Archiv: Face of SPD


28.08.2024 - 19:33 [ Netzpolitik.org ]

BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren

Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.

Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.

Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.

Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.

25.02.2024 - 07:10 [ Law for Palestine ]

Accountability Now: Palestinians Sue German Government officials for Enabling the Genocide in Gaza

Berlin – 23 February 2024

Today, a group of German lawyers – representing families of two Gazans – is filing a criminal complaint against German Government officials[1], for the crime of aiding and abetting genocide against the Palestinian people in Gaza by providing Israel with weapons and issuing related export permissions. They are supported by civil society organisations ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy) and Law for Palestine under the Justice and Accountability for Palestine Initiative. The charges are being filed at the Office of the Federal Prosecutor in Karlsruhe (‘Generalbundesanwaltschaft’).

In a historic ruling on 26 January 2024 in the case filed by South Africa against Israel for the crime of Genocide, the International Court of Justice (ICJ) ordered provisional measures against the “serious risk” of genocide and stated that the latter is “plausibly taking place”.

25.02.2024 - 07:00 [ NewArab.com ]

German lawyers file genocide complicity case against German Chancellor Olaf Scholz

German lawyers representing Gaza Palestinian families have filed a criminal complaint against German officials – including Chancellor Olaf Scholz – for supplying Israel with weapons that they say aid and abet Israel‘s ongoing genocide in their homeland.

Prosecutors from the Federal Prosecutor‘s office in Karlsruhe will examine the case, and if it goes ahead will open an investigation and question government officials including Chancellor Olaf Scholz, Vice Chancellor Robert Habeck, and Federal Minister for Foreign Affairs Annalena Baerbock, Minister of Finance Christian Lindner, and members of the Bundessicherheitsrat, the government body that authorizes Germany‘s arms export licenses.

25.02.2024 - 06:40 [ Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) / Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte ]

Arms exports to Israel must stop immediately: UN experts

(23.02.2024)

“The need for an arms embargo on Israel is heightened by the International Court of Justice’s ruling on 26 January 2024 that there is a plausible risk of genocide in Gaza and the continuing serious harm to civilians since then”, the experts said. The Genocide Convention of 1948 requires States parties to employ all means reasonably available to them to prevent genocide in another state as far as possible. “This necessitates halting arms exports in the present circumstances”, the experts said.

The experts welcomed the suspension of arms transfers to Israel by Belgium, Italy, Spain, the Netherlands and the Japanese company Itochu Corporation. The European Union also recently discouraged arms exports to Israel.

The experts urged other States to immediately halt arms transfers to Israel, including export licenses and military aid. The United States and Germany are by far the largest arms exporters and shipments have increased since 7 October 2023.

21.02.2024 - 08:35 [ Google News Österreich ]

SPD-Fraktion

(Suchergebnisse)

11.02.2024 - 22:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Von Weimar nach Berlin und nicht nach Brüssel

(4.September 2011)

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die “Europäische Union” ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die “Europäische Union” geschaffen, bewusst als “Auffangbecken” gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser “Union” auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische “Europäische Wirtschaftsgemeinschaft” in “Europäische Gemeinschaft” umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der “Europäischen Union”. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

11.02.2024 - 21:57 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

11.02.2024 - 21:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

23.01.2024 - 14:08 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

17.01.2024 - 22:37 [ nd.Aktuell / Twitter ]

Israelische Truppen rücken zum Al-Nasser-Krankenhaus in Khan Junis vor. Für diese Panzer will die Bundesregierung nun Munition liefern und wird dadurch mitverantwortlich für alle Verbrechen, die Israel im #Gazakrieg begeht, meint @matthimon.

(heute)

17.01.2024 - 22:20 [ Tagesschau.de ]

Regierung prüft Lieferung von Munition an Israel

Da die Industrie die gewünschte Munition nicht sofort liefern kann, werde die Option erwogen, dass die Bundeswehr zunächst Munition aus den Beständen abgibt, heißt es in dem Bericht. So könnte man der Bitte Israels zeitnah nachkommen.

Einige Details seien aber noch unklar. Israel wolle die Lieferungen der Munition bezahlen, derzeit laufen aber offenbar noch Gespräche über die Vertragsdetails und den Preis

28.08.2023 - 15:13 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

28.08.2023 - 15:10 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

27.08.2023 - 15:37 [ Fabio De Masi ]

Warburg-Affäre: Der Beweis, dass der Kanzler lügt

Damit ist nunmehr auch schriftlich und sachlogisch bewiesen, dass Scholz sowie sein Regierungssprecher bewusst die Unwahrheit verbreitet haben. Scholz hat einen Untersuchungsausschuss hinsichtlich seiner Erinnerungslücke belogen. Dies ist eine Straftat. Und er hat seinen Regierungssprecher die Unwahrheit verbreiten lassen. Er ist als Kanzler nicht mehr tragbar. Warum aber so viele Lügen über Treffen mit Cum-Ex Bankiers, wenn die Treffen doch angeblich nur vergessen wurden und Scholz keinen Einfluss genommen habe?

Meine These ist, dass Scholz sich angesichts der damals umkämpften SPD-Kanzlerkandidatur und den Gefahren strafrechtlicher Ermittlungen zur Einflussnahme auf das Steuerverfahren für eine gefährliche Strategie entschied:

27.08.2023 - 15:19 [ Nachdenkseiten ]

Cum-Ex-Skandal: „Es kann zweifelsfrei bewiesen werden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss gelogen hat“

(24.08.2023)

De Masi kommt in einer Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten zu dem Schluss, dass das Verhalten von Scholz sowohl politische wie strafrechtliche Konsequenzen haben muss, und hält den Kanzler für nicht mehr tragbar:

„Man kann keinen Termin bestätigen, der nicht im Kalender steht ohne aktive Erinnerung. Dies war also eine kalkulierte Strategie. Wer die Öffentlichkeit so bewusst belügt, hat etwas zu verbergen. Und zwar den Einfluss auf ein Steuerverfahren zu Gunsten von Wirtschaftskriminellen und den Verzicht auf Tatbeute. Denn das Motto „Reden ist Silber, Schweigen ist Scholz“ macht nur Sinn, wenn der Bundeskanzler sich stärker mit den kriminellen Cum-ex-Deals befasst hat als zulässig. Damit ist dies nicht nur eine politische, sondern auch eine strafrechtliche Angelegenheit. Der Kanzler ist nicht mehr tragbar.“

25.08.2023 - 19:50 [ Nachdenkseiten ]

Kanzler-Entgleisung: Pazifisten sind „gefallene Engel, die aus der Hölle kommen“

(21.08.2023)

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei einer kürzlichen Wahlkampfrede in München anwesende Kritiker des Kurses der Bundesregierung schwer beleidigt, wie Medien berichten. Im Laufe der Rede sagte Scholz an die Bürger gewandt, die für Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eintreten:

„Und die, die hier mit Friedenstauben rumlaufen, sind deshalb vielleicht gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden.“

In diesem Screenshot eines Videos der FAZ sind einige dieser „Höllen-Kreaturen“ zu sehen. Sie fordern etwa „Verhandeln statt Schießen!“ und setzen sich für „Waffenstillstand und Friedensverhandlungen“ ein:

11.08.2023 - 19:00 [ New York Times ]

NEUTRON BOMB: AN EXPLOSIVE ISSUE

(Nov. 15, 1981)

The long years of engineering grew out of a notion originated by Samuel T. Cohen, a Defense Department consultant, in the mid-1950‘s. Around 1957, at the instigation of Edward Teller at the Lawrence Livermore weapons laboratory, work began that led to the development of a device which, according to Defense Secretary Caspar W. Weinberger, “enables infantry to fight closely behind it, as with conventional artillery.“

(…)

Of all NATO governments, none was put in a more awkward position than Helmut Schmidt‘s. In 1978, the West German Chancellor, under heavy pressure from the Carter Administration, had sought his Cabinet‘s support to allow neutron deployment. The Chancellor privately won his Cabinet‘s approval but Mr. Carter, lacking any open backing from Bonn, deferred the matter, deeply embarrassing Chancellor Schmidt. Then, in December 1979, NATO agreed to accept 572 new Pershing-2 and cruise missiles to offset a new generation of Soviet SS-20 missiles. It was assumed that this action indefinitely postponed any revival of the neutron bomb.

01.08.2023 - 07:45 [ Bundesregierung / Federal Government of Germany ]

Military support for Ukraine

Delivered military support to Ukraine:

……………………………………………………………….

Military support to Ukraine in planning/in execution:

……………………………………………………………….

01.08.2023 - 07:25 [ Tagesschau.de ]

++ Ukraine hofft auf Langstreckenraketen ++

Die Ukraine hofft nach Angaben von Botschafter Makeiev auf Langstreckenraketen und Marschflugkörper aus Deutschland.

29.06.2023 - 18:15 [ White House ]

Readout of National Security Advisor Jake Sullivan’s Meeting with Boris Pistorius, Federal Minister of Defense of Germany

(today)

National Security Advisor Jake Sullivan met yesterday with German Federal Minister of Defense Boris Pistorius to discuss a range of global security issues. They reaffirmed their countries’ commitment to supporting Ukraine for as long as it takes, including through the continued provision of security assistance. They reviewed preparations for the upcoming NATO Summit in Vilnius. They also discussed efforts to expand partnerships in the Indo-Pacific, noting the importance of bolstering global resilience and countering the challenges posed by the People’s Republic of China.

29.06.2023 - 18:12 [ Pentagon ]

Readout of Secretary of Defense Lloyd J. Austin III‘s Meeting With German Federal Minister of Defence Boris Pistorius

(28.06.2023)

Secretary Austin thanked Minister Pistorius for Germany‘s significant assistance and contributions to Ukraine. He also thanked Minister Pistorius for German support to bolster NATO‘s Eastern Flank, including support to U.S. and NATO force deployments to and through Germany.

The leaders also discussed a range of other global challenges, including issues in the Indo-Pacific.

26.06.2023 - 18:44 [ Tagesschau.de ]

NATO-Ostflanke: Pistorius will 4000 Soldaten in Litauen stationieren

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, zusätzliche 4000 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in das NATO-Partnerland Litauen zu schicken, um die Ostflanke der NATO zu stärken. „Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius in Vilnius.

21.06.2023 - 14:53 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

21.06.2023 - 14:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“S.P.D.” an europäische Demokratien: Würdet Ihr mit uns Selbstmord begehen? Bitte, bitte!

(7. Dezember 2017)

Martin Schulz will, sagt der derzeitige größte-Koalitions-Vorsitzende der “S.P.D.” auf dem Berliner Sonderparteitag, “Vereinigte Staaten von Europa” bis zum Jahre 2025. Geht alles gut, ist bis dahin die älteste und heute gefährlichste Partei Deutschlands Geschichte. Die europäischen Demokratien aber, sie werden auch die paneuropäischen Imperialisten überleben, die Nein zu Europa sagen wie es ist.

21.06.2023 - 14:50 [ Welt.de ]

Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025

(7. Dezember 2017)

Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz.
Für die Niederlage bei der Bundestagswahl bat der Parteichef um Entschuldigung.

21.06.2023 - 14:41 [ @_sleepy_K, macht mal Pause / Nitter ]

Ich wüsste halt nicht, was die SPD da antworten sollte. Sie hatte 21 der letzten 25 Jahre, um Antworten zu geben – offenbar hat man aber keine. Wüsste jetzt kein grundlegendes Problem, das man gelöst hätte. Man redet wenig, weil man auch nicht viel zu sagen hat. Ist dann auch ok.

24.05.2023 - 21:47 [ Foederalist.eu ]

„Föderaler Bundesstaat“ und „strategische Souveränität“: Die europapolitischen Pläne der Ampelkoalition

(17 Dezember 2021)

Mit SPD (SPE), Grünen (EGP) und FDP (ALDE) versammelt die neue Regierung die drei Parteien, die sich in ihren Bundestagswahlprogrammen am markantesten die Weiterentwicklung der EU zum Ziel gesetzt hatten. So will die SPD „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen“ und ein „souveränes Europa in der Welt“ schaffen. Die FDP spricht sich für einen „Verfassungskonvent“ aus, der „die Grundlage für einen föderal und dezentral verfassten Europäischen Bundesstaat“ legen soll. Und die Grünen haben eine „Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung“ zu ihrem „Fixstern“ erklärt.

24.05.2023 - 21:36 [ diePresse.com ]

Kaczyński: Berlin will EU in „Viertes Deutsches Reich“ umwandeln

(24.12.2021)

Beim Antrittsbesuch des neuen deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in Warschau hatte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vergangene Woche Kritik an dem im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Ziel geübt, die EU zu einem „föderalen Bundesstaat“ weiterzuentwickeln: In polnischen Ohren klinge diese Vision nach „bürokratischem Zentralismus – das ist eine Utopie und gefährlich“.

24.05.2023 - 21:22 [ Interfax.com.ua ]

Russia‘s war against Ukraine to end with Ukraine‘s EU membership – Scholz

„A bitter chapter in the history of our continent… will end with a free Ukraine becoming a full member of the European Union,“ Scholz said at the celebration of the 160th anniversary of the Social Democratic Party of Germany (SPD).

He said the SPD must clearly side with Ukraine in the conflict. The Chancellor recalled former Chancellor Willy Brandt‘s detente policy, due to which the principles of the non-use of force, inviolability of borders, the territorial integrity of states and the right of peoples to self-determination operate in Europe.

16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

07.04.2023 - 09:50 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wer will deutsche Soldaten im Libanon?

(14.August 2006)

Berlin: Eine gravierende außenpolitische Weichenstellung für Die Republik geht in ihre entscheidene Phase. In dieser Woche entscheidet die Regierung, ob sie deutsche Soldaten in den Libanon und ggf. an die Grenze zu Syrien entsendet.
Hier eine Auflistung der dokumentierten Befürworter und Gegner dieses möglichen Einsatzes einer kämpfenden Truppe im Krisengebiet..

20.03.2023 - 14:20 [ Spiegel.de ]

Angeblicher U-Boot-Deal mit Ägypten: Berlin beschwört gute Beziehungen zu Israel

(03.09.2012)

Auch dieser Export gilt als hochumstritten. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt demnach nicht nur ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.

Der SPIEGEL hatte auch über eine atomare Bestückung der Boote berichtet.

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

19.08.2022 - 20:29 [ ZDF ]

Untersuchungen zu Einflussnahme : Scholz zu Cum-Ex-Verdacht: „Da war nichts“

Ausdrücklich widersprach Scholz dem zentralen Verdacht, den der Untersuchungsausschuss in Hamburg seit zweieinhalb Jahren aufzuklären versucht – nämlich, dass die Warburg Bank durch eine Intervention der Politik davor bewahrt werden sollte, eine millionenschwere Strafe wegen des Cum-Ex-Skandals zahlen zu müssen. Scholz war zum fraglichen Zeitpunkt Erster Bürgermeister der Hansestadt.

„Es hat keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.“

Olaf Scholz, früherer Hamburger Bürgermeister

18.08.2022 - 19:13 [ Fabio De Masi / FinanceFWD.com ]

Cum-Ex: Die Spur des Geldes und der Bundeskanzler

Als Olaf Scholz noch Erster Bürgermeister in Hamburg war, verzichtete seine Finanzbehörde auf eine Rückforderung über 47 Millionen Euro an die Warburg Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Das könnte den heutigen Bundeskanzler noch einholen, kommentiert Fabio De Masi. In regelmäßigen Abständen schreibt der ehemalige Abgeordnete und Wirecard-Aufklärer für Finance Forward über aktuelle Finanz- und Fintechtrends. Mit dem Cum-Ex-Skandal setzt er sich bereits seit Jahren auseinander

13.08.2022 - 07:59 [ Reitschuster.de ]

Bombe in Cum-Ex-Affäre: Scholz-Mails gezielt gelöscht

Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.

Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf Steuerrückzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.

10.08.2022 - 08:22 [ Dennis Radtke, Europa-Abgeordneter (CDU) für das Ruhrgebiet / Nitter ]

Dieser Skandal kann an den Grundfesten d Republik rütteln. #Kahrs ist schließlich nur ein Baustein im Netzwerk von #scholz u #Schroeder. Die Rolle von Heino Wiese wird bislang zu wenig beleuchtet.Nicht zu vergessen:auch #Steinmeier ist Teil dieser Clique

10.08.2022 - 08:14 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz embroiled in bank’s alleged tax fraud as prosecutors search his emails

Olaf Scholz’s emails have been searched by prosecutors as part of a corruption investigation into a Hamburg bank’s avoidance of a €50 million (£42 million) tax bill. (…)

According to leaked details, investigators probing the case found over €200,000 (£170,000) in cash during a search of the premises of Johannes Kahrs, a colleague of Mr Scholz’s in the Hamburg SPD.

08.08.2022 - 11:17 [ NDR,de ]

Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden

Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.

Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.

26.07.2022 - 21:52 [ Tichys Einblick ]

Journalist des RND führt Shitstorm gegen Nena an

Was das „Recherchenetzwerk Deutschland“ ist, muss man erst erklären: Es fängt an mit Madsack, die verlegen rund 20 Zeitungen. Madsack gehört zu knapp einem Viertel dem SPD-Unternehmen „DDVG“. Weil Madsack für Medienvielfalt ist, bekommen alle die gleiche überregionale Politik-Berichterstattung. Die liefert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

12.06.2022 - 18:42 [ thomas_wiegold / Nitter.net ]

Kollege @kaibiermann hat da einen wichtigen Punkt: Wenn die Freiwillig Wehrdienst Leistenden (FWDL) der #Bundeswehr ein Mehrfaches der freiwillig Dienst Leistenden im sozialen Bereich kassieren, ist das Gerede von einer #Dienstpflicht schlicht eine Frechheit.

12.06.2022 - 18:35 [ Kai Biermann, Shooting the messenger will not solve the problem / Nitter.net ]

(Achtung, Kommentar) Der Staat bekommt dank #FSJ derzeit jedes Jahr 50.000 soziale Hilfskräfte – umsonst. Bundespräsident #Steinmeier will aber noch viel mehr rekrutieren, mit einem #Pflichtdienst. Statt diesen Dinest zu vergüten. Eine zynische Freiheit:

16.04.2022 - 16:03 [ Telegraph.co.uk ]

Olaf Scholz must choose between an energy embargo on Russia, or a moral embargo on Germany

The moral and political damage to the EU itself is becoming prohibitive. The policy is already a diplomatic trainwreck for Germany, stunned to discover that President Frank-Walter Steinmeier is a pariah – the Kurt Waldheim of our era? – so sullied by two decades as the dark lord of Kremlin collusion that Ukraine won’t have him in the country.

12.03.2022 - 16:59 [ WDR / Youtube ]

Kosovokrieg: Die Lügen der NATO (1999) | WDR

(May 17, 2015)

Es war ein sogenannter „humanitärer Kriegseinsatz“, das Eingreifen der NATO in den Kosovo-Krieg. MONITOR zeigte, dass die US-Luftwaffe dabei wohl Splitterbomben eingesetzt hat. Bomben, die auch Zivilisten trafen. Humanitär geht anders!