Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.
Archiv: booting the so-called Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Germany reportedly boosting domestic defense with new division
The fourth division will oversee Germany‘s domestic defense, including the protection of infrastructure such as ports, railways and supply and deployment routes, the reports said.
Kritische Infrastruktur: Bundeswehr soll Drohnen im Inland abschießen dürfen
(January 10, 2025)
Das Luftsicherheitsgesetz gestattet es der Bundeswehr bisher nur, recht milde Mittel einzusetzen. So dürfen die Streitkräfte im Luftraum fliegende Objekte abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben. Abschüsse zur Ergänzung polizeilicher Aktionen sollen nun vor allem infrage kommen, wenn ein katastrophaler Schaden oder Gefahr für Leib und Leben droht. Als Beispiele werden ein Flugzeug- oder Eisenbahnunglück, der Ausfall des Stromnetzes oder ein drohender Terroranschlag genannt
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Magdeburg-Anschlag: Der Innenausschuss auf Spurensuche
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte sich den Fragen des Gremiums. Sie sicherte Aufklärung und besseren Schutz der Bevölkerung zu: „Alle Hintergründe müssen gründlich ermittelt werden“, sagte die SPD-Politikerin. Es werde jeder Stein umgedreht. Der Täter habe „unfassbar grausam und brutal gehandelt“. Klar sei, „dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken müssen“.
Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss
(January 16, 2018)
Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.
Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Faeser fordert schnellen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie. Konkret sprach sie über ein neues Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. „All diese Gesetzentwürfe von uns könnten sofort beschlossen werden, wenn Union und FDP sich dem nicht verweigern“, kritisierte sie.
Kanzlerkandidatin für den Neuanfang
Wir müssen eine Politik beenden, die unseren Wohlstand vernichtet, den Frieden gefährdet und den sozialen Zusammenhalt zerstört. Unser Land braucht einen Neuanfang, doch mit den gescheiterten Rezepten der Ampel und der Union wird unsere Wirtschaft kein Comeback schaffen.
Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik mit sinkenden Preisen und eine Runderneuerung der Infrastruktur sowie massive Investitionen in unser Bildungssystem. Eine Rückkehr zu Entspannungspolitik und Diplomatie statt einer Außenpolitik, die Kriege mit Waffen befeuert. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt stärkt und Leistung würdigt – mit höheren Renten, bezahlbaren Mieten und Sicherheit für alle. Dafür stehen wir als BSW mit unserer Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht.
Nein zu deutschen Bodentruppen in der Ukraine
(Dezember 5, 2024)
Und ein Wort zur AfD: Wer hier sagt – wie der Redner der AfD -:
(Stephan Brandner (AfD): Das ist aber schon viel mehr als ein Wort jetzt! Ein Wort wollten Sie sagen!)
„Die Bundeswehr ist da, um zu kämpfen und zu siegen“, ist so wenig Friedenspartei wie die Olivgrünen in diesem Haus.
(Beifall beim BSW)
Diese Resteampel erweckt zunehmend den Eindruck, als wolle sie Deutschland vor Moskau verteidigen,
(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hören Sie doch auf mit Ihren Fake News! Verschonen Sie uns damit!)
und das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte einfach grundfalsch.
(Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich glaube, da braucht jemand Geschichtsnachhilfe!)
Nach dem gebrochenen Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, schicken Sie jetzt auch noch für 11 Milliarden Euro die deutschen Soldaten nach Litauen, an die russische Grenze. Sie verlieren so jede Glaubwürdigkeit.
Merz-Union im Geist von Putschpräsident Yoon
(Dezember 8, 2024)
Die Union möchte ja, dass die Bundeswehr rund um die koreanische Halbinsel wie im gesamten Indopazifikraum stärker zum Einsatz kommt. „Aber ist das wirklich die Aufgabe der Bundeswehr?“, frage ich mich. Wollen Sie bei den Konflikten dort jetzt auch noch mitmischen? Und haben Sie sich jemals gefragt, ob die Koreaner aus Nord und Süd jetzt auf die Bundesmarine gewartet haben, um ihr strahlend vom Ufer zuwinken zu können? Was haben Sie sich dabei nur gedacht?
(Gabriele Katzmarek (SPD): Es gibt Menschen, die denken sich tatsächlich noch was dabei!)
Germany joins US, UK in making diplomatic contact with Syria‘s HTS
Germany plans talks with representatives of Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in Damascus on Tuesday, the foreign ministry said, joining the United States and Britain in establishing contact with the group after it led the overthrow of Syria‘s Bashar al-Assad.
Germany, France ready to cooperate with new Syrian leadership
German Chancellor Olaf Scholz and French President Emmanuel Macron expressed their willingness to engage with Syria‘s new leadership, following the ousting of Bashar al-Assad, under certain conditions, a statement from the German government revealed after a call between the two leaders.
Europe at Risk! Germany’s Defense Minister Urges Action Against Putin
To address these challenges, Germany plans to ramp up its defense capabilities:
– Accelerating Arms Production: The German government will unveil a new strategy to streamline bureaucracy and expedite the production of weapons by the end of the year.
– Leadership Role: Pistorius reiterated Germany’s commitment to becoming the central pillar of European defense, as he stated in September.
Germany against EU proposal to end dialogue with Israel
(November 16, 2024)
„Cutting off dialogue with Israel does not benefit the people suffering in the Gaza Strip, the hostages of Hamas, nor the people in Israel who are ready for dialogue,“ said a statement from the German Foreign Ministry in Berlin.
It was reported from Berlin that the EU-Israel Association Council is creating an „appropriate framework“ to discuss with the Israeli government the respect of the principles of international humanitarian law, they write.
EU will not halt dialogue with Israel, says Poland
“We know that there are tragic events in Gaza, huge civilian casualties, but we do not forget who started the current cycle of violence,” Sikorski said in Brussels. “And I can tell you that there was no agreement on the idea of suspending negotiations with Israel.”
Top EU diplomat‘s proposal to halt dialogue with Israel blocked
Diplomats said the politicians who did not support Borrell‘s initiative at the meeting included foreign ministers from Germany, Austria, the Czech Republic, Hungary and the Netherlands.
Sonntagsfrage Bundestagswahl
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …
Reiter für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat
Die politischen Turbulenzen in Berlin wirken sich auch auf die Parteien in München aus. Während die FDP demonstrativ Gelassenheit zeigt, geben sich die Grünen kämpferisch – und der OB rückt von Olaf Scholz ab.
Germany’s Coalition Collapses, Leaving the Government Teetering
Mr. Scholz vowed to keep governing until the end of the year and then to demand a confidence vote in Parliament in January, a test he may fail. That would open the way for early elections, a rarity in Germany since World War II, possibly in March.
Ende der Ampelkoalition: „Über Nacht in den Wahlkampfmodus“
…Als Politikwissenschaftlerin kann man natürlich nicht geheim halten, dass das alles hochinteressant und spannend ist und man sich darüber freut, das beobachten zu können. Als Bürgerin des Landes gebe ich aber auch offen zu, dass das bewegende Zeiten sind und weitreichende Zeiten, und insofern ist es ein gemischtes Gefühl, mit dem man auf das schaut und sich schon fragt, wenn wir in den USA gestern früh anfangen und hier in Deutschland, in Berlin gestern Abend enden, was so an einem einzigen Tag alles an Bewegungen stattfinden kann und uns jetzt über Monate, womöglich Jahre beschäftigen wird. …
Bundestag verlängert Irak-Einsatz der Bundeswehr
Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten im Irak um weitere 15 Monate verlängert. Für die Fortsetzung stimmte eine deutliche Mehrheit von 539 der anwesenden Abgeordneten (Nein: 93, Enthaltung: 2), wie das Präsidium nach namentlicher Abstimmung verkündete.
Germany Sees ‘No Signs of Genocide’ in Gaza – Foreign Ministry Reiterates Support to Israel
“We see no signs that Israel is committing genocide in Gaza,” Fischer stressed to reporters at the press briefing as he was quoted by Anadolu news agency.
He went on to say in reference to a report published by the German Bild newspaper on the topic: “In this light, you may also be able to assess the reporting, and the accuracy of this reporting.”
‚Israel can always rely on German arms deliveries‘: Scholz
German Chancellor Olaf Scholz on 16 October promised that Germany would “always” continue delivering arms to Israel for its war against Lebanon and the genocide of Palestinians in Gaza.
“There are deliveries and there will always be further deliveries. Israel can rely on that,” Scholz said in remarks to parliament, adding that Germany must keep Israel “in a position to defend its country”.
Who supplies Israel with weapons?
The United States is overwhelmingly the biggest supplier of arms to Israel. In 2023 69% of Israel’s arm imports came from the US, according to a report into international arms transfers by the Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI). Germany was the second largest, providing 30%, followed by Italy with 0.9%. The UK, France and Spain were among other minor contributors.
Aktuelles Scholz-Interview: Auch in Frage um Krieg und Frieden „keine roten Linien“ – hat der Kanzler das Grundgesetz vergessen?
Der Nordkurier stellt folgende Frage:
„Ebenfalls oft kritisiert wird ihre Aussage aus der Corona-Zeit, als sie sagten: ‚Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr.‘ Wie stehen Sie heute zu diesem Satz?“
Scholz antwortet daraufhin mit den Worten:
„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt. Dazu stehe ich auch heute noch. Politik muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen immer bereit sein umzudenken, wenn die Umstände es erfordern. Ich habe mich in keinem Politikfeld je auf rote Linien festlegen lassen, weil das nur zu einer hypernervösen Öffentlichkeit führt, wann eine solche Linie möglicherweise doch überschritten wird – weder in der Corona-Pandemie, noch in der Frage von Krieg und Frieden.“
Germany‘s Holocaust guilt does not justify support for Israeli fascism
The heavy historical burden has compelled Germany to support Israel unconditionally in all international forums. While such support might be understandable in the context of historical relations, using it as a pretext to overlook Israel’s ongoing human rights violations in Gaza is both ethically and politically unjustifiable.
Israeli envoy criticizes Japanese atomic survivor‘s Gaza comparison
Nagasaki decided not to invite Cohen to mark this year‘s 79th anniversary of the bombing, citing security reasons to avoid possible protests.
That decision prompted the ambassadors of the United States, Britain and the European Union, among others, to skip the ceremony and send lower-level officials instead.
Krieg in Nahost: Scholz kündigt weitere Waffenexporte nach Israel an
„Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern“, stellte Scholz in seiner Rede vor den Abgeordneten klar. Die Bundesregierung habe Entscheidungen getroffen, „die auch sicherstellen, dass es demnächst weitere Lieferungen geben wird“.
Germany will send more weapons to Israel soon, Scholz says
„We have not decided not to supply weapons. We have supplied weapons and we will supply weapons,“ Scholz told parliament at an event to commemorate the victims of the Oct. 7 Hamas attack, countering an accusation from opposition leader Friedrich Merz.
The government had made decisions „that also ensure that there will be further deliveries soon,“ the chancellor said.
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz erneut in Teilen verfassungswidrig
(heute)
Das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes stammt noch von der schwarz-schwarz-roten Vorgängerregierung. Der vorher existierende Informationsverbund aller Polizeibehörden änderte sich dadurch von Grund auf: Die gesamte Informationsordnung des Bundeskriminalamts (BKA) wurde neu strukturiert, mit sehr weitreichenden neuen Speicherungen in der Verbunddatenbank INPOL, auf die neben der Bundespolizei und der Zollverwaltung alle Polizeibehörden für alle erdenklichen Auswertungszwecke zugreifen können. Eine massive und anwachsende Bevorratung der personenbezogenen Daten zum Zweck der Terrorismusabwehr war die Folge.
BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen
(August 14, 2024)
Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, umfasst „die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung“, also das Anbringen von Spähsoftware auf Desktops oder Smartphones, sowie die Befugnis „zur verdeckten Durchsuchung von Wohnungen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sprach gegenüber den RND-Zeitungen von „ernsten Zeiten“. Das BKA brauche „moderne Ermittlungsbefugnisse und -mittel“.
Zur geplanten Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland – Ein Appell
Die öffentlich gewordene Fassung der geplanten Resolution „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. Nach ersten juristischen Einschätzungen kollidiert sie mit dem Grundgesetz, bringt eine mannigfaltige Rechtsunsicherheit, zweifelhafte Praktikabilität und die Gefahr der Diskriminierung mit sich. Durch die autoritative Verwendung der sehr weitreichenden und gleichzeitig unscharfen IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument, sowie durch die unklare Frage faktischer Bindung einer Bundestags-Resolution, droht sie enorme Verunsicherung mit sich zu bringen und zum Verstummen jener Stimmen zu führen, die durch entsprechende Ansätze geschützt werden sollen. Ein immenser Schaden für unsere Demokratie wäre die Folge. Doch der Bekämpfung von Antisemitismus gebührt eine Resolution, die mit der demokratisch freiheitlichen Grundordnung in Einklang steht.
Germany‘s weaponised fight against antisemitism is eroding democracy
Civil society groups, artists and academics, myself included, have criticised the draft resolution in an open letter. We are particularly worried about the threat it presents to freedom of speech, alongside academic and artistic freedoms, while failing to achieve the goal it rightly sets itself.
The draft resolution recommends adopting the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA)’s definition of antisemitism as the standard for evaluating state funding requests and determining whether a project is antisemitic.
How to watch the eastern German elections like a pro
BERLIN — Populist parties on the far-right and far-left ends of the political spectrum are expected to surge in regional elections to be held in eastern Germany this Sunday. If the current forecasts are borne out, the result on Sunday will send political shockwaves across Germany and illustrate the degree to which voters in the east of the country are rebelling against mainstream political parties.
Neue US-Raketen in Deutschland?
Scholz lügt.
Vor allem die USA haben Abrüstungsverträge über den Haufen geworfen und damit einen neuen Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die Lüge eines Vasallenkanzlers als Einstieg in ein neues Wettrüsten, das unsere Sicherheit gefährdet und Deutschland zur Zielscheibe macht?
Das wollen wir verhindern – auch mit Ihrer Stimme!
Am 1.9. in Sachsen und Thüringen, und am 22.9. in Brandenburg.
Hat Libanon das Recht auf Selbstverteidigung gegen israelische Luftangriffe?
Frage Warweg
Sie haben jetzt noch einmal mit dem Selbstverteidigungsrecht Israels argumentiert. Israel bricht eigentlich tagtäglich in das Hoheitsgebiet des Libanons ein, gerade mit seinen Luftstreitkräften. Das wissen Sie sicherlich auch durch Ihre Vertretung in Beirut. Wäre aus Sicht der Bundesregierung ein Abschuss israelischer Flieger durch die reguläre libanesische Armee vom Völkerrecht gedeckt?
Wagner (AA)
Herr Warweg, es steht, denke ich, außer Frage, dass Hisbollah seit dem 8. Oktober zahllose Angriffe auf den Norden Israels fährt und dass es dort fast täglich zu Beschuss kommt. Hisbollah hat in den letzten Wochen auch immer wieder öffentlich angekündigt, dass sie weitere Angriffe vornehmen werde. Ich kann hier nicht über die konkrete militärische Situation und Ihre Bewertung spekulieren. Aber weil Sie es in Ihrer Frage noch einmal aufgeworfen haben: Es ist es vollkommen anerkannt, dass es ein völkerrechtliches Selbstverteidigungsrecht gibt. Dieses gilt auch für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff, wenn er nicht anders als durch sofortige Verteidigungsmaßnahmen abgewendet werden kann.
BKA-Gesetz: Wenn Polizisten zu Einbrechern mutieren
Obwohl die Polizei eine ganze Reihe an Trojaner-Produkten besitzt, kann sie nicht alle Geräte erfolgreich aus der Ferne infizieren.
Deshalb will die Bundesinnenministerin jetzt nachschärfen. Damit die Smartphones und Tablets von Verdächtigen mit der staatlichen Spähsoftware infiziert werden können, sollen Polizisten künftig in die Wohnungen der Verdächtigen einbrechen dürfen. Das zumindest sieht die Änderung des BKA-Gesetzes vor, die netzpolitik.org Mitte August veröffentlicht hat. Die Klempner lassen grüßen.
Mit Verve schoss Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dagegen. Mit dieser Maßnahme werde es das BKA-Gesetz nicht bis ins Bundeskabinett schaffen, kündigte er an.
Der Liberale hatte seine Rechnung ohne den Messerangriff von Solingen und ohne den Bundespräsidenten gemacht. Denn Frank-Walter Steinmeier mischte sich unmittelbar nach der grausamen Bluttat ins politische Tagesgeschäft ein und brachte die Änderung des BKA-Gesetzes erneut ins Spiel.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM
Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.