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Protesters shut down Berlin train station
Our Al Jazeera Arabic colleagues are reporting that demonstrators closed the central train station in the German capital, Berlin, in protest against the attack on the flotilla vessels.
Protests have erupted in several major cities around the world, including Athens, Rome, Istanbul and Tunis.
Strike called in Italy, protests flare over interception of Gaza aid ships
„The aggression against civilian ships that were carrying Italian citizens is an extremely serious matter,“ the CGIL union said, calling the strike which other smaller unions said they would join.
The announcement comes after a previous general strike in support of Gaza and the GSF called by the grassroots Unione Sindacale di Base (USB) on September 22 which turned violent in Milan.
Protests Grip Italy: Ports Blocked, Clashes in Milan as Dockworkers Strike Against Arms to Israel
Massive protests erupted across Italy as unions and dockworkers launched a nationwide strike against Israel’s war in Gaza. Demonstrators blocked major ports in Genoa, Livorno, and Trieste to stop arms shipments to Israel, while violent clashes broke out with police at Milan’s central station and Naples’ railway hub. Tear gas, riot police, and arrests marked a tense day of unrest as thousands marched in solidarity with Palestinians.
Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte
Einig sind sich die Koalitionäre beispielsweise, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Offen ist nur noch, wie lange die Metadaten gespeichert werden sollen.
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Sicherheitsbehörden sollen zudem in Zukunft eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können.“ Konkret bedeutet dies die Einführung einer Big-Data-Software sowie eine biometrische Internetrasterfahndung. Dafür benötigen die Behörden eine riesige biometrische Datenbank möglichst aller Bilder, die im Internet aufzufinden sind.
(…)
Beide Parteien wollen zudem die Videoüberwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen und Auto-Kennzeichenscanner im Aufnahmemodus legalisieren. Außerdem sollen Polizeien künftig einfacher untereinander Daten austauschen können. Auch KI-gestützte Auswertungen großer Datenmengen à la Palantir sollen den Behörden „für bestimmte Zwecke“ erlaubt werden.
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Demnach sollen künftig alle Sicherheitsbehörden einfacher Staatstrojaner erhalten. Außerdem sollen Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das würde letztlich auch ein Ja zur EU-Chatkontrolle bedeuten.
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Die CDU fordert zudem, dass an „Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitäts-Hotspots“ eine „automatisierte Gesichtserkennung zur Identifizierung schwerer Straftäter“ eingeführt wird (…)
Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal
Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht.
Germany reportedly boosting domestic defense with new division
The fourth division will oversee Germany‘s domestic defense, including the protection of infrastructure such as ports, railways and supply and deployment routes, the reports said.
GDL ruft ihre Mitglieder zum Arbeitskampf auf
Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot hat die Deutsche Bahn AG erneut gezeigt, dass sie ihren bisherige Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt – von Einigungswillen kein Spur.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft deshalb ihre Mitglieder bei DB Cargo am Dienstag, 23. Januar 2024, 18:00 Uhr, zum Arbeitskampf auf. Danach folgen am Mittwoch, 24. Januar, 02:00 Uhr sämtliche Unternehmen der DB, inklusive der Infrastruktur, und die City-Bahn Chemnitz. Der Streik endet am Montag, 29. Januar, 18:00 Uhr.
DB schürt weiterhin den Tarifkonflikt: GDL erläutert Hintergründe der Tarifauseinandersetzung
Die Weltsicht der DB ist an Arroganz nicht zu überbieten. Laut Staatskonzern sind die Arbeitgeber der Wettbewerbsunternehmen, welche bisher mit der GDL verhandelt haben und entsprechende Abschlüsse erzielten, Schwächlinge, die vor einer Gewerkschaft einknicken, keine ausreichenden Gelder zur Verfügung haben, und deshalb klein beigeben müssen. Weil sie über zu wenig Geld verfügen und nicht bereit sind, höhere Summen für Verluste in einer Tarifauseinandersetzung hinzunehmen, sind sie aus Sicht der DB AG nicht repräsentativ!
Da die Führungskräfte der DB AG über Macht, Einfluss, Geld und alle Verbindungen zu den Entscheidungsträgern, wie etwa zum Eigentümer Bund, Landesregierungen und/oder auch Aufgabenträgern verfügen, wähnen sie sich in Sicherheit, glauben an ihre Mission und lassen den Tarifkonflikt mit der GDL absichtlich und im vollen Bewusstsein immer weiter eskalieren.
Es kostet die Manager rein gar nichts, denn es ist niemals ihr Geld oder gar ihr Eigentum, es ist immer das Geld der anderen – der Steuerzahler, welches ausgegeben wird. Das befreit das Management der DB AG, denn deshalb sind die entstehenden Kosten in einer Auseinandersetzung mit der DB AG die schönste Nebensache der Welt.
Ohne Arbeitskampf: Tarifabschluss mit Abellio erreicht
(19.01.2024)
Der Tarifabschluss umfasst:
– Die Absenkung der Referenzarbeitszeit für Schichtarbeiter auf die 35-Stunden-Woche ohne Entgeltkürzung bis 1. Januar 2028;
– Die Erhöhung der Entgelte um 240 Euro zum 1. Mai 2024 und um 180 Euro zum 1. Februar 2025, also insgesamt um 420 Euro;
– Die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie (unter Anrechnung der bereits gezahlten IAP) in Höhe von 3 000 Euro mit der März-Vergütung, Teilzeitarbeitnehmer mit unter 50 Prozent Arbeitszeit-Soll und Auszubildende erhalten 1 500 Euro;
– Die grundsätzliche Fünf-Tage-Woche ab 2025;
– Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur betrieblichen Altersvorsorge auf 2,4 Prozent, ebenfalls in zwei Schritten.
Arbeitskampfmaßnahmen
– Die Arbeitsniederlegung durch die Teilnahme an einem rechtmäßigen Streik stellt keine Arbeitsvertragsverletzung dar und führt nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
– Streiks sind vorübergehende, von Gewerkschaften getragene Arbeitsniederlegungen zur Unterstützung tarifvertraglich regelbarer Ziele.
– Jedes GDL-Mitglied, aber auch jeder andere Arbeitnehmer, der vom Streikaufruf erfasst ist, darf am Streik aktiv teilnehmen, soweit keine Verpflichtung zur Ausführung von Notdiensten besteht. Die Arbeitsleistung darf aufgrund des Streikrechts und der Beteiligung an einem rechtmäßigen Arbeitskampf verweigert werden. Näheres geht aus dem Streikaufruf hervor.
– Beachten Sie bei Bedarf die Hinweise für Leiharbeitnehmer, die bei der GDL gesondert angefordert werden können.
Lokführerstreik ab heute – Eilantrag der Bahn abgelehnt
Das Gericht hat einen Eilantrag der Bahn auf einstweilige Verfügung in erster Instanz abgelehnt, wie es am Montagabend mitteilte. „Die GDL ist nicht offenkundig tarifunfähig“, sagte die Vorsitzende Richterin zur Begründung. Die Deutsche Bahn AG zweifelt das an, hat aber in der Vergangenheit zahlreiche Verträge mit der GDL abgeschlossen.
Blockadehaltung der Arbeitgeber: Aufruf zum Arbeitskampf
Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.
Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.
‘Let Gaza Live’: Calls for Cease-Fire Fill Grand Central Terminal
Hundreds of protesters calling for a cease-fire in the Israel-Hamas war streamed into Grand Central Terminal in Midtown Manhattan on Friday, in one of the largest protests New York City has seen since the start of the conflict three weeks ago.
The demonstration, organized by Jewish Voice for Peace, came as Israel ramped up its military operations inside Gaza.
Gutachter rechnen mit knapp 10 Milliarden Euro für Stuttgart 21 und Inbetriebnahme nicht vor 2024
(17. Dezember 2015)
Das Aktionsbündnis hat bei dem renommierten Beratungsunternehmen für Infrastrukturprojekte Vieregg-Rössler GmbH eine neue Kostenschätzung in Auftrag gegeben und heute in Berlin dem Pressesprecher der Deutschen Bahn AG überreicht. Nach Hochrechnungen anhand von vergleichbaren Projekten bzw. Baugewerken gehen die Gutachter davon aus, dass Stuttgart 21 frühestens 2024 fertig gestellt wird und die Kosten von den aktuell angesetzten 6,5 Milliarden auf 9,8 Milliarden steigen werden.
Bericht über neue Verzögerung auf Langzeitbaustelle Stuttgart 21
(heute)
Das Projekt werde voraussichtlich auch im Jahr 2025 noch nicht in vollem Umfang in Betrieb genommen werden können, berichtete der „Spiegel“ heute unter Verweis auf interne Dokumente der Deutschen Bahn (DB). Außerdem stiegen die Gesamtkosten um weitere 614 Millionen Euro auf rund 9,8 Milliarden Euro.
Odisha train tragedy: World leaders extend support to India, condole loss of lives
World leaders, including Russian President Vladimir Putin, Chinese President Xi Jinping, British Prime Minister Rishi Sunak and French President Emanuel Macron, expressed their condolences to the families and the Government of India on Saturday over one of the country‘s worst train accidents that killed at least 288 people.
At least 261 dead in India‘s worst train accident in over two decades
At least 261 people have died in India‘s worst rail accident in over two decades, officials said on Saturday, after a passenger train went off the tracks and hit another one in the east of the country.
Abu Dhabi announces launch of Israeli-installed mass surveillance system
(15 July 2016)
The Internet of Things applies unique identifiers to objects, or in the case of Abu Dhabi, people to be followed, and provides large amounts of data on all aspects of an individual’s movements and activities based on the surveillance equipment used. Tools for the collection of data include all manner of devices, from cameras on the street to smart devices connected to the internet.
“Every person is monitored from the moment they leave their doorstep to the moment they return to it. Their work, social and behavioural patterns are recorded, analysed and archived,” a source close to the project told MEE at the time.
Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite “Überwachungs”-System in Berlin wieder aktivieren lassen
(30.12.2016)
Bürgermeister Michael Müller und die “S.P.D.” sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens “die Linke” und Bündnis 90/Die Grünen”.
Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem “überwacht” wird, durch das jede Person beobachtet werden kann “von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt” und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher “aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?
Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat.
Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
Hundreds of Thousands Protest in Greece Demanding Justice for the Dead of Train Crash
With demands for a full inquiry and an end to privatization, protestors marched toward Syntagma Square and the Greek Parliament, where the main body of demonstrators reached the square at around 15:00.
At the same time, the left-wing trade union faction PAME organised a separate rally and march to Parliament over the rail accident at Propylea, attended by labor organizations, federations, unions, students and pupils.
Anger boils over train crash in Greece, as audio released of driver being told to ignore red light
(03.03.2023)
After a train station manager in Larissa was arrested in connection to the collision, Greek authorities on Thursday made public striking dispatch recordings that show one of the train drivers receiving instructions to ignore a red light.
More than 40,000 people marched in Athens according to the police
The Hellenic Police estimates that more than 40,000 people marched in central Athens on Wednesday to protest the rail collision at Tempe last week that left 57 people dead. Sources from the Citizen Protection Ministry also pointed out that the march was a mostly peaceful affair.
Biometrische Datenerfassung: Überwachung – ja, nein, vielleicht?
Albrecht hält es für wichtig, eine Begrenzung von biometrischer Identifizierung bereits in der KI-Verordnung auf europäischer Ebene zu verankern. Denn solche Verordnungen gelten unmittelbar, und können durch nationales Recht nur begrenzt eingeschränkt werden.
Haben SPD, Grüne und FDP also in ihrem Koalitionsvertrag etwas angekündigt, woran sich die Bundesregierung nicht hält? Der digitalpolitische Sprecher der FDP, Maximilian Funke-Kaiser weist diesen Vorwurf zurück: „Das Ding ist noch nicht ausverhandelt.“
UK strikes: No 10 admits ‚very difficult‘ day ahead as hundreds of thousands of workers walk out
Downing Street has conceded that today‘s mass strike action will be „very difficult“ for the public.
The prime minister‘s official spokesman said it is „disappointing“ that headteachers do not know fully how many teachers will be available for work until later today.
Strikes UK – live: Train drivers and teachers join biggest walkout in decade today
Downing Street said 600 military personnel as well as civil servants and volunteers across government have been trained to fill the gaps in public services.
Paul Nowak, general secretary of the TUC, said a petition of more than 250,000 signatures opposing new so-called “anti-strike” laws will be delivered to Downing Street.
Ab 2. Februar: Bund setzt Maskenpflicht im Fernverkehr aus
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen angekündigt. Die bundesweite Maskenpflicht im Fernverkehr, insbesondere in den Fernzügen, werde zum 2. Februar ausgesetzt.
Heavy Snow in Japan Leaves 17 Dead, Dozens Injured
Dozens of trains and flights were also suspended in northern Japan through Sunday, but services have since mostly resumed, according to the transportation ministry.
Railroads made $21 billion in profits in the first 9 months of 2022. Guaranteeing 7 paid sick days to rail workers would cost the industry $321 million/year. That‘s just 1.5% of those profits. Congress just rejected sick leave for these workers. It‘s profits over everything.
‚Political pawns‘: Livid railway workers warn Biden‘s union agreement will ‚definitely‘ impact next election
„I work for a Class 1 railroad that implemented one of the most egregious attendance policies (Hi-Viz) that requires us to be available to work 92% of the time per month,“ he said. „If we take off one day for a sickness, we are required to [work] 14 days straight to gain points back. That is why we are fighting tooth and nail for sick days.“
President Biden signs bill that averts rail strike despite opposition from unions
Dec 2, 2022
President Joe Biden signed a bill on Friday that prevents 12 rail unions from going on strike next week. The president signed the bill to head off a potentially crippling supply chain disruption in the weeks leading up to Christmas.
Protest Strikebreaker-In-Chief Biden in Boston!
Join Railroad Workers United (RWU), the Independent Socialist Group (ISG), and the Democratic Socialists of America (DSA) at a protest outside of Biden’s upcoming appearance in Boston. If you are in an organization that would like to endorse this event and is interested in speaking in support of railroad workers, contact:
Nick Wurst, RWU & ISG: 508-335-8633
Paul Bamberger, DSA: 518-860-9378
Day & Time: Friday 12/2 Picket starting 11:30am, Rally starting 12pm. Estimated end time 1:30pm.
Location: Biden will be visiting JFK Library at University Dr N, Boston, MA 02125 for an event. The picket and rally will be held at the corner of University Drive North and Colombia Point, on the parking lot side.