Archiv: Massenerfassung (Überwachung) / Observation / (mass) observation (surveillance)


26.10.2025 - 15:05 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

(July 2, 2016)

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert.

Hinweis 09.07.16: das Gesetz, Drucksache 18/9041, wurde in erster Lesung behandelt, ist somit noch nicht beschlossen und bis nach der zweimonatigen „Sommerpause“ des Bundestages vertagt.

Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt.

Unter dem Netzpolitik.org zugesandten Geschwafel irgendwelcher Simulanten ist lediglich das Statement vom Beirat der DE-CIX Management GmbH relevant. Klaus Landefeld gegenüber Netzpolitik.org:

„Alles, was NSA und GCHQ vorgeworfen wurde, soll dem BND jetzt auch erlaubt sein – die Bundesregierung legalisiert die Praxis sozusagen im Nachhinein.“

Das ist falsch.

Erlaubt war dem B.N.D. das vollständige Kopieren an den Netzknoten, auch am Frankfurter DE-CIX, spätetens durch die im November 2005 erneut verschärfte Regierungsverordnung „Telekommunikations-Überwachungsverordnung“ (TKÜV). Darunter fielen auch „inländische Fernmeldenetzknoten, die jeweils mit einem ausländischen Netzknoten zusammengeschaltet sind“ und „vom und in das Ausland“ geführter Telekommunikationsverkehr (Zitat Bundesverfassungsgericht, Beschluss 1 BvL 7/08, 13.05.2009).

Der Bundestag, natürlich auch „Linke“ und „Grüne“, wusste davon spätestens seit 2012.

Welche Luftnummer auch die DE-CIX Management GmbH und ihr Beirat Klaus Landefeld repräsentieren, mag man der Tatsache entnehmen, dass Landefeld nun hinsichtlich des Raubkopierens des deutschen Staates am größten Telekommunikations-Knoten auf dem Planeten von einer „Legalisierung im Nachhinein“ redet, aber im April 2015 genau gegen diese bislang angeblich illegale Praxis des B.N.D. vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen wollte. Bereits damals hieß es unter der Presseerklärung:

„Eine Klage wurde aber noch nicht beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. „

Sie wurde auch nie eingereicht.

Der Beirat der DE-CIX Management GmbH Klaus Landefeld nun am Donnerstag weiter gegenüber Netzpolitik.org zum aktuellen B.N.D.-Gesetz:

„Wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, wird erstmalig in voller Absicht eine anlasslose Massenüberwachung im Inland gezielt erlaubt.

Auch die Kommunikation deutscher Staatbürger wird dem Dienst dabei zugeleitet, der einzige Schutz unserer Grundrechte besteht in einem obskuren, geheimen Filter welcher – wie bereits in der Gesetzesbegründung ausgeführt – schlicht nicht in einem ausreichenden Masse funktional ist.“

Wie bereits hinreichend dargelegt, verbirgt sich hinter der Formulierung „gezielt erlaubt“ die Legasthenie einer weiteren Generation von Deutschen in ihrer Gesamtheit.

Mit dem „obskuren, geheimen Filter“ meint Klaus Landefeld offensichtlich die in der TKÜV durch den Staat offen und für jeden einsehbar verfügte

„Aufstellung und..Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes.. die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen“.

26.10.2025 - 14:21 [ Nachdenkseiten ]

Schon wieder Hausdurchsuchung wegen „falscher“ Meinung: Diese Einschüchterungen müssen aufhören!

Hintergrund ist laut Bolz‘ Anwalt Joachim Steinhöfel ein Tweet aus dem Januar 2024, in dem Bolz schrieb:

„Gute Übersetzung von woke: Deutschland erwache!“

(…)

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam der Hinweis von einer Meldestelle gegen Hetze in Netz, wie Medien berichten. Nach Informationen der Welt erhielt die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes (BKA) bereits am 27. November 2024 eine Meldung der Plattform „HessenGegenHetze“ zu dem Beitrag von Bolz. Laut den Berichten ging auch im sogenannten „Schwachkopf“-Prozess gegen einen bayerischen Rentner, der ein satirisches Meme über Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geteilt hatte, der entscheidende Hinweis von „HessenGegenHetze“ aus.

Kürzlich hatte auch der Politiker Jürgen Todenhöfer berichtet, dass gegen ihn wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken ein Beschluss für Hausdurchsuchung, Leibesvisitation und Beschlagnahme vorliege, der aber nicht vollstreckt worden sei, wie Medien berichten.

09.10.2025 - 19:33 [ ND-aktuell.de ]

Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus

Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militärische »Fach- und Expertengespräche« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)

An einem nicht näher genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation außerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgeführt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu künstlicher Intelligenz – zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.

01.10.2025 - 22:54 [ Norbert Häring ]

Kameras zur Echtzeit-Gesichtserkennung und -Verhaltenskontrolle werden zur Norm

(August 24, 2025)

Die Kontinentaleuropäer sollten sehr genau in die USA und nach Großbritannien schauen, wenn nicht gleich nach China, um zu sehen, wohin dieser Weg unweigerlich führt: In ein System, in dem der gesamte öffentliche Raum und alles was wir darin tun, fast ebenso umfassend digital überwacht und kontrolliert wird wie der digitale. Das macht die Regierungen und Konzerne übermäßig mächtig und ermöglicht totalitäres Regieren. Es macht uns noch abhängiger und erpressbarer von den USA, bei deren Geheimdiensten und IT-Konzernen die Daten aus aller Welt zusammenlaufen. Wenn wir das nicht wollen, müssen wir uns gegen jeden der – für sich genommen einigermaßen harmlos erscheinenden – Trippelschritte auf diesem Weg wehren.

25.09.2025 - 21:45 [ +972 Magazine ]

Microsoft revokes cloud services from Israel’s Unit 8200, following +972 exposé

Microsoft has terminated the Israeli army’s access to technology it was using to store vast troves of intelligence on Palestinian civilians in the West Bank and Gaza, the tech giant informed Israel’s Defense Ministry in a letter late last week, according to the Guardian.

The decision followed an exposé last month by +972 Magazine, Local Call, and the Guardian revealing how Unit 8200, the Israeli army’s elite cyber warfare agency, was housing intercepted recordings of millions of mobile phone calls by Palestinians on Microsoft’s cloud platform, Azure, creating one of the world’s most intrusive collections of surveillance data over a single population group. According to the joint investigation, this data has been used over the past two years to plan lethal airstrikes in Gaza, as well as to arrest Palestinians in the West Bank.

25.09.2025 - 21:21 [ theGuardian.com ]

Microsoft blocks Israel’s use of its technology in mass surveillance of Palestinians

The decision to cut off Unit 8200’s ability to use some of its technology results directly from an investigation published by the Guardian last month. It revealed how Azure was being used to store and process the trove of Palestinian communications in a mass surveillance programme.

In a joint investigation with the Israeli-Palestinian publication +972 Magazine and the Hebrew-language outlet Local Call, the Guardian revealed how Microsoft and Unit 8200 had worked together on a plan to move large volumes of sensitive intelligence material into Azure.

09.08.2025 - 17:45 [ +972 Magazine ]

Microsoft storing Israeli intelligence trove used to attack Palestinians

Unit 8200, roughly equivalent in function to the U.S. National Security Agency (NSA), has transferred audio files of millions of calls by Palestinians in the occupied territories onto Microsoft’s cloud computing platform, Azure, operationalizing what is likely one of the world’s largest and most intrusive collections of surveillance data over a single population group. This is according to interviews with 11 Microsoft and Israeli intelligence sources in addition to a cache of leaked internal Microsoft documents obtained by the Guardian.

In a meeting at Microsoft’s headquarters in Seattle in late 2021, the then-head of Unit 8200, Yossi Sariel, won the support of the tech giant’s CEO, Satya Nadella, to develop a customized and segregated area within Azure that has facilitated the army’s mass surveillance project. According to the sources, Sariel approached Microsoft because the scope of Israel’s intelligence on millions of Palestinians in the West Bank and Gaza is so vast that it cannot be stored on military servers alone.

26.07.2025 - 10:15 [ Cio.de ]

Telekom, Netcologne, Stellar, Cetel und IABG betroffen: NSA und GCHQ haben internen Zugang zu deutschen Netzen

(September 14, 2014)

Konkret gehe es um undatierte grafische Ansichten, die mit dem NSA-Programm “Treasure Map” (Schatzkarte) erstellt worden seien. Darin seien die Telekom und Netcologne namentlich aufgeführt und alle fünf genannten Firmen mit einem roten Punkt markiert, was nach der Bildlegende bedeute, dass es “innerhalb” dieser Netze “Zugangspunkte” für die technische Überwachung gebe. Zu dem Programm schreibt das Magazin, jenseits der großen Glasfaserkabel-Verbindungen könnten die Geheimdienstanalysten in “nahezu Echtzeit” auch wichtige Netzverbindungsstellen wie einzelne Router visualisieren – und sogar mit dem Internet verbundene Endgeräte wie Rechner, Smartphones und Tablets. Ziel sei es, “jedes Gerät, überall, jederzeit” sichtbar zu machen, zitiert der “Spiegel” aus einer Präsentation.

26.07.2025 - 07:52 [ Golem.de ]

Passive Funksender: WLAN fast ohne Strom

(March 3, 2016)

Passive Funksender sind keine neue Idee. Schon 1945 wurde die US-Botschaft mit einem passiven Mikrophonsender abgehört, der keine eigene Stromquelle brauchte. Die Energie für das Signal wird von einem anderen Sender bereitgestellt, der passive Funksender muss dieses vorhandene Signal nur noch so verändern, dass es die gewünschte Information trägt.

26.07.2025 - 05:13 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

„Wir können, also lasst es uns tun“: Über die Mentalität im elektronischen Polizeistaat

(12. November 2016)

Kontext B.N.D.-Gesetz: Die Allermeisten haben weder eine Ahnung was Totalüberwachung aka Massenüberwachung tatsächlich bedeutet, noch welcher Gefahr auch sie dabei ausgesetzt sind, selbst wenn sie sich noch so sehr anpassen und die technischen Möglichkeiten im 21. Jahrhundert über den privaten Konsum hinaus ignorieren. Welche Skrupellosigkeit und geistig-moralischen Verfall die Apparatschiks des elektronischen Polizeistaats bei ihrem Tun an den Tag legen, während gleichzeitig seit Jahren reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden, zeigen Berichte von Aussteigern, allerdings nicht aus Deutschland.

(…)

Aus Interviews mit AussteigerInnen der mutmaßlich eng mit den Mitgliedern und Mitgliedern der „Technischen Aufklärung“ des Bundesnachrichtendienstes eingebetteten israelischen Einheit 8200, veröffentlicht im „Guardian“ im September 2014:

„Ich nahm eine Funktion an, in der Leute ´Ziele´ genannt wurden, und diese Leute die uns wirklich interessieren sind in keinem Sinne Terroristen, sondern eher generell normale Menschen – die uns interessieren wegen ihrer Funktionen, so dass wir mehr Geheimdienstinformationen über sie bekommen können und mehr Zugang erzielen. Wir nutzen unsere Möglichkeiten über diese Menschen zu unserem Vorteil, um es uns leicht zu machen. Wir nutzen die Einwirkung / die Wucht („impact) die wir auf deren Leben haben. Manchmal beinhaltet dies das Leben, oder die Seele einer Person wirklich zu verletzen. Ich meine Erpressung, bei Dingen die sie vor Leuten um sich herum verbergen müssen. Ich kann Menschen wirklich das Leben zerstören. Es gab mir das Gefühl omnipotent zu sein.

26.07.2025 - 05:08 [ theGuardian.com ]

‘Any Palestinian is exposed to monitoring by the Israeli Big Brother’

(12.9.2014)

I assumed a role in which people are called “targets”, and those people who really interest us are in no sense terrorists, but rather generally normative people – who interest us because of their roles, so that we can obtain more intelligence and achieve greater access. We take advantage of the capabilities that we have over these people in order to put ourselves at ease. We take advantage of the impact that we have on their lives. Sometimes it involves truly harming a person’s life, or their soul. I mean extortion whereby they must hide things from people around them. It can really screw up their lives. It made me feel omnipotent.

21.06.2025 - 20:21 [ Communist Party of Israel ]

Far-Right Govt Crack Down on Freedom of Press and Coverage of War Damage in Israel

The move, which targets major international outlets such as Al Jazeera, CNN, France 24 and The New York Times, empowers the police, the Government Press Office (GPO), and the military censor to enforce stricter controls on foreign reporting of war-related damage inside Israel. According to the directive, enforcement will apply regardless of the media outlet for which the footage is being filmed. Police documented themselves obstructing camera views – images which were later aired, suggesting coordination between field officers and intelligence units. The Shin Bet (Israel Security Agency) has since become involved in enforcement.

The crackdown follows incidents on Tuesday in Beer Sheva, Holon, and Ramat Gan, where police arrived at rocket impact sites, confiscated camera equipment, and confronted journalists broadcasting live footage that appeared on Al Jazeera screens globally.

The enforcement has already reached Haifa. Early Tuesday morning, police knocked on the door of a hotel room overlooking the city’s bay area, where two foreign photographers were staying, and confiscated their equipment. According to police, the action followed a tip that individuals intended to record from a balcony facing Haifa Port.

17.06.2025 - 04:01 [ Netzpolitik.org ]

Neues Berliner Verfassungsschutzgesetz: Mehr Überwachung, weniger Kontrolle, erschwerte Auskünfte

Beim aktuellen Gesetzentwurf geht es unter anderem um die Ausweitung der Wohnraumüberwachung. So sollen Wohnräume in Zukunft einfacher überwacht werden dürfen. So ist die Passage des alten Gesetzes, dass diese Form der Überwachung nur zur „Spionageabwehr und des gewaltbereiten politischen Extremismus“ erfolgen darf, gestrichen worden, genauso wie der Zusatz, dass diese Maßnahme nur „im Einzelfall“ erfolgen darf.

Zudem will Schwarz-Rot nun dem Verfassungsschutz die weitreichendste Form des Staatstrojaners, die „Online-Durchsuchung“, sogar ohne explizite Zustimmung der G10-Kommission ermöglichen.

25.05.2025 - 17:59 [ New York Times ]

New Gaza Aid Plan, Bypassing U.N. and Billed as Neutral, Originated in Israel

The New York Times found that the broad contours of the plan were first discussed in late 2023, at private meetings of like-minded officials, military officers and business people with close ties to the Israeli government.

The group called itself the Mikveh Yisrael Forum, after a college where members convened in December 2023. Its leading figures gradually settled on the idea of hiring private contractors to distribute food in Gaza, circumventing the United Nations.

25.05.2025 - 17:49 [ Washington Post ]

Sweeping overhaul of Gaza aid raises questions of morality and workability

The planning documents anticipated public skepticism and preemptively prepared talking points in case the GHF encountered allegations likening its food distribution hubs and residential compounds to “‘concentration camps’ with biometrics” or comparing the organization to Blackwater, a former U.S. mercenary firm implicated in violence against civilians in Iraq.

(…)

In mid-2024, Israeli officials shared their plans with a group of private-sector American consultants led by Phil Reilly, a retired CIA paramilitary officer and former agency station chief in Afghanistan. Reilly’s group, said five of the Israeli and American individuals, took over the planning and determined that a new company led by Reilly, named Safe Reach Solutions, would be the future subcontractor that would provide security and logistics for the hubs.

20.04.2025 - 19:14 [ Netzpolitik.org ]

US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch

Mehrere Bundesländer – darunter Hamburg, Bremen und Thüringen – fordern eine europäische Alternative zu dem umstrittenen System, das Sicherheitsbehörden automatisierten Zugriff auf vielfältige personenbezogene Daten gewährt. Doch unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen nutzen die Technik bereits.
(…)
Auch in militärischen Strukturen hat Palantir längst Fuß gefasst. Am Mittwoch gab die Nato bekannt, dass ihr operatives Hauptquartier in Brüssel künftig mit dem „Maven Smart System“ (MSS) arbeiten werde – einer KI-gestützten Planungssoftware, die das US-Unternehmen entwickelt hat.
(…)
Das US-Militär setzt das „Maven“-System längst ein, auch an Standorten in Deutschland.

09.04.2025 - 17:02 [ Netzpolitk.org ]

Automatisierte Rasterfahndung: Tür zu für Palantir und Co.

Palantir arbeitet schon heute mit den Polizeien in Hessen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eng zusammen. In welchem Ausmaß und mit welchen Palantir-Softwarefunktionen und wie genau dabei auch höchst sensible Informationen über Menschen verarbeitet werden, ist öffentlich nicht einsehbar und strukturell geheim. Wie die namensgebenden Palantíri in Tokiens „Der Herr der Ringe“ bleiben die Softwaresysteme des Konzerns in geheimen Räumen, nur konzerneigene Hüter haben echten Zugang. Der Konzern Palantir entzieht sich der öffentlichen Diskussion weitgehend und damit der Rechenschaft.
(…)
Es ist daher nicht länger die Frage, ob die Systeme von Palantir und Co. ethisch und rechtlich problematisch sind und gesellschaftsfeindlich und demokratiezerstörend eingesetzt werden könnten, sondern wie dies verhindert werden kann.

07.03.2025 - 12:07 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere europäische Länder greifen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung an

(March 4, 2025)

In Großbritannien ist mit dem Investigatory Powers Act schon länger ein solches Gesetz in Kraft. Auf Grundlage des Gesetzes forderte die Regierung Anfang Februar von Apple, weltweit Hintertüren in seine iCloud-Verschlüsselung einzubauen.
(…)

In Frankreich hat jüngst ein Gesetz gegen den Drogenhandel den Senat passiert und soll schon im März in Parlament und Ausschüssen weiter behandelt werden. Dieses „hoch politisierte“ Gesetzespaket enthält eine Reihe an Verschärfungen, etwa eine heimliche Fernüberwachung über Mikrofone und Kameras von Endgeräten.
Der Menschenrechtsorganisation la Quadrature du Net bereitet aber wohl ein Gesetzeszusatz die größten Sorgen, der sich gezielt gegen verschlüsselte Kommunikation richtet. Der Passus soll Online-Dienste wie Signal oder WhatsApp verpflichten, Kommunikationsdaten in lesbarer Form herauszugeben und bedroht die Nichtbeachtung mit Strafen von bis zu 1,5 Millionen Euro für natürliche Personen oder zwei Prozent des Jahresumsatzes von juristischen Personen wie Unternehmen oder Stiftungen.
(…)
In Schweden ist ein geplantes Gesetz gegen illegale Online-Inhalte noch nicht ganz so weit. Es soll voraussichtlich erst im kommenden Jahr in den schwedischen Reichstag kommen. Die Initiative sieht laut SVT Nyheter vor, dass Messenger die Kommunikationen ihrer Nutzer:innen speichern müssen. Es sei „absolut entscheidend“, dass Ermittlungsbehörden Zugang zu digitaler Kommunikation erhalten, forderte der schwedische Justizminister.

07.03.2025 - 11:55 [ Computerworld.com ]

Apple appeals UK encryption backdoor demand

(March 5, 2025)

Let’s say that Apple lets the order stand and simply opts out of the UK market, which is essentially what it has already done, he said. That could encourage other governments, especially those in France, Australia, and Canada, to try the same tactic.

“If that happens, then the [UK] government has set a precedent,” Chagnon said. But if Apple succeeds in this appeal, which was reported in various media including The Financial Times, “then Apple will have turned the tables and set their own precedent. It would be saying ‘No, China, no, Germany, no, France, you can’t have a backdoor.’”

27.02.2025 - 22:00 [ Netzpolitik.org ]

Nach der Wahl: Anlasslose Massenüberwachung erwartbar

(February 24, 2025)

Zuweilen gingen die Sozialdemokraten in Sachen Überwachungsideen über Forderungen der Konservativen hinaus. Die SPD-Innenministerin hatte gar Vorschläge in einen Referentenentwurf gießen lassen, die nicht mal der Union eingefallen waren: Sie wollte künftig heimlich in Wohnungen einbrechen, um Staatstrojaner leichter installieren zu können.

Einzig bei der Chatkontrolle bleibt abzuwarten, wie sich die potentiellen Koalitionspartner zu dem europäischen Vorhaben stellen werden. In den Wahlprogrammen blieb das Thema ohne Erwähnung.

20.02.2025 - 23:48 [ Constitution.Congress.gov ]

Constitution of the United States: Fourth Amendment

The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.

20.02.2025 - 23:46 [ MSN.com ]

Kash Patel‘s views on surveillance ‚willfully ignore the Constitution‘: GOP ex-rep

(January 31, 2025)

Specifically, Amash took issue with Patel‘s admission to senators that he opposes a potential requirement to obtain a warrant to engage in surveillance under the controversial Section 702 program of the Foreign Intelligence Surveillance Act, which is used to gather intelligence on foreign adversaries, saying it “is just not comported with the requirement to protect American citizenry.”

„Kash Patel’s position that a warrant should not be required to search the communications of Americans under FISA 702 is disqualifying,“ said Amash. „The Constitution of the United States is the law. It requires a warrant. Anyone who willfully ignores the Constitution should not head the FBI.“

20.02.2025 - 23:26 [ Fox News ]

FBI nominee Kash Patel confirmed in narrow Senate vote

And in another message meant to assuage senators, Patel said he didn’t find it feasible to require a warrant for intelligence agencies to surveil U.S. citizens suspected to be involved in national security matters, referring to Section 702 of the Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA).

„Having a warrant requirement to go through that information in real time is just not comported with the requirement to protect American citizens,“ Patel said. „It’s almost impossible to make that function and serve the national, no-fail mission.“

„Get a warrant“ had become a rallying cry of right-wing conservatives worried about the privacy of U.S. citizens, and almost derailed the reauthorization of the surveillance program entirely.

13.02.2025 - 00:47 [ Libertarian Institute ]

Gabbard Says She Now Supports FISA Section 702

(January 12, 2025)

President Donald Trump’s nominee for Director of National Security, Tulsi Gabbard, told Senators that she now supports Section 702 of the FISA Act. 702 is viewed as giving the US government the power to surveil Americans warrantlessly. Gabbard previously authored a bill that would have ended the mass surveillance program.

13.02.2025 - 00:44 [ Washington Post ]

Tulsi Gabbard sworn in as Trump’s director of national intelligence

Tulsi Gabbard, the former Democratic congresswoman turned Trump supporter, on Wednesday was sworn in as the director of national intelligence, overseeing the full roster of U.S. intelligence agencies and serving as President Donald Trump’s top adviser on such matters.

09.02.2025 - 17:35 [ Computer and Communications Industry Association (CCIA) ]

CCIA Responds to Reports of UK Demand for Worldwide Apple iCloud Access

The following can be attributed to CCIA President & CEO Matt Schruers:

“As the recent Salt Typhoon breach makes clear, end-to-end encryption may be the only safeguard standing between Americans’ sensitive personal and business data and foreign adversaries.

“Reports that Apple has been secretly ordered by the UK Government to weaken its encryption, including in the United States, are a troubling development, if accurate. Decisions about Americans’ privacy and security should be made in America, in an open and transparent fashion, not through secret orders from abroad requiring keys be left under doormats.”

09.02.2025 - 17:30 [ Forbes ]

Apple’s ‘Dangerous’ iPhone Update Is Much Worse Than You Think

So, why is this worse than you think. In my view — and no one can officially comment, so “views” will be all we can share — any such government action would not stop with Apple. Not to over-simplify matters, but a bad actor would simply run Google’s helpful switch to Android software. If the U.K is going after Apple, it’s also going after Google and Meta and others. Why would they not? But Soviet-style, none of these other parties can comment or answer questions or confirm or deny.

08.02.2025 - 17:46 [ Washington Post ]

U.K. orders Apple to let it spy on users’ encrypted accounts

(February 7, 2025)

The law, known by critics as the Snoopers’ Charter, makes it a criminal offense to reveal that the government has even made such a demand. An Apple spokesman declined to comment.

Apple can appeal the U.K. capability notice to a secret technical panel, which would consider arguments about the expense of the requirement, and to a judge who would weigh whether the request was in proportion to the government’s needs. But the law does not permit Apple to delay complying during an appeal.

08.02.2025 - 17:26 [ theVerge.com ]

Apple ordered to open encrypted user accounts globally to UK spying

Apple’s iCloud backups aren’t encrypted by default, but the Advanced Data Protection option was added in 2022, and must be enabled manually. It uses end-to-end encryption so that not even Apple can access encrypted files. In response to the order, Apple is expected to simply stop offering Advanced Data Protection in the UK. This wouldn’t meet the UK’s demand for access to files shared by global users, however.

08.02.2025 - 17:21 [ TKP.at ]

UK verlangt Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Apple-Nutzer weltweit

(today)

Hintertüren, wie die von den Briten geforderte, sind von Natur aus gefährlich. Beim Hack der US-Kommunikationssysteme im Jahr 2024, der angeblich von chinesischen Akteuren durchgeführt wurde, wurde eine Hintertür verwendet, die die USA und andere Regierungen gefordert hatten:

„Dies ist nicht das erste Mal, dass Hacker die von CALEA vorgeschriebenen Abhör-Backdoors ausnutzen. Wie der Computersicherheitsexperte Nicholas Weaver 2015 gegenüber Lawfare betonte, „muss jede in den USA verkaufte Telefonanlage die Möglichkeit bieten, eine große Anzahl von Anrufen effizient abzuhören. Und da die USA einen so großen Markt darstellen, bedeutet dies, dass praktisch jede weltweit verkaufte Telefonanlage die Funktion ‚Lawful Intercept‘ enthält.“

Vor zwei Jahrzehnten wurde diese obligatorische Abhörfunktion von Hackern, die es auf Vodafone Griechenland abgesehen hatten, unterwandert. Sie fingen Telefongespräche des Premierministers des Landes und hochrangiger politischer, polizeilicher und militärischer Beamter ab.“

08.02.2025 - 17:15 [ Techdirt ]

Snooper‘s Charter May Not ‚Increase‘ Surveillance… But Tries To Legalize Over A Decade Of Secret, Illegal Mass Surveillance

(November 6, 2015)

Earlier this week, we wrote about the UK’s release of its new Snooper’s Charter bill, where we noted that the government spin on it was fairly dizzying. I noted at the time that while the government kept insisting that it wasn’t adding a requirement to backdoor encryption, that was misleading because the text of the bill indicated the government believed such a mandate already existed. And that’s only the least of it. The bill and the discussion around it simply confirmed that the UK government engaged in mass surveillance for many, many years, and until now only a “tiny handful” of government ministers even knew about it.

That’s kind of astounding.

And, amazingly, the government is using this fact to argue that the new bill is a good thing because it actually “limits and restricts” activity that it secretly engaged in for years and years.

08.02.2025 - 17:13 [ Techdirt ]

UK Government Goes Full Orwell: Snooper‘s Charter, Encryption Backdoors, Free Speech Suppression

(May 28, 2015)

The old joke goes “George Orwell’s 1984 was a warning, not a ‘how to’ manual.” But that joke is increasingly less funny as the UK really seems to be doing everything it can to put in place Orwell’s fictitious vision — just a few decades later.

(…)

That first sentence is about the extremism orders, but the second part may be even more troubling. It’s the Queen making it clear that the Snooper’s Charter is returning — but even worse than before.

08.02.2025 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Drohnenprogramm-Whistleblowerin: „Wie ein Internet der höllischen Dinge“

Die Entscheidung wurde wahrscheinlich mit Hilfe von Daten getroffen, von denen einige aus sozialen Netzwerken und dem Internet stammen oder die von Datenmaklern verkauft wurden. Offensichtlich spiegeln viele der gesammelten Daten Vorurteile wieder.

Max Freitag: OpenAI, das Unternehmen hinter ChatGPT, arbeitet jetzt mit dem Militärdienstleister Anduril zusammen, um „defensive“ Drohnentechnologie zu entwickeln. Könnte es sein, dass ich eines Tages einen Chat-Bot nutze und meine Daten dazu verwendet werden, Algorithmen zu trainieren, die dann zum Töten von Menschen eingesetzt werden?

Lisa Ling: Sicherlich ist es möglich, sogar wahrscheinlich, dass alles, was von einem vernetzten Gerät an die Cloud gesendet wird, sei es eine Kredittransaktion oder eine Uber-Fahrt, letztendlich als Waffe eingesetzt werden könnte.