„Wer hohe Millionenbeträge zur Befriedigung von Vorständen beansprucht, sollte sich zumindest auch für die Eisenbahner verantwortlich zeigen und durch verbesserte Arbeitsbedingungen auf Marktniveau im Konkurrenzkampf um die benötigten Fachkräfte werben“, so Weselsky. „Wir nehmen als GDL unsere Verantwortung sehr ernst und werden die Arbeits- und Lebensbedingungen der Eisenbahner auch in die Zukunft hinein verbessern. Hier spielt es eine untergeordnete Rolle, ob dieser Weg noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen abfordert, oder besser endlich mit einem verhandlungsfähigen Angebot der DB auch kurzfristig zum Ergebnis führt.“
Archiv: Hungerlöhne / Mindestlöhne / Löhne / hohe Löhne / Irrsinns-Summen / „Vergütungen“
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
Arbeitskampfmaßnahmen
– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.
Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt
Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.
Blockadehaltung der Arbeitgeber: Aufruf zum Arbeitskampf
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
Unser Gründungsmanifest: Bündnis Sahra Wagenknecht
Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.
Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat
(4. Juni 2018)
Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.
Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”
Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.
Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
Sinkende Reallöhne: Jedem fünften Briten droht Armut
„Großbritannien erlebt bereits den größten Rückgang der Reallöhne seit 1977, und ein harter Winter droht, da die Energierechnungen auf 500 Pfund im Monat schnellen werden“, sagte RF-Expertin Lalitha Try.
Bundeskabinett Erhöhung der Kassenbeiträge gebilligt
Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben wird. Die genaue Höhe legen die Kassen jeweils selbst fest. Derzeit liegt der durchschnittliche Zusatzbeitrag bei 1,3 Prozent. Der gesamte Beitrag umfasst daneben auch den allgemeinen Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.
Großbritannien vor größtem Bahnstreik seit 30 Jahren
RMT-Generalsekretär Mike Lynch kündigte landesweite Streiks für den kommenden Dienstag, Donnerstag und Samstag an. Es wird mit mehr als 50.000 Streikenden gerechnet. Am Dienstag wollen auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn für 24 Stunden die Arbeit niederlegen.
Generalstreik in Belgien
Hintergrund der Proteste sind Forderungen nach höheren Einkommen wegen der gestiegenen Inflation sowie eine allgemeine Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete.
Kaufkraft nimmt ab: Reallöhne zum Jahresbeginn gesunken
Deutlich überdurchschnittlich fielen die Lohnsteigerungen bei Beschäftigten in Erziehung und Unterricht (plus 5,0 Prozent), in der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei (plus 4,9 Prozent) und in der Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung (plus 4,6 Prozent) aus. Hier machten sich vor allem die Corona-Prämien für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen bemerkbar.
56% Wahlbeteiligung in NRW. Irgendwie machen ALLE demokratischen Parteien bei der Mobilisierung von WählerInnen was falsch.
Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.
Frauenkampftag in Wien: Demo kritischer Feministinnen
Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:
Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.
Was ist von Scholz und Co. zu erwarten?
Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:
Keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, bekommt keine Lohnfortzahlung mehr. Eine umstrittene Regelung, die heute in Kraft tritt und den Druck auf Impfunwillige erhöhen soll.
Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?
Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.
Wieso wählen Hartz-IV-Empfänger, Billiglöhner, Rentner, Studentinnen, Wohnungssuchende u.a.m. eine „bürgerliche Koalition“?
Wann endlich kapieren die Wählerinnen und Wähler, wann endlich kapiert die Mehrheit der Menschen, dass nicht ist, was über eine Sache, einen Vorgang, eine Partei und über einen Menschen gesagt wird, wann endlich kapieren sie, dass erst einmal der Schleier der Täuschung weggezogen werden muss, um überhaupt begreifen zu können, wer Lindner, wer Laschet, wer Söder, wer Habeck, wer Baerbock und wer Scholz wirklich sind!
Auch wegen dieser Beobachtung müssen wir leider definitiv und immer wieder feststellen: Demokratie sieht anders aus – was wir de facto haben, ist keine!
Bald kein Lohnersatz mehr für Ungeimpfte
Das Bundesinfektionsschutzgesetz sieht dies auch schon vor, wenn eine Absonderung hätte vermieden werden können, indem man eine empfohlene Schutzimpfung in Anspruch nimmt. Da inzwischen auch ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht, soll dies nun umgesetzt werden.
Die Einzelheiten regeln die Länder selbst
Die GDL hat gezeigt, wozu Gewerkschaften eigentlich da sind
Denn die im Gesamtkonzern größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die zum DGB gehört, hatte bereits im September 2020 einen „Sanierungstarifvertrag“ mit der DB abgeschlossen, der unter anderem eine Nullrunde für 2021, die Kürzung der Betriebsrenten und eine Laufzeit von 40 Monaten vorsieht. Die GDL hatte die Zustimmung verweigert, die folgenden Tarifverhandlungen und ein Schlichtungsverfahren blieben ohne Ergebnis, weil die DB zu keinerlei Zugeständnissen bereit war, auf einer Übernahme des EVG-Abschlusses beharrte und generell die Tarifmächtigkeit der GDL einschränken wollte. Weselsky nahm den Fehdehandschuh auf und bereitete seine Gewerkschaft auf eine massive Auseinandersetzung vor. Begleitet von einer erfolgreichen Kampagne zur Mitgliedergewinnung in bisher nicht von der GDL vertretenen Berufsgruppen wie z.B. Fahrdienstleiter und Werkstattmitarbeiter.
Der Linkskörper ist nicht unteilbar
(2. Dezember 2018)
Die Jahrzehnte alten Parteien „S.P.D.“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und „die Linke“ sind keine Opposition gegen die Verhältnisse. Diese haben sie selbst geschaffen und sind deren Teil. Die einzige Opposition, die diese Parteien repräsentieren, ist die Opposition gegen die Opposition an sich.
Das beinhaltet vermeintlich die Opposition gegen die einzig noch verbliebene parlamentarische Opposition in der Republik, nämlich die von rechts.
Doch in Wirklichkeit richtet sich diese „Opposition gegen Opposition“ gegen das Spektrum welches zu unterdrücken, zu führen und einzubinden ihre Aufgabe ist: den progressiven, sozialdemokratischen, linken, emanzipatorischen, sozialistischen Sektor, wie auch immer sich die Betroffenen selbst definieren wollen.
Der in diesem Kontrollprozess kontinuierlich propagierte Anspruch der Unteilbarkeit und Einheit des Monopols auf parlamentarischer Ebene alleinstehend genau diejenigen zu repräsentieren die man verrät und das zu vertreten was man verkauft, funktioniert nicht nur seit Jahrzehnten, faktisch seit dem Faschismus. Er tat es bereits vorher.
Um nur ein Beispiel zu nennen: Es waren die straff hierarchisch geführten Organisationen „S.P.D.“, „A.D.G.B.“ (der damalige Gewerkschaftsbund) und „K.P.D.“, die bis zuletzt einen Generalstreik gegen die neuen Machthaber im Kanzleramt nicht ausriefen – mit allen bekannten Folgen, nicht nur für die Menschen in Deutschland, sondern auf dem Kontinent Europa und weit darüber hinaus.
Kritik an Lokführergewerkschaft – Bahnstreik: DGB-Chef stellt sich gegen GDL
DGB-Chef Hoffmann stellt sich im Tarifstreit gegen die GDL. Die Lokführer würden Einzelinteressen gegen das Gesamtinteresse aller anderen Bahn-Beschäftigten durchsetzen, sagte er.
Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll
Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.
Uruguay: Proteste gegen Reformen im Bildungswesen
Unter dem Motto „Die staatliche Bildung verkauft man nicht, sondern man verteidigt sie!“ haben Gewerkschaften einen Generalstreik ausgerufen.
EZB-Aufsicht lässt Banken-Dividendenstopp auslaufen
Im Gleichklang damit hebt auch Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) per 30. September ihre Ende März 2020 angesichts der Pandemie erfolgte Empfehlung an Finanzdienstleister, auf Dividendenausschüttungen,
Unionsspitzen demonstrieren Harmonie
CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder nannten vor Beginn der gemeinsamen Sitzung in Berlin einige Kernpunkte: ein Nein zu Steuererhöhungen, den Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes und die Ausarbeitung eines Konzepts zur Sicherung der Rente über das Jahr 2030 hinaus.
Bloß kein weiterer Streit
Wie das mit dem Herzen zu verstehen ist, hat dann allerdings erst einen Tag später Fraktionschef Dietmar Bartsch gezeigt und klar gestellt: Nein, die Partei taumelt nicht, sie steht aufrecht. Man müsse keine Angst haben. Und er hat konkretisiert, um was es jetzt geht: auf Augenhöhe mit den Menschen sein. Politik für Polo-Fahrer, nicht für den Tesla-Jünger, sagt Bartsch.
Lügen haben kurze Beine: DB verschärft Tarifkonflikt – Arbeitskampf vorprogrammiert
Die Bundestarifkommission und der Hauptvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) und die Einleitung von Arbeitskampfmaßnahmen beschlossen. „Wir wollten verhandeln und eine Einigung erzielen, doch die DB hat sich erneut verweigert“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Historische Gesetzesreform in Mexiko zur Lohngleichheit verabschiedet
Die am 10. März beschlossene Reform führt Änderungen in 13 Gesetzbüchern ein, darunter dem Bundesarbeitsrecht (Ley Federal del Trabajo) und dem Allgemeinen Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen.
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
(09.03.2020)
Gründe gegen Harbarth:
– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Brasilien: Bolsonaro kürzt Corona-Hilfen für Arme zugunsten des Militärs
Der Anstieg des Militärbudgets um knapp fünf Prozent entspricht einem Sechstel aller Mehrausgaben des Bundes und bedient die Militärs, die ein Drittel der Regierungsmannschaft Bolsonaros ausmachen.
Kritik an hoher Vergütung für HHLA-Chefin Titzrath
Die HHLA befindet sich mehrheitlich im Besitz der Stadt. Die Millionenvergütung beinhaltet eine Art Grundgehalt von knapp einer Million Euro. Der Rest, so ist aus dem HHLA-Geschäftsbericht zu entnehmen, entfällt unter anderem auf Altersrückstellungen und auf eine nachträgliche Vergütung
Heime, Tote
(Suchergebnisse)
Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
(09.03.2020)
Gründe gegen Harbarth:
– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.
– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.
– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.
– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.
– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.
– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.
Der fast unglaubliche Aufstieg von @stephanharbarth vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des @BVerfG sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?
(05.03.2020)