Archiv: das wird man doch wohl noch fragen dürfen.. (Zombie Parlamente / andere Statisten) / well..um.. we have a little question if you don´t mind ... (zombie parliaments / other extras)


29.11.2025 - 17:27 [ Tim Kaine, United States Senator from Virginia ]

Dear Attorney General Bondi and Secretary Hegseth:

(November 24, 2025)

Dear Attorney General Bondi and Secretary Hegseth:

We are writing to request expeditious declassification and public release of the Department of Justice Office of Legal Counsel’s written opinion, dated September 5, 2025, concerning the domestic and international legal basis for recent military strikes of certain vessels near South America and the Caribbean, with appropriate redactions necessary to protect military personnel and sensitive intelligence matters.

Significant and noteworthy precedent exists for the public release of OLC opinions related to overseas military action. After the United States carried out military strikes in Libya in 2011 and in Syria in 2018, the Department of Justice released the applicable OLC opinion justifying each operation.

Few decisions are more consequential for a democracy than the use of lethal force. We therefore believe that the declassification and public release of this important document would enhance transparency in the use of deadly force by our Nation’s military and is necessary to ensure Congress and the American people are fully informed of the legal justification supporting these strikes.

Sincerely,

Richard Blumenthal
United States Senator

Jack Reed
United States Senator

Jeanne Shaheen
United States Senator

Kirsten Gillibrand
United States Senator

Mazie K. Hirono
United States Senator

Tim Kaine
United States Senator

Angus S. King, Jr.
United States Senator

Elizabeth Warren
United States Senator

Gary C. Peters
United States Senator

Tammy Duckworth
United States Senator

Jacky Rosen
United States Senator

Mark Kelly
United States Senator

Elissa Slotkin
United States Senator

09.10.2025 - 19:33 [ ND-aktuell.de ]

Bundeswehr und BKA bauen Zusammenarbeit mit Israel aus

Auf Arbeitsebene finden zwischen Israel und Deutschland militärische »Fach- und Expertengespräche« in verschiedenen Bereichen statt, ein Schwerpunkt liegt laut dem Verteidigungsministerium derzeit »auf Logistik, Neubeschaffung, Operation, Erhebung und Ermittlung sowie Gefangenenwesen«. (…)

An einem nicht näher genannten konkreten Fall hat das BKA der israelischen Delegation außerdem den Einsatz von Virtual Reality bei einer Tatortbegehung vorgeführt. Am zweiten Tag demonstrierte das BKA seine Entwicklungen zu künstlicher Intelligenz – zu diesem Thema hatte die Behörde in Wiesbaden vor einem Jahr ihre gesamte Herbsttagung gewidmet. Im Mittelpunkt stand dabei Gesichtserkennung.

12.06.2025 - 20:52 [ theNational.scot ]

UK ‚currently‘ training Israel soldiers on UK soil, Labour admit

The news came in response to a written question at Westminster, put in by Labour MP for York Central Rachael Maskell. (…)

Pollard said: “As part of routine defence engagement with Israel, the UK is currently training a limited number of Israel Defense Forces personnel on UK-based training courses.”

The news comes despite the Labour Government sanctioning two Israeli ministers – Itamar Ben-Gvir, the security minister, and Bezalel Smotrich, the finance minister.

The UK Government has also continued to send military equipment to Israel, and has declined to block exports of parts for F-35 fighter jets despite evidence that they have been used in Gaza.

22.02.2025 - 20:26 [ ZDF ]

Viele offene Fragen: Innenausschuss tagt zum Attentat von München

(February 20, 2025)

Zu Motiv, Tathergang und Verantwortung der Sicherheitsbehörden bleiben weiterhin viele Fragen offen. Daran hat auch die Sondersitzung nichts geändert.

13.02.2025 - 14:27 [ Welt.de ]

Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

(March 7, 2019)

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.

„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.

13.01.2025 - 17:15 [ Initiative 19. Februar Hanau ]

Pressemitteilung: 13 der 19 rechtsextremen SEK-Beamten waren in Hanau im Einsatz

16.06.2021)

Denn am gestrigen Abend ist in der Innenausschuss-Sitzung im hessischen Landtag nicht nur bekannt geworden, dass insgesamt sogar 49 Polizisten aus verschiedenen Bereichen in rechten Chats beteiligt waren. Innenminister Beuth bestätigte zudem, dass 13 der 19 rechtsextremen Polizeibeamten aus der aufgelöstem SEK-Einheit in der Tatnacht am 19. Februar 2020 in Hanau im Einsatz waren.

07.11.2024 - 16:56 [ Tagesschau.de ]

Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus

(October 24, 2024)

Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

24.10.2024 - 23:00 [ Tagesschau.de ]

Deutschland weitet Rüstungsexporte nach Israel aus

Laut Auswärtigem Amt wurden seit August Ausfuhren im Wert von 94,05 Millionen genehmigt. (…)

Die neue Zahl geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

24.10.2024 - 22:52 [ Euronews.com ]

German arms exports to Israel increase, contradicting government reports

Germany‘s arms exports to Israel are much higher than the government said they were, with new numbers showing the government approved exports worth €94 million since August alone.

Last week, Berlin said it had approved €45 million worth of arms exports to Israel for the entire year up to 13 October — a significantly lower sum than before, all amid rumours that the government had stopped approving arms export permits altogether.

The new numbers were made available in response to a query from an MP of the left-wing nationalist Sahra Wagenknecht Alliance (BSW).

03.12.2023 - 06:14 [ Tageschau.de ]

New York Times zitiert Sicherheitspapier: Wusste Israel von Hamas-Angriffsplan?

(01.12.2023 16:29 Uhr)

Laut New York Times war der Bericht weiten Kreisen der israelischen Sicherheitskräfte zugänglich – neben den Angriffsplänen habe er auch geheime Informationen über die israelische Armee und deren Kommunikation enthalten. Wie die Hamas an solch sicherheitsrelevante Informationen kommen konnte, sei unklar.

17.08.2023 - 19:45 [ Telekom.com ]

Mama, kann auch ein Mann Kanzlerin werden?

Die Unterschiede der Menschen wertschätzen, sich lautstark einsetzen für Vielfalt und gegen Diskriminierung hat bei der Telekom eine lange Tradition. Bereits vor rund 30 Jahren hat der Telekom-Vorstand das Frauenförderkonzept verabschiedet.

08.06.2023 - 03:37 [ Nachdenkseiten ]

Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.

02.06.2023 - 11:34 [ Neue Zürcher Zeitung ]

Streit um das Klimagesetz: Erhielte der Bundesrat neue Vollmachten? Könnte er gar das Fleischessen verbieten? Professoren widersprechen – und zweifeln

(17.05.2023)

Kley argumentiert, das Gesetz könne in Kombination mit dem mittlerweile berühmt-berüchtigten «Notstandsartikel» der Bundesverfassung ungeahnte Folgen haben. In aller Kürze: Mit dem Klimagesetz nehme das Risiko zu, dass der Bundesrat dermaleinst mit Notrecht – an Parlament und Volk vorbei – klimapolitische Eingriffe beschliesse.

Andreas Kley gehört in Sachen Notrecht zu den prominentesten Kritikern des Bundesrats. Die Häufung der letzten Jahre – von der Rettung der UBS 2008 über die Corona-Krise bis zum CS-UBS-Deal im März 2023 – beschäftigt ihn.

02.06.2023 - 10:41 [ SRF.ch ]

Nach CS-Übernahme durch UBS – Schädigt das Notrecht die Demokratie?

(24.03.2023)

Bei der Rettung der Credit Suisse kam es einmal mehr zum Zug: das Notrecht. Damit kann der Bundesrat, ohne Parlament und Volk zu berücksichtigen, Verordnungen erlassen. Das Werkzeug gilt eigentlich als Ultima Ratio, dennoch hat es der Bundesrat in den vergangenen Jahren immer häufiger angewendet – alleine in der Pandemie 18 Mal. Was macht diese Enteignung von Parlament und Volk mit unserer Demokratie?

29.01.2023 - 08:36 [ Tagesschau.de ]

Umstrittene Spähsoftware: Bundesbehörde in Kontakt mit „Intellexa“

Ob Software von „Intellexa“ oder deren Tochterunternehmen von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet wird, ist auch Gegenstand einer aktuellen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung. Die Antworten liegen jetzt dem SWR und der „WELT“ vor. Die meisten Fragen bleiben unter Verweis aufs Staatswohl unbeantwortet. Selbst in eingestufter Form, also unter Wahrung der Vertraulichkeit, verweigert die Bundesregierung Antworten.

18.01.2023 - 15:29 [ ORF,at ]

Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

11.10.2022 - 15:49 [ Nachdenkseiten ]

„Die Richter werden feststellen, dass die Naturgesetze auch am Paul-Ehrlich-Institut gelten.“

Fünf Chemieprofessoren wollen beim Pharmaunternehmen BioNTech und dem für die Sicherheitsüberwachung von Arzneimitteln zuständigen Paul-Ehrlich-Institut Informationen einholen zu Bestandteilen, Eigenschaften und zur Qualitätskontrolle des Corona-Impfstoffs Comirnaty. Mehr als ein halbes Jahr lang werden sie mit unzureichenden, widersprüchlichen und mithin falschen Antworten hingehalten. Das alles sei „sehr beunruhigend“, erklärt einer der Beteiligten, Jörg Matysik von der Universität Leipzig, im Interview mit den NachDenkSeiten. Er zweifelt, ob die Behörden ihrem Auftrag, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, nachkommen, weshalb der Fall demnächst vor Gericht landen könnte.

19.02.2022 - 12:16 [ Wochenblick.at ]

Frist für VfGH-Antwort läuft ab – Mückstein beharrt auf Impfzwang-Strafen ab 15. März

(18. Februar 2022)

Der von der Regierung mit verkniffener Miene für 5. März angekündigte „Freiheits-Tag“ ist eine Mogelpackung. Die Durchimpfungsrate soll bis Herbst 90 Prozent erreichen. Das Impfpflicht-Gesetz bleibt. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch in der ZIB2 unterstrich, wird es ab 15. März umgesetzt. Dann soll auch kontrolliert und gestraft werden. Gremien und Kommissionen sagen der Regierung, wie sie weitermachen soll. Die brisanten Fragen des Verfassungsgerichtshofes muss der Minister bis heute beantworten.

16.02.2022 - 18:17 [ @Radi3schen / Twitter ]

Zur Erinnerung: In drei Tagen, am 18.02., läuft die Frist ab, die der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh) dem Gesundheitsministerium zur Beantwortung des Fragenkatalogs bzgl. der Corona-Maßnahmen eingeräumt hat. #österreich

(15.02.2022)

13.02.2022 - 14:06 [ Chris Veber / Reitschuster.de ]

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

30.01.2022 - 19:52 [ Chris Veber ]

Game Over.

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

30.01.2022 - 19:15 [ Chris Veber / Reitschuster.de ]

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

30.01.2022 - 18:59 [ Achse des Guten ]

Die richtigen Fragen der Verfassungsrichter

Das Schreiben des Verfassungsgerichtshofs kursierte schon zwei Tage im Netz, doch es gab Zweifel an seiner Echtheit. Die wurden dadurch genährt, dass es kaum Medienberichterstattung gab und wenn, dann nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Echtheit des Schreibens noch nicht bestätigt sei. Doch nun scheint die Echtheit quasi amtlich bestätigt, wenn jetzt auch orf.at meldet:

30.01.2022 - 18:47 [ Heute.at ]

VfGH stellt Knallhart-Fragen an Minister Mückstein

Am Vormittag wurde noch spekuliert, ob es sich bei jenem Schreiben, das mit 26.01.2022 datiert ist, um ein echtes Machwerk aus VfGH-Kreisen oder eine Fälschung handelt. Mittlerweile bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass das Schreiben „authentisch“ sei

30.01.2022 - 18:41 [ derStandard.at ]

Verfassungsgerichtshof prüft Coronamaßnahmen

(heute)

Die Frage: „Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‚an oder mit‘ SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt?“

In dieser Tonart geht es weiter.

27.01.2022 - 17:46 [ BR.de ]

42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate als Impfungen

In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona-Impfungen ausgegeben, wie das Bundesgesundheitsministerium auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mitteilte.

30.12.2021 - 13:51 [ Transparenztest.de ]

Datastrophe: Covidfälle in Krankenhäusern uneindeutig erfasst

(heute)

Unsere Tt Fragen:

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken ohne Symptome eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.1. mit Testbefund sind in die Statistiken mit Symptome eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken ohne Testbefund eingegangen?

Wie viele Covidfälle nach ICD U.07.2. mit Symptomen sind in die Statistiken mit Testbefund eingegangen?

Wie viele Covidfälle mit Symptomen sind differentialdiagnostisch per Multiplex mPCR sauber ermittelt worden?

Wie hoch ist der Anteil der Mehrfachzählungen bei den Covidfällen?

Diese Fragen sollten Abgeordnete in ihren Landesparlamenten und Bundesparlament per Anfrage klären lassen.

07.09.2021 - 20:13 [ Haaretz ]

Germany’s ‘FBI’ Bought Israeli NSO’s Spyware Despite Knowledge of Rights Abuses, Report Says

It is unclear, however, what oversight was done on the actual usage and in what context the program was used, if at all.

The report, which is likely to cause a stir in Germany, adds that lawmakers are expected to be briefed about it later this week.

07.09.2021 - 20:05 [ Singapore News Live ]

Germany admits police used controversial Pegasus spyware, Europe News & Top Stories

The German government admitted on Tuesday (Sept 7) that its federal police service used controversial Israeli spyware known as Pegasus, parliamentary sources told AFP, drawing immediate criticism from rights groups.

07.09.2021 - 19:14 [ ORF.at ]

Auch Deutschland kaufte Pegasus-Spähsoftware

Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – das berichteten „Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Innenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei.

19.08.2021 - 10:16 [ ntv Nachrichten / Twitter ]

Seibert: „Kein Grund dazu“: Kubicki fordert Rücktritte nach Kabul

19.08.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Aufarbeitung derzeit nicht erwünscht

Zu spät gehandelt, zu schlecht vorbereitet: In Afghanistan hat die Bundesregierung viele Fehler gemacht und zugegeben. Interesse an einer Aufarbeitung hat sie derzeit nicht.