(03.01.2024)
Unter den 16 Toten im Irak seien auch Zivilisten, teilte ein Regierungssprecher in Bagdad mit. Wie viele genau, sagte er nicht. Zudem habe es 36 Verletzte gegeben sowie Schäden an Wohngebäuden und an Privatbesitz von Irakern. Hinzu kommen mindestens 29 getötete Mitglieder proiranischer Milizen in Syrien, welche die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London registrierte.
Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, soll das Schiff am 8. Februar von Wilhelmshaven aus auslaufen und so Ende des Monats das Einsatzgebiet erreichen. Damit trifft die Bundeswehr Vorkehrungen, um nach einem Mandat des Bundestages schnellstmöglich einen entsprechenden Auftrag ausführen zu können.
Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor.
Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus.
Die Trampler bringen Antisemitismus mit und Rechtsextremismus, allgemeine Wissenschafts- und Verfassungsfeindlichkeit. Sie infizieren die Zweifelnden mit ihrem Hass, sie suchen sich die Schwächsten dafür aus und gründen dafür Schulen und Lerngruppen. Und die auf Verständnis konditionierte Mehrheit übersieht das Extreme, weil an der Stelle der Extremen ja mal ein Zweifler stand.
(03.11.2021)
Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird.
Abweichende Meinung des Richters Müller
zum Beschluss des Zweiten Senats
vom 16. Dezember 2020
– 2 BvE 4/18 –
Der Entscheidung der Senatsmehrheit vermag ich mich zu meinem Bedauern im Ergebnis nicht anzuschließen. Sie beruht nach meiner Überzeugung auf einer unzureichenden Gewichtung des Enqueterechts des Deutschen Bundestages aus Art. 44 GG und einer verfassungsrechtlich nicht fundierten Überbewertung (ungenügend dargelegter) exekutiver Geheimhaltungsinteressen.
Die Senatsmehrheit weist zwar – zu Recht – dem parlamentarischen Informationsanspruch vorliegend einen hervorragenden Stellenwert zu (1.). Sie erkennt auch, dass als Grenze des parlamentarischen Untersuchungsrechts im konkreten Fall lediglich das Staatswohl in Form der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in Betracht kommt (2.). Ihre Annahme, dass nach dem Vortrag des Antragsgegners zu 1. die beabsichtigte Vernehmung des V-Person-Führers zur Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste in einem relevanten Umfang führen kann, begegnet jedoch bereits erheblichen Bedenken (3.). Jedenfalls rechtfertigen die vorliegend geltend gemachten Staatswohlgründe den Verzicht auf die Durchsetzung des parlamentarischen Untersuchungsrechts nicht (4.). Die Auffassung der Senatsmehrheit führt zu einem weitgehenden Ausfall der parlamentarischen Kontrolle des nachrichtendienstlichen Einsatzes von V-Personen in gewaltbereiten klandestinen Milieus und damit zur Entstehung eines nahezu kontrollfreien Raumes.
Das Bundesministerium verweigerte die Benennung des V-Person-Führers insbesondere unter Berufung auf die erheblichen nachteiligen Auswirkungen, die dessen Vernehmung im Untersuchungsausschuss auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe. Diese Weigerung verletzt das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses aus Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG nicht, da das parlamentarische Aufklärungsinteresse unter Berücksichtigung der Besonderheiten des spezifischen verfahrensgegenständlichen Quelleneinsatzes ausnahmsweise hinter den Belangen des Staatswohls zurückstehen muss.
Das Bundesinnenministerium hat die Aussage eines V-Mannführers im Untersuchungsausschuss verweigert. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied.
Denn genau wie der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch der dänische Auslandsgeheimdienst, der zugleich der militärische Geheimdienst des Landes ist, vor Jahren eine Kooperation mit der National Security Agency eingegangen. Und genau wie einst dem BND droht durch diese Kooperation nun dem dänischen Dienst, ja dem gesamten Land ein Skandal: Denn offenbar ist längst nicht alles legal, was dort geschieht.
Das Ziel sei eine personalisierte, portable, biometrisch verbundene digitale Identität, die auf Lebenszeit besteht. Gründungspartner sind u.a. Gates‘ Firma Microsoft, die von der BMGF mit hohen Summen finanzierte Impfallianz GAVI, die auch in die Berateraffäre der Bundeswehr verstrickte Unternehmensberatung Accenture sowie die Rockefeller Foundation, eine der größten Stiftungen der USA.
Scholz in der Kanzlerrolle – das Kuriose daran ist, dass es längst nicht so kurios wirkte, wie man vor wenigen Wochen noch gedacht hätte. Denn da war Scholz schon Geschichte. Jetzt hat er wieder eine Zukunft.
Über die völkerrechtlichen Implikationen der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani lässt sich trefflich streiten. Für US-Präsident Donald Trump scheinen solche Fragen, wenn überhaupt, nur eine nachrangige Rolle gespielt zu haben, als er den Befehl gab. Formell haben die USA ihren Luftschlag im Irak beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als legitimen Akt der Selbstverteidigung begründet.
Was vom Gericht nicht beanstandet wurde und „Die Zeit“ daher weiterhin schreiben darf, ist die Passage, wonach die Beteiligten – gemeint sind Julian H. und der Rechtsanwalt Ramin M. und andere – im Verdacht stünden, sich bei der Herstellung des Videos strafbar gemacht und die Abhör- und Videogeräte missbraucht zu haben.
Der Detektiv bestreitet Details, welche die „Zeit“ über ihn berichtet hatte, und wollte nun in dem Prozess eine einstweilige Verfügung erwirken. In dem Bericht wurde H. als FBI-Agent bezeichnet.
Katja Habermann hat als Anwältin Hunderte Erbschaften betreut. Ein Gespräch über ihre merkwürdigsten Fälle und darüber, was beim Vererben alles schieflaufen kann. Interview: Anja Martin und Matthias Stolz
Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.
Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.
Eine Webseite der berüchtigten Brexit-Kampagne Leave.EU von Arron Banks ruft dazu auf, 13 „Tory-Verräter“ auszutauschen. „Macht Eurem Ärger Luft“, heißt es dort. Auf der Liste stehen die Parlamentarierinnen Anna Soubry und Sarah Wollaston, die jüngst aus der Konservativen Partei austraten, ebenso Nick Boles und Sam Gyimah.
„Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. Deshalb ist jetzt Guaidó die Person, mit der wir darüber reden und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell initiiert“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Tokio.
Der Fall Relotius hat in der Medienlandschaft für helle Aufregung gesorgt. Doch während der Spiegel der Causa sogar das aktuelle Cover widmet, bleiben die wahren Gründe verborgen. Der liberale Journalismus kann sich nicht mehr erklären, wieso Menschen unzufrieden sind. Marcel Andreu schreibt über Geschichten, die falsch sind – und manchmal auch erfunden.
Nach seiner aus Steuergeldern finanzierten Reise schrieb Relotius eine mehr als 600-seitige Publikation mit Kapiteln wie „Die Revolution verkauft ihre Kinder “ und „Zur Arbeit: Recherchieren in der Diktatur“. In der Publikation kommt auch der angeblich „erste Steuerberater“ der Insel vor, der einmal mit dem Namen „Ajerez“, meist jedoch mit dem Nachnamen „Ajero“ vorgestellt wird. Die Stiftung verwies am Sonntag auf amerika21-Anfrage an die Pressestelle der Staatskanzler NRW. Ein Sprecher der NRW-Landesregierung erklärte, man habe umgehend mit dem ehemaligen Stipendiaten Relotius Kontakt gesucht und um Klärung gebeten.
Relotius tut nichts anderes als das, was von ihm erwartet wurde: Geschichten zu liefern, die das erwünschte Narrativ bedienen, regelmäßig Klickzahlen zu liefern und unerwünschte Beiträge zu vermeiden.
There’s really nothing like this feeling — knowing that people in another country have read about the place I call home and are shaking their heads over their coffee in disgust, sharing the article on Facebook and Twitter, and making comments on the online article like “creepy,” and “these are the people who don’t believe electricity exists.”
Award-winning journalist Claas Relotius had „made up stories and invented protagonists“ in approximately 14 out of 60 articles which appeared both in print and online editions. He had worked for Der Spiegel for seven years, winning numerous awards for his investigative journalism – including CNN‘s Journalist of the Year award in 2014, according to the Guardian.
Es wird im SPIEGEL noch Ende November, Anfang Dezember für möglich gehalten, dass Moreno in diesem Spiel der eigentliche Halunke ist und Relotius das Opfer einer üblen Verleumdung. Geschickt pariert Relotius alle Angriffe, alle gut recherchierten Beweise Morenos. Immer wieder findet er Mittel, Zweifel zu säen, Vorwürfe plausibel zu entkräften, die Wahrheit mit allen Mitteln zu seinen Gunsten zu verdrehen.
(7.11.2018) Those who give up now are forgetting how quickly things have happened before in human history. Nations have frequently gone on war footing and their peoples have quickly adapted. The collapse of an old regime – and this is the revolutionary vocabulary French sociologist Bruno Latour uses to speak of today‘s world – is only really noticed by the mighty and the masses when it actually happens. Nobody can know beforehand what the world will look like after the revolution.
(4.11.2018) Wer jetzt aufgibt, vergisst, wie schnell es in der Menschheitsgeschichte immer mal wieder gegangen ist. Kriegswirtschaften hat es viele gegeben, und die Menschen wussten sich ihnen anzupassen. Dass ein Ancien Régime in sich zusammenfällt – in diesem Revolutionsvokabular spricht Bruno Latour von der heutigen Welt – , merken die Regenten und die Masse immer erst dann, wenn es wirklich geschieht. Dass vorher niemand wissen kann, wie die Welt nach der Revolution aussieht, liegt im Wesen der Geschichte.
(heute) Im Oktober 2017 stellten sich Marcia M. und ihr Ehemann Oguz G. während des Falls von Rakka den kurdischen Behörden. Sie sitzen seitdem in kurdischen Gefängnissen in Nordsyrien in Haft und warten auf ihre Überstellung nach Deutschland. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst hat Marcia M. mittlerweile ihre Beteiligung an dem Plan eingeräumt.
As a board member, Fubini brings economic expertise and important insights and connections to members of Italy’s media and political institutions. He is an insightful analyst both of the Italian and of the European economic and political scenes, and an influential opinion maker in his home country.