.
– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).
– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.
– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).
– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.
– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.
– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.
– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.
Auf Grundlage einer solchen Akzentverschiebung von dem, was gegeben ist, auf das, was machbar ist, unternimmt Stefan Lorenz Sorgner eine Neuausrichtung bioethischen Denkens. In seiner Betonung „reproduktiver Freiheit“ vollzieht er dabei einen Perspektivwechsel weg von einem diskriminierungsträchtigen Fokus auf eine bloße Verhinderung unerwünschter Eigenschaften. Stattdessen vertritt er ein Paradigma, das die kreative Schaffung von Menschen mit von den Erzeugern erwünschten Eigenschaften ins Zentrum stellt. Gleichzeitig wird die technische Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse als zentrales Verfahren zur Aufhebung globaler Ungleichheit wie auch, über eine sich durch Wohlstand und Bildung ergebende Senkung der Reproduktionsrate, der Steuerung des Klimawandels angesehen.
Die letzten drei Jahre waren ein Lehrstück, wie schnell etablierte Gewissheiten durch wahnwitzige Experimente mit unbekanntem Ausgang ersetzt werden können. Innerhalb einiger Monate wurden “im Wertewesten” rund 1,000 Jahre universitäre Forschung, 400 Jahre wissenschaftliche Revolution und 75 Jahre Nürnberger Kodex von gewissenlosen Ärzten, rückgratlosen Politikern und deren willigen Kollaborateuren gleichsam über Nacht entsorgt. “Pandemia docet”, oder: Ein Essay über die Lehren der Corona-Zeit – über Angst, Panikmake und Kadavergehorsam.
(13.01.2022)
Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.
(…)
The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.
(14.01.2022)
As we have stated for months, the federal government doesn’t get to be your nanny, and it shouldn’t get to be your doctor. It has used this COVID-19 emergency to commandeer too many liberties that are solely afforded to sovereign states and free Americans. History has taught us that once a government takes rights from its citizens, they are almost never recovered. States must be vigilant and always ready to challenge a federal government that is growing too fast and too powerful.
The COVID-19 national emergency is set to expire on March 1, while the public health emergency (PHE) will expire on April 11. The Office of Management and Budget (OMB) wrote in a Statement of Administration Policy that Biden will extend both emergencies to May 11, at which point they will expire.
(14.01.2022)
Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.
Seit mehr als drei Jahren gelten wegen der Corona-Pandemie in den USA sowohl ein nationaler Notstand als auch ein Gesundheitsnotstand. Am 11. Mai soll beides enden.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.
Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.
(26.12.2022)
Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.
China will remove quarantine requirements for inbound travellers from January 8 as the country dismantles the remnants of a zero-Covid regime that closed it off from the rest of the world for almost three years.
The National Health Commission on Monday unveiled the move as part of a wider announcement that downgraded the country’s management of Covid-19 and definitively abandoned a host of other preventive measures.