Archiv: Programme (Institutionen / Hierarchien / Parteien / Computer) / programs (institutions / hierarchies / political parties / computers)


01.02.2025 - 00:58 [ New York Times ]

U.S. Relies Heavily on Saudi Money to Support Syrian Rebels

(January 23, 2016)

In addition to Saudi Arabia’s vast oil reserves and role as the spiritual anchor of the Sunni Muslim world, the long intelligence relationship helps explain why the United States has been reluctant to openly criticize Saudi Arabia for its human rights abuses, its treatment of women and its support for the extreme strain of Islam, Wahhabism, that has inspired many of the very terrorist groups the United States is fighting. The Obama administration did not publicly condemn Saudi Arabia’s beheading this month of a dissident Shiite cleric, Sheikh Nimr al-Nimr, who had challenged the royal family.

01.02.2025 - 00:46 [ Libertarian Institute ]

‘People in Our Government Supported Al-Qaeda’: Gabbard in Heated Exchange With Sen. Kelly

(January 30,2025)

“It was shocking and a betrayal to me and every person who was killed on 9/11, their families, and my brothers and sisters in uniform.” She continued, “When as a member of Congress, I learned about President Obama’s, dual programs that he had begun, really to overthrow the regime of Syria and being willing to, through the CIA’s Timber Sycamore program that has now been made public, of working with and arming and equipping Al Qaeda in an effort to overthrow that regime, starting yet another regime change war in the Middle East.”

12.01.2025 - 18:07 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Wahlprogramm des BSW zur Bundestagswahl 2025

Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, die Bundeskanzler Scholz ohne irgendeine Debatte am Rande eines NATO-Gipfels abgesegnet hat und die das nukleare Risiko für uns enorm erhöhen, lehnen wir entschieden ab.

Die aktuellen Probleme der Bundeswehr rühren nicht zuletzt daher, dass sie von einer Verteidigungsarmee immer mehr zur Interventionsarmee umgestaltet wurde. Die Ergebnisse waren desaströs, etwa in Afghanistan und Mali. Wir wollen die Bundeswehr wieder und ausschließlich zu einer Verteidigungsarmee machen.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein. Den Einsatz deutscher Soldaten in internationalen Kriegen lehnen wir ebenso ab wie ihre Stationierung an der russischen Grenze oder im Südchinesischen Meer.

(…)

Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.
Verteidigungsminister Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Wir wollen unser Land friedenstüchtig machen.

(…)

In der Ukraine tobt ein Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten, der sich jederzeit zu einem Weltkrieg ausweiten kann. Wir verurteilen den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Zugleich sind wir überzeugt, dass dieser schreckliche Krieg vermeidbar war und längst auf dem Verhandlungsweg hätte beendet werden können.
(…)
Wie die Mehrheit der Bundesbürger lehnen wir die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ab. Nur ein starkes BSW im nächsten Bundestag kann und wird verhindern, dass die Kriegsfalken und Taurus-Befürworter in der SPD nach der Wahl die Oberhand gewinnen. Wir müssen verhindern, dass deutsche Soldaten wieder Raketen auf den Weg bringen, die nach Russland zielen.

12.01.2025 - 17:09 [ Bundestagswahl-bw.de ]

PROGRAMM DER ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND FÜR DIE WAHL ZUM 21. DEUTSCHEN BUNDESTAG zum 16. Bundesparteitag der AfD in Riesa 11. bis 12. Januar 2025

Die Grundlage der Euro-Währung war: Vermeidung überbordender Schulden in allen EU-Staaten und keine Haftung der Staaten untereinander. Beide Regeln werden permanent gebrochen. Der Euro wird heute jeden Tag mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Dies geschieht über Garantien und „Fazilitäten“, also direkte Geldgeschenke an „notleidende“ Staaten, über EU-Gemeinschaftsfonds, missbräuchliche Kreditmechanismen und Aufkäufe von Staatsanleihen durch das EZB-System. Jede weitere Teilnahme an der Dauerrettungspolitik kommt einer Insolvenzverschleppung auf Kosten deutscher Steuerzahler gleich. Der AfD ist bewusst, dass die Wiedereinführung einer stabilen nationalen Währung nicht ohne Umstellungsbelastungen erfolgen kann. Diese werden jedoch niedriger sein als die dauerhaften Kosten des weiteren Verbleibs im Euro-System. Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.

Die Vehemenz, mit welcher die Europäische Union die Transformation zum planwirtschaftlichen Superstaat in den letzten Jahren vorangetrieben hat, hat uns zu der Erkenntnis gebracht, dass sich unsere grundlegenden Reformansätze in dieser EU nicht verwirklichen lassen. Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft (WIG) ersetzen, durch einen Staatenbund, dessen Mitglieder konstruktiv und friedlich miteinander kooperieren und auf all jenen Gebieten eng zusammenarbeiten, die besser gemeinsam gestaltet werden können und für alle Beteiligten von Vorteil sind. Aus unserer Sicht sind dies der gemeinsame Markt, der wirksame Schutz der Außengrenzen gegen illegale Zuwanderung, die Erlangung strategischer Autonomie im sicherheitspolitischen Handeln und die Bewahrung der europäischen Kultur und ihrer verschiedenen Identitäten. Voraussetzung dafür wäre eine Anpassung der Europaartikel des Grundgesetzes auf Basis einer Volksabstimmung. Uns ist klar, dass ein harter Bruch kontraproduktiv wäre. Der Übergang in die neue WIG wäre darum sowohl mit den alten EU-Partnerstaaten als auch neuen Interessenten im Konsens zu verhandeln. Deshalb wollen wir wieder selbstverantwortliche und souveräne Nationalstaaten haben, die in Freiheit und Selbstbestimmung zusammenleben.

12.01.2025 - 16:51 [ ZDF ]

AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Vater, Mutter, Kind – und der Ausstieg aus der EU

Die AfD fordert zudem den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und der Europäischen Union. Eine nationale Währung müsse wiedereingeführt werden – „gegebenenfalls unter paralleler Beibehaltung des Euro“.

01.12.2024 - 23:32 [ TRTdeutsch.com ]

AfD-Programm für Bundestagswahl: EU-Austritt und Euro im Fokus

Zum Euro heißt es im Programmentwurf, Deutschland müsse „den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden“. Zudem heißt es in dem Papier: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig.“

23.10.2024 - 11:35 [ Middle East Monitor ]

Mercenary firm to force Palestinians into biometric screenings in Gaza control zones, in potential US, Israel plan

(October 22, 2024)

Israel and the United States are reportedly considering a joint plan to deploy a private American-Israeli security firm to administer Gaza by subjecting Palestinians to biometric screenings with the threat of withholding humanitarian aid.

According to media reports, based on an initial report by Israeli journalist, Shlomi Eldar, on Monday this week, the US and Israel are planning to run a pilot programme – starting with the Al-Atatra village in north-western Gaza – involving 1,000 private mercenaries who would create “gated communities” within the Strip where they will control the inhabitants and their movements through the use of biometrics.

23.10.2024 - 11:34 [ JNS.org ]

Report: Israel’s postwar Gaza strategy to create ‘bubbles’ of control

(July 2, 2024)

The experimental model is slated to be implemented soon in the northern Gaza neighborhoods of Al-Atatra, Beit Hanoun and Beit Lahia, according to the Financial Times, citing six sources familiar with the plan.

04.09.2024 - 13:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

(2. Mai 2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

26.04.2024 - 03:15 [ Donna Laframboise / nofrakkingconsensus.com ]

3 Things Scientists Need to Know About the IPCC

(September 1, 2015)

Now let’s take a look at point #2: Scientists are not in charge at the IPCC. Its latest report contains 60 chapters and totals more than 7,000 pages. Many good, sincere scientists toiled away on their own small portion of that enormous report. These people no doubt did their best to be honest and accurate.

But here’s the problem: almost no one will ever read that 7,000-page report.
(…)

Everyone knows this. Which is why the IPCC also produces documents in the 20 to 30-page range bearing the title: Summary for Policymakers. (…)

In fact, IPCC authors only draft these summaries. And then something incredible transpires.
A big IPCC meeting takes place. Attended by governments. Although some people in the room are scientists, the vast majority are diplomats, politicians, foreign affairs specialists, bureaucrats, and assorted other officials. These people then spend the next week re-writing the summary authored by scientists.(…)

But the bad news doesn’t stop there. There’s actually a step in the IPCC process in which the original, lengthy report gets amended so that it conforms to the politically-negotiated Summary. I am not making this up.

25.04.2024 - 09:00 [ Multipolar Magazin ]

Per Behördenkontrolle zur „Medienfreiheit“

Mit einem neuen EU-Gesetz entsteht ein Gremium für Mediendienste, das der EU-Kommission unterstellt ist, aber unabhängig agieren soll. Erstmals reguliert die Europäische Union damit auch die gedruckte Presse. „Desinformation“ steht besonders im Fokus. Kritiker sehen die Meinungsfreiheit bedroht und fürchten die Legalisierung einer Überwachung von Journalisten.

25.04.2024 - 08:55 [ Norbert Häring ]

„Was an Pressefreiheit übrig bleibt, das existiert dann nur noch von Brüssels Gnaden“

23. 04. 2024 | Aus Anlass der Zustimmung des EU-Parlaments zum orwellianisch benannten „Medienfreiheitsgesetz“ hat Multipolar eine ausführliche und sehr kritische Analyse von Helge Buttkereit veröffentlicht, die ich zur Lektüre empfehle.

25.04.2024 - 08:33 [ Junge Welt ]

Meinungs- und Pressefreiheit: »Kritik zum Verstummen bringen«

„Aufgabe des Gremiums ist es auch, Maßnahmen gegen ausländische Medien zu koordinieren, die die öffentliche Sicherheit schwer gefährden. Das läuft letztlich auf Zensur hinaus, weil man es als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ansieht, wenn aus dem Ausland heraus Propaganda betrieben wird. Stichwort Staatssender, Stichwort RT Deutsch. Natürlich verbreitet jedes Land im Sinne seiner eigenen Interessen Informationen im In- und Ausland. Wenn wir aber anfangen, den Zugang unserer eigenen Bürger zu ausländischen Informationsquellen abzuschneiden, ist das nicht vereinbar mit den Grundsätzen eines freien Landes und eines mündigen Bürgers. Ich halte es für den völlig falschen Weg, unter dem vermeintlichem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Sicherheit Auslandsmedien zensieren zu wollen. „

20.04.2024 - 15:34 [ CNN ]

Senate passes surveillance bill despite contentious debate over privacy concerns

Congress had been up against a Friday deadline after authority for Section 702 was extended through that date as part of the National Defense Authorization Act.

20.04.2024 - 15:26 [ Associated Press ]

Senate passes reauthorization of key US surveillance program after midnight deadline

After its midnight deadline, the Senate voted early Saturday to reauthorize a key U.S. surveillance law after divisions over whether the FBI should be restricted from using the program to search for Americans’ data nearly forced the statute to lapse.

The legislation approved 60-34 with bipartisan support would extend for two years the program known as Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act.

09.04.2024 - 15:41 [ CovertActionMagazine.com ]

Biden Has Relaunched Reagan’s Murderous War Against Nicaraguan Democracy–How Many Is He Willing to Kill to Win?

(14.09.2023)

When CIA-trained terrorists tried to overthrow the Sandinista government in the 1980s, the left erupted in protest. Now the left is cheering for the CIA.

09.04.2024 - 15:20 [ TaskandPurpose.com ]

The Psyops Manual The CIA Gave To Nicaragua’s Contras Is Totally Bonkers

(18.12.2017)

During the U.S. government‘s decade-long support of the Contra rebels who waged an armed campaign against Nicaragua’s leftist Sandinista regime in the 1980s, the CIA funneled all manner of assistance to the anti-socialist “freedom fighters,” from training and financial assistance to covert operations. The original “advise and assist” mission was a disaster in retrospect, spurring all manner of human rights violations as well as the modern crack cocaine scourge. But the CIA aid program’s most fascinating product might be the batshit crazy psychological warfare manual cooked up for the Nicaraguan counter-revolutionaries.

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

28.01.2024 - 18:34 [ United Nations ]

Lifesaving programmes in peril, UNRWA chief urges countries to reconsider funding suspension

Nine countries, including the United States, the United Kingdom and Germany, have suspended funding to UNRWA following allegations that several Agency staff were involved in the 7 October terror attacks in southern Israel

Mr. Lazzarini said that the UN Office of Internal Oversight Services (OIOS), the highest investigative body in the UN system, has already been seized of the matter.

“An investigation by OIOS into the heinous allegations will establish the facts,” he said.

23.01.2024 - 14:46 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”

(15. September 2019)

Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:

Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):

Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.

Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.

Und dann sehen wir weiter.

23.01.2024 - 14:32 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

23.01.2024 - 14:28 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

23.01.2024 - 14:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH

(7. Februar 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, berät derzeit das deutsche Bundesverfassungsgericht. Anlässlich dieser Entscheidung über die “Vorratsdatenspeicherung”, beleuchtet Radio Utopie in einer Artikelreihe Aufbau, Entwicklung und Struktur der sogenannten “Europäischen Union”.

(…)

Das Konstrukt “Europäische Union” ist folgendermaßen aufgebaut: an der Spitze eines pyramidal aufgebauten Apparates stehen Entscheidungsgremien, sogenannte “Räte”. Diese Räte haben, entgegen allen fundamentalen Prinzipien der Gewaltenteilung und Demokratie, sowohl legislative, als auch exekutive Befugnis. Des Weiteren sind diese Gremien nie gewählt worden. Selbst ihre einzelnen Teilnehmer sind nur teilweise direkt vom Volk gewählt, zumeist wurden sie (wie z.B. die deutsche Kanzlerin) indirekt gewählt, durch ein Parlament. Ein nicht unerheblicher Teil der Mitglieder in den EU-Räten jedoch ist nie gewählt, sondern lediglich ernannt worden.

Nach wie vor ist der exakte Aufbau dieses Apparates den wenigsten Bürgern in den Mitgliedsstaaten der “Europäischen Union” geläufig.

16.01.2024 - 23:55 [ CNN ]

The rich and powerful are meeting in Davos. Here’s what they’re talking about

This year, more than 60 heads of state, including Israeli President Isaac Herzog, Ukrainian President Volodymyr Zelensky, French President Emmanuel Macron and China’s second-in-command Li Qiang, will be in attendance. The United States is also sending Secretary of State Antony Blinken, National Security Adviser Jake Sullivan and Special Presidential Envoy for Climate John Kerry.

Business executives include Microsoft CEO Satya Nadella, OpenAI CEO Sam Altman, JPMorgan Chase CEO Jamie Dimon, Bank of America CEO Brian Moynihan and BlackRock CEO Larry Fink, to name a few.

10.01.2024 - 10:11 [ Radio Utopie ]

Die Achse des Religiösen

(8. Mai 2013)

Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien und die Türkei wollen einen Militärpakt gründen. Die U.S.A. befördern die Angelegenheit, so israelische „Offizielle“.

07.12.2023 - 09:38 [ Associated Press ]

FBI chief makes fresh pitch for spy program renewal and says it’d be ‘devastating’ if it lapsed

Sen. Mike Lee, a Utah Republican, said that during his 13 years on the committee, he’d pressed multiple FBI directors about civil liberties violations associated with the surveillance program and had repeatedly been given false reassurances about the reforms being put in place.

“Every darn one of them has told me the same thing: ‘Don’t worry about it, we’ve got this taken care of, we’ve got new procedures, it’s going to be different now,’” Lee said. “It’s never different. You haven’t changed.”

07.12.2023 - 09:32 [ theHill.com ]

FBI director makes plea for 702 reauthorization without a warrant requirement

(05.12.2023)

FBI Director Christopher Wray at a Tuesday hearing gave an impassioned pitch for Congress to reauthorize warrantless surveillance powers for the intelligence community without the need to secure a court’s blessing to review information on Americans swept up in the process.

Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act is set to expire at the end of the year unless it is reauthorized by Congress, threatening to topple a program that allows the U.S. government to monitor the communications of foreign nationals located abroad.

07.12.2023 - 09:26 [ CNN ]

FBI director warns senators he sees ‘blinking lights everywhere’ on threats against the US

(December 6, 2023)

The FBI director is pushing senators on reauthorizing Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act, which is set to expire at the end of this year. The law enables the US government to obtain intelligence by targeting non-Americans overseas who are using US-based communications services.

23.11.2023 - 07:38 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette

(2. Mai 2017)

Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.

(…)

Beispiel 3:

Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.

A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.

Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.

Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.

Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.

Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.

Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.

Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.

10.11.2023 - 10:50 [ AVM.de ]

Update der FRITZ!Box per FRITZ!OS-Datei

Wie Sie das Update mit der FRITZ!OS-Datei durchführen, ist am Ende der Datei „info.txt” beschrieben. Die „info.txt” finden Sie im selben Ordner wie die FRITZ!OS-Datei selbst.

Hier finden Sie die FRITZ!OS-Dateien zum Download.

10.11.2023 - 09:42 [ Wikipedia ]

Operation Rubicon

Operation Rubicon (German: Operation Rubikon), until the late 1980s called Operation Thesaurus, was a secret operation by the West German Federal Intelligence Service (BND) and the U.S. Central Intelligence Agency (CIA), lasting from 1970 to 1993 and 2018, respectively, to gather communication intelligence of encrypted government communications of other countries.[1][2] This was accomplished through the sale of manipulated encryption technology (CX-52) from Swiss-based Crypto AG, which was secretly owned and influenced by the two services from 1970 onwards.[1] In a comprehensive CIA historical account of the operation leaked in early 2020, it was referred to as the „intelligence coup of the century“ in a Washington Post article.

10.11.2023 - 09:20 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

13.10.2023 - 18:42 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, “Nichtregierungsorganisationen”, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

Nach allen vermeintlichen Ansprüchen haben sich sämtliche etablierten und populären Organisationen, in Deutschland und in großen Teilen der E.U.-Hegemonie, als bestenfalls wertlos und real als gefährlich entpuppt. Alles Ablenken auf Wanderungsbewegungen, Geschlechterfragen, Abstammung, religiöse Anschauungen und politische Planeten die sich nicht von irgendeiner Sonne diktieren (erschaffen) lassen, taugt nur für Wahnsinnige und Idioten und -innen. Diese werden von der Zombie-Linken als nächste Nahrung bzw Ernährer benutzt, genauso wie alles Lebendige und Ideenreiche was sie in gutem Glauben mitbringen, gerade das Engagment für ihre Umwelt.

Sozialdemokratie, Sozialismus, Pazifismus, Humanismus, klassischer Liberalismus, alles was noch gut und schön ist an diesen und anderen in Hunderten von Jahren von Anderen erkämpften fortschrittlichen Errungenschaften und Gedankengut, bis hin zu Aufklärung, Wissenschaft und Kultur, stehen in Deutschland vor dem Aussterben. Geistig und moralisch droht der Rücksturz ins Mittelalter hinter Galileo Galilei und die Bauernkriege. Das von der Kanzel herabgereichte Dogma wird nachgebetet. Wer widerspricht, ist Ketzer / Ketzerin. Nur stehen statt dem Pfaffen jetzt andere Autoritäten oben auf der Kanzel, die zu einem ewig und unablässlich plappernden Bildschirm geronnen ist, von dem Milliarden von Menschen Stein und Bein schwören würden, dass er gar nicht mit ihnen redet.

13.10.2023 - 17:41 [ Radio Utopie ]

Die Nacht am Stuttgarter Wagenburgtunnel: Bilder eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates

(22.Januar 2012)

Bilder der Nacht am Wagenburgtunnel. Bilder der Nacht eines auf Kapitalinteressen programmierten Staates, der mittlerweile bereits gegen große Teile eines Volkes ohne Partei steht und mit aller verbliebenen Macht seine verbliebene Macht demonstrieren muss.

06.10.2023 - 11:55 [ AsiaTimes.com ]

Saudi nuclear weapon talk is no empty threat

(October 5, 2023)

Fitzpatrick notes Saudi Arabia acquired more advanced DF-21 missiles from China in 2007, although Riyadh has never acknowledged the purchase. He also says that the US Central Intelligence Agency (CIA) approved Saudi Arabia’s acquisition because they were modified not to carry nuclear warheads.

However, the inaccuracy of those missiles means that they are only suitable for large targets such as cities and would be ineffective with anything less than a nuclear warhead.

26.09.2023 - 08:47 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.Juni 2017)

Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)

Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.

Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.

Und ihre Ehrenlogen vorneweg.

20.09.2023 - 04:33 [ ORF.at ]

KI bestimmt Risiko für genetische Erkrankungen

(19.09.2023)

Die Suche nach den Ursachen für genetische Erkrankungen ist ein großes Unterfangen, bei dem vermehrt auch künstliche Intelligenz (KI) zum Einsatz kommt. Ein neues KI-Werkzeug von Google DeepMind kann das Krankheitsrisiko abschätzen, das von bestimmten Genmutationen ausgeht. Die entstandene Datenbank soll künftige Untersuchungen zur Entstehung der Krankheiten deutlich erleichtern.

20.09.2023 - 04:25 [ European Bioinformatics Institute / European Molecular Biology Laboratory ]

New predictions of genetic variant pathogenicity using AlphaFold protein structures

(19.09.2023)

Google DeepMind has developed a new tool called AlphaMissense, which uses the AlphaFold human protein structure models to predict whether a sequence variant which changes one amino acid in a protein is likely to be tolerated or to impact protein function.

The Ensembl Variant Effect Predictor now integrates Google DeepMind’s new AlphaMissense Catalogue.

20.09.2023 - 04:19 [ endpts.com ]

Al­phaFold, meet Al­phaMis­sense: Google Deep­Mind‘s AI suc­ces­sor pre­dicts how 71M mu­ta­tions cause dis­ease

Google Deep­Mind has de­vel­oped an AI sys­tem that pre­dicts the chances that tens of mil­lions of ge­net­ic vari­ants will cause dis­ease.

20.09.2023 - 01:45 [ European Molecular Biology Laboratory ]

DeepMind and EMBL release the most complete database of predicted 3D structures of human proteins

(22 July 2021)

For those scientists who rely on experimental protein structure determination, AlphaFold’s predictions have helped accelerate their research. For example, a team at the University of Colorado Boulder is finding promise in using AlphaFold predictions to study antibiotic resistance, while a group at the University of California San Francisco has used them to increase their understanding of SARS-CoV-2 biology.

The AlphaFold Protein Structure Database builds on many contributions from the international scientific community, as well as AlphaFold’s sophisticated algorithmic innovations and EMBL-EBI’s decades of experience in sharing the world’s biological data. DeepMind and EMBL’s European Bioinformatics Institute (EMBL-EBI) are providing access to AlphaFold’s predictions so that others can use the system as a tool to enable and accelerate research and open up completely new avenues of scientific discovery.

16.09.2023 - 07:55 [ World Beyond War ]

Act Now to Save Ukrainian Peace Activist from Prosecution

This week, spokesperson for the Ukrainian military’s “Territorial Defense Forces” Sarah Ashton-Cirillo published a video that included the following words (but you really have to watch it to experience the psychotic, beyond-parody presentation):

“Next week the teeth of the Russian devils will gnash ever harder, and their rabid mouths will foam an uncontrollable frenzy as the world will see a favorite Kremlin propagandist pay for their crimes. And this puppet of Putin is only the first. Russia’s war criminal propagandists will all be hunted down and justice will be served.”

11.09.2023 - 23:59 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER 11. SEPTEMBER: Die Attentate – Ablauf, Hergang und Widersprüche

(13. September 2014)

Am Morgen des 11. Septembers 2001 sind im Zuge der in Teil I beschriebenen Militärmanöver eine große Anzahl von Kampfflugzeugen der US-Luftwaffe nach Kanada und Alaska verlegt. Zur Verteidigung des gesamten Nordostens der Vereinigten Staaten von Amerika verbleiben vier Kampfflugzeuge. Während der Attentate bricht in NORAD Verwirrung darüber aus, ob eintreffende Meldungen tatsächliche Ereignisse oder die Manöver betreffen (“Is this real world or exercise?”). Kommunikation wird gejammed, “Phantom”-Flugzeuge tauchen auf den Bildschirmen auf, simulieren in bzw aus entgegengesetzten Richtungen fliegende Maschinen und verschwinden wieder (die Quelle dieser Simulationen wird nie öffentlich) und lenken die verbliebenen Verteidigungskräfte ab.

Wie in Teil III beschrieben, hatte die Luftfahrtbehörde FAA, in Zusammenarbeit mit dem Pentagon, den Kriegskonzern Raytheon in 1996 beauftragt zwecks der Modernisierung des Computersystems der Luftfahrtbehörde deren IT-Systeme auszutauschen. Das Luftraumkontrollsystem “Standard Terminal Automation Replacement System” (STARS) von Raytheon wurde nachfolgend auch vom US-Militär bzw der Air Force eingesetzt. Gleichzeitig war 1996 an Raytheon der Auftrag für ein stationäres Radarsystem zur Überwachung des Luftraums in der Nähe von Flughäfen namens “Digital Airport Surveillance Radars” (DASR) ergangen. In 2011 beschrieb der Kriegskonzern Raytheon in Werbeveröffentlichungen für sein von Militär und ziviler Luftfahrtbehörde verwendetes STARS Luftraumkontrollsystem die Möglichkeit “Geisterziele” (“ghost targets”) auf den Bildschirmen der Fluglotsen erscheinen zu lassen.

Am Morgen des 11. September 2001 werden nun lokale Militärkommandeure, die sich um Hilfe bemühen, von ihren Vorgesetzten hingehalten und von einem Luftwaffenstützpunkt an den nächsten verwiesen, bis hin zum Mittleren Westen. Zwei Militärjets, die schließlich von einem Stützpunkt in Langley aufsteigen (dort befindet sich auch das CIA Hauptquartier) um eine der als entführt gemeldete Passagiermaschine im Anflug auf Washington abzufangen, werden von einem Kommandoposten namens “Giant Killer” auf den Atlantischen Ozean hinaus gelotst.

Die Befehlskette und Abfolge der durch verantwortliche US-Stellen zu treffenden Maßnahmen im Falle im Falle einer Flugzeugentführung im Inland, die wie berichtet in den drei Jahren vor 9/11 im Rahmen der Flugzeugentführungs-Szenarien betreffenden 28 Militärmanöver sechsmal trainiert worden war, eingeschlossen die Simulation von Flugzeugabstürzen in “hochwertige Ziele” wie die New Yorker Freiheitsstatue und das Weiße Haus in Washington, lautete nun wie folgt:

1. eine Identifizierung des entsprechenden Vorgangs durch die Luftfahrtaufsichtsbehörde FAA (“Federal Aviation Administration”)
2. eine Meldung der FAA an NORAD
3. entsprechende Maßnahmen durch NORAD

Diese Kommandokette ist am 11. September während der Attentate durch eine ganze Reihe höchst ungewöhnlicher Umstände erschwert bzw. unterbrochen…

11.09.2023 - 23:04 [ Federation of American Scientists - fas.org ]

CRITICAL FOUNDATIONS: PROTECTING AMERICA’S INFRASTRUCTURES – The Report of the President’s Commission on Critical Infrastructure Protection

(13.10.1997)

Existing Information Sharing Efforts

(…) We also found a great deal of information sharing already underway. Trade associations, consortia, and other groups exchange information among their members and, in some cases, directly with government. Many federal, state and local government agencies have existing relationships with infrastructure owners and operators. Within all the infrastructure sectors, at least some portions are subject to regulatory control by government agencies, and information is shared, albeit sometimes within carefully defined constraints. Several federal agencies provide information to infrastructure owners and operators. The FBI’s Awareness of National Security Issues and Response (ANSIR) program gives over 25,000 industry members information that provides threat and vulnerability insights. More narrowly focused programs are the Department of Transportation’s terrorist threat notification to the civil aviation industry and the National Security Agency’s INFOSEC Vulnerability Assessment Program, which provides information systems-related data to private sector partners. The Comptroller of the Currency operates another system providing advisories on information integrity and security risks to financial institutions.

(…)

The third and least predictable threat to the infrastructure comes from deliberate attack. Depending on their objectives, attackers may seek to steal, modify, or destroy data stored in information systems or moving over networks, or to degrade the operation of the systems and net-works themselves, denying service to their users. Attackers include national intelligence organizations, information warriors, terrorists, criminals, industrial competitors, hackers, and aggrieved or disloyal insiders. While insiders constitute the single largest known security threat to information and information systems, controlled testing indicates that large numbers of computer based attacks go undetected, and that the unknown component of the threat may exceed the known component by orders of magnitude.

(…)

The air traffic control system of the FAA is based on decades old technology. The replacement system, while doubtless more efficient, will be more vulnerable unless special security measures are incorporated.

(…)

The Commission recommends the Secretary of Transportation:

1) Fully evaluate actual and potential sources of interference to, and vulnerabilities of, GPS before a final decision is reached to eliminate all other radiovnavigation and aircraft landing guidance systems.

2) Sponsor a risk assessment for GPS-based systems used by the civilian sector, projected from now through the year 2010.

3) Base decisions regarding the proper federal navigation systems mix and the final architecture of the NAS on the results of that assessment. The DOT and FAA must develop a better understanding of interference and other vulnerabilities of GPS before a final decision is reached concerning the status of all other radionavigation and landing guidance systems. A federally sponsored thorough, integrated risk assessment would lay a sound foundation for decisions on future courses of action.

The National Airspace System

The Commission recommends the FAA act immediately to develop, establish, fund, and implement a comprehensive National Airspace System Security Program to protect the modernized NAS from information-based and other disruptions, intrusions and attack. Program implementation should be guided by the recommendations found in the Vulnerability Assessment of the NAS Architecture, prepared for the Commission. The Vulnerability Assessment included the following recommendations: (…)

3) The FAA should consider the implementation of full “trusted” hardware and software security capabilities for only the FAA’s most vulnerable future subsystems, since the software cost for embedded applications, together with full audit, tracking, and monitoring, may be too great if applied to all subsystems. Relaxation of the full capabilities, such as less rapid revalidation (e.g., a slower fifteen minutes down time) and less constant vigilance of data integrity, should be considered on a case-by-case basis for less critical subsystems, particularly in situations where existing air traffic control recovery procedures exist.

4) The FAA should conduct a comprehensive investment analysis of NAS INFOSEC in order to determine the degree of security protection that is needed

(…)

Transportation: A critical infrastructure characterized by the physical distribution system critical to supporting the national security and economic well-being of this nation, including the national airspace system, airlines and aircraft, and airports; roads and highways,trucking and personal vehicles; ports and waterways and the vessels operating thereon; mass transit, both rail and bus; pipelines, including natural gas, petroleum, and other hazardous materials; freight and long haul passenger rail; and delivery services.

04.09.2023 - 20:23 [ Mullvad.net ]

EU chat control law will ban open source operating systems

(1 February 2023)

The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.

03.09.2023 - 13:46 [ Jerusalem Post ]

Israel to boost Air Force power with new F-35 squadron

( SEPTEMBER 3, 2023)

The F-35 is considered crucial in the MABAM “war between wars” against Iranian proxies in Syria as well as in the event that the IDf would need to eventually strike Iran’s nuclear program.

03.09.2023 - 13:44 [ airforce-technology.com ]

US aid to fund third Israeli F-35 fighter squadron

(July 3, 2023)

Israel will move to acquire a third squadron of F-35A fighters, augmenting the fleet of 50 ‘Adir’ platforms currently planned to enter service with the Israeli Air Force (IAF) with a further 25 aircraft, in a multi-billion-dollar deal financed by US aid.

28.08.2023 - 16:39 [ Zeit.de ]

Europawahlprogramm: AfD fordert nun doch nicht die Auflösung der EU

(06.08.2023)

Krah relativierte die Forderungen aus der Partei nach einer radikalen Abkehr von der Europäischen Union. Die EU und der Euro müssten verändert, aber nicht sofort abgeschafft werden, sagte Krah am Rande der Europawahlversammlung in Magdeburg. Einen Nato-Austritt befürworte er derzeit nicht.

28.08.2023 - 16:35 [ Tagesschau.de ]

Europawahl-Programm AfD: wollte EU nur „aus Versehen“ auflösen

(14.07.2023)

Dass solch eine gravierende Forderung ohne einen Beschluss der Bundesprogrammkommission redaktionell „aus Versehen“ in einen Leitantrag gerät, klingt etwas skurril. Aus Parteikreisen heißt es, dass vor allem Co-Parteichefin Alice Weidel im EU-Auflösungsstreben ein Problem gesehen habe und daher die Umformulierung vorziehen würde. Auch die Formulierung aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 habe sie nicht für geeignet gehalten. Damals hatte die AfD geschrieben, sie halte einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union für notwendig.

28.08.2023 - 16:21 [ ur mom / Youtube ]

Guy Verhofstadt speech at the UK Liberal Democrats conference [14.09.2019]

Guy Verhofstadt‘s speech at the conference of the UK Liberal Democrats September 14h, 2019.

28.08.2023 - 16:13 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

28.08.2023 - 15:25 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

28.08.2023 - 15:10 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

22.08.2023 - 17:35 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

22.08.2023 - 17:32 [ Justin Amash / Twitter ]

The Supreme Court blocked President Biden‘s OSHA mandate, which was blatantly and egregiously unconstitutional. The principle is simple: The president is not a king with the power to do whatever he wants regardless of the law and the facts.

(Jan 13, 2022)

10.08.2023 - 13:52 [ Haaretz ]

Israeli Minister Accuses AG of Delaying Gender-segregated Parks Pilot Panned by Justice Ministry

Silman wrote a letter to Baharav-Miara on Wednesday, stating that the project had been initiated „following appeals by Haredi and Arab communities.“

However, it has come to light that an extreme right-wing organization has significantly influenced this project.

10.08.2023 - 13:47 [ IsraelHayom.com ]

Exclusive: Pilot program for gender-segregated bathing gets underway

(01.08.2023)

The program, which seeks to touch on a sensitive issue as more religious circle call for segregated bathing hours while liberal groups see this as a slipper slope toward the sidelining of women, will not impact the existing arraignment for mixed-gender bathers as it will take place only between 6 pm to 9 pm and later. Israeli natural springs are usually closed for bathers by 5 p.m.

03.08.2023 - 06:50 [ Fox News ]

AI will fuel disturbing ‚build-a-child‘ industry

First, the app lets people envision themselves as parents — potentially encouraging people to pursue, rather than delay, parenthood. As one woman said, „I can actually see myself being [pregnant] at some point.“

On the other hand, new technologies introduce a host of temptations and abuses. As reproductive technology advances, doctors could turn AI-generated images of children into reality. This raises the critical question: What is the purpose of having a child?

21.07.2023 - 15:09 [ Telegraph.co.uk ]

This must be the end of Rishi Sunak’s green obsession

It was Sadiq Khan’s extension of the Ultra Low Emission Zone (Ulez) to outer London that won it for the Tories. This diabolical scheme to penalise drivers of older cars and van-owning tradesmen in the outer suburbs has aroused a level of rage which must now be a lesson to all serious contenders in the general election. The ramifications go far beyond this single, apparently anomalous, success for the Conservatives.

21.07.2023 - 14:48 [ Telegraph.co.uk ]

By-election results live: Scrap 2030 petrol car ban, Tories urge Sunak

Rishi Sunak has been urged to scrap the ban on new petrol and diesel cars scheduled for 2030 after a surprise Tory by-election win was driven by a green scheme revolt.

While the Tories fell to substantial defeats in the Selby and Ainsty and Somerton and Frome polls, their victory in Boris Johnson’s former constituency of Uxbridge and South Ruislip came after a campaign centred on opposing the expansion of Sadiq Khan’s ultra-low emissions zone (Ulez).

12.07.2023 - 06:20 [ Euro-Med Human Rights Monitor ]

EU’s shocking greenlighting of spyware against journalists is extremely dangerous for media freedom

In the first place, proposing to give governments the power to spy on journalists’ phones and computers puts journalists’ sources at risk of identification and provides a high deterrent for “whistleblowers”, threatening the fundamental confidentiality of journalists’ sources and fostering a climate of impunity out of the fear of speaking up and being surveilled.

Secondly, through this new provision, the Council strongly incentivizes the deployment of threatening spyware based solely on Member States’ discretion, despite the numerous recent high-profile scandals involving the use of malware, such as Pegasus and Predator, to subtly surveil journalists and politicians’ communications, suppress dissent and undermine democracy.

04.07.2023 - 08:04 [ Tagesschau ]

Proteste in Frankreich: Flut an falschen Videos und Bildern

„Man sieht, dass russische Propagandisten versuchen, die Lage in Frankreich für ihre Zwecke zu nutzen und die Spannungen weiter zu verstärken“, stellt Lamberty fest.

Gleichzeitig instrumentalisieren Rechtsextreme die Lage in Frankreich, um Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund zu machen.

03.07.2023 - 11:47 [ Daniel Neun / Tadio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

„Surkow kam ursprünglich aus der Theater-Welt. Und diejenigen die seine Karriere studierten, sagten, was er tat war, Avantgarde-Ideen aus dem Theater zu nehmen und sie in das Herz der Politik zu überführen. Surkows Ziel war es nicht nur Leute zu manipulieren, sondern tiefer zu gehen und mit ihrer Wahrnehmung der Welt zu spielen und diese zu unterminieren, damit sie niemals sicher sind was wirklich geschieht.

Surkow veränderte die russische Politik in ein verwirrendes, sich permanent veränderndes Theaterstück. Er nutzte Geld des Kremls um alle Arten von Gruppen zu sponsorn: von antifaschistischen Massenjugendorganisationen zu derem völligen Gegenstück: Neonazi-Skinheads, sowie liberalen Menschenrechtsgruppen, welche dann die Regierung attackierten. Surkow unterstützte sogar ganze politische Parteien, welche in Opposition zu Präsident Putin standen.

Doch die entscheidende Sache war, dass Surkow anschließend bekannt werden ließ, dass er dies tat – was bedeutete, dass keiner sicher war was echt und was gefälscht war im modernen Russland. Wie ein Journalist es formulierte: Es ist eine Strategie der Macht, die jedwede Opposition konstant verwirrt hält. Eine unaufhörliche Formwandlung, die unaufhaltsam ist, weil sie undefinierbar ist.”

01.07.2023 - 13:08 [ Moguldom.com ]

Elon Musk: The US Government, Intelligence Agencies Had Access To Twitter Backdoor, Ability To Spy On Direct Messages

(Apr 17, 2023)

“The degree to which government agencies effectively had full access to everything that was going on on Twitter blew my mind,” Musk told Carlson. “I was not aware of that.”

01.07.2023 - 13:06 [ DailyMail.co.uk ]

Revealed: Google and Facebook DID allow NSA access to data and were in talks to set up ‚spying rooms‘ despite denials by Zuckerberg and Page over PRISM project

(8 June 2013)

Meanwhile, Twitter is one company which has managed to keep mum in PRISM discussions.

01.07.2023 - 13:04 [ theGuardian.com ]

NSA Prism program taps in to user data of Apple, Google and others

(7 Jun 2013)

The Guardian has verified the authenticity of the document, a 41-slide PowerPoint presentation – classified as top secret with no distribution to foreign allies – which was apparently used to train intelligence operatives on the capabilities of the program. The document claims „collection directly from the servers“ of major US service providers.

Although the presentation claims the program is run with the assistance of the companies, all those who responded to a Guardian request for comment on Thursday denied knowledge of any such program.

30.06.2023 - 07:44 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Analyse-Tool: Bund rückt von Software Palantir ab

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“

Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.

26.06.2023 - 19:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Die einzige Überlebenschance für die fortschrittlichen Ideen und alle Individuen, welche diese tatsächlich repräsentieren und leben, ist sich von allen, absolut allen Organisationen und Gruppen der Zombie-Linken fernhalten und diesen jedwede Nahrung, Unterstützung, Aufmerksamkeit und natürlich die noch zählende eigene Stimme bei den Wahlen zu entziehen (deren Ergebnis ist in der hiesigen Demokratie-Simulation seit 15 Jahren, absehbar bis zur vollständigen Auflösung in den “Vereinigten Staaten von Europa” Mitte der 20er Jahre, sowieso immer das Gleiche, zumindest auf der strategischen Ebene).

Erst dann wird die Zombie-Linke effektiv ausgehungert. Erst dann wird der Kampf gegen den Terror(Krieg) und die seit 2001 in seinem Schatten exekutierten Angriffskriege, der Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus, elektronischen Polizeistaat, Republikverbrauch und Demokratieabbau, sowie deren autoritären Symptome und Fusstruppen von rechts, wieder eine Chance haben. Genauso wie dann für die eigentlichen, positiven Inhalte, die alten Ideen um die zu erringen es geht, endlich wieder die Zeit gekommen ist.

Erst dann werden sich neue Organisationen gründen welche den Ansprüchen tatsächlich entsprechen und wirklich von dieser Welt sind. Bis hin zu der neuen Partei, die sich als ungenießbar entpuppt.

21.06.2023 - 14:53 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

21.06.2023 - 14:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der “S.P.D.” auf dem Berliner Sonderparteitag, “Vereinigte Staaten von Europa” bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

21.06.2023 - 14:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

21.06.2023 - 14:41 [ @_sleepy_K, macht mal Pause / Nitter ]

Ich wüsste halt nicht, was die SPD da antworten sollte. Sie hatte 21 der letzten 25 Jahre, um Antworten zu geben – offenbar hat man aber keine. Wüsste jetzt kein grundlegendes Problem, das man gelöst hätte. Man redet wenig, weil man auch nicht viel zu sagen hat. Ist dann auch ok.

21.06.2023 - 14:20 [ Boris Reitschuster ]

Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten

Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).

21.06.2023 - 14:11 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat

Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.

15.06.2023 - 10:50 [ Patrick Breyer #JoinMastodon / Nitter ]

Gegen unsere Stimmen segnet EU-Parlament ab, dass das EU-Ausland künftig direkten Zugriff auf deine #Bestandsdaten, #Verbindungsdaten, #Standortdaten und #Inhaltsdaten bekommt (#eEvidence).

Warum das Grundrechte und Pressefreiheit gefährdet:

15.06.2023 - 10:23 [ Netzpolitik.org ]

Pegasus-Skandal: Zieht die Samthandschuhe aus

Mehr als ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament diese Lawine untersucht. Unzählige Fachleute und Betroffene sprachen vor, erläuterten die Gefahren, die von diesen Technologien und der Branche dahinter ausgehen. Sie kamen mit klaren Forderungen: Wenn schon kein striktes Verbot solcher Software in der EU, kein Ende für den Handel mit dubiosen Firmen, dann wenigstens ein Moratorium. Es soll ihren Einsatz verbieten, bis bestimmte rechtsstaatliche Voraussetzungen geschaffen sind. Mit der steten Frage im Hintergrund: Lässt sich die entgrenzte Staatstrojaner-Branche überhaupt rechtsstaatlich regulieren? Oder ist das nicht ein Widerspruch an sich?

Heute debattiert und verabschiedet das EU-Parlament das Ergebnis dieser Arbeit: einen Bericht und eine Liste von Empfehlungen an die EU-Kommission. Ein Verbot fordern die Parlamentarier:innen nicht. Lediglich einen „gemeinsamen europäischen Rahmen“ für den Einsatz von Staatstrojanern soll es geben.

13.06.2023 - 16:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

(4. Juni 2018)

Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.

Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”

Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.

02.06.2023 - 20:25 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

28.05.2023 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

(25.November 2013)

Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.

Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.

Haben wir das jetzt alle verstanden?

28.05.2023 - 11:07 [ Tablet Magazine ]

A Guide to Understanding the Hoax of the Century

The first phase of the information war was marked by distinctively human displays of incompetence and brute-force intimidation. But the next stage, already underway, is being carried out through both scalable processes of artificial intelligence and algorithmic pre-censorship that are invisibly encoded into the infrastructure of the internet, where they can alter the perceptions of billions of people.

Something monstrous is taking shape in America. Formally, it exhibits the synergy of state and corporate power in service of a tribal zeal that is the hallmark of fascism. Yet anyone who spends time in America and is not a brainwashed zealot can tell that it is not a fascist country. What is coming into being is a new form of government and social organization that is as different from mid-twentieth century liberal democracy as the early American republic was from the British monarchism that it grew out of and eventually supplanted. A state organized on the principle that it exists to protect the sovereign rights of individuals, is being replaced by a digital leviathan that wields power through opaque algorithms and the manipulation of digital swarms.

24.05.2023 - 21:47 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

24.05.2023 - 21:36 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

24.05.2023 - 21:22 [ Interfax.com.ua ]

Russia‘s war against Ukraine to end with Ukraine‘s EU membership – Scholz

„A bitter chapter in the history of our continent… will end with a free Ukraine becoming a full member of the European Union,“ Scholz said at the celebration of the 160th anniversary of the Social Democratic Party of Germany (SPD).

He said the SPD must clearly side with Ukraine in the conflict. The Chancellor recalled former Chancellor Willy Brandt‘s detente policy, due to which the principles of the non-use of force, inviolability of borders, the territorial integrity of states and the right of peoples to self-determination operate in Europe.

21.05.2023 - 22:59 [ American Mathematical Society ]

The Mathematics Behind Quantum Computing: Part I

(May 2007)

For a 1024-bit number, Shor‘s Algorithm requires on the order of 1024(3), about one billion, operations. I do not have any information on how quickly quantum operations can be executed, but if each one took one second our factorization would last 34 years. If a quantum computer could run at the speed of today‘s electronic computers (100 million instructions per second and up) then factorization of the 1024-bit number would be a matter of seconds.

13.05.2023 - 21:18 [ 20min.ch ]

EU-Beitritt oder Freihandelsabkommen – das wären die Folgen für die Schweiz

(28. Februar 2023)

Eine neue Studie zeigt nun, was der Schweiz ein Freihandelsabkommen, eine Drittstaatenregelung oder ein kompletter Beitritt bringen würde. Die Studie kommt vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern, vom Kiel Institut für Weltwirtschaft und vom österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien.

13.05.2023 - 20:46 [ Euractiv.de ]

Trotz Neutralität: Schweiz erwägt Beitritt zu EU-Verteidigungsprojekten

(04.05.2023)

Cyberangriffe seien eines der Instrumente, die für „Wettbewerb, Einschüchterung und Zwang“ eingesetzt werden, so die EU in ihrer im vergangenen Jahr veröffentlichten Sicherheitsstrategie, die darauf hinwies, dass „in den letzten Jahren die klassische Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden immer mehr abnimmt.“

Auch die NATO hat den Cyberspace zu einem Bereich erklärt, in dem ein gewisses Maß an Angriffen als Bedrohung definiert werden könnte und ein Mitglied des Militärbündnisses dazu veranlassen könnte, sich auf die Klausel der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 zu berufen.

13.05.2023 - 20:24 [ Watson.ch ]

«Ausgedient»: Thomas Borer fordert Abschaffung der Neutralität

(28.04.2023)

Konkret geht es um einen Meinungsartikel von Thomas Borer, den die «Post» am Donnerstag publiziert hat. Sie trägt damit die Meinung des ehemaligen Schweizer Botschafters, die er bereits vor bald einem Monat identisch auch im «Tages-Anzeiger» kundgetan und zuvor auch CH Media angeboten hatte, über den grossen Teich.

Der Unternehmensberater und Lobbyist sowie ehemalige Schweizer Botschafter in Berlin und vormaliger Leiter der Taskforce Schweiz – Zweiter Weltkrieg (von 1996 bis 1999) rät im Text der Schweiz:

«Es ist an der Zeit, dass die Schweiz die Neutralität aufgibt.»

13.05.2023 - 20:20 [ Washington Post ]

It’s time for Switzerland to ditch neutrality

(April 27, 2023)

As a Swiss diplomat in the United States in 1990, I adhered to this idea in our effort to reposition Switzerland after the end of the Cold War, arguing that “neutrality should remain a means of foreign policy only so long as it is better able than other concepts to serve the realization of national interests.”

Because of Russia’s war of aggression against Ukraine and the tightening relationship between Russia and China, the Swiss Confederation must ask itself: Does permanent neutrality benefit or harm our country?

07.05.2023 - 12:10 [ Ron Wyden / Youtube ]

Wyden Warns of Potential Public Backlash From Allowing Secret Law

(May 27, 2011)

Speaking on the floor of the U.S Senate during the truncated debate on the reauthorization of the PATRIOT ACT for another four years, U.S. Senator Ron Wyden (D-Ore.) — a member of the Senate Select Committee on Intelligence — warned his colleagues that a vote to extend the bill without amendments that would ban any Administration‘s ability to keep internal interpretations of the Patriot Act classified will eventually cause public outrage.

Known as Secret Law, the official interpretation of the Patriot Act could dramatically differ from what the public believes the law allows. This could create severe violations of the Constitutional and Civil Rights of American Citizens.

05.05.2023 - 21:52 [ Unlimited Hangout ]

DARPA’s Man in Wuhan

In 2017, the U.S. Department of Defense awarded a $6.5 million contract to a company called EcoHealth Alliance, Inc to carry out research on “the risk of bat-borne zoonotic disease emergence in Western Asia”. Journalist Dilyana Gaytandzhieva uncovered the Pentagon project, which focused on “genetic studies on coronaviruses in 5,000 bats collected in Georgia, Armenia, Azerbaijan, Turkey and Jordan”.

Gaytandzhieva also detailed the multiple covert activities being carried out by the USG, such as American diplomats trafficking in blood and pathogens for a secret military program, as well as an instance in which a breakout of hemorrhagic fever in the area immediately surrounding the Center was traced back to experiments being carried out by Pentagon scientists on “tropical mosquitos and ticks“.

Not coincidentally, EcoHealth Alliance had previously received a $3.5 million grant from the National Institutes of Health (NIH) in 2014 to study coronaviruses in bats in Asia. This particular study was carried out in partnership with scientists at none other than the Wuhan Institute of Virology.

05.05.2023 - 17:39 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

29.04.2023 - 07:44 [ LondonWorld.com ]

Wikipedia may no longer be available in UK because of online safety bill

Lucy Crompton-Reid, the chief executive of Wikimedia UK, said it was “definitely possible that one of the most visited websites in the world – and a vital source of freely accessible knowledge and information for millions of people – won’t be accessible to UK readers (let alone UK-based contributors)”.

29.04.2023 - 07:29 [ Telegraph.co.uk ]

Wikipedia could be taken offline in the UK

Lucy Crompton-Reid, chief executive of Wikimedia UK, warned the text of the bill could compel the website to introduce age verification.

The Wikimedia Foundation, which supports the free encyclopaedia, said it would refuse to verify the age of UK readers.

Failure to properly comply with the Online Safety Bill could create a situation where the site is fined, or even blocked for UK users entirely.

27.04.2023 - 18:49 [ CyberScoop.com ]

Return of the EARN IT Act rekindles encryption debate at critical moment for privacy-protecting apps

Additionally, the FBI and Interpol both recently spoke out against encrypted chat apps and lawmakers in the U.K. and European Union are considering laws like the EARN IT Act that could also decrease the availability of encryption.

All these developments could open the next front in the war over encryption that has flared up over the past decade, often pitting law enforcement against civil liberties groups in the U.S. and abroad.

27.04.2023 - 18:39 [ The Technocrat, MIT Technology ]

Why child safety bills are popping up all over the US

The laws also expose the lack of federal protections for everyone’s security, privacy, and freedoms online, regardless of age, says Bailey Sanchez, policy counsel at the Future of Privacy Forum, another DC-based think tank. (Current federal laws prohibit websites from collecting data on users under the age of 13.)

“Someday that 17-year-old is going to turn 18, and unless they’re in a handful of states, there is no privacy law that applies to them,” she says.

27.04.2023 - 18:25 [ CPO Magazine ]

Citing Privacy Concerns, WhatsApp, Signal Wage Media Campaign Against UK Online Safety Bill

(April 25, 2023)

WhatsApp and Signal, two of the largest privacy-focused messaging apps, have joined forces to petition against the United Kingdom’s proposed Online Safety Bill due to privacy concerns. They are accompanied in this effort by several other smaller privacy apps, such as Viber and Wire, who have signed on to an open letter directed to UK legislators.

27.04.2023 - 18:11 [ SecurityWeek.com ]

UK Introduces Mass Surveillance With Online Safety Bill

(30.03.2023)

The anomaly is that if the government can access the content, criminals and foreign governments will almost certainly be able to use the same backdoor. (…)

This law will already affect US firms. The real danger is its arguments may spread like a contagion to be used by other governments.

26.04.2023 - 13:43 [ Techdirt ]

Senator Durbin’s ‘STOP CSAM Act’ Has Some Good Ideas… Mixed In With Some Very Bad Ideas That Will Do More Harm Than Good

(18.04.2023)

It’s “protect the children” season in Congress with the return of KOSA and EARN IT, two terrible bills that attack the internet, and rely on people’s ignorance of how things actually work to pretend they’re making the internet safer, when they’re not. Added to this is Senator Dick Durbin’s STOP CSAM Act, which he’s been touting since February, but only now has officially put out a press release announcing the bill (though, he hasn’t released the actual language of the bill, because that would actually be helpful to people analyzing it). (…)

Notice what’s not talked about? It’s not mentioned how much law enforcement has done to actually track down, arrest, and prosecute the perpetrators. That’s the stat that matters. But it’s missing.

26.04.2023 - 13:22 [ Electronic Frontier Foundation ]

The STOP CSAM Act Would Put Security and Free Speech at Risk

(21.04.2023)

– It makes it a crime for providers to “knowingly host or store” CSAM or “knowingly promote or facilitate” the sexual exploitation of children, including the creation of CSAM, on their platforms.

– It creates a new civil claim and corresponding Section 230 carveout to encourage private lawsuits against internet companies and app stores for the “promotion or facilitation” of child exploitation, the “hosting or storing of child pornography,” or for “making child pornography available to any person”—all based on the very low standard of negligence.

– It requires providers to remove (in addition to reporting and preserving) “apparent” CSAM when they obtain actual knowledge of the content on their platforms.

It creates a notice-and-takedown system overseen by a newly created Child Online Protection Board, requiring providers to remove or disable content upon request even before an administrative or judicial determination that the content is in fact CSAM.

(…)

Because the law already prohibits the distribution of CSAM, the bill’s broad terms could be interpreted as reaching more passive conduct like merely providing an encrypted app.

(…)

Not every platform will have the resources to fight these threats in court, especially newcomers that compete with entrenched giants like Meta and Google.

26.04.2023 - 13:14 [ US Senate Committee on the Judiciary ]

Durbin Introduces Stop CSAM Act to Crack Down on the Proliferation of Child Sex Abuse Material Online

(19.04.2023)

WASHINGTON – U.S. Senate Majority Whip Dick Durbin (D-IL), Chair of the Senate Judiciary Committee, today introduced the Strengthening Transparency and Obligation to Protect Children Suffering from Abuse and Mistreatment Act of 2023 (STOP CSAM Act), legislation to crack down on the proliferation of child sex abuse material online. To combat this horrific crime, the STOP CSAM Act supports victims and increases accountability and transparency for online platforms.

26.04.2023 - 12:35 [ WA People's Privacy / Nitter ]

Please be on alert for the re-introduction of KOSA (Kids Online Safety Act) -fed bill that over 100 orgs opposed last session due to dangers to kids‘ free speech, and deep concerns about privacy and state‘s control over content moderation. Folks may need to snap into action

26.04.2023 - 12:32 [ @evan_greer / Nitter ]

URGENT: We‘ve just heard that @SenBlumenthal and @MarshaBlackburn plan to reintroduce the controversial Kids Online Safety Act (#KOSA) tomorrow.

They will say that they‘ve engaged with LGBTQ groups (true) and addressed all concerns with the bill (NOT TRUE!!!)

22.04.2023 - 13:05 [ Netzpoitik.org ]

Falsche Behauptungen: So unseriös machen einige Kinderrechtsorganisationen für die Chatkontrolle mobil

(21.04.2023)

Mehrere Kinderschutzverbände haben nach einer Sachverständigenanhörung zum Thema Chatkontrolle im Digitalausschuss des Deutschen Bundestages eine Stellungnahme veröffentlicht. Unter ihnen sind die schon in der Zensursula-Debatte für Websperren werbenden Organisationen „Innocence in Danger“ und das „Deutsche Kinderhilfswerk“.

22.04.2023 - 09:18 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER TERRORKRIEG: Strategie der Transformation

(7.Februar 2015)

Zusammengefasst und einfach erklärt, ist die Strategie des Terrorkrieges diejenigen zu verändern, zu transformieren, die ihn führen.

Folgende Prozesse bzw Programme sind unserer Einschätzung nach Teil dieser Kriegsstrategie seit 2001. Teilweise bauen sie aufeinander auf. Ebenso ist von unterschiedlichen Phasen auszugehen, in denen von entsprechenden Autoritäten und / oder Institutionen die jeweiligen Programme gestartet, regional / im geostrategischen Kontext gestoppt bzw nach eigenem Ermessen beschleunigt, verlangsamt oder angepasst werden.

– Weiterentwicklung bzw Neuausrichtung des bereits vor Kriegsausbruch ausgerufenen und bis zum Jahre 2020 zielenden „Masterplan“, der U.S. Militärdoktrin „Joint Vision 2020“, mit Anspruch und Zielsetzung der „Full Spectrum Dominance“.

– immaterielle und materielle Enteignung der Bevölkerungen im Einflussbereich. Zum immateriellen Sektor ist jedwedes Recht zu rechnen, vorneweg die jeweiligen Verfassungen und Grundrechte, sowie auf internationale Ebene das Völkerrecht, mit dem jeweiligen Schutz vor u.a. Krieg, Invasion, Besatzung, Kriegszustand bzw Kriegsrecht / Ausnahmezustand, Gefangennahme, Kerker, Folter, Verlust des eigenen Lebens. Unter immateriellen Güter sind u.a. zu rechnen: Streikrecht, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, die Freiheit „sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“ (Artikel 5 Grundgesetz), die Privatsphäre, die eigene Lebensgestaltung, sowie alle anderen Freiheiten und Rechte die die jeweilige normale Lebensweise repräsentieren bzw vor staatlich-kommerziellem Zugriff sichern.

– Zerstörung bzw Zersetzung des Völkerrechts durch „Erniedrigung und Zerstörung“ der Vertragspartner, der Staaten selbst. Diesbezüglicher Beginn bei den schwächsten, ärmsten, greifbaren und / oder international isolierten Staaten. (Hinweis unter Vorgriff auf noch folgenden Artikel zur Umschreibung der Taktiken des Terrorkrieges: Ob durch Finanzsysteme / finanzielle Mittel, reguläre / irreguläre Kriegführung oder Umstürze ist zur Zerstörung bzw Zersetzung der anvisierten Zielstaaten strategisch irrelevant; diese Methoden / Mittel können allerdings kombiniert werden. Anm.: Militärische oder paramilitärische (terroristische) Gruppierungen, wie auch immer sie sich nennen oder genannt werden, sind keine Staaten.)

– Entstaatlichung nach Maßgabe des „Davos-Menschen“ (Samuel Huntington) und dem „Clash of Civilizations“ (Konzept aus 1992). Errichtung einer entsprechenden „Neuen Weltordnung“ mit Orwellschen (trans)kontinentalen Blöcken, die sich und ihre jeweilige „Machtarchitektur“ im Zuge des endlosen Krieges gegenseitig stabilisieren.

– Sicherung des weltweiten, nie legitimierten oder gar gewählten Interbankensystems und seiner Systembanken, durch Erklärung von deren „Systemrelevanz“ durch die 19 weltweit mächtigsten Staatsregierungen und Zentralbanker, sowie die Zentralbank und Repräsentanten des Staatenbundes „Europäische Union“ (so geschehen am 4. November 2011)

– Kommerzialisierung („Privatisierung“) praktisch aller greifbaren öffentlichen und / oder allgemeinen gesellschaftlichen Güter. (Metapher: In einer Gesellschaft ohne öffentliche Güter ist der Staat lediglich Durchsetzungsorgan bzw Verwaltungsinstrument der Besitzenden und ihrer Konsortien.)

– Vorhergehend: Kontrollerlangung über Politik (Parteien, Organisationen, Behörden, Funktionäre, etc), Wissenschaft (z.B. akadamische Kreise und Einrichtungen), Kultur (Kunst, Sprache, Sport, „Musikindustrie“, „Filmindustrie“, Informationsindustrie / Presse, Medien), Kommunikation, sowie die entsprechenden Infrastrukturen und Stätten. Deren „Beschränkung“ (Zitat: Artikel 10-Gesetz, übrigens seit 1968) nach eigenem Ermessen. Neutralisierung von nicht kontrollierten Individuen bzw „Multiplikatoren“ in entsprechenden gesellschaftlichen Schlüsselpositionen. Entsprechend Informationskontrolle bzw den Zugang zu Informationen, Wissen, Bildung und eigenständiger Reflexion für die Breite der Bevölkerung zu erschweren oder zu eliminieren (Beispiel: Bologna-Prozess, mind. 9000 britische Pfund Studiengebühren für ein akademisches Jahr, an „privaten“ Universitäten noch mehr).

– Förderung bzw Beförderung vom klassischen militärisch-industriellen, sowie dem durch Ausrauben und Manipulation des rasch expandierenden zivilen World Wide Web gewachsenen geheimdienstlichen, „sicherheits-industriellen Komplex“ bzw global engmaschig vernetzten Konsortien und (trans-)staatlichen Strukturen.

– Förderung bzw Beförderung von Trivialisierung, Barbarisierung, Werteverlust, nachfolgend Destabilisierung und letztlich Zerstörung der (demokratischen) Gesellschaften und sie verbindender Elemente, Strukturen und Schwerkraft. Diesbezüglich Angriff sowohl auf liberale, auf konservative / rechte, als auch fortschrittliche / linke, sozialdemokratische und sozialistische Traditionen und Normen, sowie auf die Familie, Vereine und (nicht kontrollierte) Zusammenschlüsse und Zusammkünfte jedweder Art. Angriff auf alle Kirchen und Religionen bzw deren Zersetzung und Diffamierung, nach jeweils wechselndem Muster und in Reihenfolge nach Wahl. Selektion der (regional) jeweils angreifbarsten.

– Verächtlichmachung, Schwächung, Zersetzung und letztlich Sturz von (parlamentarischer) Demokratie, demokratischem Recht, demokratischen Prozessen insgesamt, sowie der klassischen Gewaltenteilung (z.B. durch die Taktik des Interpretierens).

– Aufbau repressiver und manipulativer Systeme durch den jeweiligen (entdemokratisierten und damit entfesselten) Staat, unter dessen Rechtfertigung mittels der Kriegslogik, zu dessen „Eigensicherung“ und der Sicherung der hier beschriebenen Kriegsstrategie und ihrer Programme.

– Förderung bzw Beförderung von Entmenschlichung / Dehumanisierung, Entfremdung, Technisierung, Bürokratisierung der Gesellschaft; Sicherstellung, dass Interaktion der Menschen nicht mehr untereinander, sondern über / mit künstlichen bzw (informations)technischen Strukturen implementiert wird, bis hin zum Punkt der Verschmelzung und organisierten Verwechslung von Mensch und Maschine („Internet der Dinge“, „vom Internet zur Robotik“, Biomechanik, Stichwort: „Transhumanismus“), nachfolgend zur langfristigen „Überwindung“ und Auswechslung des Menschen selbst (Stichwort: „Posthumanismus“).

– Implementierung und Durchsetzung eines entsprechenden kommerziellen gentechnologischen Komplexes, sowie des Konzepts der Eugenik in der Gesellschaft. Ausführliche Dokumentation dazu: „Welt ohne Menschen“.

– Vorhergehend im Einflussbereich zielgerichtete und -strebige Errichtung von biometrischen (Daten-)Banken, Speicherung der DNA, sowie genetisch-biologische Durchleuchtung und Erfassung („biometrische Identifikation“) der gesamten Bevölkerung als Vorbedingung für physisch-biologischen Eingriff.

– Forcierte Weiterentwicklung, Implementierung und Durchsetzung „Künstlicher Intelligenz“ (K.I.) nach Vorgabe von Psychologie und Menschenbild der militärisch-kapitalistischen Spieltheorien, „dem simplen Modell der Menschen als selbstsüchtige, fast roboterhafte Kreaturen“.

– Kontrolle der Reproduktion des Homo Sapiens, als logische Weiterentwicklung der Doktrin „Full Spectrum Dominance“ und Umsetzung vollständiger Bevölkerungskontrolle.

21.04.2023 - 09:24 [ Voonze.com ]

How to follow Twitter accounts by RSS with Nitter

n fact, as in so many other web platforms that were born in the last couple of decades and even before, RSS support was present on Twitter from the beginning, until one of the many updates received, its managers decided get it out of the way. Why? With the explosion of social networks, the enlightened ones considered that a technology like RSS was doomed… but nothing could be further from the truth.

16.04.2023 - 12:03 [ Meredith Whittaker / Netzpolitik.org ]

Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“

Das clientseitige Scannen ist ein faustischer Pakt, der die Prämisse der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zunichtemacht. Denn dieser Pakt schreibt eine zutiefst unsichere Technologie vor, die es einer Regierung ermöglicht, buchstäblich jede Äußerung zu überprüfen, bevor sie ausgesprochen wird.

10.04.2023 - 09:54 [ Netzpolitik.org ]

Berlin: Große Koalition will Staatstrojaner schon vor Straftaten

In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

10.04.2023 - 09:41 [ HuffingtonPost.co.uk ]

Rise of the Political Technologists: „Nothing Is True and Everything Is Possible“ by Peter Pomerantsev

(May 22, 2015)

The conflict in Ukraine bears many hallmarks of Surkov‘s work. He even published a short story (under a transparent pseudonym, of course) about the possibilities of what he termed ‚non-linear war‘. In this constructed and stage-managed media landscape, Ukrainian officials and MPs are derided as fascists; the Russian soldiers fighting and dying in Ukraine are actually freedom fighters, defending the creation of ‚Novorossiya‘ – or they are not there at all; and, perhaps worst of all, the whole conflict was actually the result of Western expansion, of US imperialism.

10.04.2023 - 09:26 [ theAtlantic.com ]

The Hidden Author of Putinism: How Vladislav Surkov invented the new Russia

(November 7, 2014)

They repeat the great mantras of the era: The president is the president of “stability,” the antithesis to the era of “confusion and twilight” in the 1990s. “Stability”—the word is repeated again and again in a myriad seemingly irrelevant contexts until it echoes and tolls like a great bell and seems to mean everything good; anyone who opposes the president is an enemy of the great God of “stability.” “Effective manager,” a term quarried from Western corporate speak, is transmuted into a term to venerate the president as the most “effective manager” of all. “Effective” becomes the raison d’être for everything: Stalin was an “effective manager” who had to make sacrifices for the sake of being “effective.” The words trickle into the streets: “Our relationship is not effective” lovers tell each other when they break up. “Effective,” “stability”: No one can quite define what they actually mean, and as the city transforms and surges, everyone senses things are the very opposite of stable, and certainly nothing is “effective,” but the way Surkov and his puppets use them the words have taken on a life of their own and act like falling axes over anyone who is in any way disloyal.

10.04.2023 - 07:03 [ Sam Johnson / Youtube ]

HyperNormalisation (2016) by Adam Curtis | FULL DOCUMENTARY

The cult documentary maker explores the falsity of modern life in his own inimitable style. Though he’s spent the best part of four decades making television, Curtis’s signature blend of hypnotic archive footage, authoritative voiceover and a seemingly inexhaustible appetite for bizarre historical tangents is better suited to the web, a place just as resistant to the narrative handholding of broadcast TV as he is. He argues that an army of technocrats, complacent radicals and Faustian internet entrepreneurs have conspired to create an unreal world; one whose familiar and often comforting details blind us to its total inauthenticity.

10.04.2023 - 06:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront

(7. Juni 2017)

Folgende Beispiele sind entnommen der Dokumentation „Hypernormalisation“ des britischen Journalisten, Regisseurs und Genies Adam Curtis aus dem Jahre 2016, welche untenstehend eingebettet ist.

Ohne auf alle in der Dokumentation dargestellten Entwicklungen und Hintergründe einzugehen, beleuchtet diese u.a. die jahrzehntelange Taktik des „Wahrnehmungs-Managements“ (perception management), die Manipulation der Öffentlichen Meinung, die Lenkung vermeintlich verfeindeter oder sich gegenseitig bekriegender Gruppen durch die gleiche Hand (befördert durch die Unfähigkeit zu dreidimensionalem Verständnis von Politik, links vs rechts, progressiv vs reaktionär, oben vs unten) die gezielte Konfusion jedweder Opposition und die permanente Formwandlung der Macht und der Mächtigen, um sie nicht greifbar und damit unangreifbar erscheinen zu lassen.

Die untenstehenden und in der Dokumentation über die Jahrzehnte genannten Beispiele sind im Zuge der Entwicklung von informationstechnischer Technologie, weltweitem Einsickern von kapitalistischen (Denk)Strukturen und deren Verschmelzung (“Globalisierung”), sowie Terrorkrieg in den letzten bald sechzehn Jahren praktisch auf jedes Land bzw jede Region übertragbar.

04.04.2023 - 21:06 [ Middle East Eye ]

Abu Dhabi announces launch of Israeli-installed mass surveillance system

(15 July 2016)

The Internet of Things applies unique identifiers to objects, or in the case of Abu Dhabi, people to be followed, and provides large amounts of data on all aspects of an individual’s movements and activities based on the surveillance equipment used. Tools for the collection of data include all manner of devices, from cameras on the street to smart devices connected to the internet.

“Every person is monitored from the moment they leave their doorstep to the moment they return to it. Their work, social and behavioural patterns are recorded, analysed and archived,” a source close to the project told MEE at the time.

04.04.2023 - 20:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen

(30.12.2016)

Bürgermeister Michael Müller und die “S.P.D.” sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens “die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen”.

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem “überwacht” wird, durch das jede Person beobachtet werden kann “von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt” und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher “aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.

04.04.2023 - 20:24 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition in Berlin: Ein Desaster für die Bürgerrechte

Konkret will sie unter anderem eine Rechtsgrundlage schaffen für den Einsatz von Staatstrojanern durch die Polizei – wie üblich mit Verweis auf die „Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten“. Tatsächlich setzt die Polizei staatliches Hacking in der Praxis vor allem wegen Eigentums- und Drogendelikten ein.

Natürlich gehört auch mehr Videoüberwachung „an kriminalitätsbelasteten Orten“ zum Programm der Koalitionär:innen, um damit „die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen“. Sie hatte die CDU schon zu Zeiten der bislang letzten Berliner GroKo zwischen 2011 und 2016 auf dem Wunschzettel. Dass Videoüberwachung laut wissenschaftlicher Studien damals wie heute kaum zur Prävention beiträgt, interessiert offenbar wenig.

01.04.2023 - 20:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21. Januar 2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

30.03.2023 - 12:00 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”

(15. September 2019)

Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:

Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):

Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik

Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“

Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.

Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.

Und dann sehen wir weiter.

30.03.2023 - 10:42 [ Channel 4 News / Facebook ]

Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires

(September 16, 2019)

„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.

30.03.2023 - 10:10 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

30.03.2023 - 10:05 [ New York Times ]

‚super‐Europe’

(Nov. 9, 1978)

While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.

Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America‘s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.

22.03.2023 - 19:41 [ Nachdenkseiten ]

Unser Weg in die digitale Diktatur (2/2)

(26.02.2023)

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen.

13.03.2023 - 06:28 [ CNN Money ]

CNNMoney.com‘s bailout tracker

Troubled ASSET RELIEF PROGRAM
Financial rescue plan aimed at restoring liquidity to the financial markets

(…)

Committed : $11 trillion (total)
Invested: $3 trillion (total)

28.02.2023 - 10:35 [ theGuardian.com ]

Dianne Feinstein statement on CIA torture report ‚cover-up‘ – full text

(March 11, 2014)

Let me say up front that I come to the Senate Floor reluctantly. Since January 15, 2014, when I was informed of the CIA’s search of this committee’s network, I have been trying to resolve this dispute in a discreet and respectful way. I have not commented in response to media requests for additional information on this matter. However, the increasing amount of inaccurate information circulating now cannot be allowed to stand unanswered.

The origin of this study: The CIA’s detention and interrogation program began operations in 2002, though it was not until September 2006, that Members of the Intelligence Committee, other than the Chairman and Vice Chairman, were briefed. In fact, we were briefed by then-CIA Director Hayden only hours before President Bush disclosed the program to the public.

A little more than a year later, on December 6, 2007, a New York Times article revealed the troubling fact that the CIA had destroyed videotapes of some of the CIA’s first interrogations using so-called “enhanced techniques.” …

28.02.2023 - 10:03 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

28.02.2023 - 09:51 [ New York Times ]

Doctor Describes and Denounces C.I.A. Practice of ‘Rectal Feeding’ of Prisoners

(Feb. 24, 2023)

In December 2014, the Obama administration released a 500-page summary of a classified Senate study of the C.I.A.’s so-called black site program. It revealed the agency’s practice of using “rectal rehydration” and “rectal feeding” to punish prisoners.

At the time, the C.I.A. defended it as a sound medical procedure. The group Physicians for Human Rights then condemned the practice as “sexual assault masquerading as medical treatment.”

But this week the agency declined a request for a comment on the descriptions that were attributed to the C.I.A. in open court. Nor would an agency spokeswoman respond to Dr. Crosby’s testimony that Mr. Nashiri also told her that he was sodomized with a broom stick while the C.I.A. held him in a cell, nude with his wrists shackled above his head.

14.02.2023 - 06:53 [ SeekingAlpha.com ]

U.S. Quietly Revises Q4 Inflation Up, Bombshell January CPI On Deck

While the rest of America was gearing up for the Super Bowl Sunday, the Bureau of Labor Statistics revised Q4 inflation numbers higher on Friday.
This is actually huge news.
Preprogrammed algos bought billions in stock off of November and December CPI off of faulty assumptions about inflation going away easily, which sparked the huge rally.
The inflation revisions are a double whammy.

12.02.2023 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

02.02.2023 - 08:37 [ hat-kontrolle.eu ]

Chatkontrolle stoppen!

Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.

02.02.2023 - 07:46 [ @Korbanbeter / Nitter ]

Wie weitreichend und verrückt die von der @EU_Commission vorangetriebene #Chatkontrolle ist, sieht man hier dran – sämtliche Linux und Open source repositories würde unter die Regulierung fallen und müssten geschlossen werden.

(heute)

02.02.2023 - 07:36 [ ORF,at ]

EU-Entschlüsselungspläne offenbar „beschlossene Sache“

Chronik der zweiten „CryptoWars“ von 2014 bis heute, Teil II.

(…)

2018 06 24 Wie der BND die Kommunikation in Österreich überwacht: Die Datenströme aus Österreich werden an der wichtigsten Verbindung zum Frankfurter Knoten DE-CIX komplett auf Leitungen des BND kopiert. Ausgewählte Ergebnisse der Auswertung gehen vom BND an das Heeresnachrichtenamt in Wien zurück.

(…)

2020 09 27 Kursänderung zu Upload-Filtern in Brüssel: Keine Vorabfilterpflicht für WhatsApp, Signal usw. sagen EU-Vizepräsidentin Vera Jourova und Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Damit ist auch der Angriff auf E2E-Verschlüsselung vorerst abgeblasen.

2020 11 08 Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot: Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen.

02.02.2023 - 07:02 [ ORF.at ]

Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

(08.11.2020)

Laut weiteren Informationen, die ORF.at vorliegen, soll die Überwachungsmethode „Exceptional Access“ gewählt werden, das geht indirekt bereits aus diesem nicht technischen Resolutionstext hervor. Unter acht möglichen Modellvorschlägen, die allesamt aus technischen Szenarien verschiedener Geheimdienste stammen, wurde jener aus dem britischen „National Cyber Security Center“ (NCSC) ausgewählt. Das NCSC ist eine Abteilung des britischen Militärgeheimdienstes GCHQ. Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co, die alle E2E-Verschlüsselung benützen, sollen verpflichtet werden, zusätzlich Generalschlüssel anzulegen und diese zu hinterlegen.

01.02.2023 - 02:55 [ US Supreme Court ]

SUPREME COURT OF THE UNITED STATES: NATIONAL FEDERATION OF INDEPENDENT BUSINESS, ET AL., APPLICANTS 21A244 v. DEPARTMENT OF LABOR, OCCUPATIONAL SAFETY AND HEALTH ADMINISTRATION, ET AL

(13.01.2022)

Administrative agencies are creatures of statute. They accordingly possess only the authority that Congress has provided. The Secretary has ordered 84 million Americans to either obtain a COVID–19 vaccine or undergo weekly medical testing at their own expense. This is no “everyday exercise of federal power.” In re MCP No. 165, 20 F. 4th, at 272 (Sutton, C. J., dissenting). It is instead a significant encroachment into the lives—and health—of a vast number of employees. “We expect Congress to speak clearly when authorizing an agency to exercise powers of vast economic and political significance.” Alabama Assn. of Realtors v. Department of Health and Human Servs., 594
U. S. ___, ___ (2021) (per curiam) (slip op., at 6) (internal quotation marks omitted). There can be little doubt that OSHA’s mandate qualifies as an exercise of such authority. The question, then, is whether the Act plainly authorizes the Secretary’s mandate. It does not. The Act empowers the Secretary to set workplace safety standards, not broad public health measures.

(…)

The Solicitor General does not dispute that OSHA is limited to regulating “work-related dangers.” Response Brief for OSHA in No. 21A244 etc., p. 45 (OSHA Response). She instead argues that the risk of contracting COVID–19 qualifies as such a danger. We cannot agree. Although COVID–19 is a risk that occurs in many workplaces, it is not an occupational hazard in most. COVID–19 can and does spread at home, in schools, during sporting events, and everywhere else that people gather. That kind of universal risk is no different from the day-to-day dangers that all face from crime, air pollution, or any number of communicable diseases. Permitting OSHA to regulate the hazards of daily life—simply because most Americans have jobs and face those same risks while on the clock—would significantly expand OSHA’s regulatory authority without clear congressional authorization.

01.02.2023 - 02:44 [ Fox News ]

Supreme Court saves Americans from Biden COVID vaccine mandate—but the fight is not over

(14.01.2022)

As we have stated for months, the federal government doesn’t get to be your nanny, and it shouldn’t get to be your doctor. It has used this COVID-19 emergency to commandeer too many liberties that are solely afforded to sovereign states and free Americans. History has taught us that once a government takes rights from its citizens, they are almost never recovered. States must be vigilant and always ready to challenge a federal government that is growing too fast and too powerful.

01.02.2023 - 02:27 [ Frankfurter Rundschau ]

Herbe Schlappe für Joe Biden: Impfpflicht scheitert vorm Supreme Court

(14.01.2022)

Die Regelung für Unternehmen wurde als wichtiges Druckmittel der Regierung gesehen, Angestellte angesichts der aufwendigen und regelmäßigen Tests zu einer Immunisierung zu bewegen, um die Impfquote in den USA zu steigern. Dort sind bislang lediglich 62,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Von den knapp 208 Millionen Geimpften haben nur rund 77 Millionen, oder 37 Prozent, zusätzlich eine Auffrischungsimpfung bekommen.

29.01.2023 - 22:19 [ Enigma2Me / Twitter ]

We have succeeded in stopping the #KOSA/#KidsOnlineSafetyAct/Kids Online Safety Act, but this is only a reprieve. @SenBlumenthal and his cohorts WILL be back, and they‘ll keep trying to force through bills like this through manipulation and misdirection. Keep your eyes open.

(Dec 20, 2022)

29.01.2023 - 22:15 [ CommonDreams.org ]

90+ Groups Warn ‚Kids Online Safety Act‘ Could Have ‚Damaging‘ Effects

(Nov 28, 2022)

Specifically, the letter says that the Kids Online Safety Act (KOSA) „would undermine those goals for all people, but especially children, by effectively forcing providers to use invasive filtering and monitoring tools; jeopardizing private, secure communications; incentivizing increased data collection on children and adults; and undermining the delivery of critical services to minors by public agencies like schools.“

29.01.2023 - 22:01 [ theJC.com ]

UK falls below Israel in global free speech ranking thanks to Online Safety Bill

The study published on Wednesday by the London-based nonprofit Index on Censorship (IOC) describes the UK as only “partially open” in every key area measured.

In this year‘s ranking, the UK fell below other advanced economies including Australia, Israel, and Japan. European neighbours such as Austria, Belgium, France, Germany, and Denmark also all rank higher than the UK.

29.01.2023 - 21:49 [ Karl Emil Nikka / Nitter ]

Why won’t @YlvaJohansson and other #ChatControl 2.0 advocates think of the children? It’s their children’s rights that are taken away. It’s their children who’ll live in a mass-surveillance society when they grow up. Maybe they should listen to @UNICEF?

29.01.2023 - 21:27 [ Anne-Marie Eklund Löwinder / Nitter ]

Why is it that Swedish media is so quiet? It was very different when we argued against the FRA Act. But now? #ChatControl 2.0 is even worse

29.01.2023 - 20:59 [ Netzpolitik.org ]

Neuer Vorsitz im Rat der EU: Schweden nimmt Anlauf gegen sichere Verschlüsselung

(27.01.2023)

Die Forderung ist Jahrzehnte alt. Schon seit den Neunzigern wollen manche Politiker*innen die sichere Verschlüsselung von Inhalten im Netz am liebsten loswerden.

29.01.2023 - 20:57 [ Tarnkappe.info ]

Sebastian Hartmann für 14-Tage-Speicherpflicht für IP-Adressen

(29.01.2023)

Seit dem Polizeieinsatz gegen zwei Terrorverdächtige in Castrop-Rauxel ist auch das Thema einer Vorratsspeicherung erneut präsent.

29.01.2023 - 20:55 [ Heise.de ]

CSU fordert sechsmonatige Vorratsspeicherung von IP-Adressen

(09.01.2023)

Die Digitalisierung habe sexuelle Gewalt an Kindern auf eine neue Stufe gehoben, warnt die CSU. Sie ist auch für Hackbacks und mehr Breitbandförderung.

29.01.2023 - 20:15 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

29.01.2023 - 08:36 [ Tagesschau.de ]

Umstrittene Spähsoftware: Bundesbehörde in Kontakt mit „Intellexa“

Ob Software von „Intellexa“ oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der „WELT“ vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten.

27.12.2022 - 10:59 [ BR.de ]

Nach Drostens Befund: Politiker für Ende aller Corona-Maßnahmen

Der Berliner Virologe Christian Drosten hält die Corona-Pandemie für beendet. Deshalb fordert Justizminister Buschmann die Aufhebung aller Schutzmaßnahmen. Auch Bayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht die „Phase der Eigenverantwortung“ gekommen.

27.12.2022 - 10:52 [ BR.de ]

Virologe Drosten: Corona-Pandemie ist vorbei

(26.12.2022)

Die Corona-Pandemie ist nach Ansicht des Virologen Christian Drosten vorüber. „Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-CoV-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei“, sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Universitätsklinik Charité dem „Tagesspiegel“.

27.12.2022 - 10:38 [ FT.com ]

China scraps inbound quarantine rules in decisive break with zero-Covid regime

China will remove quarantine requirements for inbound travellers from January 8 as the country dismantles the remnants of a zero-Covid regime that closed it off from the rest of the world for almost three years.

The National Health Commission on Monday unveiled the move as part of a wider announcement that downgraded the country’s management of Covid-19 and definitively abandoned a host of other preventive measures.

16.12.2022 - 22:37 [ Netzpolitik.org ]

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Es wirkt wie ein kleiner Etappensieg, was gestern passiert ist: Glaubt man dem Tweet von Justizminister Marco Buschmann, konnte Nancy Faeser nach monatelangen Auseinandersetzungen in der Koalition und zahlreichen Ausweichmanövern ihre Stellung nicht länger halten.

15.12.2022 - 08:17 [ Anne Roth / Nitter ]

Die Bundesregierung sollte sich gegen #Chatkontrolle und #ClientSideScanning in den EU-Verhandlungen einsetzen und für sinnvollen Kinderschutz. Wollte die Ampel heute nicht. Im #Digitalausschuss abgelehnt:

15.12.2022 - 08:15 [ Anne Roth / Nitter ]

Der Innenausschuss hat keine Zeit für die #Chatkontrolle. War nicht so wichtig.

14.12.2022 - 18:47 [ Radio Utopie ]

E.U.-Kader Verhofstadt: „Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien“

(September 15, 2019)

Nun die Auszüge aus der Rede von Guy Verhofstadt in Bournemouth am 14.09.2019:

“Wir können nicht weitermachen, liebe Freunde, mit einem Europa, dass immer zu wenig und zu spät agiert. In der Weltordnung von Morgen, die Weltordnung von Morgen basiert nicht auf Nationalstaaten oder Ländern, es ist eine Weltordnung die basiert auf Imperien.

China ist keine Nation, es ist eine Summe von Zivilisationen (“civilization hum”). Indien, ihr wisst das besser als ich, ist keine Nation, es gibt zweitausend Nationen in Indien! Dort werden zwanzig verschiedene Sprachen benutzt! Dort gibt es vier große Religionen, gleichzeitig! Es ist weltweit die größte Demokratie.

Auch die Vereinigten Staaten von Amerika (“U.S.”) sind ein Imperium, mehr als eine Nation. Vielleicht sprechen sie morgen dort mehr als spanisch als englisch, ich weiß nicht was passieren wird (Gelächter) und dann schlussendlich die Russische Föderation.. die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien, in der wir Europäer und ihr Briten Eure Interessen, Eure Lebensweise (“way of life”) nur verteidigen können, wenn wir das zusammen in einem europäischen Rahmen, in der Europäischen Union tun.”

14.12.2022 - 18:00 [ Patrick-Breyer.de ]

Nachrichten- und Chatkontrolle: Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses – Der aktuelle Entwurf

Was konkret im Entwurf vorgesehen ist:

14.12.2022 - 17:47 [ Netzpolitik.org ]

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

14.12.2022 - 13:26 [ Indy100.com ]

WhatsApp is close to disappearing in the UK

WhatsApp is the most popular mobile messenger app in the world, with more than 2 billion users, including around 40 million in the UK.

14.12.2022 - 13:05 [ Telegraph.co.uk ]

WhatsApp raises threat of UK shutdown in encryption row

(10.12.2022)

WhatsApp is threatened with a shut down in Britain as ministers press ahead with plans to require easier access to messages for police and MI5, the messaging app has warned.

Will Cathcart, head of WhatsApp at Meta, which also owns Facebook and Instagram, told The Telegraph he was prepared to see the app blocked for British smartphone users rather than weaken its security.

13.12.2022 - 19:36 [ Netzpolitik.org ]

Online Safety Bill: WhatsApp bringt wegen Überwachungsgesetz Rückzug aus Großbritannien ins Spiel

Großbritannien plant unabhängig von der EU ein ähnliches Gesetz wie die Chatkontrolle. Sollte der jetzige Entwurf mit seinen Bestimmungen durchkommen, erwägt der weltweit größte Messenger einen Rückzug von der Insel.

13.12.2022 - 19:31 [ Netzpolitik.org ]

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

13.12.2022 - 06:08 [ Fight for the Future ]

Letter: 90+ LGBTQ and human rights organizations oppose KOSA

November 28, 2022

Re: Opposition to S. 3663’s Threats to Minors’ Privacy and Safety Online

Dear Majority Leader Schumer, Chairwoman Cantwell, and Ranking Member Wicker:

We, the undersigned organizations, believe that the privacy, online safety, and digital well-being of children should be protected. However, S. 3663, the “Kids Online Safety Act” (KOSA), would undermine those goals for all people, but especially children, by effectively forcing providers to use invasive filtering and monitoring tools; jeopardizing private, secure communications; incentivizing increased data collection on children and adults; and undermining the delivery of critical services to minors by public agencies like schools. We oppose this bill.

13.12.2022 - 05:11 [ Netzpolitik.org ]

Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Im Ministerrat der EU gibt es Vorbehalte gegen den Chatkontrolle-Vorschlag der EU-Kommission – aber Deutschland hält sich mit Kritik zurück. Das geht aus einem Protokoll (PDF) eines EU-Innenministertreffens sowie aus den Drahtberichten der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel hervor. Die eingestuften Drahtberichte der Verhandlungen vom 03.11. und 24.11. veröffentlichen wir im Volltext.

Die Dokumente zeigen deutlich, dass es keinen maßgeblichen Widerstand gegen die Einführung dieser neuen anlasslosen Massenüberwachung bei den Innenminister:innen gibt – auch nicht aus Deutschland, wo sich die Koalitionspartner von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) überaus deutlich von dem Vorhaben distanziert haben.

12.12.2022 - 17:54 [ Telegraph.co.uk ]

Britain is sleepwalking into censorship and we’re running out of time to stop it

A robot, for example, will already have read this column and sought to ascertain if my argument justifies the headline. If not, the article will be punished, pushed far down the search rankings. This is a standard Google procedure, intended to improve search results.

But how, I asked a tech chief recently, does an algorithm judge the quality of an argument?

12.12.2022 - 17:16 [ theRegister.com ]

90+ groups warn US Senate of ‚damaging consequences‘ from Kids Online Safety Act

(29 Nov 2022)

Senators Richard Blumenthal (D-CT) and Marsha Blackburn (R-TN), introduced the legislation in February in response to media reports and subcommittee hearings on social media companies‘ practices that the lawmakers say put kids at risk.

„Big Tech has brazenly failed children and betrayed its trust, putting profits above safety,“ Blumenthal said at the time. „The Kids Online Safety Act would finally give kids and their parents the tools and safeguards they need to protect against toxic content — and hold Big Tech accountable for deeply dangerous algorithms.“

12.12.2022 - 17:12 [ wbactive.com ]

Bad news for the internet: Congress is trying to sneak in dangerous “Save The Kids!” Internet Bill in Omnibus at the end of the year

(November 17, 2022)

Over the past week, I’ve been hearing about a major push by activists and lawmakers to include the Kids Online Safety Act (KOSA) in the year-end “must pass” omnibus law. Earlier this week, one of the primary parents pushing the bill walked on Jake Tapper’s show on CNN and stumbled for it. And Axios’ recent report confirms that lawmakers are trying to put it on the Lameduck omnibus, or possibly the NDAA (although it has absolutely nothing to do with defense spending).

12.12.2022 - 16:36 [ ORF.at ]

Turbulenzen um neue EU-Überwachungsverordnung

Zum Vorhaben, eine Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch im Netz bei Europol in Den Haag einzurichten, meldeten gleich mehrere Mitgliedsstaaten generelle Vorbehalte an, andere wiederum erhoben Einwände gegen eine ganze Reihe von damit verbundenen, zentralen Maßnahmen. Die Einsprüche richten sich gegen praktisch jedes einzelne Vorhaben in diesem Kapitel. Die Delegationen hätten „schwere Bedenken gegen die Vorschriften zur Datensammlung und die damit verbundenen Berichtspflichten“, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Diese von der Kommission im Text verankerten Sorgfaltspflichten seien zu „mühsam für die Exekutive“.

10.12.2022 - 19:39 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

10.12.2022 - 19:29 [ DataInnovation.org/ ]

Legislative Proposals in the UK, US, and EU Would Restrict End-to-End Encryption Online—Making Internet Users Less Safe

(November 14, 2022)

The report analyzes the U.S. EARN IT Act, which is likely to be reintroduced in the new Congress next year; the UK Online Safety Bill; and an EU scanning proposal to prevent child abuse online. All three would impose monitoring obligations for online services that would amount to de facto prohibitions on end-to-end encryption, according to the Center.

10.12.2022 - 18:35 [ ComputerWeekly.com ]

Online Safety Bill returns to Parliament

(09.12.2022)

MPs and online safety experts have expressed concern about encryption-breaking measures contained in the Online Safety Bill as it returns to Parliament for the first time since its passage was paused in July

10.12.2022 - 18:30 [ Inews.co.uk ]

Online Safety Bill’s ‘spy clause’ will pave way for ‘state-mandated mass surveillance’ of WhatsApp messages

(December 1, 2022)

The Government has tabled amendments to strengthen powers to ‘scan and intercept’ end-to-end encrypted messages

10.12.2022 - 06:48 [ ORF,at ]

US-„Chatkontrolle“ nun mit Ausnahme für E2E-Verschlüsselung

Da es sich bei fast alle Internetkonzernen, die unter die geplanten EU-Regulierungen fallen, um Unternehmen aus den USA handelt, stehen die US-Gesetze natürlich in Wechselwirkung mit dem Unionsrecht. Beim derzeitigen Stand der Verfahren könnten etwa WhatsApp, SnapChat oder Signal ihre Messaging-Dienste in den USA unverändert weiter anbieten. Für den EU-Raum und Großbritannien aber müssten diese und eine Reihe weiterer US-Anbieter ihre gesamte E2E-Sicherheitsarchitekturen um- und Hintertüren einbauen, um der europäischen Durchsuchungspflicht zu entsprechen.

08.12.2022 - 23:55 [ Washington Post ]

Pentagon eyes major expansion of Ukraine military training

(01.12.2022)

The plan, under discussion for weeks, according to senior U.S. defense officials, would build on the billions of dollars in weaponry and other aid Washington has provided Ukraine by showing its military how to wage a more sophisticated campaign against the struggling Russian army.

It would see Ukrainian combat units with hundreds, or possibly even thousands of troops, training together in Grafenwoehr, Germany, where the U.S. military has instructed Ukrainian forces in smaller numbers for years.

08.12.2022 - 03:06 [ Tagesschau.de ]

Chinas Corona-Politik: „Die Proteste haben etwas bewegt“

Überraschend schnell lockert Peking seine strikte Null-Covid-Politik. China-Expertin Nadine Godehardt erklärt, welche Rolle die Proteste dabei spielten – und was diese über die chinesische Gesellschaft verraten.

08.12.2022 - 02:01 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Coronavirus: Einen kleinen Staatsstreich spielen

(21. März 2020)

Geht es nach dem Staat und seiner Presse, entscheidet demnächst die Regierung nach eigenem Ermessen wann Bevölkerung und Parlament sich versammeln, arbeiten oder aus dem Haus gehen dürfen.

So etwas nennt man dann einen Putsch.

29.11.2022 - 18:05 [ trendswide.com ]

Wall Street gains moderately after easing fears over China protests

The National Health Commission affirmed that it will accelerate the vaccination of older adults and softened the tone on the lethality of the most recent variants of Covid-19. News about the real estate sector in that country was also added,” explained the eToro firm. .

29.11.2022 - 17:50 [ Capitality / Nitter ]

U.S. stocks had their worst day in nearly three weeks on Monday as protests in China raised global-growth risks and Fed said more interest-rate increases will be needed to subdue inflation.

(…)

29.11.2022 - 17:43 [ The Art of Hacks Trades / Nitter ]

Chinese Stocks in US Rise, Erasing Drop Triggered by Protests – Bloomberg

28.11.2022 - 22:48 [ CNN ]

Global markets fall after protests erupt in China over Covid lockdowns

European markets opened broadly lower, tracking the performance of Asian shares. The FTSE 100 (UKX) dropped 0.7%, the CAC 40 (CAC40) fell 0.6%, and the DAX (DAX) was down 0.5%.

Earlier, Hong Kong’s benchmark Hang Seng (HSI) Index had finished the day 1.6% lower, after paring some losses.

28.11.2022 - 22:44 [ Fortune.com ]

Amid protests over lockdowns, Goldman Sachs warns that China’s exit from COVID-zero may be ‘forced and disorderly’

China’s climbing COVID caseload and expanding lockdown measures, which prompted rare public protests over the weekend, highlight the risk of an unplanned and chaotic exit from the country’s tough COVID-zero policies, predicts Goldman Sachs.

28.11.2022 - 21:44 [ Boris Reitschuster ]

Corona-Test verweigert: 13-Jähriger zu 4 Tagen Jugendarrest verurteilt

Achim E. lehnte solche Tests für seinen Sohn ab, was er gegenüber reitschuster.de mit seiner persönlichen Lebensphilosophie begründet. In der Folge ließ Rektor M. den Schüler dauerhaft nicht mehr am Unterricht teilnehmen. Gegenüber dem Ordnungsamt warf die Schulleitung Achim E. und dessen Sohn einen „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ vor. Der Vater beteuert jedoch, dass er seinen Sohn jeden Tag zur Schule gefahren und ihm aufgetragen habe, zur Schulleitung zu gehen und um Teilnahme am Unterricht zu ersuchen. Da ihm diese aber regelmäßig verweigert worden sei, habe er ihn jeden Tag wieder mit nach Hause genommen bzw. nehmen müssen. Von einem „vorsätzlichen Verstoß gegen das Schulgesetz“ könne nach Auffassung von Achim E. daher keine Rede sein.

28.11.2022 - 21:08 [ TKP.at ]

Oberstes griechisches Gericht kippt Impfpflicht für medizinisches Personal

Die Entscheidung sollte das Ende einer 15-monatigen Geschichte für nicht geimpfte griechische Beschäftigte des Gesundheitswesens bedeuten. Sie sind seit dem 1. September 2021 ohne Bezahlung suspendiert, weil sie sich gegen eine Corona-Impfung entschieden hatten.

Konkret widerspricht die Entscheidung des Gerichts der Verlängerung der Impfpflicht durch die griechische Regierung, die am 1. April 2022 in Kraft trat und bis zum 31. Dezember 2022 gelten sollte.

28.11.2022 - 06:46 [ Tagesschau.de ]

Die Politik kapituliert

(17.02.2022)

Begegnungen mit Ungeimpften? Die wird bald also erst recht niemand mehr kontrollieren. Großveranstaltungen? 25.000 Zuschauer sind offenbar nicht die Welt. Einzelhandel ohne Impfnachweis? Hereinspaziert ins Infektionsparadies! Wir haben ja immer noch die Maskenpflicht – man wird allerdings die Tage zählen können, bis auch die niemand mehr ernst nimmt.

28.11.2022 - 05:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie die Berechnung der Opferzahlen weltweit zustande kommt

(15. April 2020)

Am 4. April gab das C.D.C. einen „Leitfaden für die Zertifizierung von Todesfällen aufgrund der Coronavirus-Krankheit 2019 (COVID-19)“ („Guidance for Certifying Deaths Due to Coronavirus Disease 2019 (COVID–19)“) heraus. In diesem heißt es wörtlich:

„In Fällen, in denen eine definitive Diagnose von COVID-19 nicht gestellt werden kann, dies jedoch verdächtigt wird oder wahrscheinlich ist (z.B. wenn die Umstände innerhalb eines vernünftigen Maßes an Sicherheit überzeugend sind), ist es akzeptabel, COVID-19 auf einem Totenschein als „vermutet“ oder „mutmaßlich“ zu melden.“

Original:

„In cases where a definite diagnosis of COVID–19 cannot be made, but it is suspected or likely (e.g., the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty), it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate as “probable” or “presumed.”

Und im letzten Teil, sowohl als kongeniale Selbstbegründung als auch äußerst pragmatische Handlungsanweisung:

„Wenn ein Todesfall auf COVID-19 zurückzuführen ist, ist er wahrscheinlich die zugrunde liegende Todesursache („UCOD“) und sollte daher in der untersten Zeile in Teil I des Totenscheins angegeben werden. Im Idealfall sollte auf COVID-19 getestet werden, aber es ist akzeptabel, COVID-19 ohne diese Bestätigung auf einer Sterbeurkunde zu melden, wenn die Umstände mit einem vernünftigen Maß an Sicherheit überzeugend sind.“

Original:

„When a death is due to COVID–19, it is likely the UCOD and thus, it should be reported on the lowest line used in Part I of the death certificate. Ideally, testing for COVID–19 should be conducted, but it is acceptable to report COVID–19 on a death certificate without this confirmation if the circumstances are compelling within a reasonable degree of certainty.“

(…)

Wo nahm nun aber das Statistik- und Medienkarussell der „Corona-Toten“ oder gar „vermuteten Corona-Toten“ seinen Anfang, dass der berühmten „mehrheitsfähigen“ Rotte des Homo Sapiens dermaßen den Kopf verdrehte, dass sie sich gleich die ganze Demokratie rausschleudern ließen?

Am 20. März hatte die Weltgesundheitsbehörde W.H.O. einen „Interims-Leitfaden“ herausgegeben. Original-Titel: „Global surveillance for COVID-19 caused by human infection with COVID-19 virus“. In diesem legte die W.H.O. drei Kategorien von Krankheitsfällen fest:

Verdachtsfälle („suspect case“)
vermutete Fälle („probable case“)
bestätigte Fälle („confirmed case“)

Als „Verdachtsfälle“ definierte die W.H.O.. neben vielen anderen hochinteressanten Parametern, u.a. alle Personen mit „akuter Atemwegserkrankung“, die mit „einem bestätigten oder vermuteten Fall“ in Kontakt gewesen waren – bis zu vierzehn Tage vor dem Auftreten von Symptomen.

Und als „vermutete Fälle“ definierte die W.H.O alle Fälle, in denen Testergebnisse nicht schlüssig waren, sowie alle „Verdachtsfälle“ die nicht getestet wurden.

Das kann man schon als genial bezeichnen.

Und dann wies die W.H.O. alle Gesundheitsbehörden weltweit an, „vermutete und bestätigte Fälle“ an sie zu melden.

28.11.2022 - 05:35 [ World Socialist Website ]

The disastrous implications of lifting Zero-COVID in China

(18.11.2022)

Despite the immense significance of China’s Zero-COVID policy, which for over two years has saved millions of lives and proven that elimination is possible, the nationalist basis of this policy has always rendered it unviable in the long term. Just as “socialism with Chinese characteristics” is a nationalist delusion, maintaining Zero-COVID in a single country is impossible. By lifting this policy, Chinese society now directly confronts “COVID with imperialist characteristics.”

For more than two years, US imperialism has exerted unrelenting pressure on China to lift its Zero-COVID policy, as part of its broader efforts to militarily encircle and subjugate the country. Countless columns have been published denouncing China’s public health policies for their impact on corporate profits, demanding they be scrapped no matter what the cost in human lives.