Archiv: Koalitionen
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen
(19.02.2014)
Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.
Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.
Wahl in Israel: Netanyahu kann Vorsprung ausbauen
In der Zeitung „Jediot Ahronot“ schrieb die Kolumnistin Sima Kadmon vor der Wahl: „Falls Netanyahu triumphiert, werden dies die letzten Tage des Staates Israel sein, wie wir ihn seit 75 Jahren kennen.“ Seine Kritiker sehen im Ex-Regierungschef eine Gefahr für die Demokratie. Würde er wieder Ministerpräsident werden, könnte das seine Chancen erheblich verbessern, eine Verurteilung oder eine Haftstrafe in den Korruptionsprozessen gegen ihn abzuwenden.
Wahl in Israel: Netanyahus Bündnis laut Prognosen vorn
Israel hat gewählt – zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren. Erste Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Netanyahu knapp vorn. Er will eine nationalkonservative Koalition schmieden.
Italien: Postfaschistin Meloni hat Regierungsauftrag
Neun Minister und Ministerinnen stellt Melonis Partei FdI, jeweils fünf die Lega und Forza Italia, fünf Ministerien werden zudem mit Technikern und damit als parteilos eingestuften Experten besetzt.
Vizepremier und Außenminister wird wie erwartet Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und damit die Nummer zwei von Forza Italia.
EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“
Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.
„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich
In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.
Danach ging es schnell.
Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
(17.08.2022)
Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.
Post-Netanjahu-Ära: Israel versucht Zeitenwende
Am Sonntag endet wohl die Ära von Benjamin Netanjahu – herbeigeführt durch ein Duo, das von ihm – fast – alles gelernt hat: In Israels Parlament, der Knesset, findet die Vertrauensabstimmung über die Links-bis-rechts-Koalition von Jair Lapid und Naftali Bennett statt.
Israel-Wahl: Kleinpartei als Zünglein an der Waage
Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Ra’am schafft die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage.
Ra’am erhält fünf Mandate.
Nicht zu fassen
Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.
Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale
Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.
Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht
In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.
Koalition: Grüne stimmen für Minderheitsregierung und neuen Vorstand
Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen.
Landesparteitag: Thüringer SPD stimmt für rot-rot-grüne Minderheitsregierung
Bei der Landtagswahl Ende Oktober hatte die SPD 8,2 Prozent der Stimmen erhalten.
Spaniens Sozialisten und linke Podemos wollen koalieren
Zwei Tage nach der Parlamentsneuwahl in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und das Linksbündnis Unidas Podemos (UP) sich darauf geeinigt, eine Koalition zu bilden. Sánchez und UP-Chef Pablo Iglesias unterzeichneten eine entsprechende Vorvereinbarung. Spanischen Medien zufolge soll Iglesias stellvertretender Regierungschef werden.
Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage
Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.
Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.
Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt @gaborsteingart
Politologin Münch „Der CDU droht das Schicksal der SPD“
Muss die CDU sich auf einen Abwärtstrend einstellen?
Münch: Ja, der CDU droht das gleiche Schicksal wie der SPD. Der spöttische Blick der Union auf die Verluste der Sozialdemokraten erschien mir immer schon ein bisschen verfrüht, weil relativ klar war, dass das genau die Probleme sind, die der CDU noch bevorstehen würden.
Linkspartei im Ausverkauf: Ramelow sieht schwarz
Nach Landtagswahl: Thüringer Linkspartei bereit für Kooperation mit CDU. Landeschef der Union will mit »inhaltlich leerem« Ramelow reden
Unter Gemütsschwaben
Außenpolitisch hat sich die Partei – in konsequenter Abkehr von ihren Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre – als der eigentliche Motor deutscher Kriegspolitik etabliert. Wenn nicht »humanitäre Interventionen« anstehen, sollen unbotmäßige Länder mit Sanktionen drangsaliert werden.
Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten
Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.
Fünf Sterne stimmen über Koalition in Italien ab
Stimmen die Sterne-Mitglieder mit Nein, gilt das Bündnis als geplatzt. Stimmen sie mit Ja, kann Conte sein Regierungsmannschaft bei Staatschef Sergio Mattarella präsentieren.
Regierungskrise in Italien: Wieder Bewegung bei Koalitionsverhandlungen
Italiens Staatsoberhaupt muss entscheiden, ob es eine Grundlage für eine neue Mehrheit im Parlament gibt oder ob Neuwahlen angesetzt werden.
Verhandlungen abgeschlossen: Rot-grün-rote Koalition in Bremen steht
Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen auf die Bildung der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien beschloss in der Nacht einstimmig den Entwurf für einen Koalitionsvertrag. Details sollen am Nachmittag vorgestellt werden.
YouGov-Umfrage: Mehrheit für Neuwahlen und Grün-Rot-Rot
In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stimmten 52 Prozent für einen solchen Schritt, nur 27 Prozent wünschten sich eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. 21 Prozent machten keine Angaben.
Von den befragten SPD-Wählerinnen und -Wählern sind sogar 58 Prozent für ein Ende der großen Koalition und nur 26 dagegen.
Innenminister wollen offenbar an Daten von Alexa und Co.
Solchen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu, heißt es demnach in der Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministers und IMK-Vorsitzenden Hans-Joachim Grote (CDU). Das Bundesinnenministerium bestätigte außerdem, dass derzeit die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Rechtsgrundlagen reichten im Moment nicht aus, um digitale Spuren auf die Art verwertbar zu machen, wie Ermittlungsbehörden sie benötigten.
ARD-Vorwahlumfrage: Grüne auch in Hessen auf Rekordkurs
Eine Mehrheitsbildung wäre mit den Ergebnissen dieser Sonntagsfrage relativ schwierig: Rechnerisch wären keine Zweierkonstellationen möglich. Für ein Regierungsbündnis aus CDU und Grünen würde es unter diesen Voraussetzungen auch nicht mehr reichen.
Israel: Netanjahu und Lapid wollen breite Koalition
(25.1.2013) Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Yair Lapid, der mit seiner Zukunftspartei bei der Parlamentswahl überraschend Platz zwei erreichte, wollen offenbar eine möglichst breite Koalitionsregierung bilden. Das berichtete die Zeitung „Jerusalem Post“ am Freitag.