Die venezolanischen Behörden haben sechs Ausländer aus den USA und Europa wegen angeblicher Pläne zur „Destabilisierung“ des Landes festgenommen und der US-Regierung eine Beteiligung an Umsturzplänen vorgeworfen. Wie die Regierung in Caracas mitteilte, wurden drei US-Bürger, zwei Spanier und ein Tscheche festgenommen.
Die Verdächtigen hätten „Gewaltakte“ gegen Präsident Nicolás Maduro und dessen Regierung geplant, sagte Innenminister Diosdado Cabello bei einer Pressekonferenz
“They went with this tropicalized character,” Cabello said in relation to the US intentions to use a person with the same Latin American phenotype, seeking not to repeat the gringo mercenaries of Caucasian morphology.
“It is important to know that this person worked in special Navy SEAL units focused on Latin America, because they are made up of people who speak Spanish perfectly, like this person,” he explained.
The Minister of the Interior, Justice and Peace added that two citizens of Spanish origin, a Czech citizen and an American expert in computer hacking are also in custody.
„We know that the United States Government is linked to this operation because during the investigation we have found out how, in Orlando, Florida, in one of these parcel services, in the warehouses, the FBI was there and we have that video (…) they allowed that operation to continue,“ he said.
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“A few days ago we captured some people who were talking about throwing grenades and explosives at the Argentine Embassy, where some terrorists and criminals from the opposition are taking refuge. This perfectly reversed the fact that if the Argentine Embassy, where some gentlemen and ladies from the opposition are, were attacked, it was immediately obvious that the person who would be blamed would be the Government of Venezuela,” he warned.
“The CIA is at the forefront of this operation,” Cabello said in the news conference, claiming that Spain’s National Intelligence Center was also involved. “That does not surprise us at all,” he said.
He alleged that the operation had “very clear objectives of assassinating President Nicolás Maduro” and other high-ranking Venezuelan politicians including himself and the vice president.
The State Department denied the claims. A spokesperson confirmed on Saturday a member of the US military had been arrested in Venezuela, and that the department was “aware of unconfirmed reports of two additional US citizens detained” in the country.
(September 9, 2024)
The Court has yet to issue any warrants.
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Four States Parties argued that the Court lacks or may not exercise jurisdiction over Israeli nationals who commit international crimes in Gaza: Argentina, Congo, Czechia, and Hungary. They were joined by the United States, which is not a State Party
(June 3, 2023)
Three of the Mine-Resistant Ambush Protected vehicles, also known as MRAPs, taken into Russia by the fighters were provided by the United States and the fourth was from Poland, according to people familiar with the U.S. intelligence finding, which has not previously been reported.
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The fighters also carried rifles made by Belgium and the Czech Republic and at least one AT-4 antitank weapon in common use among U.S. and Western troops, according to photos verified by The Washington Post.
Israel‘s offensive cyber industry accounts for a wide variety of surveillance and espionage technologies. A number of these are tools sold to policing bodies which reveal the geographic location of a target. There are also more advanced technologies, sold to law enforcement and intelligence bodies, which allow clients to hack into computers, mobile phones and encrypted messaging apps, extracting all information stored on a device and secretly turning on its microphone and camera to create a tool which spies on its owner.
Das politische Gefüge in Tschechien hat sich mit den letzten Parlaments- und ebenso mit den Präsidentschaftswahlen stark verändert. Seit fast anderthalb Jahren sitzt keine traditionell linke Partei mehr im Parlament, und mit Miloš Zeman ist nun auch ein früherer Vertreter dieses Lagers aus dem Präsidentenamt ausgeschieden. Das neue Staatsoberhaupt Petr Pavel, die Regierung von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) sowie die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern lassen sich alle dem liberal-konservativen Lager zuordnen. Darum stellt sich die Frage, ob Tschechiens Linke langsam verschwindet – und ob die traditionellen Rechts-Links-Einordnungen überhaupt noch aktuell sind.
Pavel reist am Montag nach Deutschland. Das offizielle Programm erwartet ihn erst am Dienstag. Er trifft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen. Der tschechische Staatspräsident wurde auch von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eingeladen.
Die Regierung habe dies aber schlecht kommuniziert, so der Ex-General. Er verstehe die Einwände der Opposition, dass die Regierung das Gesetz in verfassungswidriger Weise durchgesetzt habe. „Und zwar aus zwei Gründen: wegen seiner möglichen Rückwirkung und wegen des fragwürdigen legislativen Notstandsverfahrens“, so Pavel.
Nach Deutschland melden auch Österreich und Tschechien reduzierte Gaslieferungen aus Russland.
Die gesamte tschechische Presse hatte sich am Donnerstag erwartungsvoll rund um Andor Šándor versammelt, den ehemaligen Geheimdienstchef des Landes. Doch die „wichtige Sicherheitsherausforderung“, über die der Ex-Spion sprechen wollte, entpuppte sich als Werbeverkaufsveranstaltung für Fertigbunker.
Während oben Tornados und Panzertruppen das Eigenheim niederwalzen, sitzt die Familie gut geschützt und glücklich tief unter der heimischen Grasnarbe. Jedenfalls in den bizarren Prospekten, die Šándor an die erstaunten Medienvertreter verteilte
Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien sind nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in Kiew angekommen.
Ärztekammern sind offenbar in vielen Ländern ein Hebel zur Verhinderung ernsthafter wissenschaftlicher Forschung und Diskussion, zur Verhinderung frühzeitiger und erfolgreicher Behandlung von Covid-Erkrankten, zur Disziplinierung von wissensbasiert arbeitenden Ärzten und Treiber für den Vertrieb und Verkauf von Impfstoffen geworden. Mit der Möglichkeit des Entzuges der Approbation von Ärzten haben sie ein mächtiges Mittel zur Disziplinierung in der Hand. In Tschechien wollen sich Ärzte das nicht mehr bieten lassen und haben eine parallele Ärztekammer gegründet.
„Ich habe gehalten, was ich versprochen habe“, sagte Gesundheitsminister Vlastimil Válek von TOP 09.
Die Corona-Impfung wird laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) für niemand obligatorisch sein. Das sagte der Premier am Mittwoch nach der Regierungssitzung.
Zeman kommt eine entscheidende Rolle zu nach den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus, die am Samstag zu Ende gegangen sind. In der Kompetenz des 77-jährigen liegt die Entscheidung, ob er den Spitzenkandidaten des oppositionellen Wahlbündnisses Spolu oder doch noch einmal Babiš mit der Regierungsbildung beauftragt.
Zusammen haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan jedoch eine Mehrheit der Sitze in der unteren Parlamentskammer. Da Piraten und die Bürgermeisterpartei Stan bei 15,6 Prozent der Stimmen auf 37 Mandate kommen, haben sie zusammen mit Spolu eine Mehrheit von 108 Sitzen im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus.
Bei den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus haben die beiden oppositionellen Bündnisse Spolu und Pirstan die Mehrheit der Sitze geholt. Von beiden Seiten hieß es, dass man über eine gemeinsame Regierungskoalition verhandeln wolle. Die Partei Ano von Premier Andrej Babiš liegt bei der Zahl der Abgeordneten gleichauf (je 71) mit dem liberal-konservativen Bündnis Spolu aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Top 09.
Die Grafik zeigt die aktualisierten Hochrechnungen der Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der unteren Kammer des tschechischen Parlaments. Die Abstimmung endete am Samstag um 14 Uhr. Die Auszählung der Stimmen dauert in der Regel bis in die späten Abendstunden. In Tschechien wird keine elektronische oder Briefwahl durchgeführt, der persönliche Urnengang ist die einzige zulässige Form der Stimmabgabe. Die Auszählung der Stimmen verläuft daher relativ schnell.
Der Bericht von Investigace.cz zeichnet den Weg der Transaktion nach. Dabei sei das Geld von der besagten Firma aus zunächst über Washington und Monaco weitergeschickt worden, bevor das Geschäft in Frankreich realisiert wurde. Experten, die von den Investigativjournalisten dazu konsultiert wurden, sehen darin Anzeichen von Geldwäsche.
Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.
Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.
Die tschechische Polizei hat vorgeschlagen, Premier Andrej Babiš (Partei Ano) im Fall des Wellnessressorts „Storchennest“ anzuklagen. Zusammen mit dem Regierungschef soll auch seine frühere Beraterin Jana Mayerová angeklagt werden, wie in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft in Prag vom Montag steht.
Babis wird vorgeworfen, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellnessresorts „Storchennest“ in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie.
Germany, Czech Republic and Slovakia‘s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem‘s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions
Der Notstand geht in Tschechien in der Nacht auf Montag nach 188 Tagen zu Ende. Die Maßnahmen, die die Ausbreitung des Coronavirus verhindern sollen, können ab Montag auf Grund des Pandemie-Gesetzes angeordnet werden. Das Gesetz wurde vom Parlament im Februar gebilligt.
Für problematisch hielt das Gericht besonders den Umgang mit Menschen, deren Test vor der Reise nach Tschechien positiv ausfällt. Sie seien faktisch gezwungen, im Ausland zu bleiben oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Das führe dazu, dass tschechische Bürger für die Rückkehr in ihr Land bestraft würden, kritisierte das Gericht.
Der tschechische Staat darf ab nächster Woche von seinen Bürgern nicht verlangen, noch vor ihrer Rückkehr in die Heimat einen negativen Corona-Test vorzulegen. Darüber hat das Stadtgericht in Prag am Mittwoch entschieden und den entsprechenden Teil der vom Gesundheitsministerium erlassenen Regelung aufgehoben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Auch Kellners Konzern, die PPF Group, bestätigte den tödlichen Unfall.
The lower house on Friday rejected a proposal to extend the ongoing state of emergency due to the fact that it had been called at the request of regional governors and was thereby legally questionable.
Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.
Das Urteil geht auf eine Klage von 63 Senatoren zurück. Diese hatten sich dagegen gewendet, dass die Regierung im Herbst kleine Geschäfte mit bestimmten Waren schließen ließ, während die Supermärkte ihr komplettes Sortiment weiter verkaufen konnten.
Although the lower house refused to extend the state of emergency it in a vote on Thursday, the government acted in response to a request from the governors of the country’s 14 regions who argued that a state of danger would not give them adequate powers to enforce the necessary restrictions needed to keep the coronavirus epidemic in check.
Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.
Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, sagte der Sprecher. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.
Der Schritt geht auf Forderungen aus Sachsen und Bayern zurück. Beide Bundesländer hätten darum gebeten, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Süddeutschen Zeitung.
Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.
In Tschechien haben Hunderte Kneipen aus Protest gegen die Lockdown-Auflagen der Regierung geöffnet.
Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.
Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.
Speaking during a working visit to Prague, where he met Czech President Milos Zeman, Duda said: “There is a preliminary agreement drawn up. Work on it is still underway.”
He added: “The agreement is the result of very strenuous efforts by Poland, Hungary but also the German presidency” of the EU.
Violent clashes erupt between #Prague police and #Czech sports fans protesting #COVID measures
Die Regierung hatte ab dem 12. Oktober für zunächst zwei Wochen alle Sportveranstaltungen untersagt. Der Fußballliga-Betrieb wurde daraufhin unterbrochen. Ausnahmen gelten nur für internationale Wettkämpfe.
In Tschechien wurde wegen der Pandemie der Notstand ausgerufen.
Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.