Deutschland kann sich nicht noch eine Regierung leisten, die die Interessen der Mehrheit ignoriert! Wir stehen als BSW bereit, Verantwortung zu übernehmen, für eine Politik des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und Vernunft.
Archiv: Koalitionen (Regierungen / Politik) / coalitions / alliances (governments / politics)
Beschluss des Parteivorstands zu den Sondierungsergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vom 30. Oktober 2024
(October 31, 2024)
Im Ergebnis der Wahlen führen wir jetzt in drei Bundesländern Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung. Dabei stehen wir unter großem Erwartungsdruck. Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben.
(…)
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromissfähigkeit und Pragmatismus dürfen nicht der Vorwand sein, um Ministerämter und Staatssekretärsposten auch um den Preis des Bruchs zentraler Wahlversprechen besetzen zu können. Unglaubwürdige Parteien, von denen die Menschen nichts mehr erwarten, gibt es in unserem Land genug. Die Wut darüber hat nicht zuletzt die AfD stark gemacht. Wir sind nicht angetreten, den vielen politischen Enttäuschungen, die die Menschen in unserem Land schon erfahren haben, eine weitere hinzuzufügen.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihre slowakischen Mitglieder #Smer und #Hlas suspendiert, nachdem die beiden Parteien angekündigt hatten, in eine Koalition mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei einzutreten.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Sanft entsorgt
(30.03.2014)
Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.
Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?
24.02.2014 – 00:01 Uhr
Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?
Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen
(19.02.2014)
Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.
Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.
Israel‘s Religious and Far-right Parties Demand Law to Legitimize Gender Segregation
In exchange for joining the coalition, the far-right Religious Zionism and United Torah Judaism parties have demanded legislation that gender separation at public events will not be considered discrimination. Likud has not yet decided whether to grant the demand.
Top Ben Gvir Aide: Legal Adviser for Group that Donates to Rabin Assassin and Jewish Terrorists
Chanamel Dorfman, the adviser who racist Otzma Yehudit chairman MK Itamar Ben Gvir (Religious Zionism) has described as his “right-hand man” helped establish an organization that donates money to incarcerated Jewish terrorists and extremists, among them prime minister Yitzhak Rabin’s assassin Yigal Amir, Channel 13 revealed Thursday.
Islamist Ra’am Will ‘Leave Door Open to Dialogue’ With Incoming Far-right Coalition
(15.11.2022)
The Islamist Ra’am party stressed on Sunday that although it sits in the opposition, it will not necessarily vote in line with the bloc that opposes incoming prime minister Benjamin Netanyahu and will keep the channels of communications open with the next far-right and racist coalition, specifically when it comes to matters that concern Arab-Palestinian communities in Israel.
As the election fog clears, Netanyahu poised to ride a hungry, far-right tiger
Conflicting priorities to maximize the performance of their own anchor slates and also strengthen the market shares of their allied factions—with which they would aspire to craft ruling coalitions—were the source of schizophrenic messaging by Likud and Yesh Atid, which left voters to choose in whom to place their trust. Those decisions shaped the current playing field.
Kahanism Won. Israel Is Now Closing in on a Right-wing, Religious, Authoritarian Revolution
In recent years, Israel has become terrifyingly more extreme. Everything we were warned about is happening right before our eyes.
Wahl in Israel: Netanyahu kann Vorsprung ausbauen
In der Zeitung „Jediot Ahronot“ schrieb die Kolumnistin Sima Kadmon vor der Wahl: „Falls Netanyahu triumphiert, werden dies die letzten Tage des Staates Israel sein, wie wir ihn seit 75 Jahren kennen.“ Seine Kritiker sehen im Ex-Regierungschef eine Gefahr für die Demokratie. Würde er wieder Ministerpräsident werden, könnte das seine Chancen erheblich verbessern, eine Verurteilung oder eine Haftstrafe in den Korruptionsprozessen gegen ihn abzuwenden.
Wahl in Israel: Netanyahus Bündnis laut Prognosen vorn
Israel hat gewählt – zum fünften Mal binnen dreieinhalb Jahren. Erste Prognosen sehen das Bündnis von Oppositionsführer und Ex-Premierminister Netanyahu knapp vorn. Er will eine nationalkonservative Koalition schmieden.
Israel Election Exit Polls: Netanyahu Secures Razor-thin Majority, Shock Triumph for Far Right
According to Kan 11 public television, the exit polls show:
– Likud: 30 seats
– Yesh Atid: 22 seats
– Religious Zionism: 15 seats
– National Unity Party: 13 seats
– Shas: 10 seats
– United Torah Judaism: 7 seats
– Labor: 5 seats
– Yisrael Beitenu: 5 seats
– The United Arab List: 5 seats
– Meretz: 4 seats
– Hadash-Ta‘al: 4 seats
– Habayit Hayehudi: Under electoral threshold
– Balad: Under electoral threshold
Will Israel Fall to the Far Right Without a Whimper?
In his desperation to vacuum up every last vote on the right, to establish a government pliant enough to interfere with, if not quash, his criminal trial, Netanyahu engineered a political path to bring the far right in from the cold. He has diligently mentored their fortunes, even hosting Ben-Gvir at his home in Caesarea.
Israel election: A far-right politician moves closer to power
For decades, Ben Gvir was a political untouchable. His roots in the overtly racist Kach party — founded by a radical American rabbi, Meir Kahane, and banned by Israel — put him beyond the fringe of even the most right-wing parties. That changed last year when then-Prime Minister Benjamin Netanyahu, who had lost his governing coalition and was desperate for a few more parliamentary votes, invited Ben Gvir into his alliance.
Netanyahu downplayed his maneuver, largely dismissing Ben Gvir as a backbencher who wouldn’t play a major role in government.
What a difference a year makes.
Israel: Former army chief says Ben Gvir could spark ‘civil war’
Ben Gvir – leader of the Religious Zionism party and who the Israeli army refused to draft due to his extremist activities and views – is experiencing a resurgence in popularity. Polls have credited his bloc with up to 14 seats in Israel’s parliament, which would make it the third-largest faction.
Opposition Leader Benjamin Netanyahu recently said that if he were to regain his position as the Israeli premier, Ben Gvir would be a minister in his government.
There Is a Place for Ben-Gvir in Netanyahu‘s Cabinet, Former PM Says
The extreme-right MK Itamar Ben-Gvir would be a minister in a government formed by opposition leader Benjamin Netanyahu, the former prime minister said on Sunday evening.
When asked in a Channel 14 interview whether the Religious Zionism party member has a place in the cabinet if the right-wing-religious bloc receives 61 Knesset seats, Netanyahu responded „Yes, certainly.“
Israeli elections are in 10 days and the apathy and fatigue are palpable, despite how high the stakes are – with the potential return of Netanyahu still on trial, the entry of the far right Zionist faction and the possible exclusion of a few Arab parties due to low voter turnout.
(22.10.2022)
Italien: Postfaschistin Meloni hat Regierungsauftrag
Neun Minister und Ministerinnen stellt Melonis Partei FdI, jeweils fünf die Lega und Forza Italia, fünf Ministerien werden zudem mit Technikern und damit als parteilos eingestuften Experten besetzt.
Vizepremier und Außenminister wird wie erwartet Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und damit die Nummer zwei von Forza Italia.
Legalizing Corruption
The reform that Bezalel Smotrich is proposing validates public corruption on a grand scale. It is intended as a come-on for Benjamin Netanyahu’s supporters on the eve of the election, people who understand well that in contrast to the feigned denial of Smotrich, annulling the offense will necessarily lead to the cancelation of the bulk of the indictment against Netanyahu. This is another reminder of what is at stake in the forthcoming election.
Two Weeks to Election Day, Netanyahu’s Right-wing Allies Are Going Rogue
The last thing Benjamin Netanyahu wants is for voters to start focusing on his political partners in Religious Zionism and the Haredi parties, but they’re acting as if they’ve already won the November 1 election
EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“
Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.
„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich
In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.
Danach ging es schnell.
Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige
Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.
Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime
(17.08.2022)
Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.
If elected, I will deport anyone who acts against the State of Israel – Ben-Gvir
“When we form the government, I will promote the Deportation Law, which will deport anyone who acts against the State of Israel or IDF soldiers,” Ben-Gvir said in the interview. “Those who throw stones and Molotov cocktails at soldiers will be deported from here. Those who work against the state like [Joint List MK] Ofer Cassif will be deported. Maybe to Europe. They need working hands there.”
However, he said, the same law would not apply to Jews.
Europe Needs Working Hands‘: Kahanist Leader Calls to Deport ‚Disloyal‘ Israelis
Itamar Ben-Gvir, Otzma Yehudit party head hoping to be part of Israel‘s next government, declared he would support a deportation policy for anyone who works ‚against the state of Israel,‘ specifically mentioning Joint List lawmakers
If you‘re confused as to who WON… no one? Macron far, far lower than he thought 7 weeks ago, & failed at majority. Left far higher than it cd have imagined then, & will be 2nd force, but won‘t govern & came to expect more. Conservatives drop, but will be key bloc for Macron
A Warning From Israel‘s Left
We shouldn’t downplay the threat posed by a return to power by Netanyahu, a criminal defendant who caused great damage to the fabric of Israeli life, undermined its democratic institutions, eroded its values and is willing to cooperate with Kahanists to regain power. But this threat should not obscure the substance of Rinawie Zoabi’s arguments, which deserve serious attention. Not every abomination can be koshered by citing Netanyahu, Itamar Ben-Gvir and Bezalel Smotric
Controversial right-wing citizenship bill advanced by ministers
The controversial bill would tighten immigration controls and make it harder for Palestinians who marry Israeli Arabs to receive citizenship. The passage of a bill backed by right-wing parties and opposed by Meretz and Ra’am (United Arab List) was seen as a first step toward the formation of a right-wing government if opposition leader Benjamin Netanyahu accepts a plea agreement.
Lapid: The Ideological Descendants of Rabin’s Assassin Are Sitting in the Knesset Today
(18.10.2021)
Speaking earlier at the official ceremony at Mount Herzl in Jerusalem commemorating the 26th anniversary of the assassination, Bennett said at the official ceremony in Jerusalem‘s Mount Herzl that an entire Israeli generation is suffering from PTSD, whose lives were shaken and molded by the assassination in 1995.
Colombia and the United States Strengthen Military Alliance
On Tuesday, the United States Ambassador to Colombia Philip Goldberg and United States Southern Command (SOUTHCOM) Commander Faller Craig delivered two Hercules C-130 aircraft to President Ivan Duque‘s administration.
Bennett Makes Time Magazine‘s 2021 List as Islamist Coalition Partner Hails His ‚Courage‘
Abbas and Bennett agree on little ideologically. Abbas leads the United Arab List, a party that champions Palestinian self-determination, while Bennett comes from Israel’s right wing and has pledged that a Palestinian state will not arise on his watch. But they coalesced around the goal of removing Bennett’s predecessor, Benjamin Netanyahu, who they saw as divisive and corrupt.
Post-Netanjahu-Ära: Israel versucht Zeitenwende
Am Sonntag endet wohl die Ära von Benjamin Netanjahu – herbeigeführt durch ein Duo, das von ihm – fast – alles gelernt hat: In Israels Parlament, der Knesset, findet die Vertrauensabstimmung über die Links-bis-rechts-Koalition von Jair Lapid und Naftali Bennett statt.