Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor den zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland. „Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
Archiv: „Chatkontrolle / Chat Control“ (Five Eyes spy standard / EU version / „Global Internet Forum to Counter Terrorism“ / worldwide data base / hacks / „scanning“ / legalizing)
Warnung deutscher Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bestand der glückliche Zufall darin, dass der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Frachtpakets sich in Leipzig verzögerte. Das Paket hatte einen Brandsatz enthalten, der dort zündete und einen Frachtcontainer in Brand setzte. In Sicherheitskreisen wird davon ausgegangen, dass der Vorfall im Zusammenhang mit russischer Sabotage steht.
„Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner“, warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg.
(…)
Alle drei Geheimdienst-Spitzen mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können. Rosenberg sagte, sie hoffe auf „eine Realitätsanpassung der Gesetzeslage, um unseren Auftrag bestmöglich erfüllen zu können“.
Umfragen Thüringen (#ltwth)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Umfragen Sachsen (#ltwsn)
Wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre …
Chatkontrolle: „Ein Massenüberwachungsapparat von orwellschem Ausmaß“
(18.06.2024)
Unabhängig von der technischen Umsetzung der Chatkontrolle, hält Threema die mit der Chatkontrolle einhergehende Massenüberwachung für nicht mit der Demokratie vereinbar. Zudem sei sie unwirksam und untergrabe die Datensicherheit.
Der Messenger warnt auch davor, dass es später keinen Weg gäbe um zu überprüfen, ob die Chatkontrolle wirklich nur bei CSAM (Missbrauchsmaterial) Anwendung finde: „Ist der Massenüberwachungsapparat erst einmal implementiert, kann er leicht für das Erkennen anderer Inhalte als CSAM erweitert werden, ohne dass dies jemand merkt“, so Threema. Aus Sicht eines Dienstbetreibers sei der Erkennungsmechanismus, der von Dritten entwickelt und unterhalten würde, nichts anderes als eine Blackbox.
Sollte die EU-Verordnung zur Chatkontrolle in einer Form durchkommen, die verschlüsselte Kommunikation untergräbt, möchte Threema zuerst alle Optionen wie rechtliche Schritte und technische Workarounds prüfen. Sollte es keinen anderen Weg geben „werden wir andere Kommunikationsdienste aufrufen, die EU mit uns zu verlassen.“
Auch Signal-Messenger gegen Chatkontrolle
Am Montag hatte auch Meredith Whittaker, die Chefin des Signal-Messengers, den belgischen „Kompromissvorschlag“ kritisiert. Mit dem Begriff „Upload Moderation“ hätte die belgische Ratspräsidentschaft der Technologie des Client-Side-Scannings nur einen neuen Namen verpasst, das Scannen bleibe aber das gleiche. Es sei letztlich egal, ob man das Untergraben von Verschlüsselung nun Hintertür, Vordertür oder „Upload Moderation“ nenne, der Effekt bleibe gleich, so Whittaker. Sie warnt vor einer „gefährlichen Schwachstelle in der Kerninfrastruktur“, die außerdem über Europa hinaus globale Auswirkungen hätte.
Rat der EU: Abstimmung über Chatkontrolle vertagt
(20.06.2024)
Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die umstrittene Chatkontrolle sind nun unter anderem wegen der deutschen Bedenken vorerst gescheitert. Eine Abstimmung im Rat, die am Donnerstag angesetzt war, wurde vertragt. Es habe sich abgezeichnet, dass keine ausreichende Mehrheit erreicht werden würde, hieß es am Donnerstag von der belgischen Ratspräsidentschaft. Der Vorsitz beschloss daher, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Starmer in Germany for first bilateral trip as UK PM
Starmer‘s Labour party had said it would seek a security and defence treaty with Germany if it won the July 4 general election, which it did by a landslide — propelling him to the premiership.
„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?
Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.
Testa – Interactive Map
Who is using TESTA?
To see which EU countries are already using our TESTA solution, click on a country in the map below. This is not an exhaustive list of public administrations but already demonstrates the value of TESTA in each country. You will get a list of currently identified national/local public authorities connected via their in-country national governmental network to reach TESTA – associated with the applications being used by these public administrations through TESTA;
The other groups using TESTA consist of
– The EU Institutions : European Parliament / European Council / Council of the European Union / European Commission / Court of Justice of the European Union (CJEU) / European Central Bank (ECB) / European Court of Auditors (ECA) / European External Action Service (EEAS) / European Economic and Social Committee (EESC) / European Committee of the Regions (CoR) / European Investment Bank (EIB) / Computer Emergency Response Team (CERT) / Publications Office.
– the EU Agencies.
Trans European Services for Telematics between Administrations
The Trans European Services for Telematics between Administrations (TESTA) system is the private IP-based network of the European Union. TESTA is a telecommunications interconnection platform for secure information exchange between the European and member states administrations. It is currently handled within the ISA² European programme.
(…)
1st generation (TESTA): 1996–2000
CDU und SPD verlängern freiwillige Chatkontrolle durch Big Tech-Konzerne
(07.02.2024)
Das EU-Parlament hat heute grünes Licht für eine Verlängerung der umstrittenen Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne bis 2025 gegeben. Dagegen stimmten Piraten, Linke, FDP, Grüne, AfD und zwei SPD-Abgeordnete, während CDU und fast alle SPD-Abgeordneten zustimmten. Das Parlament will sich mit dem Rat noch in der nächsten Woche einig werden, um die Verlängerung im Schnellverfahren noch vor der Europawahl zu verabschieden.
Far-right leader wants Germany to perform its own Brexit
The party wants to reform the EU and limit the European Commission’s power, but “if such a reform is not possible, if we cannot restore the sovereignty of the EU member states, then the citizens should decide, just like in the U.K.,” Weidel said in an interview with the Financial Times published Monday.
Praising the U.K. for its exit from the EU after a 2016 plebiscite, Weidel said she believes Germany “could have a referendum on ‘Dexit’ — a German exit from the EU.”
Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Es ist nicht in Ordnung, wenn jede private Kommunikation im Netz staatlich anlasslos überwacht werden soll. Daher lehnen wir eine #Chatkontrolle ab. Wir setzen uns dafür ein, dass digitale Kommunikation privat bleibt.
Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ist Eingeständnis des Scheiterns von Zensursula!
(01.12.2023)
Am 4. Dezember 2023 will die EU-Kommission die Justiz- und Innenminister informieren.
Chatkontrolle: EU-Kommission zweifelt an Einigung und geht mit Zwischenlösung in die Verlängerung
(01.04.2023)
Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Auffällig ist, dass die EU-Kommission von den neun Regierungsvertreter:innen auch zwei von der australischen Bundespolizei einlud. Hintergrund könnte hier sein, dass Australien seit 2019 ein Gesetz gegen sichere Verschlüsselung anwendet. Australien gehört wie das Vereinigte Königreich, die USA, Neuseeland und Kanada zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“.
testa-de.net – Anfrage an: Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(2. Januar 2022)
Die Domain „testa-de.net“ ist laut WHOIS-Anfrage von Ihrer Behörde registriert. Die NRW-Justiz scheint diese Domain irgendwie zu verwenden (…), aber die Links sind nicht aufrufbar.
Bitte teilen Sie mir daher mit:
1) Ist diese Domain von Ihrer Behörde registriert?
2) Wofür wird die Domain (einschließlich aller Subdomains) von Ihnen verwendet?
3) Können andere Behörden oder Körperschaften diese Domain (einschließlich aller Subdomains) mitverwenden? Wenn ja, welche Behörden oder Körperschaften verwenden diese Domain (einschließlich aller Subdomains) mit?
Ergebnis der Anfrage
Zu Frage 1:
Ja. Die Domain testa-de.net ist von der BDBOS registriert.
Zu Frage 2:
Die BDBOS betreibt für den Bund gemäß Art 91c Absatz 4GG ein Verbindungnetz zur Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder. Dieses Netz verfügt über besondere Verschlüsselungstechniken und kann aus dem Internet nicht erreicht werden.
Im Verbindungsnetz erfolgt die Adressierung von Diensten, Verfahren und Anwendungen grundsätzlich narnensbasiert über das im Verbindungsnetz bereitgestellte Domain Name System (DNS).
Trans European Services for Telematics between Administrations
The Trans European Services for Telematics between Administrations (TESTA) system is the private IP-based network of the European Union. TESTA is a telecommunications interconnection platform for secure information exchange between the European and member states administrations. It is currently handled within the ISA² European programme.
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1st generation (TESTA): 1996–2000
Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest
Die umstrittene EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern, von Kritiker:innen „Chatkontrolle“ genannt, könnte schon kommenden Donnerstag im Ministerrat der EU-Staaten eine entscheidende Schwelle nehmen. Auf einer aktuellen Tagesordnung steht der Punkt für die Runde der Justiz- und Innenminister:innen noch als Platzhalter mit dem Hinweis „möglicherweise“. Zuletzt hatte der Rat eine geplante Abstimmung über seine Position verschoben, weil er die nötige Mehrheit nicht erreicht hätte.
Nun hat die spanische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag gemacht, der die kritischen EU-Staaten offenbar zur Zustimmung bewegen soll: Die Art des Materials, nach dem Anbieter suchen müssen, soll vorerst eingeschränkt werden – bis die technischen Möglichkeiten sich geändert haben.
Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln
(29.09.2023)
Europol wünscht sich ungefilterten Zugang zu Daten der Chatkontrolle, um KI-Algorithmen zu trainieren. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Zwei ehemalige Beamte der EU-Polizei wechselten zur US-Organisation Thorn, die massiv für das geplante Gesetz lobbyiert.
World Economic Forum Launches Coalition to Tackle Harmful Online Content
(29 Jun 2021)
· Leaders in Australia, the UK, Indonesia, Ukraine, Bangladesh, Singapore and other public and private sector members have come together to collaborate and share best practices to reduce the spread of child sexual exploitation and abuse online, violent extremist and terrorist content, and health misinformation
Signal-Chefin zur Chatkontrolle: Die EU kann diesen Rückschritt bei den Menschenrechten stoppen
Ich komme gerade aus dem Vereinigten Königreich, das an der Spitze der Kampagne gegen Verschlüsselung und das Recht auf Privatsphäre steht. Was ich dort gesehen habe, ist alarmierend. Anti-Intellektualismus und Propaganda bestimmen sowohl die populäre als auch einen Großteil der sogenannten Expertendiskussion. Ein Hauch von Hysterie und Bedrohung liegt über jedem Versuch, eine sinnvolle Diskussion zu führen – einschließlich der Diskussion über bewährte Ansätze zur Unterstützung von Kindern, die sich von der Fixierung auf die Online-Überwachung unterscheiden. Es wird beängstigend und schwierig, die Menschenrechte zu verteidigen, wenn der Eindruck entsteht, dass man damit Dämonen und Monster verteidigt. Unter diesen harten Bedingungen war eine demokratische Beratung über diesen unglaublich schwerwiegenden Verstoß gegen Rechte kaum möglich. Und ich glaube nicht, dass dies ein Zufall war.
Dieser Hauch von Hysterie verdeckt die unangenehme Tatsache, dass die Technologie für das, was sie vorschreiben wollen, in keiner praktikablen Form existiert. Entgegen den Behauptungen der Organisationen, die sie vermarkten, ist es nicht möglich, die Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation aller sicher und privat zu scannen, um verbotene Äußerungen zu kennzeichnen. Das Gegenteil zu behaupten, ist magisches Denken.
Motion Bellaiche Judith. Chat-Kontrolle. Schutz vor anlassloser dauernder Massenüberwachung
Für Annahme der Motion … 144 Stimmen
Dagegen … 24 Stimmen
(21 Enthaltungen)
Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Den Antrag hat der Nationalrat am Montag mit einer Dreiviertel-Mehrheit angenommen (144 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen, 21 Enthaltungen). Damit stimmte die Mehrheit der Nationalrät*innen gegen die Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. Dieser hatte auf die laufenden Verhandlungen in der EU zur Chatkontrolle verwiesen. Außerdem behauptet der Bundesrat: „Eine kontinuierliche, anlasslose staatliche Überwachung digitaler Kommunikation ist im Vorschlag der EU-Kommission nicht vorgesehen.“ Tatsächlich sieht der Kommissionsentwurf vor, dass nach einer behördlichen Anordnung alle Nachrichten bestimmter Anbieter automatisch gescannt werden, um zu entdecken, ob sie Darstellungen von Kindesmissbrauch enthalten oder ein Versuch von Grooming sind.
„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats
(29.11.2020)
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne.
(…)
Was de Kerchove, der auch die Gaming-Websites als überwachungspflichtig ins Spiel gebracht hatte, geflissentlich verschwieg, ist, wozu dies in jedem EU-Staat unweigerlich führen wird, dessen Gesetze den Geheimdiensten ein Mandat zum Anzapfen der Glasfaserleitungen zum Zwecke der „Gefahrenverhütung“ bzw. der „Nachrichtenaufklärung“ verleihen.
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.Juni 2017)
Die entsprechenden Pläne von Terror-Theresa, lange vor ihrer Wahlniederlage entworfen, lasen wir bereits vor. Schlüssel dabei ist die praktisch und naturgemäß von allen Regierungen angestrebte Infiltration, Untermininierung und damit das faktische Verbot für 3,7 Milliarden Menschen im Internet – zum überwältigenden Anteil im öffentlich zugänglichen World Wide Web – ihre Telekommunikation, ihren Geschäftsbetrieb, ihr Privatleben, ihre Interaktionen im World Wide Web zu verschlüsseln. (…)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
Recherchen decken Netzwerk der Chatkontrolle-Lobby auf
Auch Sicherheitsbehörden seien an der Chatkontrolle interessiert, heißt es in der Recherche. Ein Thema sei dabei die Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Kriminalitätsbereiche. Ein internes Dokument zeige, dass Vertreter von Europol dies bei einem Treffen im Juli 2022 anfragten:
„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche“, die von der KI-gestützten Erkennung profitieren würden, wird Europol in dem Protokoll zitiert. Das geplante EU-Zentrum könnte doch auch für andere Zwecke genutzt werden als allein für die Suche nach Missbrauchsbildern.
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
(19.09.2023)
Eigentlich sollte der wichtige Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper) das Dossier zur Chatkontrolle durch WhatsApp & Co. am Mittwoch besprechen und beschlussreif machen für das Treffen der Justiz- und Innenminister am 28. September in Brüssel. Doch daraus wird nichts: Wie heise online aus Regierungskreisen erfuhr, wurde das Thema von der Coreper-Sitzung gestrichen.
Electronic colonialism
Electronic colonialism or digital colonialism, sometimes abbreviated to eColonialism, was conceived by Herbert Schiller as documented in his 1976 text Communication and Cultural Domination.[1] In this work, Shiller postulated the advent of a kind of technological colonialism, a system that subjugates Third World and impoverished nations to the will of world powers such as the United States, Japan, and Germany, given the necessary „importation of communication equipment and foreign-produced software“.[2] As scholarship on this phenomenon has evolved, it has come to describe a scenario in which it has become normal for people to be exploited through data and other forms of technology.[3] It draws parallels to colonialism in the historical sense when territories and resources were appropriated by the wealthy and powerful for profit.
EU-Rat plant das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung
(12.03.2023)
Die Lippenbekenntnisse zu sicherer Verschlüsselung sind ein Placebo. Kommunikationsdienste wie Whatsapp oder Signal müssten trotzdem unsere Smartphones zu fehleranfälligen Scannern und Wanzen umfunktionieren (sog. client-side scanning), so dass man sich auf die anschließende Verschlüsselung der ‚unverdächtigen‘ Nachrichten nicht mehr verlassen könnte.
Was die EU-Regierungen noch diesen Monat beschließen wollen, bedeutet unverändert: Neben unwirksamer Netzsperren- und Suchmaschinen-Zensur droht mit der verdachtslosen Chatkontrolle das Ende des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, mit der Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher die Massenüberwachung privater Fotos, mit der Altersverifikation durch Kommunikationsdienste das Ende anonymer Kommunikation, mit der Appstore-Zensur für Jugendliche eine Art digitaler Hausarrest.
Am 28. September wollen die EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet abstimmen. Um die #Chatkontrolle zu stoppen, müssen wir gemeinsam aktiv werden. Lasst uns dafür sorgen, dass Deutschland mit „Nein“ stimmt! @chatgeheimnis
(Sep 14, 2023)
EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen.
We now expect the CIA, Pentagon, NSA, etc, to have all their communications screened. We are looking for:
(25.04.2023)
– child porn
– animal porn
– spy shit
– illegally and arbitrarily stolen communications, secrets, private information and other intellectual, creative, spiritual and personal property (formely called thoughts, identity, mind and soul, and stuff)
– deceitful law drafts, that potentially could be talked into parliamentarian dummies, in order to sell those laws on the other hand to a bunch of idiots as some kind of aid, protection or rescue for anybody, so that everybody´s applauding when they are subjected to an electronic colony, police state and feudalism.
And remember: if they are progessives, they let you do it!
Remarks on “Chat Control”
(March 23, 2023)
I am a professor of computer science and a researcher in the field of applied cryptography. On a day-to-day basis this means that I work on the design of encryption systems. Most of what I do involves building things: I design new encryption systems and try to make existing encryption technologies more useful.
Sometimes I and my colleagues also break encryption systems. I wish I could tell you this didn’t happen often, but it happens much more frequently than you’d imagine, and often in systems that have billions of users and that are very hard to fix. Encryption is a very exciting area to work in, but it’s also a young area. We don’t know all the ways we can get things wrong, and we’re still learning.
EU chat control law will ban open source operating systems
(1 February 2023)
The proposed Chat control EU law will not only seize totalitarian control of all private communication. It will also ban open source operating systems as an unintended consequence.
Chatkontrolle STOPPEN!
Das analoge Äquivalent zum aktuellen Vorschlag wäre unter anderem, dass in jedem Treppenhaus eine Maschine steht, die alle Briefe liest, die wir aus dem Briefkasten geholt haben: Jeden Brief, in der ganzen EU. In Definitionsbiegereien behaupten zwar konservative Sicherheitspolitiker*innen, damit sei die Ende-zu-Ende Verschlüsselung nicht verletzt, weil der Brief ja erst mitgelesen wird, nachdem er aus dem Briefkasten geholt wurde. Faktisch führt es aber zu einer klaren Situation: Noch nie wurde in der EU ein Überwachungsgesetz diskutiert, das die private Kommunikation in derartigem Umfang betroffen hat.
Chat control: incompatible with fundamental rights
Authorities can impose so-called „detection orders“ against providers of interpersonal communications services. This means that authorities can, for example, oblige messenger services to monitor the communications of all their users. It is sufficient that the authority has identified a significant risk that the service in question is being used for the dissemination of depictions of sexual violence against children. Detection orders do not have to be limited to monitoring the communications of specific users who are under suspicion. Instead, authorities can order that the content of all communications of all users of the service be monitored preventively.
Chat Control: Your private messages will be scanned
Whan can be done against this proposed law? It is important that more people know about it. Share the link to this page! Chat with others about it and talk with your representatives in the European Parliament about it (or write a nice e-mail to them).
EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
In den nächsten Wochen entscheiden Politiker in Brüssel und den EU-Staaten über die Zukunft privater Kommunikation im Internet.