At an extraordinary meeting to discuss Israel‘s Gaza genocide in Riyadh, Saudi Arabia on Monday, the Organisation for Islamic Cooperation (OIC) outlined no specific diplomatic, economic, or military action beyond issuing a statement condemning Israel for its actions over the past 22 months.
Archiv: (zukünftige) Abflüge auf den Müllhaufen der Geschichte / (future) departures into the dustbin of history
Rust Belt Voters Are Sick of Both Parties
(June 20, 2025)
Polling shows Americans are ready to support independent populists running on economic platforms. But what they don’t want is anything associated with the Democratic Party’s brand.
Does the Democratic Party Have a Death Wish?
How about a new second party instead of a third party?
New poll shows who Dems want in 2028 — and it’s not Kamala Harris
The poll, released on May 30 by Atlas Intel, found Pete Buttigieg, the former mayor of South Bend, Indiana, and former transportation secretary in the Biden administration, to be the top pick among Democrats who responded to the survey.
Israel is losing Americans’ support. Will the Democrats listen?
(May 28, 2025)
These findings add to the evidence not only that support for Palestinian rights and a Palestinian state are far higher than many within the political establishment have been willing to acknowledge, but that Democrats’ refusal to take these issues seriously has become a severe political liability.
Yet over four months into the Trump presidency, even as it positions itself as the party defending democracy, the Democratic establishment has failed to respond to public sentiment and signal any serious shift in its support for Israel.
Wohin mit Oma?
Nachdem die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union abgesegnet haben, geht nun bei den Genossen das Rennen um die Posten und Pöstchen in die finale Runde. Parteichef Klingbeil gilt dabei – so heißt es zumindest in den Medien – als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers und er ist es diesen Berichten zufolge auch, der nun den Rest des Teams zusammenstellt. Dabei habe er, so die intimen Kenner der Hauptstadtpresse, jedoch ein großes Problem. Dieses Problem trägt den Namen Saskia Esken. Für die sei ja eigentlich kein Platz mehr in der ersten Reihe, aber um des lieben Friedens willen könne man sie ja mit dem Amt der Entwicklungshilfeministerin abspeisen. Eine absurde Debatte, die kennzeichnend für die Erosion unserer Demokratie ist
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)
Wegen Post zu Nancy Faeser: Sieben Monate Haft auf Bewährung für Journalisten
Die Kritik an dem Urteil hat übrigens nichts mit der mir fernen politischen Heimat des „Delinquenten“ zu tun, hier geht es ums Prinzip: Ein solches Vorgehen wie das gegen Bendels wird Regierungskritiker jeder politischen Couleur treffen, wenn gegen eine solche übergriffige Praxis nicht jedes Mal und grundsätzlich eingeschritten wird.
Die ganze Situation ist zusätzlich absurd, weil es in dem „strafbaren“ Bild ja ausgerechnet um die Meinungsfreiheit geht:
At Jerusalem protest, Golan calls to throw government in garbage can of history
The Democrats party chairman Yair Golan speaks to thousands of protesters gathered outside the Prime Minister’s Office in Jerusalem to oppose the government’s anticipated dismissal of Shin Bet chief Ronen Bar.
Protesters, many holding umbrellas amid on-and-off rainfall, cheer for Golan as he calls for new elections to replace Prime Minister Benjamin Netanyahu.
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)
Mainstream-Medien haben einen neuen Liebling: Die LINKE
Durch die Überbetonung des Themas Migration werden im Wahlkampf die wichtigen Themen Ukrainekrieg sowie Aufrüstung und der ihr folgende soziale Kahlschlag verdeckt. Davon profitiert die LINKE. Und so manches große Medium unterstützt die pseudolinke Partei als Gegenpart zum BSW momentan nach Kräften – Manipulationen inklusive. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
@dielinke irgendwann landen bei Euch auf dem Karl-Liebknecht Haus (Gott, würde der sich schämen..) die Helikopter. Wie in Saigon anno ´75..
(4.1.2015 / no specific date)
Germany is beyond saving. This Left Party MP (& vice chair of @rosaluxglobal ) is lambasting the German foreign minister over her failure to pressure *EGYPT* into facilitating the mass displacement and ethnic cleansing of Palestinians from Gaza
Hamas official in Lebanon vows terror group will continue to rule Gaza
“To those who think that Hamas will disappear, Hamas will remain entrenched in the conscience of our people, and no force on Earth can annihilate or marginalize it,” Osama Hamdan tells a news conference.
Populist Left Leader Moves to Launch New German Party
The Linke, which has its roots in both East German communism and the West German labor movement, has long been riven by strife and the defection of Wagenknecht‘s team could eventually sound its death knell.
But political analysts focused primarily on BSW‘s potential threat to the far-right Alternative for Germany (AfD), which has surged in strength on migration fears and is polling at around 22 percent, ahead of all three parties in Chancellor Olaf Scholz‘s ruling coalition.
Wagenknecht tritt aus Linkspartei aus
Gemeinsam mit Wagenknecht, Mohamed Ali und Leye traten folgende Bundestagsabgeordnete aus der Partei aus: Ali Al-Dailami, Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Jessica Tatti und Alexander Ulrich.
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.Juni 2017)
Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Bela Lugosi beisst seine Kinder
(02. September 2011)
Dietmar Bartsch wird der ideale Vorsitzende für “Die Linke”. Sogar auf dem Müllhaufen der Geschichte wird nichts mehr ankommen. (…)
Dem französischen Revolutionär bürgerlicher Herkunft Pierre Vergniaud, der von der Nationalgarde in den Nationalkonvent, von da in den Verfassungsausschuss und von da auf´s Schafott der Jakobiner gelangte, wird der Satz zugeschrieben: “Die Revolution ist wie Saturn, sie frisst ihre eigenen Kinder.“
Die Parallele zur alten Mythologie des Römischen Imperiums, das es schon immer etwas mit den bizarren Wiedergängern hatte, ist heute weithin vergessen. Und ebenso stellt sich die Frage, an wen sich die Menschen in nicht allzu ferner Zukunft eher spontan erinnern werden können: an “Die Linke” und Dietmar Bartsch oder an Bela Lugosi.
Irgendwann geht mal ein Licht auf. Und dann macht es *zosch* und sieht man sogar im Spiegel nichts mehr, vor lauter Rauch. Noch ein bisschen husten, wedel-wedel, das war´s. Und sogar auf dem Müllhaufen der Geschichte bleibt noch ein Plätzchen frei.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
Corona-Pandemie: WHO hebt Corona-Gesundheitsnotstand auf
Den internationalen Gesundheitsnotstand – und damit die höchste Alarmstufe – hatte die WHO bereits Ende Januar 2020 aufgrund der rasanten Ausbreitung des Virus in China ausgerufen. Es handele sich um eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“, begründete sie damals diesen Schritt.
Zuletzt hatte das zuständige Expertengremium im Januar dieses Jahres getagt und noch an der Einstufung festgehalten.
W.H.O. Ends Global Health Emergency Designation for Covid
Dr. Dalcolmo said the lifting of the global emergency should be viewed not as a milestone, but as a warning. “Take this as an alert, a time to start being prepared for the next pandemic,” she said, “because we know respiratory viruses are going to increase.”
E.U.-Kader Verhofstadt: “Die Welt von Morgen ist eine Welt der Imperien”
(15. September 2019)
Da der Wille zum eigenen Denken – explizit in Deutschland und explizit im Linkskörper – gegen Null geht, sei des Weiteren noch erklärt:
Mal ganz davon abgesehen, dass Verhofstadt und alle anderen E.U.-Freaks das Völkerrecht und die “Organisation der Vereinten Nationen” bereits völlig ignorieren (dort kann sich erkundigt werden was ein Staat ist und warum man keinen davon angreifen, ausplündern oder auflösen darf):
Verhofstadts Rede repräsentiert genau das, wovor wir bereits vor zehn Jahren gewarnt haben. 17.08.2009, EU-Nationalisten und Globalisten planen den Staatsstreich gegen die Republik
Wobei wir da nicht mit Rosa mithalten können, die warnte nämlich schon vor über hundert Jahren davor. Genau davor. Rosa Luxemburg über die „Vereinigten Staaten von Europa“: „Eine imperialistische Mißgeburt“
Wie alle “Europäer”, also paneuropäischen Ideologen, sagt Verhofstadt Nein zu Europa wie es ist. Er ist Realitätsverweigerer. Er will etwas, was nicht da ist. Eben ein Imperium.
Und genau dieses Imperium von dem er da redet, nämlich die sogenannte “Europäische Union” als designierte “Vereinigten Staaten von Europa” und wiederum deren vorprogrammierte weitere Transformationsform als trikontinentaler Block “Mittelmeerunion”, genau dieses Imperium wird demnächst in Großbritannien vom Hof gejagt.
Und dann sehen wir weiter.
Guy Verhofstadt: World of tomorrow is world of empires
(September 16, 2019)
„The world order of tomorrow is a world of empires.“
Guy Verhofstadt, the EU Parliament‘s Brexit Coordinator, says British people can only defend their interests by „doing it together, in a European framework“.
Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei
(15. Januar 2018)
Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!
Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.
Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:
eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.
D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)
Biden tells Congress he‘ll end COVID-19 emergencies on May 11
The COVID-19 national emergency is set to expire on March 1, while the public health emergency (PHE) will expire on April 11. The Office of Management and Budget (OMB) wrote in a Statement of Administration Policy that Biden will extend both emergencies to May 11, at which point they will expire.
USA beenden Notstandsregeln im Mai
Seit mehr als drei Jahren gelten wegen der Corona-Pandemie in den USA sowohl ein nationaler Notstand als auch ein Gesundheitsnotstand. Am 11. Mai soll beides enden.
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag gegen Berliner Wahlwiederholung gescheitert
Die Beschwerdeführer hatten ihren Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Zu dieser steht eine Entscheidung noch aus.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 25. Januar eine Entscheidung zum Eilantrag gefällt, diese jedoch nicht bekanntgegeben. Das hatte zu Spekulationen in den Medien geführt.
Bundesverfassungsgericht; Berlin darf am 12. Februar wählen
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es zu zahlreichen Fehlern gekommen war. Dagegen hatten sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.
Ein neuer Mantel für die PDS
(Juli 2005)
Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.
Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.
Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.
Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…
@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.
(May 9, 2015)