Archiv: Lega Nord


27.08.2019 - 06:42 [ Ansa.it ]

Crunch time for govt talks: Mattarella to end 2nd round of consultations with M5S 19:00 Wed

On Tuesday Mattarella will phone his predecessor Giorgio Napolitano, then will receive Senate Speaker Elisabetta Casellati at 16:00, and House Speaker Roberto Fico at 17:00.
Meetings with the parties will follow, first with the smaller ones on Tuesday and following with the larger ones on Wednesday like Brothers of Italy (FdI), Forza Italia (FI), the League and the Democratic Party (PD), before lastly the M5S.

22.08.2019 - 17:20 [ BBC ]

Italy centre-left to seek coalition with Five Star populists

President Sergio Mattarella wants a government deal in the coming days.

Otherwise Italy faces new elections.

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

19.08.2019 - 16:59 [ Ansa.it ]

Salvini ‚unreliable‘ says M5S

The next formal step in the government crisis is Premier Giuseppe Conte’s address to the Senate Tuesday, after which he may go to President Sergio Mattarella and resign rather than facing a League no confidence motion, which may not now be filed. Meanwhile two-time former centre-left premier Romano Prodi, a PD grandee, called for a „long-lasting coalition government“ possibly also including Silvio Berlusconi’s centre-right Forza Italia (FI) party.

19.08.2019 - 16:55 [ Ansa.it ]

No M5S deal with Renzi and Boschi: Enough of fake news from League say Fraccaro, Bonafede

The M5S’s minister for relations with parliament, Riccardo Fraccaro, described the notion as „the fake news of the summer which the League is spreading after bringing the government down.
„I want to say this clearly, we will not do deals with Renzi and Boschi“. The M5S’s justice minister, Alfonso Bonafede, was just as emphatic.
„The M5S will never sit down with Renzi and/or Boschi“, he said.

14.08.2019 - 06:21 [ derStandard.at ]

Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August

Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

14.08.2019 - 06:17 [ Suedtirolnews.it ]

Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

10.08.2019 - 10:15 [ Bloomberg ]

Italy Faces Its Moment of Truth on the Euro

Most important, the League leader will have to decide where he really stands on fundamental questions that he has dodged so far – from Italy’s economic policy to its place in the euro zone and the European Union. Before now he could blame his weak coalition partner, the Five Star leader Luigi Di Maio, or his technocratic finance minister Giovanni Tria for any difficulties. The easy ride is over.

10.08.2019 - 09:26 [ Ansa.it ]

Not decided if we’ll run alone-Salvini

Interior Minster Matteo Salvini said Friday that he has not decided whether his League party will run alone or allied with other groups in eventual early elections. „Nothing has been decided about whether we’ll run alone,“ he said.

10.08.2019 - 09:13 [ Tagesschau.de ]

Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas

Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.

10.08.2019 - 09:11 [ Zeit,de ]

Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten

Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.

09.08.2019 - 06:01 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen

Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.

12.05.2019 - 22:40 [ Haaretz ]

Ally of Major Jewish Group Joins Far-right European Bloc

The Jewish lobby group for the EU has yet to distance itself from the Danish party which recently aligned itself with far-right parties including those of Marine Le Pen, Matteo Salvini and the AfD.

A key institute run by the American Jewish Committee, one of the largest Jewish advocacy organizations in the world, continues to maintain ties with the leader of a Danish party that recently joined a new European-wide far-right alliance.

08.07.2018 - 15:12 [ Donatella Di Cesare / Zeit.de ]

Italien: Handwerker der Wut

Kurzum, die Linke war unfähig, den Ärger der Bürger durch eine gemeinsame Zukunftsvision für Italien aufzufangen, denn es genügt einfach nicht, die Bitterkeit zum Schweigen zu bringen, man muss schon Hoffnungen wecken. Der Arme ist nämlich ein kleiner Handwerker der Wut; er wird blind in seinem Protest und ist bereit, ihn gegen seinen Nachbarn zu richten. Sinnlos und unpolitisch explodiert die Wut auch im Internet, ohne ein neues, von Solidarität geprägtes Weltbild hervorzubringen.

29.05.2018 - 18:54 [ German Foreign Policy ]

Eurokratie

Nach massiven Beschwerden aus Deutschland hat Italiens Präsident Sergio Mattarella einen Euro-Kritiker als Finanzminister seines Landes verhindert und einen Berlin genehmen IWF-Mann als Ministerpräsidenten installiert. Die demokratisch gewählte Mehrheit aus den Fünf Sternen und der ultrarechten Lega Nord kommt nicht zum Zuge. Grund für die Zurückweisung ist, dass der Euro-Kritiker Paolo Savona, ein renommierter Karriereökonom, keine Gewähr für den Bestand der EU-Einheitswährung geboten hätte; vielmehr wäre unter seiner Amtsführung wohl mit Widerstand gegen die Berliner Austeritätsdiktate zu rechnen gewesen.

28.05.2018 - 17:38 [ Suedtirolnews.it ]

Wie wird Autonomie-Gruppe mit SVP stimmen? Kaum Chancen auf Übergangskabinett in Rom – Neuwahlen rücken näher

Aufgrund der Aussagen der Parteichefs könnte eine mögliche Regierung Cottarelli lediglich mit den sicheren Stimmen der 111 PD-Abgeordneten rechnen. Lega, Fünf-Sterne-Bewegung, Forza Italia und die Rechtsgruppierung Fratelli d ́Italia wollen gegen das Kabinett stimmen. In der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, bräuchte Cottarelli 161 Stimmen, um sein Kabinett durchzubringen. Bisher kann er lediglich mit den 52 PD-Stimmen rechnen.

28.05.2018 - 16:40 [ Sueddeutsche.de ]

Cinque Stelle und Lega uneins über Absetzung des Präsidenten

Lega-Chef Matteo Salvini lehnte eine Amtsenthebung Mattarellas ab. „Wir müssen ruhig bleiben“, sagte Salvini dem Sender Radio Capital. „Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist“, ergänzte er. „Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.“ Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit Cinque Stelle angestrebt werden solle.

28.05.2018 - 16:16 [ Kleine Zeitung ]

Italien: Mattarella erteilt früherem IWF-Ökonomen Regierungsauftrag

Carlo Cottarelli, „Mr. Sparkurs“, soll versuchen, eine Übergangsregierung zu bilden, die Italien zu Neuwahlen 2019 führt.

28.05.2018 - 09:39 [ Stol.it ]

Nach gescheiterter Regierungsbildung: Krise in Rom

Die Fünf-Sterne-Bewegung fordert die Absetzung von Mattarella. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte Parteichef Luigi Di Maio am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Ein Verfahren gegen den Präsidenten ist laut Artikel 90 bei „Hochverrat oder Anschlag auf die Verfassung” vorgesehen. Zu einem ähnlichen Verfahren war es in der Geschichte der 1946 gegründeten italienischen Republik bisher noch nie gekommen.

28.05.2018 - 09:35 [ Tagesschau.de ]

Conte gibt auf: Regierungsbildung in Italien gescheitert

In einem Fernsehinterview forderte der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, die Absetzung des Staatspräsidenten. Unter Berufung auf Artikel 90 der italienischen Verfassung werde er Mattarellas Absetzung verlangen, sagte er. Anschließend solle es Neuwahlen geben. Grund für das Scheitern der Regierungsbildung ist der Streit mit Mattarella über die geplante Ernennung eines ausgewiesenen Euro- und Deutschland-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzministers.

27.05.2018 - 12:31 [ Stol.it ]

Lega droht mit Neuwahlen in Italien

Der Stillstand bei den Verhandlungen um eine Regierungsbildung in Italien macht die Parteien in Rom nervös. Entweder die Regierung könne bald ihre Arbeit aufnehmen oder es werde zu Neuwahlen kommen, drohte Lega-Chef Matteo Salvini bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend in Bergamo.

25.05.2018 - 13:54 [ Ansa.it ]

Pro-Conte govt majority rises to 171

The number of Senators willing to support a government under prime minister-designate Giuseppe Conte has risen to 171 out of 318, ten more than needed for an absolute majority, after four crossed over from the mixed group.

21.05.2018 - 13:38 [ Tagesschau.de ]

Fünf Sterne und Lega: Sie wollen Italien umkrempeln

Besonders harsch formuliert, kurz vor Abschluss der Regierungsbildung, von Matteo Salvini: „Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, die Börsen brechen ein, Besorgnis in Europa, in Washington, in Berlin, in Paris. Wenn sie in den Hinterzimmern, wo sie entschieden haben, dass unsere Kinder prekär und in Angst leben sollen, wo sie unsere Zukunft zerstört haben, besorgt sind, dann heißt das: Wir tun das Richtige.“

21.05.2018 - 13:30 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

17.05.2018 - 19:02 [ Sott.net ]

Leaked draft agreement indicates Italy may ditch Russian sanctions

A draft of a joint program of the two parties was leaked and published by Italian media on Thursday. The 40-page document reportedly calls for end to treating Russia as a threat and refers to it as a partner, calling for more openness towards it.

16.05.2018 - 16:47 [ diePresse.com ]

Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?

Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.

14.05.2018 - 12:52 [ tagesschau.de ]

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega vor Koalition

„Vertrag für die Regierung des Wandels“, heißt das über 20 Seiten lange Dokument. Offenbar haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Rentenreform verständigt und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen. Beim Thema Migration und bei der Flattax, die in Italien eine Revolution wäre, besteht aber offenbar noch Beratungsbedarf.

12.05.2018 - 19:22 [ wsws.org ]

Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor

In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Berichten zufolge sollen die Verhandlungen rasch voranschreiten. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.

10.05.2018 - 15:06 [ Cash.ch ]

Koalition 5-Sterne/Lega in Italien nun doch möglich

Nach monatelanger Hängepartie scheint in Italien überraschend doch noch der Weg für eine Regierung aus der rechtsextremen Lega und der populistischen 5-Sterne-Bewegung frei.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi sagte am Mittwochabend, er gebe grünes Licht für ein solches Bündnis.

07.05.2018 - 20:02 [ Stol.it ]

Letztes Ringen um Regierung: Neuwahlen rücken näher

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio. Dieser hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hat das Angebot nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest.