Archiv: Abgeordnetenhaus (Tschechische Republik) / Chamber of Deputies (Czech Republic)


23.10.2021 - 08:15 [ Radio Prague International ]

Video des schwerkranken Staatspräsidenten Zeman: nächster Fehltritt der Präsidialkanzlei

Falls sich Zemans Zustand nicht bessert, werden beide Kammern des tschechischen Parlaments die Kompetenzen des Präsidenten gemäß Verfassungsartikel 66 vorübergehend auf andere Amtsträger übertragen. Das schließt die Ernennung des neuen Premiers und der Regierung ein.

11.10.2021 - 06:53 [ Radio Prague International ]

Endgültiges Wahlergebnis: Spolu siegt nach Stimmen, Ano nach Mandaten

Zusammen haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan jedoch eine Mehrheit der Sitze in der unteren Parlamentskammer. Da Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan bei 15,6 Prozent der Stimmen auf 37 Mandate kommen, haben sie zusammen mit Spolu eine Mehrheit von 108 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.

09.10.2021 - 20:38 [ Radio Prague International ]

Wahlen in Tschechien: Oppositionelle Wahlbündnisse holen Mehrheit

Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan die Mehrheit der Sitze geholt. Von beiden Seiten hieß es, dass man über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln wolle. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.

09.10.2021 - 20:21 [ Radio Prague International ]

Hochrechnungen zu den Abgeordnetenhauswahlen 2021

Die Grafik zeigt die aktualisierten Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Die Abstimmung endete am Samstag um 14 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert in der Regel bis in die späten Abendstunden. In Tschechien wird keine elektronische oder Briefwahl durchgeführt, der persönliche Urnengang ist die einzige zulässige Form der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen verläuft daher relativ schnell.

08.10.2021 - 08:40 [ Radion Prague International ]

Enthüllungen kurz vor den Wahlen: Premier Babišs fragwürdige Immobiliengeschäfte in Frankreich

Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.

27.02.2021 - 09:19 [ Radio Prague ]

Government declares new state of emergency

The lower house on Friday rejected a proposal to extend the ongoing state of emergency due to the fact that it had been called at the request of regional governors and was thereby legally questionable.

27.02.2021 - 09:13 [ ORF.at ]

Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand

Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.