Außerdem sollen Hanning und sein Geschäftspartner gemeinsam mit Block geplant haben, „den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Beistand durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren.“ Hierzu soll nach Erkenntnissen der GenStA eine Festplatte mit weit über 500 kinderpornografischen Bild- und Videodateien auf dessen Wohngelände platziert worden sein. Ein israelisches Sicherheitsunternehmen habe diese Festplatte beschafft.
Archiv: Validierungen / Überprüfungen / Aufsicht / Untersuchungen / und Ermittlungen staatlicher ausführender Behörden
Fall Block: Razzia gegen Ex-BND-Chef Hanning in Hamburg
Hanning und dem anderen pensionierten Beamten wird weiter vorgeworfen, zusammen mit Christina Block und einer israelischen Sicherheitsfirma geplant zu haben, den Kindsvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch falsche Pädophilie-Vorwürfe zu diskreditieren. Dafür sollen Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten auf dem Grundstück des Vaters in Dänemark platziert worden sein.
Wieso stimmte Bundesregierung gegen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen Israels durch die EU?
Deutschland findet sich immer mehr in einer Minderheitenposition in der EU wieder. Diese Woche am 20. Mai stimmte Berlin gegen die überwiegende Mehrheit der EU-Länder, die einem niederländischen Vorschlag gefolgt waren, eine Prüfung einzuleiten, ob Israel mit dem Vorgehen in Gaza gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel verstoßen hat. Die NachDenkSeiten wollten wissen, mit welcher Begründung sich Deutschland gegen eine solche Überprüfung ausgesprochen hat.
Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert
(March 7, 2019)
Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Von anderen Stellen seien 200 Hinweise gekommen. Doch nur in 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. In den Jahren 2015/16, also auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszuzugs, gab es dem Bericht zufolge 3800 Hinweise, es kam jedoch nur zu 28 Ermittlungen.
„Die große Zahl der Hinweise hat es nicht zugelassen, allen zum Beispiel durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums zu „Bild“.
Ex-Verteidigungsminister Kim verhaftet
Das Sonderermittlungsteam der Staatsanwaltschaft hatte am Montag einen Haftantrag gegen Kim gestellt. Ihm wird vorgeworfen, in Absprache mit Präsident Yoon einen Aufstand initiiert zu haben, um die verfassungsmäßige Ordnung des Landes zu stören.
Wie verlautete, habe Kim am Dienstagabend noch vor dem Erlass des Haftbefehls in einer Untersuchungshaftanstalt versucht, sich das Leben zu nehmen. Sein Zustand sei zurzeit stabil.
Nationaler Polizeichef und Seouler Polizeichef festgenommen
Das Sonderermittlungsteam des Nationalen Ermittlungsbüros teilte mit, dass es Cho Ji-ho, Generalkommissar der Nationalen Polizeibehörde, und Kim Bong-sik, Leiter der Seouler Polizeibehörde, gegen 3.50 Uhr am Mittwoch ohne Haftbefehl wegen Rebellionsvorwurf festgenommen habe.
Cho und Kim wird vorgeworfen, nach der Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol Polizeibeamte angewiesen zu haben, das Gelände der Nationalversammlung abzusperren, um Abgeordnete am Betreten des Parlaments zu hindern.
Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungsteam zu Ausrufung des Kriegsrechts ein
Die Staatsanwaltschaft hat eine Zentrale für Sonderermittlungen eingerichtet, um im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol Vorwürfe der Rebellion und des Machtmissbrauchs zu untersuchen.
Nach US-Wahl 2024: Was könnte Trump planen?
Mit dem Tag der Amtseinführung soll der Umbau der Exekutive beginnen. Ziel ist eine drastische Zentralisierung der Regierungspolitik, bei der das Weiße Haus eine straffe Kontrolle über alle Bundesbehörden, einschließlich des Justizministeriums erhalten würde.
Damit könnte er entscheidend auf Verfahren gegen ihn und andere Einfluss nehmen, die unter anderem am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Es würde ihm außerdem ermöglichen, gegen Personen vorzugehen, die diese Verfahren angestoßen haben.
Die Ministerien für Bildung und Heimatschutz etwa sollen abgeschafft werden, die US-Bundespolizei FBI, „eine zunehmend gesetzlose Organisation“, soll von Grund auf erneuert werden.
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit
Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.
Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
Verteidigungsausschuss (Deutscher Bundestag): Mitglieder der 20. Legislaturperiode
Die 38 Mitglieder des Ausschusses in der 20. Legislaturperiode:
Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten
(28.09.2022)
Die Satellitenaufnahmen, sogenannte IMINT-Daten, stammen vom SAR Lupe System der Bundeswehr, das diese faktisch gemeinsam mit dem BND betreibt. Das System besteht aus Kleinsatelliten, die unabhängig von Tageszeit und Wetter hochauflösende Bilder erstellen können, dies auch bei dichter Wolkendecke.
Johnson übergibt WhatsApp-Daten an Regierung
Das von der ehemaligen Richterin Lady Heather Hallett geleitete unabhängige Untersuchungskomitee soll die umstrittene Handhabung der Pandemie unter Johnson aufarbeiten. Der aktuelle Premier Sunak war damals Finanzminister. Spekuliert wird daher, dass er und weitere Kabinettsmitglieder fürchten, in der WhatsApp-Korrespondenz Johnsons könne auch für sie kompromittierendes Material sein.
Neue Massenproteste in Israel angekündigt
„Es stellte sich anschließend heraus, dass alle Patienten Touristen waren, die auf dem Fußgängerweg unterwegs waren und leider in einen Terroranschlag geraten sind.“ Bei dem Todesopfer handelt es sich um einen jungen Anwalt aus Rom. Sieben weitere Touristen erlitten leichte bis mittelschwere Verletzungen.
Der Attentäter, ein Familienvater von fünf Töchtern, habe nach einer Waffe gegriffen und sei von einem Polizisten erschossen worden. Die Tageszeitung „Ha‘aretz“ berichtete unter Hinweis auf Polizeikreise, der Mann habe keine Waffe in seinem Fahrzeug gehabt, sondern vielmehr ein Spielzeuggewehr.
C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
(12. März 2014)
Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.
Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.
„Nord Stream“-Explosionen Thema im UNO-Sicherheitsrat
Ein Diplomat sagte laut dpa, dass aber mit einem Vorstoß Russlands für ein Votum in den kommenden Tagen gerechnet werde. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski sagte, man wolle den Text innerhalb einer Woche zur Abstimmung stellen. Um eine Resolution zu verabschieden, sind mindestens neun Ja-Stimmen erforderlich. Zudem dürfen weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien, Frankreich, China oder Russland ein Veto einlegen.
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Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
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Bundeswehr legt bei Satellitenaufklärung nach
(27.06.2019)
SARah ist ein Radarsatellitensystem und verfügt über zwei Reflektor-Satelliten, einem Phased Array-Satelliten, einer Bodenstation in Deutschland sowie Antennen in Deutschland und Schweden. Mit dem System können weltweit tageslicht- und wetterunabhängige Bilddaten erstellt werden – unter anderem für die Krisenfrüherkennung, Krisenbewältigung und humanitäre Hilfe. Aber auch bei der Beurteilung von Proliferationsaktivitäten, der Verifikation von Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarung sowie nicht zuletzt für den Einsatz von Streitkräften und den Kampf gegen den Terrorismus werden die durch SARah lieferbaren Informationen benötigt.
Das Aufklärungssystem SARah wird 2022 das ebenfalls radarbasierte und bislang genutzte Satellitensystem SAR-Lupe ablösen.
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Interessanter Aspekt: Die polnische Luftwaffe betreibt nicht weit entfernt des Einschlagortes Przewodów in Łabunie eines ihrer drei Langstreckenradare vom Typ RAT-31DL. Wir wissen ja, dass Polen und USA den Luftraum überwachen und hier stand die Überwachung auch noch direkt da.
(18.11.2022)
Nach Raketeneinschlag: Deutschland bietet Polen Unterstützung mit Patriot-Abwehrsystem an
»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.
Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei
(17.03.2022)
Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.
Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten
(28.09.2022)
Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.
Duda: Raketenexplosion in Polen war ein „tragischer Unfall“
„Wenn die ukrainischen Gäste die Untersuchung sehen wollen, werden wir ihnen das zeigen können, so wie man es mir gezeigt hat“, sagte Polens Staatspräsident. „Wenn es um die Teilnahme an den Ermittlungen und den Zugang zu Dokumenten und Informationen geht, erfordert dies spezifische vertragliche Bestimmungen, völkerrechtliche Bestimmungen und internationale Vereinbarungen“, fügte Duda hinzu.
Pentagon kann russischen Raketentreffer in Polen nicht bestätigen
(15.11.2022 21:32)
„Wir sind uns der Presseberichte bewusst, die behaupten, dass zwei russische Raketen in Polen nahe der ukrainischen Grenze eingeschlagen sind. Ich kann Ihnen sagen, dass wir derzeit keine Informationen haben, die diese Berichte bestätigen, und dass wir die Angelegenheit weiter prüfen“, sagte Pentagon-Sprecher Patrick Ryder bei einer Pressekonferenz.
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Israel: Auschaltung der Katyushas war kein Kriegsziel
(08.11.2007)
„Es ist offensichtlich.., daß das eine wagemutige Rettungsaktion der Air Force für einen Piloten in Not war“, höhnte die konservative Ynet am Samstag in Anspielung auf den ex-Piloten Halutz.
„Sonst kann man in diesem grotesken Berg von nichtssagenden Details, inhaltslosen Schlußfolgerungen, plumpen Erklärungen und bombastischem Blödsinn weder Sinn oder Logik finden“, so Ynet.
Hatte sich die Armee-Untersuchung doch immerhin zu der Erklärung genötigt gesehen, der Abschuß von simplen Katyusha Raketen oder die Zerstörung ihrer Abschußbasen durch die Luftwaffe hätte deswegen nicht stattgefunden, weil „das Ausschalten der Bedrohung von Katyusha Raketen nicht als Kampfziel definiert war“.
Nun aber mal angenommen, es hätte nie die Absicht bestanden, die israelische Zivilbevölkerung vor den Raketen zu beschützen, denn ohne zivile Opfer kein entsprechender Leidensdruck gerade auch in der deutschen Öffentlichkeit, die man ja mit dem Motto „ihr-habt-noch-einen-Koffer-in-Beirut“ unbedingt in den Libanon bomben wollte…
Dann, und nur dann, macht das Verhalten der israelischen Militärs während des Libanonkrieges überhaupt einen Sinn – wenn nämlich der einzige Zweck dieses Debakels war, der deutschen Öffentlichkeit über die willigen Sprechblasen hierzulande eine Truppenentsendung an die syrische Grenze aufzuquatschen und eine internationale Streitmacht in den Sumpf Libanons hineinzuziehen.
Wie schreibt die Ynet weiter?
“Diese grundschulreifen Berichte porträtieren die Armee als einen klobigen Haufen mit dem Gehirn eines Hühnchens, geistig behindert und mit erstaunlichen Wahrnehmungsschwierigkeiten (wie zum Beispiel die Unfähigkeit zu verstehen, was gesagt wird oder was passiert.) Nicht einmal eingeschworene und überzeugte Linke halten die Armee für so dumm.”
Wie recht die Kollegen haben..
Neue Studie sorgt für Wirbel: Deutscher Forscher: Sars-CoV-2 kommt zu 99,9 Prozent aus Labor
(23.10.2022)
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Staatstrojaner Pegasus: Polnische Regierung versetzt EU-Abgeordnete
Sophie in ’t Veld, Berichterstatterin im Ausschuss, war bei ihrem Auftritt sichtlich verärgert. Der Ausschuss sei sich bewusst, dass so gut wie alle EU-Mitgliedstaaten Staatstrojaner einsetzten. In einigen Staaten geschehe das jedoch nicht, um die Sicherheit der Bürger:innen zu schützen, sondern richte sich gegen die eigenen Bürger:innen. Spionagesoftware sei hier zu einem Werkzeug autoritärer Regierungen geworden.
„Ich habe den Eindruck, die nationale Sicherheit ist eine Tür zu einem Raum der Gesetzlosigkeit geworden“, sagte in ’t Veld, „in dem nationale Regierungen sagen können: Ab hier gelten eure Regeln nicht mehr und die EU hat nichts mehr zu sagen.“ Sie forderte von der EU-Kommission, in solchen Fällen härter durchzugreifen. Gleiches gelte für Europol: Wenn Mitgliedstaaten die Behörde nicht von sich aus zur Mithilfe bei Ermittlungen rund um den Skandal bitten, müsste sich diese selbst einmischen.