Archiv: Massenerfassung (Überwachung) / Observation / (mass) observation (surveillance)


15.11.2024 - 16:23 [ ABC News ]

Former Democratic Rep. Tulsi Gabbard is Trump‘s pick for director of national intelligence

(November 13, 2024)

„Trump ended up with some neocons around him who were trying to undermine his objectives so they could feed their goals of continuing to keep us in a perpetual state of war,“ Gabbard said, discussing his first administration. „This administration has us facing multiple wars on multiple fronts and regions around the world and closer to the brink of nuclear war than we ever have been before,“ Gabbard said when she endorsed Trump during a campaign event in Michigan.

„This is one of the main reasons why I‘m committed to doing all that I can to send President Trump back to the White House, where he can, once again, serve us as our commander in chief.“

14.10.2024 - 19:55 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

29.03.2024 - 22:45 [ CommonDreams.org ]

Human Rights Expert Sounds Alarm Over Israeli Firm‘s ‚Dystopian‘ Video-Altering Tech

(December 27, 2022)

Haaretz continued:

Twenty years on, this is no longer the stuff of movies: Toka‘s tech allows clients to do just that and more—not just diverting a live feed but also altering old feeds and erasing any evidence of a covert op.
Technical documents reviewed by an ethical hacker prove that Toka‘s tech can alter both live and recorded video feeds—all without leaving any forensics or telltale signs of a hack (in contrast to NSO‘s Pegasus spyware, or Intellexa‘s Predator, which leave a digital fingerprint on targeted devices).

29.03.2024 - 22:35 [ Truthout.org ]

Israeli Firm Plans Expanding Its Deployment of Video-Altering Tech

(December 27, 2022)

Co-founded by former Israeli Prime Minister Ehud Barak and former Israel Defense Forces (IDF) cyber chief Yaron Rosen, Toka “sells technologies that allow clients to locate security cameras or even webcams within a given perimeter, hack into them, watch their live feed, and even alter it — and past recordings,” Haaretz reported, citing internal documents it obtained and reviewed with a technical expert.

The company, whose activities are overseen by the Israeli Defense Ministry, “was set up in 2018 and has offices in Tel Aviv and Washington,” Haaretz reported.

29.03.2024 - 22:30 [ Haaretz ]

Revealed: The Israeli Firm Selling ‘Dystopian’ Hacking Capabilities

(December 23, 2022)

According to a company pitch deck obtained by Haaretz, Toka offers what it terms “previously out-of-reach capabilities” that “transform untapped IoT sensors into intelligence sources,” and can be used “for intelligence and operational needs.” (IoT stands for Internet of Things and refers here to web-connected cameras and even car media systems.)

29.03.2024 - 22:15 [ TomsGuide.com ]

Millions of wireless security cameras are at risk of being hacked: What to do

(16 June 2020)

Bevan also called on lawmakers to take action, saying: “The government must push forward with their plans for legislation to require connected devices to meet certain security standards and ensure this is backed by strong enforcement.“

29.03.2024 - 22:02 [ Forbes ]

Alexa, Are You A Spy? Israeli Startup Raises $12.5 Million So Governments Can Hack IoT

(July 15, 2018)

Coming out of stealth Monday, Tel Aviv-based Toka says it‘ll provide spy tools for whatever device its clients require. But while it‘ll try to hack devices like Apple iPhones, it has a special focus on the so-called Internet of Things (IoT), covering tech like Amazon Echo, Nest connected home products, as well as connected fridges, thermostats and alarms. (…)

Two of Toka’s investors, Dell Technologies Capital and Andreessen Horowitz, for instance, have put millions of dollars into defensive companies beforehand. (The other seed investors are Entrée Capital, Launch Capital and Ray Rothrock, CEO of cyber-analytics firm RedSeal).

29.03.2024 - 21:00 [ micchiato / Mastodon.social ]

“#Israel’s apartheid army detained, interrogated and beat Palestinian poet Mosab Abu Toha, a graduate of Syracuse University, with the assistance of Corsight’s facial recognition technology ….

Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight …. He wrote: ‘The entire population of #Gaza will either move to #Egypt or move to the Gulf.’

The retired general also recommended targeting civilian vehicles in Gaza.” #writingcommunity

29.03.2024 - 20:51 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

29.03.2024 - 20:34 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

29.03.2024 - 20:29 [ New York Times ]

Israel Deploys Expansive Facial Recognition Program in Gaza

(March 27, 2024)

The expansive and experimental effort is being used to conduct mass surveillance there, collecting and cataloging the faces of Palestinians without their knowledge or consent, according to Israeli intelligence officers, military officials and soldiers.

The technology was initially used in Gaza to search for Israelis who were taken hostage by Hamas during the Oct. 7 cross-border raids, the intelligence officials said.

29.03.2024 - 20:24 [ Electronic Intifada ]

Firm helping Israel spy on Gaza includes genocide advocate

(28.03.2024)

There is little complaint from western politicians. Corsight’s complicity isn’t seen as an urgent matter.

Nor, for that matter, do most of these politicians give sufficient attention to Israel’s genocidal policies in Gaza.

Unmentioned by the Times is that Giora Eiland, a retired Israeli major general, serves on the board of directors of Corsight.

When Eiland joined the board in January 2021, Igal Raichelgauz, chairman and founder of the Cortica Group, stated, “We are excited to add Giora to the company board, we believe that due to his extensive experience in the national security field, Corsight will continue growing into new markets and territories and lead the face recognition market in Israel and in the world.” Corsight is a subsidiary of Cortica, a firm focused on artificial intelligence.

Eiland is a proponent of the ethnic cleansing of the occupied territory of Gaza.

16.03.2024 - 19:04 [ HelpNetSecurity.com ]

TLS 1.3: Slow adoption of stronger web encryption is empowering the bad guys

(April 6, 2020)

Asymmetric encryption is used during the “handshake”, which takes place prior to any data being sent. The handshake determines which cipher suite to use for the session – in other words, the symmetric encryption type – so that both browser and server agree. The TLS 1.2 protocol took multiple round trips between client and server, while TLS 1.3 is a much smoother process that requires only one trip. This latency saving shaves milliseconds off each connection.

12.02.2024 - 17:41 [ HelpNetSecurity.com ]

TLS 1.3: Slow adoption of stronger web encryption is empowering the bad guys

(April 6, 2020)

Asymmetric encryption is used during the “handshake”, which takes place prior to any data being sent. The handshake determines which cipher suite to use for the session – in other words, the symmetric encryption type – so that both browser and server agree. The TLS 1.2 protocol took multiple round trips between client and server, while TLS 1.3 is a much smoother process that requires only one trip. This latency saving shaves milliseconds off each connection.

11.02.2024 - 19:20 [ Netzpolitik.org ]

Internet-Kontrolle: Belgien setzt Überwachungs-KI der deutschen Medienaufsicht ein

KIVI wurde zunächst für deutschsprachige Inhalte entwickelt. Dafür sucht KIVI etwa nach verdächtigen Wörtern. Die genaue Liste möchte die Medienaufsicht jedoch nicht offenlegen. Bislang bekannte Wörter sind etwa „Terror“, „Mord“, „Islam“, „Juden“, „Christen“ – sie können KIVI etwa auf extremistische Inhalte hinweisen.

Beim Einsatz in Belgien geht es um Inhalte auf Französisch.

25.01.2024 - 22:54 [ HelpNetSecurity.com ]

TLS 1.3: Slow adoption of stronger web encryption is empowering the bad guys

(April 6, 2020)

Asymmetric encryption is used during the “handshake”, which takes place prior to any data being sent. The handshake determines which cipher suite to use for the session – in other words, the symmetric encryption type – so that both browser and server agree. The TLS 1.2 protocol took multiple round trips between client and server, while TLS 1.3 is a much smoother process that requires only one trip. This latency saving shaves milliseconds off each connection.

18.01.2024 - 02:21 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Wir können, also lasst es uns tun”: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der “Technischen Aufklärung” des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im “Guardian” im September 2014:

“Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht (“impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

Als ich diesen Job begann, war ich überrascht von dem Ausmaß meiner Verantwortung. Ich hatte das Gefühl über wichtige Dinge ein Mitspracherecht zu haben. Ich konnte Dinge in Gang setzen, die das Leben (Anm.: es folgt die Bezeichnung der ausspionierten Ortsansässigen) betrafen – ich konnte meine Einheit dazu bringen alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Die Einstellung war ´Warum nicht? Wir können, also lasst es uns tun.´ Ich dachte, dass das, was ich tun konnte verrückt war. Wir waren die Chefs.”

Ein ex-Spion von 8200 berichtet, wie Soldaten unter seiner Ausbildung systematisch moralisch korrumpiert wurden, um sie zu “vergiften” und die Skrupellosigkeit im Apparat weiter auf Standard zu halten. Bei Razzien “beschlagnahmte” persönliche Gegenstände von Individuen – “Photos von Kindern, Uhren, Familienfotos, Fussballtrophäen, Bücher”, bis hin zu Juwelen – wurden nicht nur zur Mitnahme angeboten, sondern in den Ausbildungsräumen zur Schau gestellt.

“Die Idee war die Auszubildenden (“students”) zu vergiften.“

(…)

“Die einzige Schlussfolgerung die gezogen wurde, dass es in dieser Einheit so etwas wie einen illegalen Befehl nicht gibt. Es sind nicht wir, die entscheiden was moralisch ist und was nicht. Heute erkenne ich, dass dies das ist, was auch der Bomberpilot sagt: `Es ist nicht an mir zu sagen was moralisch ist und was nicht.` Jeder reicht die Verantwortung an Andere weiter.”

18.01.2024 - 01:17 [ The Guardian / Twitter ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(Sep 12, 2014)

18.01.2024 - 00:44 [ Radio Utopie ]

DER MOBILE TELEVISOR (III): “Boden durchdringender Radar” aus Luftraum und Orbit

(17. Februar 2013)

Die optische Auflösung von Bildern mobiler “Televisoren” (durch Materialien sehender visueller Erfassungsapparaturen) hängt grundsätzlich von der Wellenlänge / Frequenz ab und nimmt mit zunehmender Wellenlänge (d.h.: abnehmender Frequenz) ab.

Für potentiell flächendeckende Durchleuchtung von Metropolen mit ihren tausenden Gebäuden und Kellerräumen bietet sich – wenn auch nicht mit gleicher optischer Auflösung wie bei unmittelbarer Nähe des Zielobjekts und Verwendung von hochfrequenter elektromagnetischer Strahlung – der Einsatz von etwas niedriger frequenten Millimeterwellen aus der Luft an, etwa durch Drohnen. Bereits im September 2008 hatte das U.S.-Militär, nach jahrelanger und in Zeiten des “Antiterrorismus” massiv finanziell geförderter Forschung, an die Presse dringen lassen, man setze in Kriegsgebieten Drohnen mit Überwachungstechnologien ein, die “das Verfolgen von menschlichen Zielen erlauben, selbst wenn sie in Gebäuden oder auf andere Art versteckt sind”.

10.11.2023 - 10:44 [ Heise.de ]

AVM darf Modifikation von Router-Firmware nicht verbieten

(10.11.2011)

AVM muss es grundsätzlich dulden, dass andere Unternehmen Software anbieten, mit der Besitzer einer Fritzbox die Linux-basierte Firmware des Routers modifizieren können.

10.11.2023 - 09:42 [ Wikipedia ]

Operation Rubicon

Operation Rubicon (German: Operation Rubikon), until the late 1980s called Operation Thesaurus, was a secret operation by the West German Federal Intelligence Service (BND) and the U.S. Central Intelligence Agency (CIA), lasting from 1970 to 1993 and 2018, respectively, to gather communication intelligence of encrypted government communications of other countries.[1][2] This was accomplished through the sale of manipulated encryption technology (CX-52) from Swiss-based Crypto AG, which was secretly owned and influenced by the two services from 1970 onwards.[1] In a comprehensive CIA historical account of the operation leaked in early 2020, it was referred to as the „intelligence coup of the century“ in a Washington Post article.

10.11.2023 - 09:20 [ ZDFinfo Dokus & Reportagen / Youtube ]

Streng geheim! Cryptoleaks. Die große BND und CIA Spionage | ZDFinfo Doku

(Aug 29, 2020)

Jahrzehntelang belauschten BND und CIA die verschlüsselte Kommunikation von über 100 Staaten. Die Operation „Rubikon“ wurde bis heute geheim gehalten. Sie gilt als größter Erfolg des BND.

Opfer des Lauschangriffs waren arabische und südamerikanische Länder, aber auch NATO-Partner. Sie vertrauten der Krypto-Technik des schweizerischen Herstellers Crypto AG – und wurden betrogen.

28.09.2023 - 17:50 [ Disclose.ngo ]

Surveillance made in France

The French SME had a major advantage: since 2012 it had had a commercial arm based in the Emirates, Advanced Middle East Systems. “This creation was done with the greatest transparency of information with the French services”, Nexa Technologies still asserts. On 24 March 2014, its directors, Stéphane Salies and Olivier Bohbot, won an €11.4 million contract to install its flagship software, Cerebro, in Cairo. According to a confidential document obtained by Disclose, Cerebro is said to be able to “analyse data to understand the relationships and behaviour of suspects, going back in time to find relevant information in billions of recorded conversations”. The contract was called “Toblerone”, after the Swiss chocolate in the shape of a pyramid.

In the wake of this, Stéphane Salies, Nexa‘s CEO, advised the Emiratis to bring in Ercom-Suneris. Jackpot. In the summer of 2014, Pierre-Mayeul Badaire, Ercom‘s CEO, signed a contract for nearly €15 million to spy on phones up and down the Nile. The Egyptian military was primarily interested in one feature: geolocating their targets in real time using their Cortex Vortex software. “It‘s like a spy movie”, explains a former Ercom engineer, speaking on condition of anonymity. “You can geolocate a person by triangulating the position of the base stations which their phone is connected to, even without them making any calls”.

19.08.2023 - 00:07 [ DigitalTrends.com ]

How Windows 11 scrapes your data before you’re even connected to the internet

(February 8, 2023)

Using the Wireshark network protocol analyzer, the YouTubers were able to uncover some interesting, yet unsurprising, information about what kind of telemetry was being sent by Windows 11. At boot-up, even before an internet connection was made, they found that Windows 11 was already busy sending information to Microsoft and third-party servers. For example, the information went to software servers (possibly for updates, antivirus refresh, to check for trial versions, etc.) and to marketing/advertising networks.

In stark contrast, the 20-year-old Windows XP 64-bit version barely made a pip, if at all. The only telemetry that was sent was to Microsoft servers to check for OS updates.

03.08.2023 - 10:49 [ HelpNetSecurity.com ]

TLS 1.3: Slow adoption of stronger web encryption is empowering the bad guys

(April 6, 2020)

Asymmetric encryption is used during the “handshake”, which takes place prior to any data being sent. The handshake determines which cipher suite to use for the session – in other words, the symmetric encryption type – so that both browser and server agree. The TLS 1.2 protocol took multiple round trips between client and server, while TLS 1.3 is a much smoother process that requires only one trip. This latency saving shaves milliseconds off each connection.

03.08.2023 - 07:40 [ Electronic Frontier Foundation ]

FBI‘s Next Generation Identification Biometrics Database

EFF has been closely following FBI‘s work to build out its Next Generation Identification (NGI) biometrics database. NGI expands the FBI’s IAFIS criminal and civil fingerprint database to include multimodal biometric identifiers such as iris scans, palm prints, face-recognition-ready photos, and voice data, and makes that data available to other agencies at the state and federal levels. As part of our focus on NGI, we‘ve sent out Freedom of Information Act and Public Records Act requests to the FBI and several state agencies for information on how NGI works and how the states share data with NGI. We‘ve also blogged and testified on facial recognition before the Senate Subcommittee on Privacy, Technology and the Law. Those records, the testimony, and the blog posts are linked below. We‘ll report on and post new records here as we receive them.

12.07.2023 - 04:41 [ Netzpolitik.org ]

Transatlantische Massenüberwachung: Nimm das doch endlich ernst, Ursula!

Der „Transatlantische Datenschutzrahmen“ garantiert US-Konzernen wie Facebook, dass sie weiterhin Nutzer:innendaten aus Europa ungehindert in die USA übertragen können. Dass sie dort kaum rechtlichen Schutz vor dem anlasslosen wie massenhaften Zugriff der amerikanischen Behörden haben, daran ändert der neue Datenschutzrahmen ebenso wenig wie seine beiden gescheiterten Vorgänger Safe Harbor und Privacy Shield. Schon 2015 und 2020 erklärte der Europäische Gerichtshof diese Beschlüsse der EU-Kommission für ungültig, die eine Blankoerlaubnis für den Datentransfer in die USA geben. Doch allen Bedenken zum Trotz hat die EU-Kommission nun ein drittes Mal einen Blankoscheck ausgestellt – aus der Zusicherung Von der Leyens im Vorjahr wurde nun eine rechtsgültiger Beschluss.

07.07.2023 - 16:55 [ stearthinktank.com ]

Five Eyes, Six Eyes, Europe’s Eyes? Europe-Five Eyes Cooperation in the Face of China

(Mar 27, 2021)

In the short term, Europe may be able to shrug off the illegality of its data-sharing practices under the GDPR, and please privacy advocates with adequacy reviews, but in the long term the violation of Europe’s own data privacy crownpiece is sure to harm its international credibility.

30.06.2023 - 07:44 [ Tagesschau.de ]

Umstrittenes Analyse-Tool: Bund rückt von Software Palantir ab

Auch die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert im BR-Interview eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß, was das Programm macht.“

Das Bayerische Innenministerium betont, die anderen Bundesländer könnten weiterhin den bayerischen Rahmenvertrag nutzen, um Leistungen von Palantir abzurufen.

16.06.2023 - 15:51 [ Netzpolitik.org ]

US-Geheimdienste: Lizenz zur weltweiten Überwachung läuft aus

Dass besagte Section 702 verlängert wird, steht kaum außer Frage.

16.06.2023 - 15:45 [ Jabberwocking.com ]

The FBI abused its surveillance of Americans 278,000 times in 18 months

Section 702 of the FISA Act allows agencies like the NSA to eavesdrop on foreign nationals overseas. It prohibits spying on US citizens or anyone who‘s within the United States. (…)

In practice, then, NSA maintains a huge database of information about the communications of US citizens. Agencies like the FBI are allowed to query this database, but only under strict rules. The primary rule is that queries can only be done if they are related to foreign intelligence or are likely to show evidence of a crime.

16.06.2023 - 15:40 [ Washington Post ]

Citing cyber investigations, officials ask Congress to renew surveillance powers

(14.06.2023)

In a joint written testimony from the Biden administration witnesses, the NSA, FBI and CIA all cited Section 702’s usefulness for cybersecurity.

16.06.2023 - 15:35 [ iapp.org ]

US intelligence community presses for FISA Section 702 reauthorization

(13.06.2023)

Officials from U.S. intelligence agencies backed reauthorization of Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act ahead of a U.S. Senate subcommittee hearing Tuesday. One official characterized a potential lapse or „unusable“ modifications to Section 702 as „grave national security risks.“ The support for full reauthorization came as 21 advocacy groups joined on a letter urging reform of Section 702. Meanwhile, the Office of the Director of National Intelligence issued a report regarding purchases of commercially available personal information by the U.S. intelligence community.

15.06.2023 - 12:56 [ Kennedy24.com ]

Civil Liberties: Restore our Rights

Our administration will make it a top priority to protect and restore the fundamental civil liberties, enshrined in the Bill of Rights, that hold the essence of what America can be. These liberties have endured constant assault for over twenty years, starting with the Bush/Cheney War on Terror, and accelerating in the era of Covid lockdowns.

Freedom of speech is the capstone of all other rights and freedoms. Once a government has the power to silence its opponents, no other right is safe. We will therefore dismantle the censorship-industrial complex, in which Big Tech censors, deplatforms, shadowbans, and algorithmically suppresses any person or opinion the government asks them to. We will respect the right to privacy and freedom from unreasonable searches and seizures, by ending mass surveillance of American citizens and the abuse of civil asset forfeiture. We will make sure that the Covid-era suspension of the right to assembly, trial by jury, and freedom of worship will never happen again. The same for the right to property. During Covid, 3.4 million business were forced to close. Many of them, including 60% of Black-owned businesses, will never reopen.

A Kennedy administration will respect American citizens and stop treating them like suspects and schoolchildren. We will stop manipulating the public with propaganda and targeted leaks. We will never weaponize the law against political opponents, nor hold our own officials above the law. We will return the intelligence agencies to their proper role as protectors not violators of liberty.

15.06.2023 - 11:10 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

(3. März 2010)

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die “Vorratsdatenspeicherung”, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter “europäisches Recht”, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der “Europäischen Union”.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der “Europäischen Union” wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung im deutschen Verfassungsgericht.

Alle Institutionen dieses Machtraumes spionieren seit Kriegsbeginn am 11.September 2001 über ihre neuen Vollmachten und digitalen Überwachungs-Netzwerke hemmungslos, willkürlich und – wie es in der juristischen Fachsprache heisst – “anlasslos” ihre Bevölkerungen aus. Durch umfangreiche Abkommen eng verstrickt, geben diese Organe des Ausführenden Staates (Exekutive) über Tauschbörsen die Daten ihrer Bürger weiter. Diese digitalisierten Daten sind, wie mp3s auf Musiktauschbörsen, unbegrenzt kopierbar. Das Alibi der gesamten Behörden im “westlichen” Einflussbereich, von Tokio, Melbourne, Riad, Jerusalem, Berlin, Paris, London bis Washington für diese unbegrenzte Informationsmacht über die Menschen: der “Krieg gegen den Terror”, der “Kampf gegen die Kriminalität” oder was auch immer den jeweiligen Machthabern dort als Ausrede recht ist.

Gestern nun erklärte das deutsche Bundesverfassungsgericht genau dies als Recht im Sinne unserer Verfassung. Lediglich die Ausführung dieses Grundrechtes auf “anlasslose” Spionage, durch weltweit zum “Weltstaat” verschmolzene verbündeter Regierungen im Krieg, erklärten die Richter für verfassungswidrig.

Doch ausgerechnet die Frage, welches Recht in Deutschland nun eigentlich gilt – das “Sekundärrecht” der “Europäischen Union”, welches Räteregierung und Kommission in Brüssel sich selbst geben, oder das Grundgesetz – erklärten die Verfassungsrichter für “nicht entscheidungserheblich”.

15.06.2023 - 10:10 [ Heise.de ]

„Albtraumszenario“: US-Dienste kaufen massenhaft Handydaten für Überwachung

„Der Regierung wäre es nie erlaubt worden, Milliarden Menschen dazu zu verpflichten, jederzeit Geräte zur Standortüberwachung bei sich zu haben, ihre sozialen Interaktionen aufzuzeichnen oder lückenlose Aufzeichnungen ihrer Lesegewohnheiten vorzuhalten“, fasst das Office of the Director of National Intelligence zusammen. Doch Smartphones, vernetzte Fahrzeugen, Webtracking, das Internet der Dinge und „andere Innovationen“ hätten die gleichen Folgen, ohne dass die Regierung etwas tun müsse.

15.06.2023 - 10:06 [ Elektronik-Informationen.de ]

Bestätigt: US-Geheimdienste kaufen persönliche Daten – Datenschutzbedenken wachsen

Die Art und Weise, wie US-Geheimdienste Daten aus verbundenen Fahrzeugen, Webbrowser-Aktivitäten und Smartphones sammeln und nutzen, steht zunehmend im Fokus. Dabei besteht die Gefahr, dass die unregulierte Verbreitung und der Verkauf von privaten Informationen amerikanischer Bürgerinnen und Bürger deren Privatsphäre bedroht. Der Bericht wurde vom Büro des Direktors der nationalen Geheimdienste (ODNI) veröffentlicht.

14.06.2023 - 17:11 [ Ron Wyden, U.S. Senator from Oregon / Twitter ]

In response to my request, DNI Haines has confirmed that the government is buying Americans‘ private data with no guardrails for when and how that data is used. If this isn‘t a wake up call for Congress to stop feds from buying up Americans‘ information, I don‘t know what is.

14.06.2023 - 13:40 [ Director of National Intelligence - DNI.gov ]

Office of the Director of National Intelligence Senior Advisory Group Panel on Commercially Available Information

(27 January 2022, approved for release by ODNI on 5 June 2023)

(U) EXECUTIVE SUMMARY

(U) There is today a large and growing amount of what the U.S. Intelligence Community (IC) refers to as “Commercially Available Information” (CAI). As the acronym indicates, and as we use the term in this report, CAI is information that is available commercially to the general public, and as such, is a subset of publicly available information (PAI). We do not use the term CAI to include, and we do not address in this report, commercial information that is available exclusively to governments. The volume and sensitivity of CAI have expanded in recent years mainly due to the advancement of digital technology, including location-tracking and other features of smartphones and other electronic devices, and the advertising-based monetization models that underlie many commercial offerings available on the Internet. Although CAI may be “anonymized,” it is often possible (using other CAI) to deanonymize and identify individuals, including U.S. persons.

(…)

Today, in a way that far fewer Americans seem to understand, and even fewer of them can avoid, CAI includes information on nearly everyone that is of a type and level of sensitivity that historically could have been obtained, if at all, only through targeted (and predicated) collection, and that could be used to cause harm to an individual’s reputation, emotional well-being, or physical safety.

(…)

(U) A May 2014 report from the Federal Trade Commission (FTC) provides a similar account:

(U) Data brokers collect data from commercial, government, and other publicly available sources. Data collected could include bankruptcy information, voting registration, consumer purchase data, web browsing activities, warranty registrations, and other details of consumers’ everyday interactions.

(…)

1.3. (U) Examples of CAI. We do not attempt a comprehensive description of the scope and scale of data that are available as CAI, or the relevant markets, in part because they are so large and so dynamic. However, a few examples of CAI offerings will illustrate the current nature of available offerings:

• (U) “Thomson Reuters CLEAR is powered by billions of data points and leverages cutting-edge public records technology to bring all key content together in a customizable dashboard.”

• (U) LexisNexis offers more than “84B records from 10,000+ sources, including alternative data that helps surface more of the 63M unbanked/underbanked U.S. adults.”

• (U) Exactis has “over 3.5 billion records (updated monthly)” in its “universal data warehouse.”

• (U) PeekYou “collects and combines scattered content from social sites, news sources, homepages, and blog platforms to present comprehensive online identities.”

(…)

As the FTC explained in its May 2014 report:

(U) Data brokers rely on websites with registration features and cookies to find consumers online and target Internet advertisements to them based on their offline activities. Once a data broker locates a consumer online and places a cookie on the consumer’s browser, the data broker’s client can advertise to that consumer across the Internet for as long as the cookie stays on the consumer’s browser. Consumers may not be aware that data brokers are providing companies with products to allow them to advertise to consumers online based on their offline activities. Some data brokers are using similar technology to serve targeted advertisements to consumers on mobile devices.

(…)

2.2. (U) Examples of CAI Contracts. The IC currently acquires a large amount of CAI. Unclassified IC and other contracts for CAI can be found at Sam.Gov, a U.S. government website that allows searching by agency or sub-agency and by keywords, among other things. By way of example only, this website shows that the following agencies have, have had, have considered, or are considering the following contracts or proposals related to CAI:

• (U) The Federal Bureau of Investigation (FBI) with ZeroFox for social media alerting (15F06721P0002431)

• (censored)

• U) The Defense Intelligence Agency (DIA) for social media reports on individuals who are seeking a security clearance (HHM402-16-SM-CHECKS), and with LexisNexis for “retrieval of comprehensive on-line search results related to commercial due diligence from a maximum number of sources (news, company, public records, legal, regulatory financial, and industry information),” among other things (HHM402-21-Q-0094)

• (U) The U.S. Navy with Sayari Analytics, Inc. for access to its database that “contains tens of thousands of previously-unidentified specific nodes, facilities and key people related to US sanctioned actors including ‘2+3’ threats to national security” (N0001518PR11212)

• (U) Various offices within the Treasury Department for access to Banker’s Almanac (RFQ-FIN-55100-21-0010)

• (U) The Department of Defense (DOD) for access to Jane’s online (W31P4Q17T0009)

• (U) The Coast Guard with Babel Street for “Open Source Data Collection, Translation, Analysis Application” (70Z08419QVA044).

(U) In addition, DIA has provided the following information about a CAI contract in an unclassified and publicly-available paper sent to Congress on January 15, 2021:

(U) DIA currently provides funding to another agency that purchases commercially available geolocation metadata aggregated from smartphones.

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