Archiv: Germans and Europeans out! (of your internet connection)


10.08.2026 - 06:19 [ Ynetnews.com ]

Eurovision of spies: Europe ranks its top intelligence agencies, reveals what it thinks of Mossad

The agencies were assessed in three main areas: recruiting “moles” and penetrating centers of power; assassination and sabotage operations, including operations such as Israel’s pager attack and Ukraine’s Operation Spiderweb; and intelligence collection, cyber operations and access to encrypted communications.

“I had not imagined that relations between the agencies were much more intense than the official relations between the countries,” a senior Swiss diplomatic figure told the magazine. “An effective intelligence agency gives a country power no less significant than nuclear weapons.”

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung fĂĽr den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

10.07.2026 - 11:33 [ Netzpolitik.org ]

Mehr als 167.000 Unterschriften gegen das Ăśberwachungspaket

Vor fast leeren Reihen hielten die Abgeordneten am Mittwoch ihre Reden zu den EntwĂĽrfen.

18.06.2026 - 20:25 [ Tagesschau.de ]

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Mandy Sarti, NDR, tagesschau, 11.06.2026 • 16:08 Uhr

18.06.2026 - 20:21 [ Netzpolitik.org ]

Massenüberwachung und Hacking: Der BND soll neue mächtige Instrumente bekommen

(January 12, 2026)

Sowohl Verkehrsdaten als auch Inhalte von massenhaft abgegriffener Kommunikation soll der Geheimdienst bis zu einem halben Jahr speichern und durchforsten dĂĽrfen. Am deutschen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt/Main dĂĽrfte der BND neben dem eingehenden nun auch den ausgehenden Datenverkehr ĂĽberwachen.

Das geplante neue Gesetz soll aber auch ganz andere Türen öffnen, die den Geheimen aktives Hacken und Sabotage erlauben würden. Der Geheimdienst dürfte dann in Netzwerke eindringen und sich an aktiven Hacking-Angriffen beteiligen, wenn nach BND-Anfrage nicht freiwillig kooperiert wird. Um Staatstrojaner auf informationstechnischen Systemen aufzubringen, sollen BND-Leute laut FAZ auch heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen.