(Sept 13, 2023(
At the Private and Public Sector Entity Levels. (In trillions of U.S. dollars)
PRIVATE SECTOR:
Households 121.9
Nonprofits 8.6
Noncorporate businesses 17.2
Total U.S. Private Sector 147.7
PUBLIC SECTOR:
Federal government – 21.3
State and local government 11.5
Total U.S. Public Sector – 9.8
Instrument discrepancies – 1.1
TOTAL U.S. WEALTH 136.8
The Senate‘s barely-there approval – fuck Shady Vance – of Trump‘s heinous 900-page bill represents the largest transfer of wealth to the rich in U.S. history along with the largest cut to Medicaid and food assistance, all in the obscene name of (partly) funding a $975 billion tax break for the already richest 1%. The bill, „a tipping point between normality and fascism,“ also pours over $170.7 billion into „a campaign of extermination against immigrants that evokes the greatest human rights atrocities of the past,“ funding the hiring of vastly more Nazi thugs to terrorize, humiliate and put in cages millions of brown people who do much of this country‘s work.
It will kick about 16 million people off health insurance by cutting over $1 trillion from Medicaid, because who needs health insurance. It will throw millions of poor families, veterans, the elderly and disabled off SNAP by cutting $285 billion in food assistance, because who needs food. It will cut funding to rural hospitals, nursing homes, student loans, wind and solar energy – electric bills will soar 30% – costing millions of jobs and adding almost $4 trillion to the national debt, to be paid by our children and grandchildren, one of many excellent reasons it‘s said to be the most unpopular legislation since passage of the economically disastrous Embargo Act of 1807.
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
(…)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
(March 14, 2025)
Selbst bei der für den neuen Bundestag günstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehält, das sich als solches artikulieren muss. Hätten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hätten sie sagen müssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hätte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren müssen, statt, was leicht fällt, zwei getrennte Anträge nach Karlsruhe zu schicken.
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:
„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller (Freie Wähler) war entsetzt über Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen Landrätinnen und Landräten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-Wähler-Beschluss. Baier-Müller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-Landrätin Tanja Schweiger, die Lebensgefährtin von Parteichef Hubert Aiwanger.
(March 14, 2025)
Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer Hüter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrücken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzuführen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)
Vom …
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Änderung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“
2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:
„Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen.“
b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter „Sätzen 1 bis 3“ durch die Wörter „Sätzen 1 bis 4“ ersetzt.
c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern „Transaktionen und“ die Wörter „um Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,“ eingefügt.
d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe „Satz 6“ durch die Angabe „Satz 7“ ersetzt.
3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefügt:
„Artikel 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für
Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 10. März 2025
Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. März 2025, in erster Lesung mehrere Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096).
Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den Ländern einen Verschuldungsspielraum für ihre Haushalte einräumen. Die Vorschläge sind das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Differenzen über Verfahren und Inhalt
Im Fokus der rund dreistündigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die Grundgesetzänderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. März.
French Prime Minister François Bayrou used special executive powers on Monday to force his government’s 2025 budget through parliament without a vote. France‘s hard-left France Unbowed (LFI) party has said it will put forward a no-confidence motion which is likely to take place on Wednesday.
Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht unter anderem die Verabschiedung eines Haushalts ohne Abstimmung in der Nationalversammlung, wenn die Regierung ein anschließendes Misstrauensvotum übersteht. Die linke Partei La France Insoumise (LFI) hat bereits angekündigt, ein solches Votum zu beantragen. Sollte eine Mehrheit der Abgeordneten der Regierung das Vertrauen entziehen, wäre auch der Haushalt durchgefallen.
Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich, da die Sozialisten sich hinter die Mitte-Rechts-Regierung stellen wollen: kein einziger Abgeordneter wolle für den Antrag der LFI stimmen, hieß es in der Fraktion der Sozialisten.
(January 21, 2025)
Denn das EU-Regelwerk für Staatsschulden und Defizite schreibt nicht nur vor, dass das Staatsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen muss, sondern auch, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Dafür muss jedes Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan aufstellen.
„As the global community moves towards multipolarity, we desperately need – and I have been vigorously advocating for – a strengthened and reformed multilateral architecture based on the UN Charter and international law.“ – António Guterres, Secretary General of the United Nations, speaking at the 15th BRICS summit in Johannesburg, South Africa.
„Wir bewegen uns auf eine multipolare Welt zu und das ist eine positive Sache“, fügte er hinzu. Er verlangte zudem die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
Es sei eine gravierende Ungerechtigkeit, dass afrikanische Länder im Schnitt viermal mehr für Kredite zahlten als die USA und achtmal mehr als die reichsten europäischen Länder, sagte Guterres und forderte die Entwicklung eines wirksamen Schuldentilgungsmechanismus.
(August 18, 2023)
“We are not going to default on either the IMF nor sovereign debt,” Milei told the IMF officials, according to a message posted on social media by Darío Epstein, one of the candidate’s key economic advisers.
Milei also laid out his Liberty Advances party platform for Argentina’s economy to IMF officials, including “a significant fiscal adjustment, more significant than the one demanded by the IMF,” according to a statement issued by the candidate’s campaign.
(May 31, 2016)
The basic framework was strikingly simple. The U.S. would buy oil from Saudi Arabia and provide the kingdom military aid and equipment. In return, the Saudis would plow billions of their petrodollar revenue back into Treasuries and finance America’s spending.
It took several discreet follow-up meetings to iron out all the details, Parsky said. But at the end of months of negotiations, there remained one small, yet crucial, catch: King Faisal bin Abdulaziz Al Saud demanded the country’s Treasury purchases stay “strictly secret,” according to a diplomatic cable obtained by Bloomberg from the National Archives database.
(17 August 2023)
Saudi Arabia’s holdings of US Treasuries were distributed among long-term bonds worth $99.83 billion, representing 92.3% of the total, and short-term bonds worth $8.29 billion, accounting for 7.7%.
(August 16, 2023)
The Gulf country in June sold more than $3 billion in US government debt, offloading the securities for a third consecutive month to bring its holdings to $108.1 billion, according to Treasury Department data. The neighboring United Arab Emirates sold nearly $4 billion.
The Arab Gulf region’s petrostates are seeking out new avenues for investing to get higher returns in a world where a backlash is building against the hegemony of the US dollar.
According to a quarterly report by the Bank on its asset purchase facility – the vehicle it uses to hoover up UK debt on financial markets – losses from bond purchases are poised to balloon by the early 2030s.
After the 2008 financial crisis, the Bank of England started purchasing UK government and corporate debt from financial institutions in an effort to stimulate the economy by pushing down yields.
(25.07.2023)
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(today)
This will push interest rates to their highest since early 2008 and further hikes are expected this year.
If the rise goes ahead on Thursday, 3 August, it will be the 14th successive rise to the base rate and will pile more pressure on borrowers.
(today)
Zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen. Am sogenannten Hauptrefinanzierungssatz orientieren sich Banken bei der Kreditvergabe, etwa für private Baukredite.
Der sogenannte Einlagensatz, den Banken für das „Parken“ von Geldern bei der EZB erhalten, steigt somit von 3,50 auf 3,75 Prozent.
(26.07.2023)
The quarter percentage-point hike, a unanimous decision, boosted the target range for the Fed’s benchmark federal funds rate to 5.25% to 5.5%, the highest level in 22 years.
(July 11, 2023)
The federal budget deficit totaled nearly $1.4 trillion in the first three quarters of the 2023 fiscal year, according to the latest monthly budget review from the Congressional Budget Office released Tuesday.
The deficit was $875 billion larger from October 2022 to June 2023 compared to a year earlier, with revenues 11% lower and outlays 10% higher.
(25.November 2013)
Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.
Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.
Haben wir das jetzt alle verstanden?
At one event, Sen. Bernie Sanders (I-Vt.) released a letter to Biden on behalf of himself and nine Democratic senators “to urgently request that you prepare to exercise your authority under the 14th Amendment of the Constitution.” He was joined in this by Sens. Elizabeth Warren (D-Mass.), Jeff Merkley (D-Ore.) and Sheldon Whitehouse (D-R.I.), among others.
Obviously, these are not Nike-wearing cultists, but that only makes their actions all the more inexplicable. These are rational leaders whose desire to nullify their own existence would have seemed entirely implausible to the Framers.