(4. Mai 2017)
Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.
Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)
Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.
Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.
Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.
Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.
Nur – welche?
Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?
Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:
„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“
Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.
Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.
Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.
Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.
Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.
Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.
Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.