Außerdem sollen Hanning und sein Geschäftspartner gemeinsam mit Block geplant haben, „den Kindesvater und dessen familienrechtlichen Beistand durch wahrheitswidrige Vorwürfe aus dem Bereich der Pädophilie zu diskreditieren.“ Hierzu soll nach Erkenntnissen der GenStA eine Festplatte mit weit über 500 kinderpornografischen Bild- und Videodateien auf dessen Wohngelände platziert worden sein. Ein israelisches Sicherheitsunternehmen habe diese Festplatte beschafft.
Archiv: Staatsanwaltschaften / Justizministerien / Anwälte des Staates
Fall Block: Razzia gegen Ex-BND-Chef Hanning in Hamburg
Hanning und dem anderen pensionierten Beamten wird weiter vorgeworfen, zusammen mit Christina Block und einer israelischen Sicherheitsfirma geplant zu haben, den Kindsvater und dessen familienrechtlichen Anwalt durch falsche Pädophilie-Vorwürfe zu diskreditieren. Dafür sollen Datenträger mit kinderpornografischen Inhalten auf dem Grundstück des Vaters in Dänemark platziert worden sein.
Exclusive: Met Police appoint prosecutor to ‚urgently review‘ application for Israeli president‘s arrest
On Tuesday morning pro-Palestine campaign group Friends of Al-Aqsa (FOA) instructed a legal team to apply for an arrest warrant to be issued for Herzog on „charges of aiding, abetting or procuring direct and indiscriminate attacks on civilians and civilian objects“.
The Met responded to FOA that afternoon in an email seen by MEE.
In the email, officers confirmed that „the Counter Terrorism Division received the papers relating to your request in respect of Mr Herzog.
Strafanzeige gegen Merz geht in die nächste Runde
Am 20. Juni erstatteten Dieter Hallervorden, Albrecht Müller und zahlreiche weitere Erstunterzeichnende Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Auslöser war Merz’ Aussage, nach der Israels völkerrechtswidriger Angriff auf Iran „die Drecksarbeit [sei], die Israel für uns alle macht“. Sehr viele unserer Leser wollten selbst aktiv werden und die Anzeige unterstützen. Nun legen die Initiatoren mit einem Appell an die Staatsanwaltschaft nach, den Sie tatkräftig unterstützen können.
Staatsanwaltschaft setzt Ermittlungsteam zu Ausrufung des Kriegsrechts ein
Die Staatsanwaltschaft hat eine Zentrale für Sonderermittlungen eingerichtet, um im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol Vorwürfe der Rebellion und des Machtmissbrauchs zu untersuchen.
Hausdurchsuchung wegen Habeck-Satire: Die Staatsanwaltschaft überzieht völlig
Es ist befremdlich, dass eine deutsche Staatsanwaltschaft all das wegen eines satirisch überspitzten Beitrags für geboten hält. Man kann nur hoffen, dass das keine Schule macht. Sonst stehen bald Hausdurchsuchungen bei Hunderttausenden Deutschen an.
Bezeichnung als „Schwachkopf“ – Nach Beleidigung: Habeck stellt Strafantrag
(November 15, 2024)
Wirtschaftsminister Habeck ist auf der Plattform X von einem Nutzer beleidigt worden und zeigte ihn an. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte daraufhin die Wohnung des Verdächtigen.
FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott nach Berichterstattung über Gerichtsverfahren angeklagt: Verfassungswidrige Strafnorm gefährdet die Pressefreiheit
Berlin, 20. Februar 2024 – Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Arne Semsrott, Chefredakteur von FragDenStaat, wegen der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen Anklage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Strafverteidiger Lukas Theune unterstützen Semsrott und FragDenStaat in dem gegen ihn geführten Strafverfahren. Kernpunkt der Verteidigung ist, dass die Strafnorm verfassungswidrig ist und gegen die Pressefreiheit verstößt.
Arne Semsrott hatte im August 2023 über die Ermittlungsmaßnahmen gegen die Letzte Generation und den unabhängigen Sender Radio Dreyeckland berichtet und im Zuge dessen mehrere relevante Gerichtsentscheidungen veröffentlicht. Er riskierte damit bewusst Strafanzeigen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein und erhob nun in dem Komplex zur Letzten Generation Anklage, wegen der besonderen Bedeutung des Falls sogar zum Landgericht. Die einschlägige Strafnorm (§ 353d Nr. 3 StGB) verbietet ohne Ausnahme jede Veröffentlichung des Wortlauts von Dokumenten eines laufenden Strafverfahrens vor der Hauptverhandlung. Das erschwert die Berichterstattung über Strafverfahren und schränkt damit die Pressefreiheit unverhältnismäßig ein.
Wer steckt hinter dem Geheimdienstnetzwerk um Jan Marsalek?
Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch keinen Haftbefehl gegen Marsalek aus, obwohl unmittelbare Flucht- und Verdunkelungsgefahr bestand, sondern ließ ihn am 19. Juni 2020 in Begleitung mindestens eines österreichischen Verfassungsschützers seelenruhig aus Deutschland herausspazieren. Sein Anwalt, der kürzlich dem Landgericht München einen angeblichen Brief von Jan Marsalek übermittelte, versicherte, Marsalek wolle das Geld nur auf den Philippinen „suchen“. Die Ermittlungen gegen den Fluchthelfer von Herrn Marsalek vom Verfassungsschutz wurden später eingestellt, da dieser ja nur „Reisehelfer“ gewesen sei. Schließlich habe zum Zeitpunkt der Flucht kein Haftbefehl gegen Marsalek vorgelegen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Guatemala kurz vor der Stichwahl zur Präsidentschaft
(17.08.2023)
Im Mittelpunkt der Proteste standen die fortgesetzten Angriffe der Staatsanwaltschaft auf die sozialdemokratische Partei Movimiento Semilla, die überraschend bei den Wahlen am 25. Juni den zweiten Platz erreicht hatte. Sie tritt mit ihrem Kandidaten Bernardo Arévalo zur Stichwahl für die Präsidentschaft am kommenden Sonntag gegen Sandra Torres von der Partei „Einheit der Nationalen Hoffnung“ (UNE) an.
Mitte Juli hatte die siebte Strafkammer in Guatemala-Stadt nach Ermittlungen der Sonderstaatsanwaltschaft angekündigt, die Partei Semilla wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Mitgliederlisten auszuschließen. Zwar hob das Verfassungsgericht den Beschluss wenige Tage später auf, allerdings nur für den laufenden Wahlprozess. Eine Klage von Semilla wies das Verfassungsgericht zurück, so dass der Prozess der Suspendierung der Partei weiterhin offen ist.
Pressemitteilung der Neuen Gesellschaft für Psychologie zur Hausdurchsuchung bei Prof. Bauer
Die Neue Gesellschaft für Psychologie hat mit Erschrecken von der empörenden Tatsache erfahren, dass gegen einen ihrer Freunde und Kollegen, Prof. Dr. Rudolph Bauer, am 10. August 2023 eine Hausdurchsuchung durch teils bewaffnete und mit Schutzwesten ausgestattete Durchsuchungsbedienstete durchgeführt worden ist.
Die empörende Begründung lautet: „Durch die faktische Gleichsetzung von demokratisch legitimierten Maßnahmen mit dem menschenverachtenden Vorgehen im Nationalsozialismus hat er in besonders verachtenswerter Weise die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlungen verharmlost.“
Bauers Vergehen ist es, in Wort und Bild vor der Gefahr der Faschisierung der Gesellschaft zu warnen.
Journalisten wehren sich gegen Abhören des Pressetelefons
Im konkreten Fall wehren sich nun die drei Journalisten Ronen Steinke (SZ), Henrik Rampe (frei) und Jörg Poppendieck (rbb) gegen die Abhörmaßnahme. Sie alle hatten sich laut der Pressemitteilung über das Telefon mit der Klimagruppe ausgetauscht. Ronen Steinke, rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sagt: „Journalistengespräche abhören, ununterbrochen, monatelang, und die Abgehörten auch hinterher darüber im Dunkeln lassen – ein solcher Übergriff des Staates höhlt die Pressefreiheit aus. Vertrauliche Gespräche sind für unabhängigen Journalismus essenziell.“
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
Volksanwaltschaft kritisiert Terrorermittlungen
Auch das Verhalten des Ministeriums rund um die Prüfung der Volksanwaltschaft wird kritisiert. Aktenlieferungen oder die Beantwortung von Fragen der Prüfer seien mehrfach verweigert worden. Laut Volksanwaltschaft handelte es sich dabei um einen „Rechtsirrtum“ des Innenministeriums. An die Akten sei man nur über das Justizministerium gelangt, das sich kooperativ gezeigt habe.
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
(24.02.2014)
19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.
Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.
Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.
Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)
Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.
Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.
Das war´s dann aber auch schon.
„Androhung von Straftaten und Störung des öffentlichen Friedens“ – Wegen Gastbeitrag: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich
In meinen Wochenbriefings und Beiträgen auf dieser Seite habe ich darüber berichtet, dass die Polizei in meiner Heimatstadt Augsburg bei meiner Familie vorstellig wurde und einen engen Verwandten über mich ausfragte. Und dann auch beim Hausmeister in meinem früheren Mietshaus in Berlin, der mir als Freund ans Herz gewachsen ist. Ich habe daraufhin die Pressestellen der Polizei angeschrieben. Die in Augsburg teilte mir mit, dass sie „keinen polizeilich relevanten Vorgang“ entdecken konnte. Die Berliner Beamten schrieben, es ginge um einen Anhörungsbogen, den man mir zustellen wolle. Ich antwortete, sie mögen den Kollegen doch mitteilen, dass im Impressum meiner Seite meine Koordinaten zu finden sind.
Danach ging es schnell.
Cum-Ex-Affäre: Mails von Scholz‘ Büroleiterin durchsucht
Am 21. April dieses Jahres beschlagnahmten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen das E-Mail-Postfach von Jeanette Schwamberger, Büroleiterin im Kanzleramt und seit Jahren eine der engsten Vertrauten von Kanzler Olaf Scholz. Dies geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR, dem „Stern“ und dem „Manager Magazin“ vorliegen.
Bombe in Cum-Ex-Affäre: Scholz-Mails gezielt gelöscht
Nun stellt die Staatsanwaltschaft Köln fest, dass Details aus den E-Mail-Postfächern und Kalendern der Beteiligten „auf gezielte Löschungen“ hindeuten, wie FOL vermeldet. Mit dem Hinweis, dass die Affäre „immer engere Kreise um Olaf Scholz“ ziehe.
Der Verdacht liegt im Raum, dass Hamburger Sozialdemokraten um den damaligen Ersten Bürgermeister Scholz der Bank 2016 dabei „behilflich“ waren, dass die Steuerbehörden auf Steuerrückzahlung von rund 46 Millionen Euro verzichteten. Oder das zumindest duldeten. Das Geld stammte aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften.
Cum-Ex-Durchsuchungen: Mehr als 200.000 Euro bei Kahrs gefunden
Am Wochenende ist bekannt geworden: Im Bankschließfach des früheren Hamburger SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in bar entdeckt.
Hintergrund der Durchsuchung bei Johannes Kahrs: Die Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Kahrs darin verwickelt sein könnte. Ob das Bargeld in dem Schließfach mit Cum-Ex zusammenhängt, ist aber vollkommen unklar. Es wurde durch die Ermittler auch nicht sichergestellt.
Ukraine: Viele Überläufer in Sicherheitsbehörden
Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm
(24.06.2022)Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:
„Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:
„Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“
Wirecard: Deutsche Justiz verlangt von Moskau Auslieferung von Jan Marsalek
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Demnach soll dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein. Laut „Bild“ sollen die Münchner Ermittler aber nicht eingeweiht, sondern erst durch die Enthüllungen der Zeitung von Marsaleks Aufenthaltsort erfahren haben.
Wirecard, Marsalek und die Schlapphüte: «Dann gnade ihm Gott»
(15.04.2021)
Einer der beiden Ex-Koordinatoren, der 2018 pensionierte ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, bestätigte, dass er im Ruhestand als bezahlter Berater für Wirecard tätig gewesen ist. Wirecard habe die Kontakte zur Bundesregierung verbessern wollen. Er, Fritsche, habe Konzernvertretern im September 2019 einen Termin mit dem Wirtschaftsberater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vermittelt.
(…)
Wer wirklich mit Geheimdiensten zu tun habe, rede nach seiner Erfahrung nicht darüber. Und auf die Frage, ob sich Marsalek unter dem Schutz russischer Geheimdienste in Russland befinden könnte, sagte Fritsche, das wisse er nicht. Sollte es so sein, «dann gnade ihm Gott».
Wladimir Putins Geheimdienst versteckt wohl Milliardenpleitier Jan Marsalek in Russland – Deutschland fordert Auslieferung
Brisant: Den deutschen Behörden und dem Bundeskanzleramt soll der Aufenthalt Marsaleks in einem Moskauer Vorort seit Januar 2021 bekannt gewesen sein – im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden in München. Details hierzu veröffentlichte ebenfalls die «Bild»-Zeitung.
Ist Jan Marsalek in der Obhut des Kremls? Und weiß die Bundesregierung das etwa seit Jahren? Linke-Politiker @FabioDeMasi fordert Aufklärung. #Wirecard
(12.04.2022)
Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos
(23.04.2022)
Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.
Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte
(13.02.2022)
Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.
Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com
(12.02.2022)
Neue Nebelkerzen des BND. Ein Gespräch mit Marsalek hätte fotografiert werden können und dann Zweifel an den dt Sicherheitsbehörden geweckt.
Deutsche Justiz fordert von Moskau Auslieferung Marsaleks
Die „Bild“-Zeitung hatte vor einer Woche berichtet, dass Marsalek in Moskau untergetaucht sei. Dieser Aufenthaltsort des früheren Wirecard-Vorstands soll dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundeskanzleramt bereits seit vergangenem Jahr bekannt gewesen sein.
Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages anlässlich der geplanten Abstimmung zur Impfpflicht am 7. April 2022
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,
mit den Gesetzentwürfen und dem Antrag für eine Impfpflicht gegen COVID-19 liegt vor Ihnen eine historische Abstimmung. Diese will wohlüberlegt sein. Ihnen werden sich viele Fragen stellen. Weiß ich genug, um fundiert entscheiden zu können? Bringt eine Impfpflicht noch etwas? Ist sie rechtlich zulässig? Folge ich meinem
Gewissen oder – vielleicht mit Blick auf die namentliche Abstimmung – der Fraktionslinie?
In rechtlicher Hinsicht sei zusammengefasst: Die Einführung einer wie auch immer gearteten Impfpflicht mit den neuen COVID-19-Impfstoffen – sei sie auch
auf bestimmte Gruppen beschränkt oder auf „Vorrat“ – ist mit dem Grundgesetz und bindenden Normen des Völkerrechts nicht vereinbar.
Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb
Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.
Die Hüter der Verfassung auf dem Rückzug
Stellungnahme zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.11.2021 (Bundesnotbremse I und Bundesnotbremse II)