Archiv: Michael Müller


17.09.2022 - 19:44 [ Boris Reitschuster ]

„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich

In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.

Danach ging es schnell.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

24.11.2021 - 17:53 [ Wertheim24 - Online Zeitung / Twitter ]

Ungeimpfte Schuld? Bürgermeister Michael Müller schließt Impfpflicht nicht mehr aus

18.10.2020 - 11:34 [ Liz Hicks / Twitter ]

Curfew on restaurants and bars in Berlin from 11pm found to lack proportionality by Berlin Admin Court: no evidence infection more likely after 11pm; evidence restaurants & bars were sites of lower transmission.

Berlin Senate is appealing #covid19 #berlin

18.10.2020 - 11:26 [ euronews.com ]

Berlin bar shutdown: ‚No time to party‘ says mayor amid rising coronavirus cases

(10.10.2020)

„This is not the time to party“, insisted Berlin’s democratic mayor, Michael Müller. „We want to prevent another more severe lockdown“, he added, with a particular message for people under 40.

Angela Merkel argued in favour of the measure on Friday, after consulting mayors from Germany’s 11 largest cities.

25.09.2020 - 15:26 [ MCMLXIII / Twitter ]

Weiter geht’s ? Müller (SPD) bezieht sich dabei vor allem auf Feiern im öffentlichen Raum und erwägt auch Alkoholverbote. Müller schließt nicht aus, für die Innenstadtbezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln „besondere Maßnahmen“ zu treffen.

25.09.2020 - 15:12 [ Tagesspiegel / Twitter ]

„Ich gehe davon aus, dass wir wieder Einschränkungen vornehmen müssen“, sagt der @RegBerlin zu den steigenden Infektionszahlen in #Berlin. Er erwäge ein #Alkoholverbot wie in #München.

24.09.2020 - 11:12 [ rbb24.de ]

Senat erwägt Alkoholverbote in Berlin

„Wir sehen, wo die Zahlen nach oben gehen, auch auf den Intensivstationen“, sagte Müller mit Blick auf die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Dort waren in den vergangenen Wochen immer wieder private Feiern junger Leute von der Polizei aufgelöst worden. In der Gastronomie gebe es nicht dieselbe Dynamik wie bei Privatfeiern, schränkte Müller ein. In den Gaststätten säßen Menschen in begrenzter Anzahl an Tischen und hinterließen ihre Kontaktdaten.

29.08.2020 - 14:13 [ Holger Kopp / Twitter ]

Weitergeleitet aus Samuel Eckert EILANTRAG BEIM VERWALTUNGSGERICHT LÄUFT!!

29.08.2020 - 13:21 [ Tagesschau.de ]

Berliner Polizei löst Demo gegen Corona-Maßnahmen auf

Die Berliner Polizei löst die Anti-Corona-Demo in Berlin auf. Das teilte sie auf Twitter mit. Grund sei, dass Auflagen nicht eingehalten worden seien.

29.08.2020 - 13:19 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird. Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt.

29.08.2020 - 12:22 [ QUERDENKEN 711 - Wir für das Grundgesetz / Youtube ]

Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert

(video)

10.07.2020 - 16:59 [ Felix Huesmann, freelance journalist | far right, conspiracy theories and the lunatic fringe / Twitter ]

Die Linke fordert, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen um die rechtsextremen Drohmails von „#Staatsstreichorchester“/“NSU 2.0“ an sich zieht.

Die sieht jedoch keinen Anlass dazu, wie @raeuberhose und @Georg_Heil berichten.

10.07.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Drohungen gegen Politiker: Ein Fall für den Generalbundesanwalt?

Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste:

„Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.“