Archiv: Innenministerien / interior ministries


21.04.2024 - 09:50 [ Indikativ.jetzt ]

Heinz Bude und der Umbau der Gesellschaft

(1. März 2024)

Gestern habe ich ein Video aus einer Diskussionsveranstaltung zur Aufarbeitung der Coronakrise geschnitten. Die Diskussionsveranstaltung fand bereits am 24. Januar 2024 an der Universität Graz statt unter dem Titel “Gesellschaft im Ausnahmezustand – Was lernen wir aus der Coronakrise?“. Auf dem Podium waren Heinz Bude (Uni Kassel), Alexander Bogner (ÖAW Wien) und Klaus Kraemer (Uni Graz). Moderiert wurde die Diskussion von Daphne Hruby (freie Mitarbeiterin beim ORF.

(…)

Heinz Bude: Jetzt noch einmal aus dem Nähkästchen geplaudert. Wir haben gesagt, wir mussten, wir müssen ein Modell finden, um Folgebereitschaft herzustellen, das so ein bisschen wissenschaftsähnlich ist. Und das war diese Formel „Flatten the curve“, dass wir gesagt haben „Wie können wir die Leute zu überzeugen, mitzutun?“ Wir sagen denen, es sieht so nach Wissenschaft aus, ne? Man sagt, „wenn ihr, wenn ihr schön diszipliniert seid, könnt ihr die Kurve verändern“. Das heißt quasi man kann – es gibt eine Veranschaulichung von individuellen Verhaltensveränderungen in einer Art von wissenschaftlicher Darstellbarkeit. Das war in dieser, in dieser Form mit drin. Das haben wir geklaut von einem Wissenschaftsjournalisten haben wir nicht selber erfunden. Aber wir fanden das irgendwie toll, dass man so, also dass man so ein quasi Wissenschaftsargument noch in der Art der Erzeugung von… (Heinz Bude wird an dieser Stelle unterbrochen. Der weitere Redebeitrag setzt wenige Minuten später wieder ein)

Also das ist glaube ich jetzt ein ganz wichtiger Punkt. Meiner Ansicht nach laufen wir auf wieder singuläre Krisen absehbar hinaus. In unserer gesellschaftlichen Entwicklung. Nehmen wir nur Extremwetterereignisse und singuläre Krisen, die ich vor Augen sehe, werden damit zu tun haben, dass man auf individuelles Verhalten zugreifen muss. Also indem etwa bei Extremwetterereignissen wird man Leute evakuieren müssen. Man wird Leuten sagen müssen, Du kannst dein Haus nicht mehr an dieser Stelle aufbauen. Und man wird Zwang ausüben müssen auf Leute, die sagen, ich habe aber andere Informationen, ich lasse mich hier nicht evakuieren. Und zwar legitimen Zwang. Wir werden mit Situationen vermehrt zu tun haben in der Zukunft. Solche Art von Krisen, die individuelle Verhaltensveränderungen verlangen, wenn man den Krisen als Gesellschaft in kollektiver Handlungsfähigkeit standhalten will. Und das ist das entscheidende Argument. Können wir das überhaupt in einer modernen liberalen Gesellschaft? Geht das eigentlich? Und muss man da nicht hinterrücks ganz furchtbare Dinge wie Angstkommunikation, also sozialpsychologische Dinge benutzen, um solche Arten von Folgebereitschaften zur Veränderung von individuellem Verhalten vorzunehmen? Das ist ein Unterschied, als ob man eine Krise wie 2008/2009 durch eine Stellschraubenveränderung in Bezug auf die Finanzmärkte lösen kann. Das ist eine andere Sorte von Krisenlösung. Die Krisenlösungen, die uns bevorstehen, haben den Charakter von Kriegen, sie haben den Charakter von Pandemien, und die haben den Charakter von Extremwetterereignissen. Das ist absehbar. Auch Europa wird in mittlerer Frist noch wieder Kriege haben. Und da sind die Dinge, wo man sich überlegen muss, Welche Art von Vorratsreflexion sozialwissenschaftlicher Art braucht man auf diese absehbare Herausforderung, die vor uns steht?

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

11.02.2024 - 18:00 [ Norbert Häring ]

Faeser und Paus wollen Demokratie nach Art der DDR herbeifördern

(05.02.2024)

Ist man eigentlich noch bei klarem Verstand, wenn man behauptet, dass es die Demokratie fördert, wenn die Regierung per „Demokratiefördergesetz“ ermächtigt und beauftragt wird, Geld an behördlich ausgewählte „zivilgesellschaftliche“ Organisationen zu geben, damit diese Oppositionsparteien und oppositionelle Medien bekämpfen? Die (wohl mangels ausreichender Demokratieförderung) in den Hessenwahlen krachend gescheiterte Bundesinnenministerin Nancy Faeser meint Ja.

Im Dezember 2022 hatten Feaser (SPD) und die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (Grüne) den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes vorgestellt, mit dem „Populisten und Extremisten“ bekämpft werden sollen, die „versuchen besonders in Krisenzeiten, unsere offene, plurale Gesellschaft zu spalten“.

Bisher haben sie dafǘr zum Glück keine Mehrheit im Bundestag zustande gebracht. Doch nun, angesichts der Demonstrationen gegen die AfD, wittert Faeser Morgenluft und versucht es erneut.

22.01.2024 - 09:36 [ Thomas Moser / Buchkomplizen.de ]

Der Amri-Komplex: Ein Terroranschlag, zwölf Tote und die Verstrickungen des Staates

Am 19. Dezember 2016 kam es auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz zu einer LKW-Attacke, die insgesamt zwölf Menschen das Leben kostete. Für diesen schwersten Terroranschlag in Deutschland seit der Bombe auf das Münchner Oktoberfest von 1980 gilt laut offizieller Version der Tunesier Anis Amri noch immer als alleiniger Täter. Doch nach über vierjähriger Aufklärung in mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es daran begründete Zweifel. Wenn nicht Amri, wer saß dann am Steuer des LKW? Wer waren die Mittäter und Helfer? Und warum haben die deutschen Sicherheitsbehörden kein Interesse, die wahren Hintergründe aufzuklären? Thomas Moser macht deutlich: Die ungeklärten Fragen aus dem NSU-Skandal wiederholen sich auf erschreckende Weise nun im Amri-Komplex.

16.12.2023 - 15:29 [ Tagesschau.de ]

Terrorgefahr in Deutschland: Sorge wegen „islamistischer Einzeltäter“

Die deutschen Sicherheitsbehörden erfuhren nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR von einem ausländischen Nachrichtendienst von dem mutmaßlichen Anschlagsplan. Die Beschuldigten wurden daraufhin identifiziert, abgehört und observiert. Eine konkrete Anschlagsplanung hat es offenbar noch nicht gegeben.

15.11.2023 - 06:55 [ Suella Braverman MP / Twitter ]

My letter to the Prime Minister

15.11.2023 - 06:43 [ LBC ]

‚Think about that for a minute… The Home Secretary wanted a riot.‘ As the Home Secretary is sacked, @mrjamesob wonders why Suella Braverman attacked the police and ‚summoned‘ a mob of ‚far-right hooligans‘ to London.

(13.11.2023)

15.11.2023 - 06:29 [ Politico.eu ]

Suella Braverman is the most hated woman in British politics — and far nicer than you think

(November 9, 2023)

Some speculate the ambitious Braverman’s sole aim was to upset left-wing opinion and so enhance her standing with the grassroots Tory members — a famously right-wing cohort — who will decide a future Tory leadership contest.

If so, she likely succeeded.

04.06.2023 - 21:13 [ Leipzig nimmt Platz / Nitter ]

Das ist kein Rechtsstaat mit Trennung der Teilgewalten mehr. Die Exekutive forciert offen die Wandlung in einen autoritären Staat. Vor diesem Eindruck rufen wir alle auf, die mit uns zusammen wütend sind, entschlossen auf die Straße zu gehen! #le0506 #le0406 #le0306

04.06.2023 - 20:46 [ Leipzig nimmt Platz / Nitter ]

Es setzt sich fort. Gerade wurde uns mitgeteilt, dass unsere, im Kooperationsgespräch noch zugesagte Versammlung, gegen Polizeigewalt und behördliche Willkür verboten wird. In Leipzig bleiben die Grundrechte weiterhin ausgesetzt. #le0406 #le0306 #TagX

04.06.2023 - 20:39 [ Aiko Kempen, @FragDenStaat | „Wachhund der Öffentlichkeit“ (OLG Köln) / Nitter ]

Es folgt ein kurzer Überblick darüber, welche im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte an diesem Wochenende in #Leipzig durch @StadtLeipzig und @PolizeiSachsen eingeschränkt oder verletzt wurden. #le0206 #le0306 #le0406 #TagX

12.05.2023 - 01:40 [ Dawn.com ]

Hello world! The internet is blocked in Pakistan again, but we are publishing this using a VPN

(May 10, 2023)

The interior ministry has turned the switch off yet again. The Pakistan Telecommunication Authority (PTA) has said that mobile broadband services will remain suspended nationwide for an “indefinite period” on the interior ministry’s instructions, amid protests following PTI chief Imran Khan’s arrest on Tuesday.

12.05.2023 - 00:00 [ New York Times ]

Imran Khan, Pakistan’s Ex-Leader, Is Arrested

(May 9, 2023)

Mr. Khan and his supporters deny the charges, characterizing them as a misuse of the justice system by the government, led by Prime Minister Shahbaz Sharif, and the military to keep him out of politics. Political and military leaders deny those claims.

The tensions surrounding Mr. Khan broke into violence in November, when he was wounded during a rally after an unidentified man opened fire on his convoy, in what aides have called an assassination attempt. In recent months, Mr. Khan has accused a senior intelligence official of playing a role in that shooting.

11.05.2023 - 23:37 [ NDTV.com ]

Top Pak Army General Involved In Senior Journalist‘s Murder: Imran Khan

(May 07, 2023)

Arshad Sharif, who was critical of the Army, was killed in Kenya last October as he fled the country citing threats to his life from the security agencies.

The killing of the investigative journalist by police in Kenya caused outrage in Pakistan.

Kenya‘s police, in an initial report, had said the 49-year-old was shot dead in a moving vehicle in a case of mistaken identity.

Khan, 71, had earlier accused Gen Naseer along with Prime Minister Shehbaz Sharif and Interior Minister Rana Sanaullah of an assassination attempt on his life in November last year in Punjab province‘s Wazirabad wherein he received three bullets in his leg.

29.04.2023 - 07:44 [ LondonWorld.com ]

Wikipedia may no longer be available in UK because of online safety bill

Lucy Crompton-Reid, the chief executive of Wikimedia UK, said it was “definitely possible that one of the most visited websites in the world – and a vital source of freely accessible knowledge and information for millions of people – won’t be accessible to UK readers (let alone UK-based contributors)”.

29.04.2023 - 07:29 [ Telegraph.co.uk ]

Wikipedia could be taken offline in the UK

Lucy Crompton-Reid, chief executive of Wikimedia UK, warned the text of the bill could compel the website to introduce age verification.

The Wikimedia Foundation, which supports the free encyclopaedia, said it would refuse to verify the age of UK readers.

Failure to properly comply with the Online Safety Bill could create a situation where the site is fined, or even blocked for UK users entirely.

27.04.2023 - 18:25 [ CPO Magazine ]

Citing Privacy Concerns, WhatsApp, Signal Wage Media Campaign Against UK Online Safety Bill

(April 25, 2023)

WhatsApp and Signal, two of the largest privacy-focused messaging apps, have joined forces to petition against the United Kingdom’s proposed Online Safety Bill due to privacy concerns. They are accompanied in this effort by several other smaller privacy apps, such as Viber and Wire, who have signed on to an open letter directed to UK legislators.

27.04.2023 - 18:11 [ SecurityWeek.com ]

UK Introduces Mass Surveillance With Online Safety Bill

(30.03.2023)

The anomaly is that if the government can access the content, criminals and foreign governments will almost certainly be able to use the same backdoor. (…)

This law will already affect US firms. The real danger is its arguments may spread like a contagion to be used by other governments.

27.04.2023 - 17:49 [ Office of the High Commissioner for Human Rights ]

UN Human Rights Chief urges UK to reverse ‘deeply troubling’ Public Order Bill

The Public Order Bill, which has now been passed by Parliament in the United Kingdom, is deeply troubling legislation that is incompatible with the UK’s international human rights obligations regarding people’s rights to freedom of expression, peaceful assembly and association, UN High Commissioner for Human Rights Volker Türk warned on Thursday.

“This new law imposes serious and undue restrictions on these rights that are neither necessary nor proportionate to achieve a legitimate purpose as defined under international law. This law is wholly unnecessary as UK police already have the powers to act against violent and disruptive demonstrations,” Türk said.

22.04.2023 - 13:52 [ Independent.co.uk ]

New ‘magical thinking’ law puts everyone’s privacy at risk, warns Signal president

Ms Whittaker said the video offered “scientifically unsubstantiated claims”. But she said that the video had also “pulled the veil off the intentions behind this bill”, and that it had made clear the legislation “really is attacking encryption”.

“It appears to me that there’s a little bit of desperation – and now they’ve taken the gloves off,” she told The Independent. “And they are saying the quiet part loud, which is that we don’t want more encryption.”

22.04.2023 - 13:46 [ @ukhomeoffice - UK government department for immigration & passports, drugs policy, crime, fire, counter-terrorism & police / Twitter ]

Child sexual abuse is an appalling crime. The roll out of end-to-end encryption means the light that has shone on these crimes will be switched off. @NCA_UK Director General Rob Jones & @PoliceChiefs Ian Critchley on why social media companies must put child safety first.

(19.04.2023)

18.01.2023 - 15:29 [ ORF,at ]

Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen

Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.

29.12.2022 - 13:35 [ Netzpolitik.org ]

Abstellposten für Ex-BSI-Chef Schönbohm

Der gelernte Betriebswirt Schönbohm war im Oktober über eine Recherche der Satiresendung ZDF Magazin Royale gestolpert, die ihm allzu enge Verbindungen zu dubiosen Cybervereinen und russischen Geheimdienstleuten nachgesagt hatte. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ließ sich bis heute nicht glasklar erhärten. Unter Cyber-Sicherheitsexpert:innen kaum umstritten ist jedoch, dass Schönbohm als Cyberabwehrchef eine Fehlbesetzung war.

28.12.2022 - 07:13 [ Spiegel.de ]

Telegram hält sich neuerdings an Gesetze, zumindest ein bisschen

(03.06.2022)

Die Betreiber der Messenger-App Telegram haben – anders als bislang öffentlich dargestellt – in mehreren Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) herausgegeben. Dabei handelte es sich nach SPIEGEL-Informationen um Daten Verdächtiger aus den Bereichen Kindesmissbrauch und Terrorismus.

28.12.2022 - 06:24 [ Nancy Faese, Bundesministerin des Innern und für Heimat / Twitter ]

Wir haben Kontakt zur Konzernspitze von #Telegram hergestellt. In einem ersten konstruktiven Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit haben wir vereinbart, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren. Dieser Schritt ist ein guter Erfolg, auf dem wir aufbauen werden.

(Feb 4, 2022)

11.11.2022 - 06:31 [ Tagesschau.de ]

Beschluss des Parlaments: Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin

Unklar ist allerdings, wann die Teilwiederholung stattfinden soll – denn es ist wahrscheinlich, dass der Parlamentsbeschluss noch vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird. Deshalb könnte sich die Abstimmung bis 2024 hinziehen.

10.11.2022 - 09:04 [ Global Investment Explorer / Nitter ]

Die Wahl-Wiederholung in Berlin fällt auf Sankt Nimmerlein! Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin nur im kleinen Maße wiederholen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden, könnte es bis 2024 dauern.

10.11.2022 - 08:17 [ Berliner Zeitung / Nitter ]

SPD-Innenverwaltung: #Wahlwiederholung in Berlin könnte #Krise auslösen! Am 16. November entscheidet das #Landesverfassungsgericht über die Wahlwiederholung. Doch plötzlich wackelt der Wahltermin. Erst soll #Karlsruhe entscheiden.

(07.11.2022)

19.10.2022 - 19:59 [ Telegraph.co.uk ]

Suella Braverman‘s resignation letter to Liz Truss in full

Earlier today, I sent an official document from my personal email to a trusted parliamentary colleague as part of policy engagement, and with the aim of garnering support for Government policy on migration. This constitutes a technical infringement of the rules. As you know, the document was a draft Written Ministerial Statement about migration, due for publication imminently. Much of it had already been briefed to MPs. Nevertheless, it is right for me to go.

As soon as I realised my mistake, I rapidly reported this on official channels, and informed the Cabinet Secretary. As Home Secretary I hold myself to the highest standards and my resignation is the right thing to do. The business of government relies upon people accepting responsibility for their mistakes. Pretending we haven‘t made mistake, carrying on as if everyone can‘t see that we have made them, and hoping that things will magically come right is not serious politics. I have made a mistake; I accept responsibility; I resign.

19.10.2022 - 19:55 [ Independent.co.uk ]

Suella Braverman quits as home secretary with scathing broadside over Liz Truss’s ‘broken pledges’

The immediate cause of the resignation was the breach of security rules after Ms Braverman admitted inadvertently sending a sensitive document from her personal email.

But a letter to the PM, released by Ms Braverman on her social media feeds, amounted to an assault on Ms Truss’s five-week record in office.

13.10.2022 - 08:51 [ Tagesschau.de ]

Vorwürfe gegen BSI-Präsident: Sind Schönbohms Tage gezählt?

Die „Operation Steinbeis“ brachte keine verwertbaren Beweise und wurde schließlich aus juristischen Gründen eingestellt.

Auf Anfrage von „Zeit“ und Kontraste erklärte Dünn dazu: „Mir ist nicht bekannt, dass gegen eine mir bekannte Person eine Spionageabwehr-Operation durchgeführt wird. Da ich nicht weiß, um welche Person es sich bei dem von Ihnen geäußerten Verdacht handelt, kann ich keine Auskunft zum jetzigen oder zukünftigen Verhältnis geben. Sofern sich der geäußerte Verdacht verifiziert, würde ich den Kontakt zu der betreffenden Person sofort abbrechen.“ Das BfV wollte sich zu der Operation „Steinbeis“ nicht äußern.

10.10.2022 - 15:52 [ Fabio De Masi / Nitter ]

Alle die jetzt trefflich geschockt wegen des #cyberclown tun … Warum hat mich kein Abgeordneter einer anderen Fraktion unterstützt als ich belegte, dass Eigentümer der Cybersecurity Firma der Bundesregierung mit Oligarch, Marsalek und Fluchthelfern dealte und es lapidar hieß…

…alles BSI konform. Ich musste mich noch kümmern als ich nicht mehr im Parlament war und Ihr die Jobs verteilt habt. Vor Wahl halten alle Gesicht in die Kamera, aber wenn kein Reporter vor der Tür, lieber mauern! Am Liebsten würde ich Euch Marsalek im Paketband vor Tür stellen …

10.10.2022 - 15:23 [ ORF.at ]

Russland-Kontakte: Chef des deutschen BSI muss gehen

Protelion war bisher auch Mitglied im Bundesverband für den Schutz kritischer Infrastrukturen (BSKI), der Verband erklärte aber inzwischen, man habe sich entschieden, die Mitgliedschaft des Unternehmens Protelion vorerst ruhen zu lassen.

10.10.2022 - 15:03 [ Netzpolitik.org ]

BSI-Chef Arne Schönbohm: IT-Sicherheit in der Comedy-Arena

Der Mann aus der Wirtschaft war schon bei seiner Berufung Ziel harscher Kritik. Grund dafür war vor allem seine mangelnde fachliche Qualifikation und seine Nähe zur Rüstungsbranche. Der ehemalige Lobbyist Schönbohm ist Betriebswirt und konnte sich – anders als seine Amtsvorgänger – auf keinerlei technische, informatische oder mathematische Expertise stützen. Es war der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der den Sohn seines Parteikollegen, des Generalleutnants und ehemaligen Brandenburger Innenministers Jörg Schönbohm, trotz Protesten aus der Opposition ins Amt hob.

10.10.2022 - 14:48 [ Tagesschau.de ]

Fragwürdige Kontakte: BSI-Chef soll abberufen werden

Wegen der Bestimmungen des Beamtenrechts kann Faeser Schönbohm nicht einfach entlassen – sie muss für den Behördenchef eine neue Position finden. Gleichzeitig werde so schnell wie möglich ein Nachfolger gesucht, hieß es. Für Donnerstag war ursprünglich ein gemeinsamer öffentlicher Termin Faesers und Schönbohms angesetzt: die Vorstellung des neuen BSI-Lageberichts.

17.09.2022 - 19:22 [ Boris Reitschuster ]

Ein Polizist packt aus – und klagt an: Berliner Polizei verfolgt absichtlich Unschuldige

Vor kurzem waren hier die erschütternden Innenansichten aus der Polizei von Martin Schmidt (Name geändert) zu lesen, der nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtete. Auf das Interview hin meldete sich ein weiterer Polizist bei der Autorin, Sophia-Maria Antonulas, und erzählte nicht weniger erschreckende und bewegende Insider-Informationen. Auch hier gilt, leider: Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime. Die zeigt: Die Polizei und ihre politische Führung in Berlin fühlen sich über dem Gesetz.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

26.08.2022 - 10:07 [ Reitschuster.de ]

Berliner Polizei: Zustände wie in einem autoritären Regime

(17.08.2022)

Die Protestbewegung auf der Straße durfte einfach nicht wachsen. Im Spätsommer 2020 hatte die Politik Angst, dass die Stimmung komplett kippt. So verhängte die Polizeiführung und der damalige Innensenator Andreas Geisel für die Großdemo am 29. August 2020 ein Demonstrationsverbot., das in zwei Instanzen von der Justiz gekippt wurde. Trotzdem stoppte die Polizei den Demonstrationszug und blockierte ihn stundenlang. Die erst dadurch entstandene Stauung und geringeren Abstände dienten dann als Begründung für eine Gefahrenlage. Tatsächlich ging es darum, den Demonstranten ihr Grundrecht zu verwehren. Für mich stellt diese Vorgangsweise eine klare Missachtung der Gewaltenteilung dar.

06.08.2022 - 20:25 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

27.07.2022 - 17:31 [ Computerweekly.com ]

Home Office ‘unlawfully’ approved MI5 bulk surveillance warrants

The Security Service has admitted during the course of legal hearings that it stored the public’s data when it had no legal right to do so, and that it failed to disclose the problems either to the Home Office or to oversight bodies.

According to submissions presented to the Investigatory Powers Tribunal, MI5 broke key legal safeguards by unlawfully retaining and using individual’s private data gathered through covert surveillance.

10.07.2022 - 20:54 [ Netzpolitik.org ]

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

(08.07.2022)

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

04.07.2022 - 07:42 [ Brita Bruchner / Nitter ]

Was ist eigentlich aus der Wahl in Berlin geworden? Da wird kein Wort mehr verloren.

17.06.2022 - 19:06 [ WikiLeaks / Nitter.net ]

BREAKING: UK Home Secretary approves extradition of WikiLeaks publisher Julian Assange to the US where he would face a 175 year sentence – A dark day for Press freedom and for British democracy The decision will be appealed

11.06.2022 - 20:34 [ Tichys Einblick ]

Mit dem Rasenmäher frisiert – Die Pi-mal-Daumen-Demokratie: Die Berlin-Wahl ist mehr als eine Panne

Geisel war SED-Mitglied, er selbst sagt dazu heute: „Ich bin nicht stolz darauf, aber ich kann und will mich auch nicht dafür schämen.“

Geisel changiert zwischen absoluter Penibilität, akribischer Trickserei – und dem typischen Berliner Achselzucken, je nachdem, wann es ihm passt. Die Berliner Egal-Mentalität trägt er als Attitüde – gerade für den richtigen Moment. Die Affäre um die Berliner Wahl 2021 weist die gleiche Handschrift auf: Desinteresse bei der Vorbereitung, Akribie und bürokratische Präzisionsleistungen bei der Verschleierung der Vorfälle, „ist doch jetz och ejal“ bei der Debatte über eine Wiederholung.

09.06.2022 - 10:11 [ rbb24.de ]

Eine Tote und viele Verletzte in Berlin: 29-Jähriger fährt in Menschenmenge – Ermittler gehen von Amoktat aus

Zwar seien in dem Tatfahrzeug Schriftstücke und Plakate mit politischen Aussagen gefunden worden. Seitens des Verfassungsschutzes läge gegen den Mann aber nichts vor, betonte Spranger am Mittwoch in der rbb24 Abendschau.
(…)
Der Mann war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur mit einem Auto unterwegs, das seiner älteren Schwester gehört. Er soll der Polizei bereits bekannt gewesen sein, allerdings nicht in Zusammenhang mit Extremismus.

16.05.2022 - 18:38 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

22.04.2022 - 17:10 [ ZDF ]

Nach mehreren Skandalen – Sachsens Innenminister Wöller entlassen

Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
er Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.

12.04.2022 - 15:18 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.

10.03.2022 - 12:43 [ Haaretz ]

Rights Groups Demand Israel Stop Arming neo-Nazis in Ukraine

(Jul. 9, 2018)

A group of more than 40 human rights activists have filed a petition with the High Court of Justice, demanding the cessation of Israeli arms exports to Ukraine.

They argue that these weapons serve forces that openly espouse a neo-Nazi ideology and cite evidence that the right-wing Azov militia, whose members are part of Ukraine’s armed forces, and are supported by the country’s ministry of internal affairs, is using these weapons.