Archiv: Affären / Skandale


28.09.2023 - 13:42 [ Netzpolitik.org ]

Pressefreiheit: Frankreich nimmt Journalist*innen in die Mangel

Im Fokus der aktuellen Debatte steht die französische Journalistin Ariane Lavrilleux. Sie deckte 2021 für das Magazin „Disclose“ auf, dass der französische Militärgeheimdienst DRM mit der ägyptischen Regierung zusammenarbeitete und dabei auch indirekt an Hinrichtungen beteiligt war.

Wegen dieser Recherche wurde die Journalistin am Dienstag festgenommen. Beamte des französischen Inlandsgeheimdienstes durchsuchten ihre Wohnung sowie ihre digitalen Geräte. Anschließend wurde Lavrilleux auf einer Polizeiwache verhört und kam erst nach 39 Stunden wieder frei. Die Sicherheitsbehörden sind wohl auch auf der Suche nach Lavrilleuxs Quelle. Dieser drohen laut Süddeutscher Zeitung wegen Landesverrats bis zu sieben Jahre Haft.

16.04.2023 - 13:20 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

16.04.2023 - 13:04 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

16.04.2023 - 12:58 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

15.02.2023 - 23:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und “Black Cube”

(09. November 2017)

Wie später “Profil.at” recherchierte, betrieb eine in Wien basierte “kleine Spezialeinheit” aus Österreichern und Israelis “äußerst klandestin” auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten “Ö.V.P.”, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein “Islam-Versteher”, stehe für “ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines “dubiosen politischen Netzwerks” des “Milliardärs George Soros” zu sein, der als “Einflüsterer” “die Politik nach seinen Interessen” steuere.

Hinter beiden Seiten des “Dirty Campaigning”: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der “S.P.Ö.”. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)

Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.

Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com (“Presse”), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.

Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei “Presse”-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.

Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der “Sicherheitsfirma” benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:

“Black Cube”.

In Zeitlupe: aus dem Büro des Inlandsgeheimdienstes von Österreich heraus wird am 12. Oktober in Windeseile nicht nur bei der Kronen-Zeitung kontaktiert und berichtet, was eine beschattete Journalistin beim Inlandsgeheimdienst zur Anzeige gegen Unbekannt bringt, sondern es ist dort offensichtlich bereits bekannt, wer Unbekannt ist.

Das israelische Spionage-Konsortium “Black Cube” ist, das legen öffentlich zugängliche Informationen nahe, Ableger des weltweit größten kommerziellen bzw nichtstaatlichen Spionage-Konsortiums “Kroll Inc”.

Daraufhin passiert Folgendes: “Presse”-Chefredakteur Rainer Nowak kündigt an, mit Innenminister Wolfgang Sobotka (“Ö.V.P.”) ein ernstes Wörtchen zu reden. Man habe die Beschattung der eigenen Journalistin (durch ein einflussreiches und mit dem Mossad eng verbundenes Spionage-Konsortium) doch nicht öffentlich machen wollen! Ja Herrschaftszeiten!

28.12.2022 - 09:03 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Sanft entsorgt

(30.03.2014)

Eine verschlüsselte Festplatte war im November 2011 dem BKA ausgehändigt worden.

Die Excel-Dateien und Filmkopien enthielten unter anderem Edathys Schicksalsdaten: Ab der Spalte 5.311 unter dem Buchstaben „S“ wie Sebastian befanden sich seine Bestellungen für Bilder nackter Jungen. Aber bis zu diesem Eintrag kam die Beamtin nicht. Sie blieb bei der groben Durchsicht bei Spalte 1123 hängen: Und war wie elektrisiert: Denn dort stand, unter dem Buchstaben „D“, der Name ihres BKA-Gruppenleiters.

28.12.2022 - 08:24 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die Vor-Bild-flutliche Demokratie

(24.02.2014)

19. Februar, Sitzung des Innenausschusses. Anhörung von Jörg Ziercke. Die Herren Abgeordneten – ich will diese honorigen Herrschaften jetzt lieber nicht namentlich erwähnen, sie müssten mittlerweile irgendwo in Grund und Boden versunken sein – kommen also aus dem Walhalla des Parlamentarismus heraus, pflanzen sich vor die Kameras und machen in Opposition. Reden tun sie dabei wie immer. Sagen tun sie nichts. Keine Information. Man habe auf Granit gebissen. Da könne man eben nichts machen. Aber man werde dranbleiben. Ganz bestimmt.

Enter Jörg Ziercke. Elvis has left the building, Ladies and Gentlemen. Und jetzt noch, vor lauter Güte, eine kleine Nachaufführung vor den KollegInnen der Presseschauspieler.

Nach dem Statement des seit 2004 amtierenden B.K.A.-Präsidenten warte ich ab. Vielleicht macht ja irgendjemand irgendwas. Vielleicht hat ja jemand zugehört. Jemand muss es doch gemerkt haben. Es kann hier doch nicht jeder entweder zu dumm oder gekauft sein.

Aber nein. Wieder nichts. Diesmal warte ich nicht bis zum nächsten Tag. (19.02.2014, Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen)

Fünf Tage später. Ja, fünf. Die Mutigsten und Schlauesten sind ja bekanntlich Partei-Funktionäre in diesem Land, weil sie in der Lage sind sich ein “Bild” zu machen.

Wer auch immer irgendwann einmal über diese Zeit und diese Tage in dieser Republik erzählen wird – oder muss – er hat mein Mitgefühl.

Das war´s dann aber auch schon.

28.12.2022 - 08:02 [ Bild.de ]

Der Edathy-Krimi: Hat das BKA zwei Jahre weggesehen?

24.02.2014 – 00:01 Uhr

Ein böser Verdacht wabert durchs Berliner Regierungsviertel: Hat das Bundeskriminalamt (BKA) im Fall Edathy wichtige Hinweise über zwei Jahre hinweg bewusst ignoriert?

28.12.2022 - 07:52 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

(19.02.2014)

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen Kontroll-Heuchlern mit der Kinderpornografie erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

10.11.2022 - 17:52 [ Netzpolitik.org ]

Spionage-Skandal Pegasus: Abrechnung mit Europa

„Was mich wütend macht, ist wie die Mitgliedsstaaten kollektiv die Verantwortung von sich weisen“, sagt in ´t Veld. Der europäische Rat habe erst Monate gebraucht um überhaupt auf die Fragen aus dem Ausschuss zu antworten und dann lediglich darauf verwiesen, dass es sich um nationale Angelegenheiten handele. „Wir handeln kollektiv als EU, wir liefern Waffen in die Ukraine, bestellen Impfstoffe gemeinsam. Aber Demokratie soll dann eine nationale Angelegenheit sein?“

(…)

In ´t Velds Wut richtet sich auch auf die EU-Kommission, der sie Doppelmoral und Untätigkeit unterstellt. Wenn es um die Bedrohung der Demokratie in den USA geht, wie jüngst nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk, nehme die Kommission kein Blatt vor dem Mund, sagt sie mit Verweis auf die Äußerungen des Binnenkommissars Thierry Breton. Doch gehe es um Angriffe von innen, gelte die Verteidigung der Demokratie plötzlich als Angelegenheit der Staaten. „Der Kommissar zeigt Musk seine Muskeln, aber fasst Mitgliedstaaten mit Samthandschuhen an, die Spionagesoftware gegen ihre Bürger:innen einsetzen.“

23.07.2022 - 19:35 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

18.07.2022 - 16:50 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

(25. Mai 2022)

03.07.2022 - 08:53 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

27.05.2022 - 11:57 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht‘s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)

19.05.2022 - 22:06 [ Fabio De Masi, „Finanzdetektiv“, ehem. Mitglied EU Parlament & Bundestag. ]

Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.

(15.05.2022)

Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!

19.05.2022 - 21:57 [ Cicero.de ]

„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

(08.05.2022)

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.

22.04.2022 - 17:10 [ ZDF ]

Nach mehreren Skandalen – Sachsens Innenminister Wöller entlassen

Jüngst gab es etwa eine Razzia wegen des Verdachts auf ein verbotenes Aufnahmeritual beim Mobilen Einsatzkommando (MEK) Leipzig.
er Fall wurde im Zusammenhang mit der sogenannten Munitionsaffäre des MEK Dresden aufgedeckt. Dort waren 2018 tausende Schuss Munition verschwunden.
Laut Medienberichten ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden derzeit zudem gegen Beamte des Dresdner MEK wegen des Verdachts, einen Skiurlaub als Dienstreise deklariert zu haben.

29.01.2022 - 13:17 [ Profil.at ]

Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau

Seit wenigen Tagen ist es Teil eines Ermittlungsakts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Nach Recherchen von profil und ORF (auf Grundlage einer legalen Akteneinsicht durch verfahrensbeteiligte Personen außerhalb der Justiz und der Exekutive) war der amtierende Klubdirektor der FPÖ Norbert Nemeth vergangenen Montag bei der WKStA geladen. Er sagte als Zeuge im WKStA-Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss 2020 aus.

29.01.2022 - 13:06 [ ORF.at ]

Die Geheimpapiere der Koalitionen

Erster und wohl wichtigster Punkt des Sideletters sind genaue Regelungen zu Postenvergaben in der Republik. Bereits Ende 2017 war klar, dass die neue Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Und so wurde ein genaues Procedere festgelegt, parteipolitische Punzierungen der Höchstrichter inklusive.

25.01.2022 - 14:45 [ ORF.at ]

Partys in Downing Street: Polizei leitet Ermittlungen ein

So sollen Kollegen von Regierungsmitarbeitern mit der Veröffentlichung kompromittierenden Materials in der Presse bedroht und eingeschüchtert worden sein, sagte Wragg dem „Telegraph“. Damit solle ein parteiinternes Misstrauensvotum verhindert werden. Die Parteimitglieder hätten erklärtermaßen oder mutmaßlich eine Abstimmung über die Parteiführung des Premierministers angestrebt.

22.09.2021 - 15:59 [ Achse des Guten ]

2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles

Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.

22.09.2021 - 15:47 [ Reitschuster.de ]

Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium

In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:

21.09.2021 - 15:20 [ Michael Zwing / Twitter ]

Die neue Hospitalisierungsrate beruht auf fehlerhaften Zahlen. Gemeldet werden sollen laut RKI nur Patienten, die aufgrund ihrer Infektion eingeliefert werden. Tatsächlich wurde JEDER Covid19-Fall gemeldet.

21.09.2021 - 15:09 [ WELT Investigativ / Twitter ]

Nicht mehr die 7-Tage-Inzidenz, sondern die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken entscheidet künftig über politische Entscheidungen. Doch der neue Indikator beruht auf fehlerhaften Daten. Die @weltamsonntag -Recherche steht jetzt auf @welt

21.09.2021 - 13:58 [ Reitschuster.de ]

Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl

Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“

Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“

Das war es.

21.09.2021 - 13:52 [ Achse des Guten ]

Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl

Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?

Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.

20.08.2021 - 08:01 [ ZDF ]

Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. „Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch“, sagte der Minister dem „Spiegel“ in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.

04.06.2021 - 01:41 [ KleineZeitung.at ]

Nach Pilnacek-Chats: Brandstetter gibt Rückzug als Höchstrichter bekannt

Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch über die Chats gebeten hatte, kündigte dieser laut einem Bericht der „Krone“ seinen Rückzug als Höchstrichter an.

04.06.2021 - 01:38 [ derStandard.at ]

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit.

04.06.2021 - 01:36 [ Krone.at ]

Verräterische Chats: Wichtige Herren unter Druck

Vinceremus. Ein Lieblingswort von Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Für alle Nichtlateiner: Das heißt wir siegten. Chatnachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek offenbaren einen bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat – heftige Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen beide Herren wird ermittelt.

04.06.2021 - 01:24 [ Tadio Prague ]

Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag

Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war.

04.06.2021 - 01:16 [ ORF.at ]

Tschechiens Ministerpräsident übersteht Misstrauensvotum

Entscheidend war am Ende, dass die Kommunisten vor der Abstimmung demonstrativ den Saal verließen, statt gegen die Regierung zu stimmen.

20.05.2021 - 09:15 [ Radio Utopie ]

Der „starke“ tiefe Staat

(4. Mai 2017)

Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.

Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)

Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.

Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.

Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.

Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.

Nur – welche?

Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?

Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:

„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“

Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.

Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.

Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.

Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.

Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.

20.05.2021 - 09:14 [ Tagesschau.de ]

Prozessbeginn gegen Ex-Soldaten: Das Doppelleben des Franco A.

Die Bundesanwaltschaft wirft Franco A. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Das Gericht muss die Frage klären, ob Franco A. Anschläge plante. Und anschließend den Verdacht auf den syrischen Flüchtling lenken wollte, den er deutschen Behörden erfolgreich mit Schuhcreme und Schminke vorgespielt hatte.

14.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau ]

BKA-Kooperation mit Wirecard: „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: „Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch.“
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern.

04.04.2021 - 09:13 [ Zeit.de ]

Niederlande: Premier Rutte übersteht Misstrauensvotum

(02.04.2021)

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.

04.04.2021 - 09:10 [ Süddeutsche.de ]

Niederlande:“Teflon-Mark“ vor dem Fall

(01.04.2021)

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.

04.04.2021 - 08:57 [ Sueddeutsche.de ]

Niederlande: Eine Welt voll Lug und Betrug

(02.04.2021)

Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen.