Archiv: Rechte (politische Richtung)


11.05.2023 - 10:34 [ diePresse.com ]

Ex-Nahost-Chefverhandler: „Das ist ein Staatsstreich der israelischen Regierung“

(04.05.2023)

Er muss und er will Premierminister bleiben. Er könnte leicht einen Deal eingehen: Die Opposition will ihn vielleicht nicht im Gefängnis sehen, ihn aber als Premier weghaben. Netanjahu will beides: einen Deal und an der Macht bleiben. Das geht nicht.

21.10.2022 - 22:45 [ ORF.at ]

Italien: Postfaschistin Meloni hat Regierungsauftrag

Neun Minister und Ministerinnen stellt Melonis Partei FdI, jeweils fünf die Lega und Forza Italia, fünf Ministerien werden zudem mit Technikern und damit als parteilos eingestuften Experten besetzt.
Vizepremier und Außenminister wird wie erwartet Ex-EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und damit die Nummer zwei von Forza Italia.

27.09.2022 - 10:47 [ Tagesschau.de ]

EVP-Chef Weber zu Italien: „Werbe für Gelassenheit“

Das wichtigste, was Italien bräuchte, wäre Stabilität, meinte Weber. Die Mehrheiten im Parlament könnten dafür sorgen, aber letztlich liege es an den handelnden Personen. Sie müssen auf jeden Fall die von der Draghi-Regierung angestoßenen Reformen umsetzen – auch im Interesse Deutschland. „Italien ist als G7-Staat sehr wichtig für Deutschland“. Deshalb müsse man das Gespräch suchen, statt zu urteilen.

23.04.2022 - 12:22 [ Bors Reitschuster ]

Ausspionieren und Denunzieren von Regierungskritikern mit Steuergeldern

Der in Berlin ansässige Travis Brown veröffentlichte den Angaben zufolge am 11.2.2022 eine Feindesliste von angeblich „rechten“ Twitter-Konten. Auf der stehen führende konservative und liberale Intellektuelle wie Sam Harris, Bret und Eric Weinstein, Peter Boghossian und Heather Heying, so die „Freie Welt“: „Jüdische Mitbürger wie Blogger Scott Alexander, Homosexuelle wie Autor Douglas Murray und Antifa-Experte Andy Ngo sowie schwarze Mitbürger wie Rapper Zuby wurden auch an Browns Internet-Pranger gestellt.“

Nach eigenen Angaben hat Travis Brown mit seinem Hassreden-Tracker 35 Millionen gelöschte Tweets archiviert. In einem Tweet vom 4.4.2022 gab er an: „Wir tracken 18 Mio. Konten, die mit rechtsextremen Netzwerken zu tun haben.“ Dazu schreibt die „Freie Welt“: Wenn Sam Harris und Eric Weinstein als „rechtsextrem“ gelten, ist es kein Wunder, dass Brown 18 Mio. Menschen im Visier hat.

17.07.2021 - 17:08 [ Portal amerika21.de ]

Gegen Wahlsieg der Linken in Peru: Ultrarechte stürmen Regierungsviertel

Anhänger:innen der Rechtskandidatin Keiko Fujimori – darunter bekannte rechtsradikale Gruppierungen – verwüsteten die Innenstadt von Lima. Ihr Ziel war es, in den Präsidentenpalast einzudringen und den amtierenden Übergangspräsidenten Francisco Sagasti zur Ausrufung von Neuwahlen zu zwingen.

14.05.2021 - 14:01 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „#allesdichtmachen: Die Manipulation von ‚lechts’ und ‚rinks‘“

Anlässlich der negativen Beurteilungen der Künstler-Aktion #allesdichtmachen in zahlreichen Medien untersucht Tobias Riegel in diesem Artikel die generelle Berichterstattung über Lockdown-Kritiken. Sie sei u.a. pauschal diffamierend und durch eine Umdeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ charakterisiert. Da die „eingeschüchterten ehemals Linken, sich entweder in Schweigen hüllen oder noch härtere Lockdowns fordern“ würden, könnte ein Vakuum entstehen, das „tatsächlich Rechte“ zu füllen versuchten.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

11.04.2021 - 06:28 [ Alternative für Deutschland ]

Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution

1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.

2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

24.03.2021 - 19:55 [ ORF.at ]

Israel-Wahl: Kleinpartei als Zünglein an der Waage

Likud bleibt zwar mit 30 Mandaten die stärkste politische Kraft, aber selbst mit seinem ultrarechten Rivalen Naftali Bennett von der Jamina-Partei käme sein Lager nur auf 59 von 120 Mandaten. Die arabische Partei Ra’am schafft die 3,25-Prozent-Hürde und ist nun Zünglein an der Waage.

Ra’am erhält fünf Mandate.

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

02.03.2021 - 20:50 [ Kurier.at ]

Österreich, Dänemark und Israel arbeiten gemeinsam an Impfstoff-Produktion

Im Vorfeld der Israel-Reise (4.3.) trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits am Dienstag mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen (z.B. Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer Ingelheim) sowie führenden Wissenschaftlern und Medizinern (Rektor Markus Müller oder Josef Penninger) zusammen.

02.03.2021 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Österreich plant neue Impfstoff-Allianz: „Die EMA ist zu langsam“

„Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern“, sagte Netanyahu.

Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer-Ingelheim, sowie Wissenschaftler und Mediziner treffen.

11.02.2021 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude

Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.

„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“

07.05.2020 - 17:35 [ Rationalgalerie ]

Links macht Platz für Rechts

Die deutsche Rechte, von der AfD bis hin zu offenen Nazi-Varianten, wäre blöd, wenn sie die sich neu formierende Bewegung nicht ins Visier nehmen würde: Frisch politisierte, aber im politischen Kampf eher unerfahrene Bürger, sind ein verlockendes Ziel rechter Agitation. Zumal das Feld offen ist: Die deutsche Linke, befangen im Glauben, dass sie in den Parlamenten etwas Grundlegendes bewegen könne, hat sich selbst aus dem Kampf für Bürgerrechte entfernt. Nur wenn sie sich der neu entstandenen Bewegung ohne Vorurteile nähert, und ihr die linken Organisations-Potentiale und Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann sie ihrem historischen Auftrag gerecht werden. Sonst macht sie einfach nur Platz für die Rechte. Zu hoffen bleibt, dass die Grundrechtsbewegung eigene Ziele, eigene Strukturen und eigene Persönlichkeiten herausbilden wird. Ihr bisheriger Weg lässt diese Hoffnung zu.

01.05.2020 - 10:53 [ Rationalgalerie ]

Rettet das Grundgesetz

Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“

Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.

01.05.2020 - 10:31 [ Heise.de ]

Nein zur Maskenpflicht

Ein gängiges Argument von Seiten der Politik zur Durchsetzung der Maskenpflicht lautet: Wer nicht bereit ist, eine Maske zu tragen, handelt unsolidarisch, schließlich geht es um die Gesundheit der Mitmenschen. Was vordergründig logisch klingt, ist in Wirklichkeit eine Argumentation, die – weitgehende Wirkungslosigkeit vorausgesetzt – hoch problematisch, in ihrer Pervertierung kaum zu ertragen ist.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

10.02.2020 - 11:06 [ Welt / Twitter ]

Werteunion fordert Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge

26.12.2019 - 13:29 [ Tagesschau ]

Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts

„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

23.12.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

Trump: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika

„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump bei einer Veranstaltung der rechten Studentenorganisation Turning Point USA. „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte er weiters. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“

04.12.2019 - 02:08 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Innenministerkonferenz – Rechte Agenda gegen rechts

Um die selbst mit ihren sogenannten V-Leuten tief im braunen Sumpf steckenden Verfassungsschutzämter als Frühwarnsystem gegen rechten Terror zu stärken, wird Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der IMK die Einrichtung eines Studienganges für zukünftige Agenten des Inlandsgeheimdienstes anregen.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

12.08.2019 - 10:54 [ Portal amerika21.de ]

Guatemala: Rechter Giammattei gewinnt Präsidentschaftswahlen

Das die linken Parteien, neben der MLP auch die Winaq und die ehemalige Guerrilla Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas (URNG), zum Boykott der Wahlen bzw. zum ungültig wählen aufgerufen hatten, dürfte den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt haben.

19.07.2019 - 01:59 [ German Foreign Policy ]

Deutsche Wehrhaftigkeit

In einem soeben erschienenen Buch fordern der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der deutschen Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat Innere Führung“ des Bundesverteidigungsministeriums, Josef Kraus, relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Wolle die BRD „nicht als bloße(r) Befehlsempfänger der US-Amerikaner dastehen“, müsse die Bundesregierung eine „enge Verbindung mit einem zweitschlagsfähigen Atomwaffenstaat“ eingehen, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Auffassung der Autoren zunächst die Aufstellung einer deutsch-französischen „Interventionstruppe für Kriseneinsätze“ angezeigt, aus der dann eine „europäische Sicherheitsstruktur“ mit einem „breite(n) Instrumentarium“ militärischer Machtmittel erwächst – Nukleararsenal inklusive.[1]

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

19.06.2019 - 19:18 [ Matthias Meisner ‏/ Twitter ]

Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke

21.05.2019 - 09:01 [ Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“

(09.11.2017)

Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.

Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

„Black Cube“.

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

25.04.2019 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die Opposition tritt seit Jahren gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl auf. Im Februar 2019 erst hatten Gegner von Morales versucht, die Regierungen von Brasilien und Kolumbien zu überzeugen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorzusprechen. Sie sollten dort erreichen, dass die CIDH eine erneute Kandidatur von Morales verhindert.

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

17.04.2019 - 22:40 [ Salzburger Nachrichten ]

Umfrage zur EU-Wahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn

Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15.

24.03.2019 - 10:27 [ ORF.at ]

Knesset-Wahl: Duell in Israel wird zu Schlammschlacht

In israelischen Medien wird davon ausgegangen, dass das Netanjahu-Lager die Information an die Medien weiterspielte, um Gantz unter Druck zu bringen.

Dieser wies alle Vorwürfe zurück und bestritt die Behauptung Netanjahus, auf dem Handy hätten sich sensible Daten befunden. Er sei daher auch nicht erpressbar. Netanjahu griff Gantz bei einer Pressekonferenz jedoch an und warf ihm vor, die Unwahrheit zu sagen: „Was wissen die Iraner über dich, das du uns nicht sagst?“

20.03.2019 - 19:47 [ Joao Paulo Rodrigues / junge Welt ]

Rechte Politik und Milizen „Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen“

Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues

23.02.2019 - 13:59 [ WSWS.org ]

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.

21.02.2019 - 16:52 [ Spiegel.de ]

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an

Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.

17.01.2019 - 22:04 [ Arthur V. Molt, Editor at treffpunkteuropa.de. Retweet is no endorsement / Twitter ]

„Ein Treffen von Gauland und Maßen ist verbürgt“. Und Gauland („wir werden sie jagen!“) hält den obersten Verfassungsschützer für einen „korrekten Spitzenbeamten“. Mir wird ganz flau… Das muss dieser „Linksstaat“ sein, von dem alle reden. #Verfassungsschutz

(9.8.2018)

04.11.2018 - 08:20 [ wsws.org ]

SPD unterstützt Rechtsruck der CDU

Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.

Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.

Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.

11.08.2018 - 14:57 [ Amerika21.de ]

Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem „Sozialismus“ oder einer „Revolution“ zu tun

Vernünftige Analysten versichern, dass sozialistische Maßnahmen das Land zerstört hätten und dass die Lösung nun eine ultra-liberale Umkehrung der Revolution sei.

In diesem Sinne möchten wir zeigen, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik weit entfernt ist von einer „sozialistischen“ ebenso wie von einer auf „Entwicklung“ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was man klar erkennen kann, ist ein schwerer Deindustrialisierungsprozess zugunsten einer Kaste von Importeuren und Finanziers.

22.07.2018 - 12:59 [ Zeit.de ]

Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen

Dabei orientiert sich Bannon nach eigenen Angaben an dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, dessen eher linksgerichtete Stiftung „Open Society“ schon länger in Europa aktiv ist. „Soros ist brillant“, sagte Bannon The Daily Beast. „Er ist der Teufel, aber er ist brillant.“