Archiv: Hamburg


17.06.2021 - 17:49 [ NDR.de ]

Corona-News-Ticker: Maskenpflicht an Hamburger Schulen bleibt

Nach den Sommerferien solle es ab dem 5. August an allen Hamburger Schulen vollen Präsenzunterricht unter Beibehaltung der bislang geltenden Sicherheitsmaßnahmen geben, kündigte die Schulbehörde heute an.

30.05.2021 - 11:38 [ ZDF ]

Polizei räumt illegale Rave-Party in Hamburg

In Hamburg haben rund 1.300 Menschen eine illegale Party gefeiert. Als die Polizei dazwischenging, strömten sie ins Schanzenviertel. Die Beamten riegelten den Bereich daraufhin ab.

30.05.2021 - 11:01 [ Feed der Online-Redaktion der Lübecker Nachrichten / Twitter ]

In einem Park in #Hamburg feiern am Samstag rund 1300 Menschen zu lauter Musik. Als die Polizei die Party auflöst, strömen die Menschen in das #Schanzenviertel. Später kommt es zu Flaschenwürfen. Die Beamten müssen daraufhin das Stadtviertel abriegeln.

30.05.2021 - 10:35 [ NDR ]

Party und kaum Abstand: Polizei räumt Schanzenviertel

In den Außenbereichen der Bars und Restaurants waren bis zum späten Abend nahezu alle Plätze besetzt. Auf den Gehwegen standen die Menschen dicht gedrängt. Sie mussten sich aneinander vorbeischieben. Mindestabstände wurden nicht eingehalten, es wurden kaum Masken getragen. Bei ausgelassener Stimmung kletterten einige unter Jubel auf Stromkästen und Verkehrsschilder, andere setzten sich auf fahrende Autos.

01.05.2021 - 06:31 [ NDR.de ]

Cum-Ex-Affäre: Scholz weist Vorwürfe zurück

Warum haben die Hamburger Finanzbehörden 2016 Steuern aus möglichen Cum-Ex-Geschäften von der Privatbank Warburg zunächst nicht zurückgefordert? Und welche Rolle spielt dabei Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der damals Erster Bürgermeister in Hamburg war – und sich mehrfach mit Bankvertretern getroffen hat?

15.04.2021 - 11:19 [ Achse des Guten ]

Corona-Protest: Im Club der toten Lichter

In Hamburg tobt eine Auseinandersetzung, wieviel Protest gegen die Coronapolitik als noch akzeptabel gilt. Die Klubs Große Freiheit 36 und Docks haben unter anderem durch Aushänge, die die Maßnahmen und die gängigen Annahmen kritisieren, für Entrüstung gesorgt. Einige Konzertveranstalter drohten an, die Örtlichkeiten künftig boykottieren zu wollen, aus Mainstreammedien weht Gegenwind, der SPD-Kultursenator unterstellt den Clubs, dass sie „Verschwörungsmythen“ propagieren. Das Clubkombinat als örtlicher Dachverband hat schon im Sommer die Docks-Geschäftsführerin als seine Vorsitzende für abgesetzt erklärt.

23.03.2021 - 19:34 [ ziviler-hafen.de ]

Gelungener Auftakt: Start der Unterschriftensammlung

In einer Zeit der zunehmenden Aufrüstung, gesteigerter Rüstungsexporte und dem Aufbau von neuen und alten Feindbildern haben wir uns gegen die Erzählung, die Bevölkerung hätte da nicht mitzureden, zusammengefunden und sowohl kulturell als auch in den gehaltenen Redebeiträgen deutlich gemacht, was Frieden bedeuten muss: ein respektvolles Zusammenleben, mit Kreativität und in Solidarität auf Grundlage des Völker- und Menschenrechts.

23.03.2021 - 19:25 [ junge Welt ]

Kampagne gegen Rüstungsexporte: Drehscheibe des Waffenhandels

»Das Geschäft mit dem Tod muss endlich beendet werden«, sagte Nastic in ihrer Rede. Ihre Partei unterstütze das Vorhaben daher mit aller Kraft. Holger Griebner, einer der Initiatoren der Kampagne, erklärte, es müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass über den Hamburger Hafen keine Rüstungsgüter transportiert werden. Schließlich stehe in der Präambel der hamburgischen Verfassung, die Stadt wolle »im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein«. Christin Bernhold von der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« kritisierte die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft.

05.12.2020 - 13:55 [ Heise.de ]

Wenn Demonstranten zu Hooligans werden

Grundlage für diese Lesart ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Frühjahr 2016, bei der es allerdings um Fußballhooligans und nicht um Demonstranten ging.

Würde die Hamburger Staatsanwaltschaft mit dieser Verschärfung durchkommen, wäre die im Jahr 1970 erfolgte Liberalisierung des Landfriedensbruchparagraphen wieder rückgängig gemacht.

21.11.2020 - 17:34 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Zukunft des geschlossenen Forschungsstandortes in Mienenbüttel im Landkreis Harburg bleibt unterdessen unklar. LPT hatte Ende September angekündigt, das Gelände an eine Einrichtung zu geben, die sich für die Erforschung von Testmethoden ohne Tiere einsetzt.

07.10.2020 - 11:58 [ Tagesschau.de ]

++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++

Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.

27.09.2020 - 12:54 [ NDR ]

Erneut Proteste in Hamburg gegen Tierversuchslabor

Die Teilnehmer protestierten gegen eine Wiederaufnahme von Tierversuchen in Hamburg-Neugraben. Es sei ein Skandal, dass das Laboratory of Pharmacology and Toxicology (LPT) dort Tiere halten dürfe, so die Organisatoren.

10.09.2020 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Nicht zu fassen

Aber warum hat auch die Bankenaufsicht Bafin nichts gemerkt? Die ist immerhin seinem Haus, dem Bundesfinanzministerium, unterstellt? Hier verweist Scholz auf „Reformen“, die schon laufen – und regt sich nicht weiter auf. Wie überhaupt die demonstrative Gelassenheit des Vizekanzlers seinen Angreifern den Wind aus den Segeln nimmt – es geht eher ruhig als lebhaft im Bundestag zu.

10.09.2020 - 08:08 [ ZDF ]

Cum-Ex-Geschäfte und Wirecard – Scholz sieht keine Verantwortung für Skandale

Kurz nach einem Telefonat zwischen Olearius und Scholz hatte die Finanzbehörde eine Rückforderung von 47 Millionen Euro fallen lassen. „Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter in Hamburg eigenständig nach Recht und Gesetz“, sagte dazu Scholz auf Fragen von Abgeordneten.

08.09.2020 - 17:14 [ Taxi-Innung.de ]

Berliner Behördenmikado

Am 2. August veröffentlichten wir hier das Interview mit den Hamburger Kutschern, die mit Deckung der zuständigen Hamburger Behörde dem Bundesgesetz PBefG guerillamäßig offensiv zur Durchsetzung gegen Söldner und Comandantes der sich überstaatlich verhaltenden Geldbesitzer temporär verholfen hatten und somit deren Vertreibung flankieren konnten.
Dabei kam das Gespräch zwangsläufig auf die gut durchdachte Jagdkampagne des umtriebigen, ersten Vorsitzenden der Berliner Taxivereinigung (BTV), Richard Leipold, mittels der App „btMv“, welche auch der Berliner Behörde „Labo“, für die Aufsicht des Taxi und Mietwagenverkehrs zuständig, seit ihrer öffentlichen Einführung 2018 bekannt gewesen ist.

Warum jedoch in Berlin mit dieser ultralegalen Strategie kein Bundesblumentopf, geschweige denn ein Positionsgewinn für das Taxigewerbe in Berlin zu gewinnen war, darüber haben wir mit ihm kürzlich gesprochen. Richard Leipold engagiert sich für das Taxigewerbe seit 35 Jahren, war zunächst Chef der Tarifkommission und danach in verschiedenen Funktionen in den Berliner Taxiverbänden zuständig.

19.08.2020 - 19:48 [ Netzpolitik.org ]

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen

Weshalb sie genau bei einem Tweet, in dem es um Vorwürfe der Polizeigewalt geht, Nachfragen verhindert, ist aus strategischer Sicht unverständlich.

15.08.2020 - 16:03 [ QUERDENKEN-751 / Youtube ]

LIVE aus Hamburg – QUERDENKEN 40

Danke an Protest Media für den Stream!
Danke an Querdenken 40 für die Demo!

15.08.2020 - 15:41 [ Radio Utopie ]

Grundgesetz-Demo in Hamburg: Schon wieder unfähig zu einer einzigen Presseerklärung

Während neben der Entlassung von Sportler Joshiko Saibou durch die „Baskets Bonn“ auch die Warnung der Ärztekammer Hamburg vor Teilnahme an der heutigen Grundgesetz-Demo in Hamburg zeigt, dass im unbegrenzt ausgerufenen Ausnahmezustand die offene politische Verfolgung bereits eingesetzt hat, zeigen sich die OrganisatorInnen der Demonstration von „Querdenken 40“ unfähig, die eigene Demonstration auf der eigenen Webseite auch nur anzukündigen, geschweige denn eine Presseerklärung zu veröffentlichen. Die einzigen Ankündigungen mit Ort und Zeit findet sich bei irgendwelchen Transatlantifas und Zombie-Linken, oder bei (anderen) Abstammungs- und Religionsfetischisten von rechts.

10.08.2020 - 16:30 [ Taxi-Innung.de ]

Clown Busters

Gehören illegal operierende Mietwagenunternehmen in Hamburg der Vergangenheit an? Kann sich Berlin hier ein Beispiel nehmen? Ein Interview mit Hamburger Kutschern, die es wissen müssen.

10.08.2020 - 15:19 [ taxi-innung.de ]

Clown Busters

Nun, ein Jahr später, ist der Zuwachs an Mietwagenkonzessionen in Berlin, der Stadt mit einer “grünen” Verkehrssenatorin, die noch im letzten Oktober der Ansicht war, dass es Uber X in Berlin gar nicht gäbe, ungebremst. Ende Juni 2020 waren es 4700 Mietwagen, schätzungsweise gut 3000 davon im Einsatz für Uber und Freenow.

31.07.2020 - 15:07 [ ZDF ]

ZDF-Politbarometer – Drei Viertel rechnen mit zweiter Corona-Welle

Nach nächtlichen Randalen und Gewalt gegen Polizisten in Stuttgart und Frankfurt ist ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen im Gespräch. 66 Prozent finden das gut – darunter ab 60-jährige Befragte (82 Prozent) wesentlich häufiger als unter 35-Jährige (45 Prozent). Insgesamt 32 Prozent sprechen sich gegen ein solches Alkoholverbot aus.

31.07.2020 - 15:01 [ RND / Twitter ]

Zwei Drittel der Deutschen befürworten laut einer Umfrage ein #Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen.

Besonders die älteren Befragten sprechen sich dafür aus. In #Hamburg wurde bereits ein befristetes Alkoholverbot erlassen, #Stuttgart hat ähnliche Pläne.

31.07.2020 - 07:50 [ Tagesschau.de ]

Mit Alkoholverbot gegen das Coronavirus?

Dicht gedrängt feierten zuletzt in den Hamburger Szenevierteln die Menschen auf den Straßen bis tief in die Nacht. Abstand und Coronavirus schienen vergessen. Die Politik reagierte: An diesem Wochenende darf dort im öffentlichen Raum außerhalb der Gastronomie zwischen 20 und 6 Uhr kein Alkohol mehr getrunken werden. Es ist ein Experiment.

05.07.2020 - 21:55 [ NDR ]

Polizei erteilt Ex-BDK-Chef Hausverbot

Wegen Betrugsvorwürfen darf der Hamburger Kriminalpolizist André Schulz vorerst nicht mehr arbeiten.

01.07.2020 - 01:29 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.

25.06.2020 - 13:01 [ NDR ]

Handelskammer: Ärger um Aufarbeitung der NS-Vergangenheit

Jetzt sollten eigentlich auch die Biografien von Tätern beleuchtet werden. Aber: Die Corona-Krise gehe auch an der Handelskammer nicht spurlos vorüber und zwinge zu einem strengen Sparkurs, so eine Kammersprecherin.

22.06.2020 - 17:30 [ NDR ]

Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath

Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung

22.05.2020 - 10:08 [ NDR ]

G20: Bierdosen-Wurf auf Kollegen? Polizist vor Gericht

Das Paar soll am Rande der „Welcome-to-hell“-Demonstration am Vorabend des Treffens der Staats- und Regierungschefs gezielt Bierdosen von einer Brücke auf Polizisten und Polizistinnen geworden haben

22.04.2020 - 11:34 [ Verfassungsblog.de ]

Zwei Schritte vor, einer zurück: Der lange Weg zur Versammlungs­freiheit in Corona-Zeiten

Am 16. April um 18 Uhr sollte in Hamburg eine Versammlung unter dem Titel „Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen eine faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit“ stattfinden. Zu ihrer Zulässigkeit erließen Verwaltungsgericht (VG) und Oberverwaltungsgericht (OVG) jeweils Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz. Unterschiedlicher hätten sie nicht ausfallen können, beide aber sind (auf ihre Art) bemerkenswert.

10.04.2020 - 10:36 [ ZDF ]

Markus Lanz vom 9. April 2020

Zu Gast: Virologe Prof. Hendrik Streeck, Wissenschaftsjournalist Dirk Steffens, Pathologe Prof. Klaus Püschel, Unternehmer Martin Kind und Journalistin Annette Hilsenbeck

10.04.2020 - 10:30 [ @FrauInden / Twitter ]

Rechtsmediziner: „Ohne Vorerkrankung ist in Hamburg an Covid-19 noch keiner gestorben“ (via @mopo )

(08.04.2020)

24.02.2020 - 15:27 [ Zeit.de ]

Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt

Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.

24.02.2020 - 15:21 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Hamburg-Wahl und Thüringen-Krise – Wie weiter? Mit wem? Mit welchem Ziel? CDU rutscht in tiefste Krise seit 20 Jahren

24.02.2020 - 14:59 [ Tagesschau ]

Hamburg-Wahl: Auszählungspanne kostet FDP Stimmen

Durch eine Verwechslung im Bezirk Langenhorn wurden dort versehentlich die 22,4 Prozent der Grünen den Liberalen zugeteilt, wie der zuständige Bezirkswahlleiter Tom Oelrichs der Nachrichtenagentur dpa sagte.
Die FDP lag am Sonntagabend zunächst hamburgweit nur wenige Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde. Mehr Klarheit verschaffte dann jedoch die in Hamburg vorgeschriebene zweite Runde der Auszählung, die am Morgen begonnen hatte.

24.02.2020 - 14:57 [ Wahlrecht.de ]

#HHWahl – Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 in Hamburg

Zur Bürgerschaftswahl in Hamburg finden Sie hier am Wahlabend neben unseren Ticker-Meldungen bei Twitter und den Musterstimmzetteln – Informationen und Links zur Wahl, die Prognosen und Hochrechnungen sowie später das vorläufige Wahlergebnis mit den Stimmenzahlen und -anteilen und der vorläufigen Sitzverteilung der Parteien im Vergleich zur letzten Wahl.

23.02.2020 - 16:27 [ Peter Tschentscher, Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg / Twitter ]

Angesichts der schrecklichen Ereignisse in #Hanau dürfen wir den Wahlkampf nicht einfach weiterführen. Wir haben das für heute geplante Wahlkampffinale abgesagt und rufen dazu auf, um 16:30 Uhr vor dem Rathaus der Opfer des Anschlags zu gedenken und gegen Rechts zu demonstrieren.

(20.02.2020)

22.02.2020 - 10:30 [ Bloomberg.com ]

German Voters Get First Chance to Weigh In on Political Chaos

Germany’s political establishment was rocked earlier this month after the CDU’s chapter in Thuringia cast its lot in with the anti-immigrant Alternative for Germany, or AfD, to install the eastern state’s premier. The fallout sent shockwaves across the nation and was the main catalyst for Kramp-Karrenbauer’s resignation.
To add to the sense of chaos, tensions around extremist activity in Germany intensified late Wednesday, when an assailant killed 11 people, including himself, in the city of Hanau near Frankfurt.

22.02.2020 - 10:24 [ ZDF ]

Bürgerschaftswahl – Hamburg: Warum FDP und AfD zittern müssen

Nach den rassistischen Morden von Hanau hält Politikwissenschaftler Korte ein Scheitern der AfD in Hamburg für möglich. Die Partei habe die Spaltung der Gesellschaft mitbetrieben.

21.11.2019 - 01:16 [ Tagesschau ]

G20-Gipfel in Hamburg: Entzug von Akkreditierungen unrechtmäßig

Ein Jurist, der für den Bund sprach, betonte in der Verhandlung, die Sicherheitslage in Hamburg habe sich im Verlauf des G20-Gipfels dramatisch verändert. Vom Verfassungsschutz habe es geheißen, dass die beiden Journalisten eine Nähe zu linksextremen Gruppierungen hätten.

16.11.2019 - 04:35 [ NDR ]

Hamburg: Protest gegen Polizeigesetz

Die Demonstranten wandten sich gegen geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Hamburg. Diese könnten zum Missbrauch bei der Auswertung von Daten führen. Besonders kritisierten sie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel sowie eine Festlegung von gefährlichen Orten durch die Sicherheitsbehörden.

29.10.2019 - 11:16 [ junge Welt ]

Protest gegen Firma LPT „Keines der Tiere verlässt das Labor lebend“

Wir brauchen eine Exit-Strategie für Tierversuche. Ohne das konkrete Ziel, diese abzuschaffen, werden wir Bilder wie die aus Mienenbüttel immer wieder sehen. Schon heute muss man ernsthaft an der Aussagekraft solcher Versuche zweifeln. Ein Verbot sollte das Ergebnis eines breiten gesellschaftlichen Dialogs sein, an dessen Ende dann Strategien entwickelt werden, um die wenigen derzeit nicht zu ersetzenden Tierversuche unnötig zu machen.

25.09.2019 - 14:49 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

„Es liegt darin die Möglichkeit, anlasslos Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder bestehende Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen von Bürger*innen auszuwerten. Dies ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren…

24.09.2019 - 03:20 [ Netzpolitik.org ]

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten

Ohne Kenntnis werden die Gesichtsmodelle der aufgezeichneten Personen mathematisch berechnet, gespeichert und durchsucht. Die Polizei erstellt daraus Profile über deren Standort, Verhalten und soziale Kontakte. Ein Rechtsbehelf ist nicht möglich, da die Betroffenen von der Verarbeitung ihrer Daten nicht erfahren.

16.08.2019 - 04:29 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Der IT-Konzern Palantir, der solche Software verkauft und betreibt, ist bekannt für seine engen Kontakte zu den US-amerikanischen Geheimdiensten und geheime Deals, mit denen er sich jahrelang Zugang zu polizeilichen Datenbanken verschafft hat. Auch in Deutschland ist die umstrittene Firma keine unbekannte: In Hessen wird seit 2017 »Hessen-Data« eingesetzt, eine Software die auf Gotham von Palantir basiert.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

04.07.2019 - 18:33 [ NDR ]

Hamburg zählt Verkehr mit neuen Kameras

Mit den Wärmebildkameras sollen die Verkehrsdaten anonymisiert erhoben werden. Auf den Bildern sind weder Personen noch Kennzeichen zu erkennen, sondern nur die Fahrzeuge. An rund 40 Stellen wie Velorouten und Knotenpunkten wird auch der Radverkehr aufgezeichnet.

18.06.2019 - 01:59 [ junge Welt ]

Protest gegen Hamburger G-20-Gipfel: Befangen sind immer die anderen

Die Staatsanwaltschaft tue offenbar alles, »um den Prozess zu sprengen«, sagte Halil Simsek vom Roten Aufbau Hamburg am Sonnabend gegenüber junge Welt. Simsek war Sprecher des Bündnisses »G 20 entern!«. Der damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe die Richtung vorgegeben, alle angeklagten Gipfelgegner so hart wie möglich zu verurteilen. Dies versuche die Staatsanwaltschaft noch zu übertreffen, so Simsek. Wenn eine Richterin »im Kanon der Repression nicht alles mitsingt«, vermute die Anklage sofort eine Verschwörung, weil sie es gar nicht mehr gewohnt sei, dass »die Richterschaft unabhängig ist«.

30.05.2019 - 17:55 [ Radio Utopie ]

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

(06.07.2017)

Karlsruher Interpreten: Seit 1949 unklar, ob Artikel 8 Grundgesetz das Übernachten bei Versammlungen erlaubt.

15.05.2019 - 15:59 [ NDR ]

St. Pauli zeigt Einsatzleitung der Polizei Bielefeld an

Der FC St. Pauli hatte nach den Vorkommnissen eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Ereignisse juristisch zu prüfen. Wie der Verein mitteilte, sei auf Grundlage des anwaltlichen Gutachtens, für das über 80 Gedächtnisprotokolle betroffener Fans ausgewertet wurden, nun Strafanzeige erstattet worden. „Für uns liegt hier ein klarer strafrechtlich relevanter Verstoß durch die Einsatzleitung der Polizei vor, den wir so nicht akzeptieren können“, erklärte Göttlich.

07.05.2019 - 15:59 [ junge Welt ]

Hamburger SPD treibt Überwachung des öffentlichen Raumes voran

Hamburgs SPD profiliert sich vor Wahlen traditionell als die Partei, die in der Hansestadt für Recht und Ordnung sorgt. Die vom Sozialdemokraten Andy Grote geführte Innenbehörde will nun, kurz vor der EU-Parlamentswahl und den Hamburger Bezirkswahlen am 26. Mai, im Bahnhofsviertel St. Georg öffentlichkeitswirksam neue Überwachungskameras installieren lassen – und zwar auf dem als Kriminalitätsschwerpunkt bezeichneten Hansaplatz. Doch das stößt auf Widerstand, nicht zuletzt bei Einwohnern des Quartiers.

07.05.2019 - 15:47 [ junge Welt ]

Atomtransporte am Hamburger Hafen „Wir werden die Bevölkerung wachhalten“

Im aktuellen Fall haben wir schon beim Einlaufen der Schiffe zwei Container gesehen, auf denen das Radioaktivzeichen zu erkennen war sowie der Gefahrgutaufkleber »Fissile«, was spaltbar heißt. Sie trugen die UN-Nummer 3325, ein Code für angereichertes Uranoxyd oder unbestrahlte neue Brennelemente. Wir gehen davon aus, dass Uranoxyd nach Lingen befördert und dort zu Brennelementen verarbeitet wurde.

20.02.2019 - 02:48 [ Taz ]

Die Polizei gibt Zuschauen zu

Eine kürzlich bekannt gewordene polizeiliche Observation in Hamburg richtete sich – wie von den BewohnerInnen befürchtet– gegen ein linkes Wohnprojekt beziehungsweise gegen den linken Infoladen „Schwarzmarkt“. Der Hamburger Senat hat jetzt auf Anfrage der Linken-Fraktion bestätigt, dass eine Kamera in einem kleinen Fenster im Dachgeschoss eines gegenüberliegenden Altenpflegeheims auf das Gebäude am Kleinen Schäferkamp in Hamburg-Eimsbüttel gerichtet war.

11.01.2019 - 16:04 [ TAZ ]

G20-Prozess ohne Presse

Erst zu den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung soll sie wieder zugelassen werden. Die Staatsanwaltschaft hatte den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt, die AnwältInnen der Angeklagten hatten vehement dagegen protestiert.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

11.11.2018 - 17:50 [ Fefes Blog ]

Hier ist einer für Fans von „The Usual Suspects“: „Beschuldigter war zur Tatzeit in Japan“. Die ihm unterstellte Tat war gefährliche Körperverletzung während der G20-Proteste in Hamburg.

…Kannste dir nicht ausdenken, sowas!

22.09.2018 - 00:14 [ NDR ]

Demonstranten fordern Fernwärme-Rückkauf

„Wir wollen einfach nochmal öffentlich deutlich machen, dass es nicht angehen kann, dass ein Senat, egal, wie er zusammengesetzt ist, den Bürgerwillen einfach ignoriert, und dass der Senat nicht die Interessen des Energiekonzerns Vattenfall höher gewichtet als die der Stadt“, sagte Gilbert Siegler vom Hamburger Energietisch, einem Bündnis, das sich für die Umsetzung der Energiewende in Hamburg einsetzt.

16.08.2018 - 11:26 [ Hamburgische Bürgerschaft ]

Der G20-Sonderausschuss im Livestream 16.7.2018 ab 17 Uhr

Heute findet um 17 Uhr die Sitzung des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ statt, die Sie im Live-Stream verfolgen können. Die Übertragung kann nur während der Sitzungszeit ab 17 Uhr empfangen werden. Bitte klicken Sie dann auf den Play-Button. Sollte es beim Aufruf der Übertragung zu Verzögerungen kommen, bitten wir Sie um einen Moment Geduld.

16.08.2018 - 11:02 [ Junge Welt ]

Hardliner legen nach

Diese Linie legt das Versammlungsrecht sehr eng aus, macht eine Deeskalation bei Demonstrationen fast unmöglich. Mit Blick auf die gewaltsame Auflösung der »Welcome to hell«-Demo am Hafenrand am 6. Juli 2017 kritisierte Behr die Argumentation Duddes, jede Vermummung sei eine Straftat und müsse unterbunden werden. Bei der Demo auf der Hafenstraße hatte die Polizei den Demoaufzug mit massiver Gewalt auseinandergetrieben. Dass es keine Schwerverletzten oder Toten unter den Aktivisten gab, grenzte an ein Wunder.

31.05.2018 - 22:05 [ NDR ]

G20-Ausschuss: Schwere Vorwürfe von Anwohnern

Im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zu den Ausschreitungen beim G20-Gipfel haben am Donnerstag die Bürger das Wort gehabt. Bei der öffentlichen Anhörung, die statt im Rathaus in der Kulturkirche Altona stattfand, kritisierten Anwohner aus dem Schanzenviertel die Polizei und die verantwortlichen Politiker scharf.

22.04.2018 - 11:42 [ Radio Utopie ]

May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web

(14.6.2017) Eine aus unserer Sicht offensichtliche Taktik von Monopolen, Kriegslobby und ihren Regierungen ist es seit Jahren, alle relevanten Diskussions- und / oder meinungsbildenden Plattformen mit bezahlten Trollen bzw gesteuerten Kräften unter enormem Aufwand mit abscheulichen Inhalten zu fluten, um dann mit diesen als Alibi angerannt zu kommen und zu verlangen diese Plattformen nun kontrollieren zu müssen. Also eine sich selbst erzeugende Begründung.

Die Internet-Monopole wie Google, Twitter, Facebook – die nicht eins zu eins gleichzusetzen sind mit den bisherigen Monopolen und Realitätshändlern aus der etablierten Presse – sind die ersten Zielobjekte dieser Pläne.

10.04.2018 - 18:24 [ Junge Welt ]

G-20-Prozess gegen Fabio V. geplatzt

Fabio V. war am 7. Juli 2017 bei einer Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg festgenommen worden, saß viereinhalb Monate in Untersuchungshaft. Ihm wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Anwesenheit bei der Demo. Fabio V. ist nach Italien zurückgekehrt. Einen Hinweis des Gerichts, ob und wann das Verfahren neu beginnen kann, gebe es nicht, teilten seine Anwälte mit.

06.04.2018 - 10:41 [ Digitalcourage.de ]

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

(11.7.2017) Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“ (PDF, 422 KB). Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.