Archiv: Andrej Babis


27.02.2021 - 09:19 [ Radio Prague ]

Government declares new state of emergency

The lower house on Friday rejected a proposal to extend the ongoing state of emergency due to the fact that it had been called at the request of regional governors and was thereby legally questionable.

27.02.2021 - 09:13 [ ORF.at ]

Tschechische Regierung erklärt erneut Notstand

Für den neuen Notstand ist keine Zustimmung des Abgeordnetenhauses nötig, weil es sich im juristischen Sinne nicht um Fortsetzung bzw. Verlängerung des bisherigen, bis zum morgigen Samstag geltenden Notstands handelt. Dieser wurde vor zwei Wochen aufgrund eines Gesuches der Regionen bzw. ihrer Kreishauptleute beschlossen, nachdem zuvor das Parlament eine Verlängerung des Notstands abgelehnt hatte. Daher handelt es sich nun um einen neuen Notstand, den die Regierung für 30 Tage verhängen kann.

14.02.2021 - 23:23 [ Radio Prague ]

Government declares new state of emergency

Although the lower house refused to extend the state of emergency it in a vote on Thursday, the government acted in response to a request from the governors of the country’s 14 regions who argued that a state of danger would not give them adequate powers to enforce the necessary restrictions needed to keep the coronavirus epidemic in check.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

23.06.2019 - 20:17 [ Tagesschau.de ]

Massenproteste in Prag: Hunderttausende gegen Babis

Der 64 Jahre alte Babis weist alle Anschuldigungen zurück. Am Mittwoch muss sich die Regierung im Parlament einer Misstrauensabstimmung stellen. Ein Erfolg der Opposition gilt aufgrund der Stimmverhältnisse als unwahrscheinlich. Nach Einschätzung des ARD-Korrespondenten Danko Handrick könnte es für Babis aber problematisch werden, wenn die Proteste nach der Sommerpause anhalten.

13.03.2019 - 13:22 [ Nick Gutteridge, Brussels reporter / Twitter ]

Czech PM reveals he told Theresa May in a phone call over the weekend to hold a second referendum and that the Government should campaign to stay in the EU. An extraordinary thing to make public today. Diplomatic norms complete going out the window in the Brexit pressure cooker.

24.11.2018 - 13:49 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Proteste in Tschechien nach gescheitertem Misstrauensvotum

Die Regierung unter Andrej Babis kann bleiben. Knapp der Hälfte der Bevölkerung passt das nicht.…

24.11.2018 - 13:42 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Misstrauensvotum in Tschechien gescheitert

Die Opposition wirft Babis Betrug mit EU-Subventionen in Millionenhöhe vor. 92 Abgeordnete stimmten für die Absetzung des Kabinetts, 101 Stimmen wären für eine erfolgreiche Abwahl nötig gewesen. …

23.11.2018 - 07:02 [ ORF.at ]

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.