(September 9, 2024)
The Court has yet to issue any warrants.
(…)
Four States Parties argued that the Court lacks or may not exercise jurisdiction over Israeli nationals who commit international crimes in Gaza: Argentina, Congo, Czechia, and Hungary. They were joined by the United States, which is not a State Party
(31.01.2024)
Ab diesem Zeitpunkt war ich nur noch die Nummer A-26877
Zu den stundenlangen Appellen draußen im eiskalten Schnee, wo mir die Finger und Zehen erfroren, kamen noch die Misshandlungen dazu….
Ich wurde immer schwächer, lag auf der Pritsche und nahm kaum noch wahr, was um mich herum geschah.
Eines Tages bekam ich mit, dass die Deutschen alle Häftlinge zusammentrieben.
„RAUS ! AUFSTELLEN ! LOS ! MARSCH !“
Ich blieb liegen, hatte keine Kraft mehr zu reagieren.
Dann war es auf einmal still in der Baracke.
Neben mir lagen noch einige Frauen regungslos. Sie waren tot.
Ich weiß nicht wie lange ich so da lag, doch irgendwann spürten meine vom Fieber brennenden Lippen, eine Hand die mich mit kaltem Schnee fütterte.
Der Schnee tat gut, er stillte meine Schmerzen.
Dann versank alles wieder im Dunkeln.
Als ich das nächste Mal das Bewusstsein wieder erlangte, leuchtete ein feuerroter Stern über mir.
Als mein Blick langsam klarer wurde, erkannte ich einen russischen Soldaten der sich lächelnd über mich beugte.
Die menschliche Wärme in seinem Blick tat mir gut.
Es war der 27. Januar 1945 und ich lebte.
(…)
Und dann kam der 7. Oktober.
Der Tag an dem der tödlichste Angriff gegen Juden seit der Shoah stattfand.
Der Tag an dem die Terrororganisation Hamas Babys, Kinder, Eltern und Großeltern, in Israel bestialisch ermordete – nur weil sie Juden waren.
Der Tag an dem die Hamas glücklich tanzende Jugendliche auf dem Nova Friedensfestival vergewaltigten ermordeten und verschleppten……
Meine Enkelin die in Israel lebt, hätte auch dort sein können…
Sehr geehrte Damen und Herren es hätten auch IHRE Kinder sein können….
Immer noch sind über 100 Geiseln in den Händen der Hamas,.
Ich hatte so gehofft, dass ich das heute nicht mehr sagen müsste.
BRINGT SIE NACH HAUSE, Jetzt !!!!
Der 7. Oktober, der Tag, der für uns Juden auf der Welt ALLES veränderte….
Mein Alltag hier in Deutschland, ist seitdem geprägt von erhöhten Sicherheitsmaßnahmen.
Von vermehrten antisemitischen Vorfällen.
Von Ängsten.
Von Gesprächen die mit „Ja Aber..“ beginnen….
Oder dem so lauten Schweigen aus der Mitte der Gesellschaft….
Mir selbst wurden Lesungen kurz nach dem 7. Oktober in Schulen abgesagt… da nicht für meine Sicherheit gesorgt werden könnte.
Die letzten Male sprach ich in Schulen unter Polizeischutz.
Ich weiß, dass ich das Trauma der Shoah an meine Kinder, Enkel und Urenkel weitergegeben habe.
Aber, dass sie jetzt diese Existenzängste auch REAL erleben müssen,
schmerzt mich sehr.
Die Shoah begann nicht mit Auschwitz. Sie begann mit Worten…
Sie begann mit dem Schweigen und dem Wegschauen der Gesellschaft.
Es schmerzt mich,
wenn Schüler jetzt wieder Angst haben in die Schule zu gehen – nur weil sie Juden sind.
Es schmerzt mich,
wenn meine Urenkelkinder immer noch von Polizisten mit Maschinengewehren beschützt werden müssen, – nur weil sie Juden sind.
Ich wünsche mir,
dass nicht nur an den Gedenktagen an die toten Juden erinnert wird,
sondern auch im Alltag an die Lebenden.
S i e brauchen jetzt Schutz.
Es erschreckt mich,
das rechtsextreme Parteien wieder gewählt werden.
Sie dürfen nicht so stark werden, dass unsere Demokratie gefährdet wird.
Wir sind kurz davor.
Ich wünsche mir das die Gesellschaft nicht schweigt, wenn am Nebentisch antisemitische Äußerungen fallen.
Wer schweigt macht sich mitschuldig.
Ich wünsche mir,
dass Studenten ihre jüdischen Kommilitonen unterstützen, wenn sie angefeindet werden.
Ich bin dankbar, dass unsere Regierung sich gleich nach dem 7. Oktober, mit Israel solidarisiert und sich hinter die Jüdischen Gemeinden in Deutschland gestellt hat.
Ich fühle mich durch unsere Demokratie beschützt…Noch…
Aber es macht mir große Sorgen und ich bin traurig zu Sehen, was sich auf den Straßen abspielt,
die Bereitschaft zur Gewalt…
der Judenhass…der Menschenhass..
Warum verteidigen nicht alle Menschen dieses wunderbare Grundgesetz und unsere Demokratie in der wir leben ?
Explaining why Ukraine’s membership would have unforeseeable consequences, he said that the country is currently at war and that the end of it is still not in sight. “There has never been an example of the EU starting negotiations with a country while it is at war,” he noted
Die Regierung vertrete den Standpunkt, dass eine rasche Aufnahme der Ukraine unvorhersehbare Folgen hätte und weder den Interessen Ungarns noch der EU diene,
so Viktor Orbán.
Die Ukraine sei von den Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft weit entfernt, betonte er. Es gebe keinen Präzedenzfall dafür, dass die EU Verhandlungen mit einem Land aufnimmt, das sich im Krieg befindet.
Vor Gipfelbeginn trafen Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Orban zusammen. Scholz gab sich nach dem Gespräch bedeckt: „Es ist ganz wichtig, dass alle miteinander sprechen, mit der guten Absicht, sich zu einigen.“ Die EU müsse bei der Erweiterung Fortschritte machen.
Far-right politicians across Europe across Europe celebrated Geert Wilders’ election victory in the Netherlands. His PVV stands at 37 seats in parliament – clearly the largest party, according to ANP’s latest projections. Liberal and progressive politicians in the Netherlands and abroad are looking at the future with trepidation.
“The winds of change are here! Congratulations Geert Wilders on winning the Dutch elections!” Hungarian Prime Minister Viktor Orban wrote on X. “The Hungarian model works! Many people in Western Europe would give half their lives if they could have a country without illegal migrants again.”
(Sept. 16, 2023)
As Ukraine, one of the world’s largest grain exporters, has struggled to ship its grain because of Russia’s invasion, the European Union has opened up to tariff-free food imports from the country, a move that had the unintended consequence of undercutting prices and hurting farmers in several countries in the east of the European Union. As part of a deal meant to protect those countries, the bloc allowed some grain to transit through them, but prohibited domestic sales.
Brussels’ decision to let that deal expire at midnight on Friday revived an issue that has threatened European Union unity on support for Ukraine.
Speaking at the opening ceremony of a new combat vehicle factory in Zalaegerszeg in southwest Hungary, Orban said the drones will be produced in cooperation with Israeli defense technology company UVision, and with a German partner that he did not specify.
As Russia once again bombards and blockades Ukraine‘s Black Sea ports — through which the country exports its vast agricultural produce — Poland and Hungary threaten to cut off the country‘s western exit routes.
Schweden kann seine Hoffnungen auf einen NATO-Beitritt auf dem Gipfel des Verteidigungsbündnisses Mitte Juli begraben.
Das ungarische Parlament habe die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls nicht auf die Tagesordnung seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gesetzt, teilte die oppositionelle Abgeordnete Agnes Vadai heute nach einer Sitzung des parlamentarischen Hauptausschusses mit.
Israel‘s offensive cyber industry accounts for a wide variety of surveillance and espionage technologies. A number of these are tools sold to policing bodies which reveal the geographic location of a target. There are also more advanced technologies, sold to law enforcement and intelligence bodies, which allow clients to hack into computers, mobile phones and encrypted messaging apps, extracting all information stored on a device and secretly turning on its microphone and camera to create a tool which spies on its owner.
Billström said Sweden is determined to fulfill its commitments and Stockholm was in the process of strengthening its “anti-terrorism” legislation.
A constitutional amendment will enter into force on January 1 that restricts the freedom of association of groups that engage in or support “terrorism”, he said.
The Swedish government also plans to introduce legislation that further impedes people taking part in the activities of “terrorist” groups, Billström said.
„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“
(…)
In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“
Ungarn ist fast das einzige Land in Europa, sogar in der gesamten westlichen Hemisphäre, das sich für den Frieden im Krieg in der Ukraine einsetzt, während die Mehrheit eine eskalierende Rhetorik an den Tag legt, sagte der ungarische Außenminister am Mittwoch in Jordanien.
„Congratulations, a deserved victory,“ said Orbán on Facebook under a photo of the two leaders together.
National Rally leader Le Pen also hailed Meloni‘s „historic“ victory at the head of a centre-right coalition featuring League leader Matteo Salvini and Forza Italia (FI) chief Silvio Berlusconi.
More than useless, Brussels had been hostile, she added: “We are facing the most powerful and violent attack against governments of sovereign nations opposing the dictatorship of politically correct ideology.” As examples, she cited the EU’s attempts to punish Poland and Hungary for democratic backsliding and efforts “to humiliate the British people who have freely chosen Brexit.”
Meloni, who is poised to become Italy‘s first woman premier and the most rightwing since the Second World War, has often praised the policies of Orban and her Polish allies.
Von der Leyen said Thursday that if the general election ushers in an autocratic, nationalist and Euroskeptic shift then „we have the instruments, as in the cases of Poland and Hungary.“ However, she added that „we are ready to work with any democratic government that is disposed to work with us“.
Salvini branded her statement as squalid and arrogant meddling in Italian domestic politics.
Der Netzwerk von Investigativjournalist:innen Reporters United hatte zuvor berichtet, wie ein Firmengeflecht unter Beteiligung von Dimitriadis an staatlichen Einsätzen des Trojaners mitverdient. Daran beteiligt ist die Firma Intellexa, die Predator in Griechenland vertreibt.
Weitere Brisanz erhält die Enthüllung auch dadurch, dass Dimitriadis und Mitsotakis verwandt sind: Der Generalsekretär ist der Neffe des Ministerpräsidenten, dem wiederum der Geheimdienst als Nutzer von Predator direkt untersteht.
Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öl-Lieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen zunächst weiter möglich sein. Ungarn wird sich so erst einmal weiter auf dem Landweg über die riesige Druschba-Leitung mit russischem Öl versorgen können. An ihr sind auch Raffinerien in Ostdeutschland und Polen sowie in der Slowakei und Tschechien angeschlossen.
(26.05.2022)
Die Eile, mit der die jüngste Verfassungsänderung durch- und umgesetzt wurde, ist Teil der Logik des ungarischen Konzepts der illiberalen Demokratie: Orban ist zwar seit dem Sieg bei der Parlamentswahl so stark, dass er durchregieren könnte. Allerdings managt Orban das Land ohnehin schon seit zwei Jahren de facto im Ausnahmezustand. Dieser war im Frühjahr 2020 verhängt, mit «Sicherheitsinteressen des Staates» in der Pandemie begründet und mehrmals verlängert worden.
Der Pandemie-Ausnahmezustand aber wäre in wenigen Tagen ausgelaufen.
Nach Angaben von Blikk hat Shell mehrere seiner Tankstellen in Ungarn geschlossen und begründet dies mit Versorgungsproblemen.
Seit mehr als drei Wochen ringt die EU erfolglos um eine Einigung auf ein Embargo für russisches Erdöl. Mehrere Staaten, allen voran Ungarn, stemmen sich angesichts ihrer hohen Abhängigkeit von russischem Öl und starker Teuerungsraten gegen die Pläne. Die Blockade beschäftigt den am Montag startenden zweitägigen EU-Sondergipfel, der sich dem Ukraine-Krieg und dem Thema Energie widmet.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sprach in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die für die Abkehr seines Landes vom russischen Öl nötig seien. Es sei „legitim“, dass Ungarn einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte, sagte Szijjarto, der ebenfalls in Brüssel war.
„Die Energieversorgung Ungarns stehe derzeit auf einem stabilen Fundament“, sagte Szijjártó und fügte gleichzeitig hinzu, dass die Umsetzung des neuen Sanktionspakets die Energiesicherheit des Landes zerstören würde, da es für Ungarn unmöglich“ sei, das für das Funktionieren der Wirtschaft notwendige Rohöl zu erhalte
Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.
The Ministry of Foreign Affairs of Ukraine hopes that Hungary will contribute to unity in the EU, including in terms of introducing the embargo in relation to the oil of the Russian Federation and the provision of military assistance to Ukraine, speaker of the Ukrainian Foreign Ministry Oleh Nikolenko said.
„We hope that Hungary will contribute to unity in the EU, including in terms of introduction of embargo on Russian oil and the provision of military assistance to Ukraine,“ Nikolenko told the Interfax-Ukraine agency on Thursday.
Die von Viktor Orbán geführte Regierung mit dem Parteibündnis Fidesz-KDNP hat bei den Wahlen am Sonntag einen sicheren und vielleicht auch selbst von ihnen unerwarteten Erdrutschsieg errungen. Obwohl alle Umfragen Orbáns Sieg vorhersagten, rechnete niemand mit einer Zweidrittelmehrheit.
(17.03.2022)
Last week, a drone flew more than 350 miles beyond Ukraine‘s western border before crashing in Croatia, a NATO member country. The drone was carrying a bomb, Croatian officials said, and it‘s still not clear whether it belonged to Ukrainian or Russian forces.
Another drone recently entered the airspace of Romania, south of Ukraine. And on Tuesday, Ukraine‘s military said it shot down a Russian drone that had reentered Ukraine through Polish airspace.
The trio of drone incidents has amplified concerns that …
In 2019 NSO agreed to reconnect the Pegasus system in Saudi Arabia, in the context of Netanyahu’s contacts regarding the Abraham Accords. Until the accords were announced, Israel gave NSO a permit to sell Pegasus to almost all of the countries that signed the agreements.
(Jan. 28, 2022)
The F.B.I. had bought a version of Pegasus, NSO’s premier spying tool. For nearly a decade, the Israeli firm had been selling its surveillance software on a subscription basis to law-enforcement and intelligence agencies around the world, promising that it could do what no one else — not a private company, not even a state intelligence service — could do: consistently and reliably crack the encrypted communications of any iPhone or Android smartphone.
(Jan. 28, 2022)
The Times found that sales of Pegasus played a critical role in securing the support of Arab nations in Israel’s campaign against Iran and negotiating the Abraham Accords, the 2020 diplomatic agreements, signed at a Trump White House ceremony, that normalized relations between Israel and some of its longtime Arab adversaries.
The U.S. had also moved to acquire Pegasus, The Times found. The F.B.I., in a deal never previously reported, bought the spyware in 2019, despite multiple reports that it had been used against activists and political opponents in other countries. It also spent two years discussing whether to deploy a newer product, called Phantom, inside the United States.
Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, heute in Budapest.
Das ungarische Volk hat in seiner tausendjährigen Geschichte seine Freiheitsliebe mehrmals bewiesen, doch war dies während der Revolution im Jahr 1956 beispiellos, als sich Ungarn „als ein kleines Land, aber als eine große Nation“ dem Sowjetimperium entgegenstellte.
With the acquisition of the two Hungarian bases the U.S, and NATO (they’re truly indistinguishable) have now moved into several air bases in former Warsaw Pact countries since the first round of post-Cold War NATO expansion in 1999.
They include:
Entscheidender Partner für diese massiven Aufrüstungsbestrebungen, insbesondere im Bereich der Landstreitkräfte, ist Deutschland. 2019 schaffte es Ungarn sogar auf der Liste der Staaten mit den höchsten Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Deutschland den ersten Platz zu belegen.
In einer Erklärung sagte Áder, dass das Parlament am 15. Juni mit 157 Ja-Stimmen und einer Enthaltung einem Gesetzentwurf zur strengeren Bestrafung pädophiler Täter und zum Schutz von Kindern zugestimmt hatte.
Áder sagte in der Erklärung, dass das Gesetz im Gegensatz zu jüngsten Presseberichten keine restriktiven Maßnahmen für Personen über 18 vorsehe. Es verstoße nicht gegen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sagte er.
(20.06.2021)
In a contribution to the EU’s “future of Europe” debate this summer, Orban, 58, accused von der Leyen and the European institutions in Brussels of “imperialistic” diktats to “punish democratically elected governments it does not like”.
“[This] will inevitably lead to a lack of democracy,” he
(04.06.2021)
„Hungary again blocked an EU statement on Hong Kong. Three weeks ago it was on Middle East. Common foreign and security policy cannot work on the basis of a blocking policy,“ German Foreign Office State Secretary Miguel Berger wrote on Twitter.
„We need a serious debate on ways to manage dissent, including qualified majority voting.“
Beim EU-Gipfel war nicht nur die Pandemie ein Hauptdiskussionsthema. Es soll auch das sog. „Anti-Pädophilengesetz“ Ungarns eine heftige Kritik ausgelöst haben.
Hintergrund ist zurzeit der Streit über ein ungarisches Gesetz, das Publikationen verbietet, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und Sexualität darstellen, die von der heterosexuellen abweicht. Er kritisiere Orban schon seit der Flüchtlingskrise, sagte Asselborn am Samstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2).
Two Palestinians were killed and eight others injured on Tuesday on the 9th day of Israel’s continued attacks on the Gaza Strip, raising the death toll in the besieged enclave to 217, including 63 children and 36 women.
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministern, darunter Alexander Schallenberg (ÖVP), mitteilte, blockierte Ungarn eine von ihm vorgeschlagene EU-Positionierung. „Priorität hat der sofortige Stopp aller Gewalt und die Umsetzung einer Waffenruhe“, sagte Borrell. Gründe für die ungarische Blockade nannte der Spanier nicht.
Das Parlament verabschiedete heute eine Reform, wonach Stiftungen eingerichtet werden sollen, die die Universitäten betreiben. Die Kuratoren der Stiftungen werden von der Regierung ernannt.
Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.