Archiv: Hamburg


20.02.2019 - 02:48 [ Taz ]

Die Polizei gibt Zuschauen zu

Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

22.09.2018 - 00:14 [ NDR ]

Demonstranten fordern Fernwärme-Rückkauf

„Wir wollen einfach nochmal öffentlich deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass ein Senat, egal, wie er zusammengesetzt ist, den Bürgerwillen einfach ignoriert, und dass der Senat nicht die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall höher gewichtet als die der Stadt“, sagte Gilbert Siegler vom Hamburger Energietisch, einem Bündnis, das sich für die Umsetzung der Energiewende in Hamburg einsetzt.

16.08.2018 - 11:26 [ Hamburgische Bürgerschaft ]

Der G20-Sonderausschuss im Livestream 16.7.2018 ab 17 Uhr

Heute findet um 17 Uhr die Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ statt, die Sie im Live-Stream verfolgen können. Die Übertragung kann nur während der Sitzungszeit ab 17 Uhr empfangen werden. Bitte klicken Sie dann auf den Play-Button. Sollte es beim Aufruf der Übertragung zu Verzögerungen kommen, bitten wir Sie um einen Moment Geduld.

16.08.2018 - 11:02 [ Junge Welt ]

Hardliner legen nach

Diese Linie legt das Versammlungsrecht sehr eng aus, macht eine Deeskalation bei Demonstrationen fast unmöglich. Mit Blick auf die gewaltsame Auflösung der »Welcome to hell«-Demo am Hafenrand am 6. Juli 2017 kritisierte Behr die Argumentation Duddes, jede Vermummung sei eine Straftat und müsse unterbunden werden. Bei der Demo auf der Hafenstraße hatte die Polizei den Demoaufzug mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Dass es keine Schwerverletzten oder Toten unter den Aktivisten gab, grenzte an ein Wunder.

31.05.2018 - 22:05 [ NDR ]

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

10.04.2018 - 18:24 [ Junge Welt ]

G-20-Prozess gegen Fabio V. geplatzt

Fabio V. war am 7. Juli 2017 bei einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen worden, saß viereinhalb Monate in Untersuchungshaft. Ihm wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Anwesenheit bei der Demo. Fabio V. ist nach Italien zurückgekehrt. Einen Hinweis des Gerichts, ob und wann das Verfahren neu beginnen kann, gebe es nicht, teilten seine Anwälte mit.

06.04.2018 - 10:41 [ Digitalcourage.de ]

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

(11.7.2017) Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (PDF, 422 KB). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.