Archiv: Kanzlerämter / chancellors


29.05.2025 - 22:04 [ theCradle.co ]

Israel intensifies efforts to stop Germany from ‚even hinting‘ at arms embargo: Report

(May 28, 2025)

The Israeli government is conducting an “intensive” diplomatic campaign to prevent Germany from imposing “or even suggesting” a potential ban on arms exports to Israel, as reported by Israeli public broadcaster KAN 11 on 27 May.

Tel Aviv is specifically looking to influence the office of German Chancellor Friedrich Merz and the German Foreign Ministry by claiming that the US-Israeli aid distribution mechanism in southern Gaza represents a “dramatic and fundamental shift” from the total blockade imposed since March.

11.01.2025 - 16:08 [ KleineZeitung.at ]

Nach Scheitern der Dreier-Koalition: Karl Nehammer legt auch Nationalratsmandat zurück

Nach dem Kanzleramt und dem ÖVP-Vorsitz gibt Karl Nehammer auch seinen Sitz im Nationalrat auf.

30.09.2024 - 02:50 [ Falter.at ]

Nationalratswahl 2024: Zeitenwende in die Dritte Republik

Eine „historische“ Nationalratswahl sei das gewesen, das liest und hört man oft. Für die heute geschlagene Wahl stimmt es tatsächlich. Die Nationalratswahl 2024 ist voller historischer Superlative – im positiven wie negativen Sinne. Sie markiert die Zeitenwende in die Dritte Republik. Wie diese ausschauen wird, werden uns die nächsten Wochen der Sondierungen und Koalitionsverhandlungen zeigen.

30.09.2024 - 02:30 [ Krone.at ]

In den kommenden Wochen werden manche Köpfe rollen

Kein „Kopf an Kopf“ – aber in den kommenden Wochen werden noch manche Köpfe rollen. Garantiert nicht der von Herbert Kickl, aber die Parteispitzen von ÖVP und mehr noch SPÖ haben sich mit ihren Ergebnissen kaum für die nächsten Jahre einzementiert.

Auch wenn sich ÖVP-Granden jetzt demonstrativ hinter „unseren Karl“ stellen, ist Kurz-Nachfolger Nehammer angezählt. Er muss bei den Regierungsverhandlungen der Volkspartei den Kanzler retten, sonst ist er bald Geschichte.

13.03.2024 - 01:02 [ New York Times ]

For Ukraine Military, Far-Right Russian Volunteers Make for Worrisome Allies

(26.05.2023)

It was the rhetoric of a dissident freedom fighter, but there was a discordant note that emerged as clearly as the neo-Nazi Black Sun patch on the uniform of one of the soldiers: Mr. Kapustin and prominent members of the armed group he leads, the Russian Volunteer Corps, openly espouse far-right views. In fact, German officials and humanitarian groups, including the Anti-Defamation League, have identified Mr. Kapustin as a neo-Nazi.

Mr. Kapustin, who has long used the alias Denis Nikitin but typically goes by his military call sign, White Rex, is a Russian citizen who moved to Germany in the early 2000s.

05.10.2023 - 16:55 [ Tagesschau.de ]

Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten

(28.09.2022)

Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.

05.10.2023 - 10:55 [ X News Monitor / Nitter ]

#Germany will not supply Taurus cruise missiles to #Ukraine in the near future. Scholz was asked last week why France and the UK are supplying cruise missiles while Germany continues to refuse. Scholz replied that both countries „can do what we are not allowed to do“ – Bild

05.10.2023 - 10:52 [ Tagesschau ]

Scholz will derzeit keine „Taurus“-Raketen liefern

Trotz Forderungen teils auch aus den Ampelparteien will Bundeskanzler Olaf Scholz nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios derzeit keine „Taurus“-Raketen an die Ukraine liefern. Stattdessen wird zwischen Berlin und Kiew über die Verstärkung der Flugabwehr und eine mögliche weitere Lieferung von „Patriot“-Abwehrraketen aus Deutschland gesprochen.

28.09.2023 - 10:55 [ theGuardian.com ]

Curveball: How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam

(15 Feb 2011)

Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.

The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.

28.09.2023 - 10:48 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

11.08.2023 - 19:00 [ New York Times ]

NEUTRON BOMB: AN EXPLOSIVE ISSUE

(Nov. 15, 1981)

The long years of engineering grew out of a notion originated by Samuel T. Cohen, a Defense Department consultant, in the mid-1950‘s. Around 1957, at the instigation of Edward Teller at the Lawrence Livermore weapons laboratory, work began that led to the development of a device which, according to Defense Secretary Caspar W. Weinberger, “enables infantry to fight closely behind it, as with conventional artillery.“

(…)

Of all NATO governments, none was put in a more awkward position than Helmut Schmidt‘s. In 1978, the West German Chancellor, under heavy pressure from the Carter Administration, had sought his Cabinet‘s support to allow neutron deployment. The Chancellor privately won his Cabinet‘s approval but Mr. Carter, lacking any open backing from Bonn, deferred the matter, deeply embarrassing Chancellor Schmidt. Then, in December 1979, NATO agreed to accept 572 new Pershing-2 and cruise missiles to offset a new generation of Soviet SS-20 missiles. It was assumed that this action indefinitely postponed any revival of the neutron bomb.

27.06.2023 - 12:00 [ Tagesschau.de ]

K-Frage in der CDU: Ein Hauch von Machtprobe

Beherrschtheit, Disziplin, Vorsicht – das sind herausstechende Merkmale des 47 Jahre alten Münsterländers, der in seinen früheren, bisweilen ungestümen Jahren als rauflustiger Generalsekretär der NRW-CDU gezeigt hat, dass er auch anders kann. Als er sich aber vor gut anderthalb Jahren anschickte, die Nachfolge von Armin Laschet anzutreten, schaltete Wüst in den Kontrollmodus. Jeder Satz ist seitdem überlegt, sprachliche Ausflüge in unwegsames Gelände meidet er wie der Teufel das Weihwasser.

21.06.2023 - 15:20 [ cdu-deutschlands.de ]

Die Digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm 15. März bis 13. April 2023

Frage 2
Einmal ganz allgemein gefragt: Wozu verpflichtet das ‚C‘ im Namen der Partei? Welche politischen Ziele und Maximen halten Sie mit Blick auf das ‚C‘ für besonders wichtig, welche für auch noch wichtig, und welche für weniger wichtig?

besonders wichtig:
Freiheit 82,5%

(…)

Frage 5
Wie sollte Europa Ihrer Meinung nach in Zukunft eher aussehen? (Mehreres kann angegeben werden!)

Es sollte einen europäischen Bundesstaat mit eigener Verfassung geben: 12,7%

21.06.2023 - 14:20 [ Boris Reitschuster ]

Hendrik Wüst (CDU) startet Projekt „AfD 40 Prozent“: Die Abwege der Christdemokraten

Wüst ist Merkelianer durch und durch. Er ist bekannt für seine Aussage, die CDU sei nicht konservativ. Und er zeigte wie sein Idol in Corona-Zeiten totalitäre Züge. Zitat: „Es geht darum, den Geimpften zu zeigen: Wir lassen das nicht länger zu, dass Menschen ihre individuelle Freiheit über die Freiheit der gesamten Gesellschaft stellen. Jetzt kümmern wir uns um die Nichtgeimpften und führen eine Impfpflicht ein.“ (Januar 2022 bei Anne Will).

21.06.2023 - 14:11 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Machtkampf mit CDU-Chef Merz: Was Hendrik Wüst bei der Kanzlerkandidatur wirklich vorhat

Laumann, Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, konnte mit Wüsts raubeinigen Auftreten in der Zeit als Generalsekretär von Jürgen Rüttgers (regierte zwischen 2005 und 2010) wenig anfangen. Wüst kam vom anderen Pol der NRW-CDU. Gemeinsam mit einer Gruppe um den damaligen CSU-General Markus Söder hatte er ein von den Medien viel beachtetes Thesenpapier für einen „modernen Konservatismus“ vorgelegt. Die Gruppe nannte sich selbst scherzhaft „Schwarze Jedi-Ritter“.

27.05.2023 - 23:15 [ China Radio International ]

Chinas Sondergesandter trifft deutschen Diplomaten zu Ukraine und bilateralen Beziehungen in Berlin

(25.05.2023)

Einer Pressemitteilung des chinesischen Außenministeriums von Donnerstag zufolge sagte Li während des Gesprächs, Chinas Position in der Ukraine-Frage sei konsistent und klar, wobei der Kern die Förderung von Friedensgesprächen und einer politischen Lösung sei. Es gebe kein Allheilmittel und alle Parteien müssten ihren Teil dazu beitragen, günstige Bedingungen für die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zu schaffen, indem sie gegenseitiges Vertrauen aufbauten.

China unterstütze die Bemühungen der europäischen Länder, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und eine Lösung sowohl für die Symptome als auch für die Ursachen zu finden, um dauerhaften Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zu gewährleisten, so Li weiter. China sei bereit, weiterhin einen engen Austausch mit der deutschen Seite zu pflegen sowie den von den Spitzenpolitikern beider Länder erzielten Konsens umzusetzen, um der Welt mehr Stabilität und positive Energie zu verleihen

25.04.2023 - 13:49 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

25.04.2023 - 13:44 [ theGuardian.com ]

Curveball: How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam

(15 Feb 2011)

Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.

The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.

19.03.2023 - 12:15 [ theGuardian.com ]

Curveball: How US was duped by Iraqi fantasist looking to topple Saddam

(15 Feb 2011)

Since the fall of Baghdad, Curveball‘s identity had been sought throughout Iraq and Europe. He was finally outed in late 2007 as the main source for Powell‘s speech, but has tried to keep a low profile ever since, refusing — under the orders of the BND — the approaches of the few reporters who had tracked him downto Karlsruhe.

The only other time Curveball has agreed to be interviewed was in late 2007, when he told CNN that he had been set up as a fall guy by the BND and had never breathed a word to them about WMD.

19.03.2023 - 12:00 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

29.01.2023 - 20:20 [ Buzer.de ]

Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10): § 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

15.01.2023 - 12:41 [ theGuardian.com ]

Netanyahu is Israel’s own worst enemy. Why won’t western allies confront him?

A few have issued veiled warnings. None has imposed the sort of sanctions or boycotts levelled in the past on political extremists in other countries.

The coalition’s objectionable plans raise a broader, uncomfortable question for the US and Europe reaching beyond the too-familiar abuses and impunity of military occupation. In short, can Israel still be considered a reliable, law-abiding ally that shares a set of common values and standards with the western democracies? Maybe this is why governments are keeping stumm.

21.12.2022 - 06:51 [ Nachdenkseiten ]

Die Doppelmoral beim Völkerrecht: Bundesregierung möchte Irakkrieg immer noch nicht verurteilen

Die massive Doppelmoral bei der Bewertung russischer bzw. US-amerikanischer Militäraktionen wurde dieser Tage oft festgestellt. Ein aktueller Vorgang illustriert diese Haltung noch einmal deutlich: Während das Auswärtige Amt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock ein Feuerwerk des inszenierten Engagements für Menschenrechte abbrennt und eine (pseudo-)klare Kante gegen „Autokraten“ zeigt, weigert sich das Ministerium bis heute, den Irakkrieg eindeutig als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu bezeichnen. Die LINKEN-Abgeordnete Sevim Dagdelen hatte kürzlich noch einmal nachgefragt, ob sich an der Bewertung der Bundesregierung des US-Überfalls auf Irak etwas geändert hat – die weiter unten folgende Antwort ist ein Skandal.

21.12.2022 - 06:43 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

21.12.2022 - 06:04 [ Buzer.de ]

§ 7a Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen

§ 7a hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf durch Beschränkungen nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3, 7 und 8 erhobene personenbezogene Daten an die mit nachrichtendienstlichen Aufgaben betrauten ausländischen öffentlichen Stellen übermitteln, soweit

1. die Übermittlung zur Wahrung außen- oder sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland oder erheblicher Sicherheitsinteressen des ausländischen Staates erforderlich ist,

2. überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht entgegenstehen, insbesondere in dem ausländischen Staat ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist sowie davon auszugehen ist, dass die Verwendung der Daten durch den Empfänger in Einklang mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgt, und

3. das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt ist.

Die Übermittlung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

26.08.2022 - 10:38 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Russische Propaganda: Kampf gegen die Lüge

Schon vor einigen Jahren, als klar wurde, dass Moskau versucht, durch verdeckte Aktivitäten Einfluss auf demokratische Prozesse zu nehmen, rief die Bundesregierung eine Plattform ins Leben – eine Arbeitsgruppe (AG) namens „Hybrid“. Dort tauschen sich mehrere Ministerien und Behörden regelmäßig über die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ aus. Das Kanzleramt, das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sind mit dabei, ebenso das Bundespresseamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND).

15.06.2022 - 08:39 [ Florian Fade / Tagesschau.de ]

Koalitionspläne: Mehr Kontrolle über die Geheimdienste

Zumindest bei der sogenannten „Hackerbehörde“ aber könnte es nun schnell gehen. Die Zentrale Stelle für die Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll technische Werkzeuge wie „Staatstrojaner“ für Polizeien und Geheimdienste entwickeln. Bislang aber agiert die Einrichtung mit Sitz in München, von der nicht einmal Bundestagsabgeordnete und Fachpolitiker so genau wissen, was dort eigentlich gemacht wird, ohne eigenes Gesetz. Das soll sich nun ändern.

21.04.2022 - 07:52 [ Watson.de ]

Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek

Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.

21.04.2022 - 07:32 [ NZZ.ch ]

Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»

(15.04.2021)

Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.

(…)

Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».

20.04.2022 - 19:59 [ Tagblatt.ch ]

Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung

Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.

19.04.2022 - 15:32 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard

(12.04.2022)

19.04.2022 - 14:59 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

(23.04.2022)

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

19.04.2022 - 14:33 [ Fabio De Masi / Twitter ]

Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.