Nun kommt es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus. Aus der Regierung hieß es bereits, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder entsprechend umändern.
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Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an
Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.
Johnson zum Brexit-Kurs „EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“
Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern.
Britisches Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag
In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will.
GB: Unterhaus debattiert über umstrittenes Binnenmarktgesetz
Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus heute Nachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.
Das Problem mit Johnsons „Binnenmarktgesetz“
Zwischen der Republik Irland und Nordirland besteht seit 1998 eine „weiche Grenze“. Johnsons „No Deal“-Brexit könnte dies bald ändern.
Brexit-Verhandlungen – Juncker sieht „positive Fortschritte“
Der von Brüssel geforderte Schutz des Europäischen Binnenmarkts vor Produkten, die nicht den EU-Standards entsprechen, läge in der Hand des nordirischen Regionalparlaments.
Die Volksvertreter dürften künftig alle vier Jahre darüber entscheiden, ob sich der britische Landesteil an europäischen oder an britischen Standards orientiert. Nach dem Willen Londons soll sich die Europäische Union gleichzeitig verpflichten, in keinem Fall Kontrollen an der Grenze durchzuführen.
Londonderry: Frau bei Ausschreitungen in Nordirland erschossen
Zu den Hintergründen machten die Behörden bisher keine Angaben. Der geplante EU-Austritt Großbritanniens schürte zuletzt Sorgen, dass der Konflikt zwischen pro-irischen und pro-britischen Gruppen in der britischen Provinz wieder aufflammen könnte.
Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion
B wie BACKSTOP: Diese Notfallregel im Austrittsabkommen zwischen London und Brüssel soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt. Demnach bleibt das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland in Teilen des Binnenmarkts, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.